Werte und Wirklichkeit in der deutschen Außenpolitik

Deutsche Politiker unterschiedlicher Couleur und Ideologen verschiedenster Strömungen sind immer wieder bestrebt, Theorien zu produzieren, zu erneuern und zu verbreiten, die darauf hinauslaufen, der Politik des Kapitals – besonders der Außenpolitik – einen »höheren Sinn« zu geben und ihren wahren Charakter zu verdecken. Alle zusammen und jeder Einzelne predigen Werte, »menschliche« Werte, westliche Werte, »unsere« Werte und wollen damit Wert – Mehrwert, Profit, Macht, Expansion – verdeckt produzieren. Das Problem: daraus entsteht Nährwert für Kriege!

Adressaten dieser Manipulationen sind sowohl die eigene Bevölkerung als auch die anderen Staaten, in Europa besonders Russland und die ost- und mitteleuropäischen Staaten. Dabei ist nicht zu übersehen, dass im Verlaufe der Zeit die Propaganda durchaus variiert wird. Entsprechend dem inneren und internationalen Kräfteverhältnis und den konkreten Bedingungen für die Realisierung der imperialistischen Ambitionen betrieb man bekanntlich »Containment«, Politik der Stärke, dann »Wandel durch Annäherung« in den 1960er Jahren und betreibt »Regime Change« in der Gegenwart. [...]

Für die Zeit nach der Einverleibung der DDR in den territorialen, politischen und gesellschaftlichen Bestand der BRD formulierte Klaus Kinkel, von 1979 bis Oktober 1998 nacheinander Chef des Geheimdienstes BND, Minister der Justiz, Außenminister und Vizekanzler, die politischen Ziele der BRD in der neuen Situation wie folgt: »Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind (zwei Weltkriege! – A.L.): Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht. Die Rückkehrzur Normalität (Hervorhebungen – A.L.) im Inneren wie nach außen entspricht einem tiefen Wunsch unserer Bevölkerung seit Kriegsende. Sie ist jetzt auch notwendig, wenn wir in der Völkergemeinschaft respektiert bleiben wollen. …. Unsere Bürger haben begriffen, dass diese Zeit unseres Ausnahmezustandes vorbei ist.« [2] Damit wird mit seltener Offenheit an das Grundanliegen der Außenpolitik des imperialistischen Deutschland angeknüpft. [...]

Die Aktivitäten der deutschen Regierung in und gegenüber den Staaten in Osteuropa wurden von einem Heer von Beratern, Stiftungen, deutschen und internationalen NGOs, Wirtschaftsverbänden, staatlichen Organisationen (wie Treuhandanstalt und Gauck-Behörde) flankiert, die direkt bei den Regierungen, Ministerien, in der Wirtschaft, aber auch in der »Zivilgesellschaft« tätig wurden. Die Felder ihrer Aktivitäten erfassten die Umgestaltung des politischen Systems und der Parteienlandschaft, des Rechtssystems und der Wirtschaft, der Medien und Kultur, die Institutionalisierung des Antikommunismus in Gesellschaft, Staat, Wirtschaft und im geistig-kulturellem Leben. Die Inhalte der Argumentationen zur Restauration der kapitalistischen Gesellschaft und des privatkapitalistischen Eigentums sowie der dabei getroffenen Maßnahmen waren durch Antikommunismus einerseits und durch die Propagierung von Werten der Wohlstand verheißenden kapitalistischen Gesellschaft andererseits dominiert. Dazu gehörten aber auch die Auflösung und das Verbot der kommunistischen Parteien und Organisationen, ihre Identifizierung mit faschistischem Gedankengut (womit auch eine Verfälschung und Verharmlosung dieses Gedankenguts verbunden war, die später günstigen Boden für sich formierende rechtsradikale und nationalistische Entwicklungen schuf) einerseits und die verklärende und rechtfertigende Predigt der Werte der so geschaffenen »wahren« Demokratie andererseits.

Mit den 1990er Jahren wird auch die Bundeswehr als Instrument zur Durchsetzung politischer Ziele im Ausland eingesetzt. Erster Einsatz findet 1990 statt. Inzwischen ist es zur Gewohnheit geworden. Mit der folgenden Teilnahme der BRD an der NATO-Aggression gegen Jugoslawien ist deutsches Militär wieder aktiv an Kriegshandlungen gegen einen europäischen Staat beteiligt. Deutschland führte wieder Krieg! (Schon 1991 hat die BRD zur Zerschlagung der SFRJ beigetragen, indem sie durch die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens als selbständige Staaten die Auflösung der Föderation betrieb.) Der Ausgang des Krieges wurde vom damaligen Außenminister Joschka Fischer als »großer Tag für die Durchsetzung von Gerechtigkeit in Europa« gefeiert. Bill Clinton, Präsident der USA, sprach von einem »Sieg für eine sichere Welt, für unsere demokratischen Werte«. Wieder wurden die »Werte«, die »Gerechtigkeit« ins Feld geführt, um zu verkleistern, dass in Wirklichkeit eine militärische Aggression stattgefunden hat, dass nicht nur die Souveränität und territoriale Integrität eines Staates verletzt wurde, sondern auch die UNO-Charta und nicht zuletzt das eigene Grundgesetz! […]

Die Regierenden und ihre Auftraggeber, das Kapital, benutzen den Bezug auf die Werte, um nicht die wahren Motive für ihre Handlungen erklären zu müssen. Das tun aber nicht nur die direkten Vertreter des Kapitals, sondern auch die Reformisten aller Schattierungen. [...]

Werte sind ideelle Konzentrate der Ideologie einer bestimmten Klasse unter historisch konkreten sozial-ökonomisch und politischen Bedingungen. Die Berufung auf Werte soll die Politik im Interesse des deutschen und mit ihm verbundenen internationalen Kapitals vernebeln und dieser Politik einen humanistischen Schein, einen höheren Sinn geben, sie als der Allgemeinheit und nicht der Macht und den Interessen des Kapitals dienende Politik erscheinen lassen. [...]

Anmerkungen:

[1] Vorabdruck. Der rund zehnseitige Beitrag erscheint im November komplett in den Marxistischen Blättern, Nummer 6_2018. Wir danken für die freundliche Genehmigung.

[2] Klaus Kinkel, FAZ, 19. März 1993.

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2018-03: Friedensvertrag von Brest-Litowsk

2017-11: Stalingrad – historisches Symbol und Mahnung für die Gegenwart

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