Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Was dennoch freudig stimmt, ...

Lühr Henken, Berlin

Rede am Antikriegstag, 1. September 2020, in Berlin auf dem Platz des 18. März am Brandenburger Tor

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, US-Präsident Trump will die Zahl der US-Soldaten in Deutschland von knapp 36.000 auf 24.000 verringern. 12.000 Soldaten weniger, das ist doch super! Ein Schritt hin zu Abrüstung und Entspannung. Der zerbrechliche Frieden in Europa wird sicherer. Könnte man auf den ersten Blick meinen.

Spannungen nehmen sogar zu

Aber der zweite Blick lässt klarer sehen: Von den 12.000 Soldaten nämlich, die Standorte in Deutschland räumen sollen, werden 5.600 in andere europäische Länder verlegt, bleiben also in Europa. Nach Italien werden Kampfbomber verlegt. Die Erklärung des US-Verteidigungsministers dazu ist, sie lägen dann näher am Schwarzen Meer – wegen des Konflikts Russlands mit der Ukraine und der angeblichen Ängste Rumäniens und Bulgariens vor Russland. Das US-Hauptquartier für Europa EUCOM soll von Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt werden. Auch kein Punkt für eine friedlichere Politik: Denn damit steigern NATO und USA ihre Effizienz. EUCOM und das militärische NATO-Hauptquartier Shape kommen auf diese Weise zusammen, sodass der Chef von beidem, ein US-General, nur noch ganz kurze Wege hat. Polen erhält von den in Deutschland stationierten US-Soldaten 1.000 Soldaten auf Rotationsbasis zusätzlich. Damit sind dort dauernd 5.500 US-Soldaten vor Ort, darüber hinaus erhält Polen Teile des Kommandos des wiederbelebten 5. US-Korps, welches für die schnelle Verlegung von US-Truppen aus den USA nach Europa zuständig werden soll. Aus Sicht der russischen Regierung trägt das US-polnische Abkommen zur Eskalation der Spannungen bei und – so wörtlich – »wird (es) das Angriffspotenzial der USA in Polen deutlich stärken«. Es zeigt sich also, dass die aus Deutschland in Europa neu verteilten Truppen erheblich an Effizienz gegenüber Russland gewinnen und die Lage verschärfen.

Die 6.400 Soldaten, die von Deutschland in die USA zurückgehen, sollen dort auf Abruf bereitstehen und werden teilweise in Rumänien und Bulgarien auf Rotationsbasis stationiert. Damit ist klar, dass von einem Abzug tatsächlich nicht viel bleibt. Wie das konkret aussieht? Die NATO hat in Europa 2,039 Millionen Soldaten unter Waffen, 6.400 weniger bedeuten gerademal ein Minus von 3 Promille. Mit anderen Worten: Von 1.000 Soldaten verlassen drei den Kontinent. Das ist so gut wie gar nichts. Es ändert sich also im Spannungsverhältnis zu Russland nichts – im Gegenteil, die Spannungen nehmen aufgrund der Truppenverlagerung nach Osten und der Straffung der Kommandoführung sogar zu. Die NATO behält ihre gewaltige Übermacht an aktiven Soldaten in Europa bei. Beträgt sie heute das 2,34-fache, so wird sie nach dem Abzug das 2,33-fache betragen.

Was dennoch freudig stimmt, ist das Verhältnis der Bevölkerung hier zum angekündigten Teilabzug: 47 Prozent befürworten ihn, nur 32 Prozent wollen die US-Truppenstärke beibehalten. Ein Viertel will, dass die US-Truppen ganz aus Deutschland verschwinden. Nur, von selbst wird das nicht geschehen. Das wird Aufgabe der Friedensbewegung bleiben. Wir müssen bei uns immer und immer wieder die Abrüstung der NATO-Übermacht und eine Entspannungspolitik gegenüber Russland einfordern. 

NATO und EU

Euch ist sicher aufgefallen, dass Trump gar nicht mit den strategischen Gründen argumentiert. Er verkauft den Teilabzug als Strafaktion gegen Deutschland, das dafür büßen soll, weil es aus seiner Sicht zu wenig für das Militär ausgibt, seine Rechnungen nicht bezahlt und die USA ausnutzt. Warum er Belgien und Italien mit seinen neuen Truppen belohnt, obwohl sie in noch geringerem Maße die NATO-Aufrüstungsforderungen auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erfüllen, bleibt sein Geheimnis. Trumps Schelte gibt jedenfalls denjenigen, die immer schon für ein militärisch starkes Deutschland und ein strategisch autonomes Europa sind, ordentlich Futter. Obwohl sich an den Kräfteverhältnissen in Europa durch den Abzug nichts Wesentliches ändert, macht die Angst vor einem Totalabzug der USA aus Europa die Runde und Kramp-Karrenbauer fordert, dass wir in Europa selbst für unsere Sicherheit sorgen müssen. Sie plädiert dafür, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, »bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich schneller voranzukommen«. Auffällig ist, dass sie nicht von einer Stärkung der NATO spricht, sondern die Militarisierung der EU voranbringen will.

AKK, die 2019 mit einem Aufrüstungsplus von 10 Prozent Deutschland bereits den unrühmlichen Titel Aufrüstungsweltmeister einbrachte, verfolgt einen Kurs, der die Ausgaben für die Bundeswehr bis Anfang der Dreißiger Jahre auf etwa 100 Milliarden Euro verdoppeln und Deutschland zur stärksten Militärmacht der EU machen will. Im März verkündete sie: »Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.« Nach etwa 10 Jahren wird so die Schlagkraft des deutschen Heeres verdoppelt und die Hälfte der Kampfflugzeuge der Luftwaffe erneuert. Die Anschaffung des Letzteren wird etwa 25 Milliarden Euro verschlingen. Etwa vier Milliarden Euro sind vorgesehen für die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr, eine Milliarde davon für israelische und drei Milliarden für sogenannte Eurodrohnen. Wer der Meinung ist, Kampfdrohnen seien harmloser, weil sie gezielt töten, schaue sich die vom Generalinspekteur beabsichtigte Waffe für die »Eurodrohnen« an: eine 250 kg-Bombe tötet nicht gezielt!

Keine Atombomber für die Bundeswehr!

Aber es wird noch gefährlicher mit Kramp-Karrenbauer: Sie will als Ersatz für altersschwache Tornados in den USA für die Bundeswehr 45 Kampfflugzeuge F-18 kaufen. Kostenpunkt etwa 8 Milliarden Euro. 30 davon sollen mit hochmodernen US-Atombomben bestückt werden. Diese Bomben sind präzise lenkbar und können tief ins Erdreich eindringen, um so verbunkerte Ziele zu zerstören. Die Reichweite der Flieger – 720 km – ist auf Ziele in Russland ausgelegt. Dies verschärft die Spannungen gegenüber Russland auf unermessliche Weise und erinnert an die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles in den 80er Jahren. Deutschland und Europa droht die atomare Vernichtung.

Die Entscheidung über die Anschaffung dieser Atombomber soll nach der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres fallen. Das heißt für die Friedensbewegung, die Zeit zu nutzen und massiv dafür zu werben, keiner Partei eine Stimme zu geben, die für die Anschaffung dieser Atombomber ist. »Keine Atombomber für die Bundeswehr« muss zum Wahlkampfthema werden.

Statt die Bundeswehr aufzurüsten, muss sie abgerüstet werden.

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