Wahlprogramm zeugt vom Bestreben, sozialer Kälte etwas entgegenzusetzen
Ellen Brombacher, Berlin
Diskussionsbeitrag auf dem Landesparteitag am 27. März 2011 in Berlin:
Einer unserer Änderungsanträge lautet: "Wir wenden uns gegen die Forderung des BMFSFJ nach einer sogenannten Demokratisierungserklärung, gegebenenfalls im Abstimmung mit dem Verfassungsschutz". Es gibt einen weiteren Antrag, welcher der Intention des unsrigen entspricht. Der würde übernommen werden. Damit sind wir einverstanden. Dennoch möchte ich zum Thema etwas sagen: Wir haben das Papier des Schröder-Ministeriums gründlich gelesen. Zum Thema, ob es antifaschistische Projekte mit der LINKEN geben dürfe, heißt es sinngemäß: Im Prinzip ja, aber nicht mit der KPF. Das hat Auswirkungen. Vor einigen Wochen war ich als Mitglied des Berliner Flüchtlingsrates im Rahmen eines Projektes zu einer Schulveranstaltung eingeladen, auf der ich etwas zur Flüchtlingspolitik, zu Rassismus und Antisemitismus sagen sollte. Die mich einladende Kollegin kennt mich seit Jahren und bat daher darum, meine Ausführungen mit Worten über das Schicksal meiner Familie zu verbinden. Zugleich kam die Bitte, nicht unbedingt zu erwähnen, daß ich Mitglied der LINKEN sei und auf keinen Fall meine Zugehörigkeit zur KPF. Ich bin natürlich dahingegangen; aber es ist schon mehr als absurd. Mein Vater überlebte als Kommunist die Hölle des KZs. Meine Mutter, die als Jüdin in die Emigration gegangen war, wurde als Mitglied der belgischen Widerstandsbewegung in tiefster Illegalität 1942 Mitglied der KPD – und ich, die ich nicht zuletzt durch deren beider Überzeugung heute in der LINKEN bin und zugleich Kommunistin, soll über meine Eltern sprechen und meine Parteizugehörigkeit möglichst verleugnen. Das erinnert an ein McCarthy-Klima. Wir sollten gemeinsam alles tun, damit eine solche Atmosphäre, die in Ungarn, dem Baltikum oder auch in Polen schon weitgehend den Alltag bestimmt, hier nicht weiter um sich greift.
Nun noch einige allgemeine Bemerkungen: Klaus Lederer hat in seinem Referat die Dinge aufgezählt, die es ohne uns in Berlin nicht gäbe. Ich möchte etwas ergänzen: Manches von dem, was es ohne uns nicht gäbe, gäbe es nicht ohne vorhergegangene innerparteiliche Auseinandersetzungen. Es ist eine Stärke unserer Partei, daß diese Auseinandersetzungen möglich sind. Es gibt leider Situationen, da diese in stigmatisierender Art und Weise geführt werden. Auch heute. Wenn Genosse A. aus der Schärfe seiner Polemik ein Quentchen herausnähme, dann wäre sie immer noch schneidend genug. Und noch etwas: Wir haben – und ich sage das hier für die Berliner KPF – z.B. dazu geschwiegen, daß unsere MdA sich im Abgeordnetenhaus an der faktischen Verurteilung von Gesines jW-Artikel beteiligten. Wir wollten in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Heute möchte ich zumindest gesagt haben, daß viele Genossinnen und Genossen in Berlin und andernorts dies als völlig unpassend empfunden haben. Und noch eines: Ich teile voll und ganz die hier von Klaus Ernst gemachten kritischen Bemerkungen zu unserem Verhalten zum Wassertisch und dem Volksentscheid.
Differenzen gibt es zur Genüge, und zugleich sind wir uns gerade in diesen Tagen einig in den wesentlichsten Fragen unserer Zeit, in der Ablehnung des Krieges und der Ablehnung der unbeherrschbaren Nutzung der Atomenergie. Es ist eine widersprüchliche Situation, in der wir miteinander sind. Aber – wenn ich mir das widerwärtige bellizistische Verhalten von Grünen und nicht wenigen SPD-Protagonisten ansehe, die die Bundesregierung dafür kritisieren, daß sie sich im UN-Sicherheitsrat enthalten hat, dann kann ich mit unseren Widersprüchlichkeiten ganz gut umgehen. Und wenn es um die Berliner Landesorganisation geht: Da sind Schönfärbereien genauso unangebracht, wie entgegengesetzte Einseitigkeiten. So sollten wir auch alle zusammen den Wahlkampf führen. Das Wahlprogramm hat einen großen Vorzug: Es zeugt von dem Bestreben, der sich immer weiter ausbreitenden sozialen Kälte etwas entgegenzusetzen. Ich werde deshalb dem Wahlprogramm zustimmen. Das ist keine indirekte Koalitionsbefürwortung. Das ist die Zustimmung zu einer Linie im Programm, die den Notwendigkeiten der Zeit weitgehend entspricht.
Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«:
2011-03: »Aufrechten Hauptes in die Opposition« – Gedanken zu den Hamburgwahlen
2011-02: Wohin bitte führt der Antikommunismus?