Wer schützt uns vor Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU)?
Dieter Popp, Bonn
Die New Yorker Ereignisse des 11. September 2001, umwoben von den Mythen einer Geheimdienstaktion, nehmen uns immer mehr Freiheiten. Wir entwickeln uns in Salami-Taktik zum Präventionsstaat. Schutz vor Terroristen oder Entmündigung der „gläsernen“ Bürger? Verblüffend ist nicht nur das Tempo, mit dem Wolfgang Schäuble mit seiner „Friedenskoalition“ den Bürgern immer mehr Persönlichkeitsrechte mit dem Vorwand der Terrorismusgefahr entzieht. Es gibt keine Tabus mehr: Speicherchips mit biometrischen Daten in unseren Pässen, Eingriff in unsere Heimcomputer über bundeseigene gefälschte Behördenmails, Handy- und Internetverbot für Terrorverdächtige; verdächtig ist erstmal jeder. Solche Gefährder einsperren – kein Problem, von Terroristen möglicherweise entführte Flugzeuge abschießen – warum nicht?
Die biometrischen Daten bekamen wir schon mit Schilys Otto-Katalog. Das Gesetz wurde von Bundestag und Bundesrat mehr oder weniger durchgewinkt; wir müssen uns doch vor den bösen Terroristen schützen und das ist nun mal die Aufgabe eines fürsorglichen Innenministers. Nach dem Otto-Katalog nun Schäubles Individualrechts-Vernichtungs-Gesetze.
Aber jetzt Absurdistan: Schäuble wollte großkalibrige Waffen auch 18-jährigen offiziell zugänglich machen. Begründet mit einer geplanten EU-Harmonisierung. Wir sind Deutschland und setzen so einen Irrsinn als erster um, hatte er dabei wohl gedacht. Seine Aufgabe: Innere Sicherheit und Schutz der deutschen Bevölkerung.
Wer aber schützt uns vor unserem Innenminister?
Der Zeitpunkt des Zugriffes oder der Festnahme der drei Terrorverdächtigen, die schon 6 Monate den Behörden bekannt waren, und deren explosive Chemikalien gegen nicht so gefährliche ausgetauscht wurden, just zu der Zeit, wo Schäuble politisch wegen der Erleichterung des Waffenzugangs für Jugendliche mit dem Rücken zur Wand stand, sollte uns zu denken geben. Und mit der als der größten erfolgreichen Polizeiaktion aller Zeiten bezeichneten Festnahme versucht Schäuble nun Mehrheiten zu bekommen, um uns die paar Freiheiten, die wir noch haben, auch noch zu entziehen.
12. September 2007
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