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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Vor 75 Jahren tagte der 1. Deutsche Volkskongress

Prof. Dr. Günter Benser, Berlin

 

Am 6./7. Dezember 1947 fand in Berlin der 1. Deutsche Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden statt. Dies war ein bedeutsames, aber nun höchst selten erwähntes Ereignis unserer Nachkriegsgeschichte. Es verdient indes unsere Aufmerksamkeit, nicht zuletzt deshalb, weil im nächsten Jahr in der offiziell gesteuerten Erinnerungskultur das Gedenken an die »Berlinblockade« und die »Luftbrücke« alles überrollen wird, wobei deren Ursachen und Auslöser weitgehend ausgeklammert bleiben.

Versetzen wir uns in das Jahr 1947. Der mörderische Krieg war vorbei, doch die materiel­len Lebensverhältnisse der deutschen Bevölkerung erreichten einen Tiefpunkt. Einer der heißesten Sommer des vergangenen Jahrhunderts hatte im Vorjahre zu einer schlimmen Missernte geführt. Dem folgte ein erbittert kalter Winter, in dem das Thermometer bis auf 25 Grad minus fiel. Die Masse der Deutschen hungerte und fror. Die schwedische Journa­listin Elisabeth Åsbrink schrieb über die Lage in Berlin: »In den vergangenen Monaten war kaum etwas zu essen aufzutreiben. An manchen Tagen erreichen die Deutschen nicht ein­mal die bewilligte Ration von 1550 Kalorien am Tag. Die Menschen sind mager, haben auf­gequollene Gesichter, Knie und Knöchel. In der U-Bahn können sich drei Berliner zwei Sitz­plätze teilen.« [1] Nicht wenige überlebten diese verheerende Notzeit nicht, die durch den Ab­bruch von Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Besatzungszonen noch verschärft wurde.

Noch kein Friedensvertrag

In der politischen Szenerie war die Wende von der Kooperation im Rahmen der Antihitler­koalition zum kalten Krieg schon weit fortgeschritten. Noch waren die politische Lager übergreifenden internationalen Organisationen wie der Weltgewerkschaftsbund, die Inter­nationale Demokratische Frauenföderation und der Weltbund der Demokratischen Jugend aktiv, doch die Zerwürfnisse häuften sich. Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland und die Alliierte Kommandantur für Berlin arbeiteten noch und hatten wichtige Gesetze und Ver­ordnungen zur Umsetzung des Potsdamer Abkommens erlassen, aber der Konsens der Sie­germächte wurde immer brüchiger. Es war den Alliierten gelungen, Friedensverträge mit den Verbündeten des faschistischen »Großdeutschen Reiches« abzuschließen, so dass eigentlich der Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland gebieterisch auf die Tagesordnung rückte. Die vom 23. November bis zum 15. Dezember in London tagende Konferenz der Außenminister der USA, der UdSSR, Großbritanniens und Frankreichs bot die letzte Möglichkeit, dies zu bewerkstelligen.

Was lag näher als eine Initiative deutscher Organisationen und Persönlichkeiten, die gemeinsam ihre Stimme erheben und mit geeigneten Vorschlägen und Forderungen an die Alliierten Mächte herantreten. Entsprechend hatte die SED in der Entschließung ihres II. Parteitages gefordert, dass sich die demokratischen Parteien gemeinsam mit den Länder­vertretungen zu einer gesamtdeutschen Vertretung zusammenfinden, »um den Willen des deutschen Volkes zum Ausdruck zu bringen«. [2]

Dem standen allerdings beträchtliche Hindernisse entgegen. Die in der unmittelbaren Nachkriegszeit erfolgten gesamtdeutschen Politikansätze gehörten längst der Vergangen­heit an. Das gesellschaftspolitische Leben vollzog sich im Rahmen von Besatzungszonen beziehungsweise in der durch die Verbindung der amerikanischen mit der britischen Zone geschaffenen Bizone. In West wie in Ost waren politische, soziale und kulturelle Strukturen entstanden, die nicht mehr ohne Weiteres kompatibel waren. Eine nach München einberu­fene Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder hatte im Juni 1947 mit einer Isolierung und Brüskierung der ostdeutschen Vertreter geendet. Die in der sowjetischen Besatzungs­zone teils aus Überzeugung, teils mit Druck geschaffene Sozialistische Einheitspartei einerseits und der aggressiv-unversöhnliche Antikommunismus der von Kurt Schumacher dirigierten westdeutschen SPD-Führung andererseits hatten die Gräben innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung enorm vertieft. Zudem erfolgte die Zusammenarbeit der SED mit ihren Partnern im Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien zunehmend weniger auf Augenhöhe. Letztlich war diese Entwicklung wesentlich durch die Polarisierung der Weltpolitik determiniert. Markant offenbart im Marshallplan, mit dem die Wirtschaft Westeuropas unter Vormundschaft der USA angekurbelt und die Bildung eines »West­blocks« forciert wurde. Als Antwort des Ostens wurde das Informationsbüro der kommu­nistischen und Arbeiterparteien gegründet, mit dem die KPdSU(B) ihre Version der Auftei­lung der Welt in zwei Lager implementierte und ihrerseits die internationalen Beziehungen verhärtete. Die bereits zitierte Elisabeth Åsbrink fasste ihren Eindruck von der weltpoliti­schen Großwetterlage in den Worten zusammen: »Mit jedem Tag der vergeht, werden die Trennlinien der Welt mit immer schärferen Strichen gezogen. Die Landkarte des Kalten Krieges ist auf Schwarz und Weiß reduziert. Macht gegen Macht. Licht gegen Dunkel. Dun­kel gegen Licht. Grauabstufungen: Fehlanzeige. Unentschlossenheit, Kompromiss, Zeichen von Schwäche dito.« [3]

Diese und weitere Tatsachen zeugen davon, dass die Barrieren zwischen den deutschen politischen Kräften ziemlich hoch waren. Aber jetzt ging es doch um essentielle Entschei­dungen über die Zukunft des deutschen Volkes: Durfte das Land auf einen mit einer gesamtdeutschen Regierung abgeschlossenen Friedensvertrag hoffen oder wurde es auf unabsehbare Zeit, wenn nicht gar für immer geteilt. In dieser Frage hätte ein Minimalkon­sens deutscher Politiker und angesehener Persönlichkeiten aus Kultur und Wissenschaft kein Ding der Unmöglichkeit sein sollen.

Der gutinformierte Generalsekretär des Länderrates der amerikanischen Besatzungszone Erich Roßmann hatte indes bereits am 4. November vor den Ministerpräsidenten der Län­der der amerikanischen Zone eine Einschätzung getroffen, die sich als zutreffend erweisen sollte, zugleich aber auch die Taktik der Totengräber der deutschen Einheit enthüllt: »Es sei wahrscheinlich bereits fertige Tatsache, daß die Londoner Konferenz, wenn nicht in letzter Minute noch ein Wunder geschehe, zu einem Mißerfolg verurteilt sein werde. So sei denn damit zu rechnen, daß die Westmächte an die Bildung einer westdeutschen Bundesrepu­blik gehen würden. Man habe deshalb alle Ursache, in der gegebenen geschichtlichen Situation deutscherseits eine Haltung einzunehmen, die jetzt und in aller Zukunft nicht so ausgelegt werden könne, als ob man dieses nationale Unglück gewollt habe. Man habe so zu taktieren, daß jedem Deutschen im Osten und Westen zu Bewußtsein komme, daß es mit der Gewalt einer politischen Notwendigkeit auf uns zugekommen sei, der man aus praktischen Gründen nicht habe ausweichen können.« [4] Den tonangebenden deutschen Politikern der Westzonen musste allerdings der Kurs auf einen westdeutschen Separat­staat nicht aufgezwungen werden. Sie waren ohnehin – wie es in einem Informationsbe­richt der amerikanischen Militärregierung hieß – »nicht geneigt, eine politische Vereinigung aller vier Zonen zu unterstützen aus Furcht, daß die radikalisierte Ostzone den Staatskör­per der Westzonen infizieren könnte.« [5] Das Konzept des späteren Bundeskanzlers Konrad Adenauer hatte Fahrt aufgenommen. Er hatte bereits im Oktober 1945 die Ostzone abge­schrieben und verkündet, dass es das Beste wäre, aus den drei westlichen Zonen einen Bundesstaat zu bilden und diesen so eng wie möglich mit der Wirtschaft Belgiens und Frankreichs zu verflechten.

Gleichwohl gab es in Ost und West politische Kräfte, die bereit waren, politische Klüfte zu überbrücken, um eine staatliche Zweiteilung Deutschlands abzuwenden. So traf sich am 9. November 1947 ein Kreis einflussreicher deutscher Persönlichkeiten aus Ost und West am Berliner Wannsee, um einen gesamtdeutschen Standpunkt zur Einheit Deutschlands und zum Abschluss eines Friedensvertrages zu beraten. Dazu gehörten der Schriftsteller und Präsident des Kulturbundes Johannes R. Becher (SED), der Stellvertretende Oberbürger­meister von Groß-Berlin Ferdinand Friedensburg (CDU), der parteilose frühere Ministerprä­sident von Hessen Karl Geiler, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Erhard Hübener (LDPD), Probst Heinrich Grüber (CDU), der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Reichs­tages Paul Löbe (SPD), der Ministerpräsident von Brandenburg Carl Steinhoff (SED), das Mitglied des Direktoriums des Länderrates der Bizone Walter Strauß (CDU), der Ökonom Alfred Weber (SPD) und Agnes von Zahn-Harnack vom Berliner Frauenbund – also ein poli­tisch breitgefächerter Personenkreis, von denen aber nur die Vertreter der SED und der LDPD in Übereinstimmung mit ihrer Parteispitze agierten. Sie verabschiedeten einen Auf­ruf, in dem unter anderem die sofortige Aufhebung der Zonengrenzen, die Herstellung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands und die Schaffung deutscher Zentralverwaltungen sowie die Beteiligung deutscher Vertreter an der Vorbereitung und dem Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland gefordert wurden.

Da die Parteien der Westzonen diesen Appell ignorierten, beschloss der Parteivorstand der SED auf seiner Tagung vom 12./13. November ein Manifest an das deutsche Volk zur Lon­doner Konferenz. Angesichts der skizzierten abweisenden Positionen der maßgeblichen westdeutschen Politik setzte die SED auf die Entfaltung einer breiten Volksbewegung. Sie forderte: Alle deutschen demokratischen Parteien, Gewerkschaften und anderen Massenor­ganisationen müssen sich zusammenfinden, um der Londoner Außenministerkonferenz die berechtigten Forderungen unseres Volkes zu Gehör zu bringen. [6] Die beiden Parteivorsitzen­den Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl unterzeichneten am 26. November einen Aufruf, in dem zu einem Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden eingeladen wurde. Er sollte die Situation des deutschen Volkes erörtern und seinen Anspruch auf die Wiederherstellung der Einheit und den Abschluss eines Friedensvertrages manifestieren sowie eine Delegation wählen, die der Londoner Außenministerkonferenz dieses Verlangen unterbreitete.

Dieser Volkskongress tagte – dem Zeitdruck geschuldet – nach einer kurzen Vorbereitung am 6./7. Dezember 1947 im Admiralspalast in Berlin. Von den Teilnehmern kamen 1551 aus der sowjetischen Besatzungszone und trotz Verboten und Hindernissen 664 aus den Westzonen. 651 gehörten der SED, 242 der KPD, 219 der CDU, 253 der LDPD und 91 der SPD an. 440 vertraten die Gewerkschaften und andere Massenorganisationen, von denen auch so manche das Parteibuch der SED besaßen. All diese Organisationen stellten Redner dieser Tagung. Diese SED-Lastigkeit ist natürlich von den Gegnern genutzt worden, um den Volkskongress als kommunistisches Manöver zu disqualifizieren. Dies wäre aber leicht zu verhindern gewesen, wenn die Westparteien diesen Volkskongress nicht boykottiert hät­ten. Auch der Berliner Hauptausschuss der CDU hatte beschlossen, sich nicht offiziell an diesem Kongress zu beteiligen, seinen Mitgliedern aber die Teilnahme freigestellt. Das führte zu erheblichen Auseinandersetzungen in der christdemokratischen Partei. Die Sowjetische Militäradministration entzog den Parteivorsitzenden Jakob Kaiser und Ernst Lemmer das Vertrauen, worauf deren Ablösung erfolgte. Allen Anwürfen entgegentretend, schrieb der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei Wilhelm Külz in seinem Geleit­wort zum gedruckten Protokoll des 1. Volkskongresses: »Der Volkskongreß ist keine partei­politische Organisation ... Nicht der leiseste Versuch war zu erkennen, die Kundgebung einseitig in Richtung irgendeiner Parteipolitik zu orientieren …« [7]

Bewegung für Einheit und gerechten Frieden

Wilhelm Pieck (SED) eröffnete den Kongress. Die Vertreter von Parteien sprachen alle zum gerechten Frieden unter abgestimmten Aspekten: Otto Grotewohl (SED) zur Einheit Deutschlands, Wilhelm Külz (LDPD) zur Demokratisierung Deutschlands, Otto Nuschke (CDU) zur kulturellen Erneuerung, Erich Geske (SPD) zum wirtschaftlichen Aufbau, Max Reimann (KPD) zum Ruhrgebiet. Auch die Abgesandten des Kulturbundes, der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe, der Freien Deutschen Jugend und die Vertreterin der Frauen hielten einleitende Referate. In der Diskussion ergriffen unter anderen Landesbischof Moritz Mitzenheim und der Schauspieler Ernst Legal das Wort. Sie alle unterstützten die Forderung nach einem gerechten Friedensvertrag. Durch eine Volksabstimmung sollte über die Einheit Deutschlands und die Bildung einer demokratischen Regierung aus allen Parteien entschieden werden. Der Kongress wählte eine aus 17 Personen bestehende Delegation zur Londoner Außenministerkonferenz und einen ständigen Ausschuss als leitendes Organ der Volkskongressbewegung. Dieser wählte auf seiner konstituierenden Sitzung am 12. Dezember Wilhelm Pieck, Wilhelm Külz und Otto Nuschke zu dessen Vorsitzenden.

Die Londoner Außenministerkonferenz war von den Westmächten auf deren Scheitern angelegt, um den Weg für die Errichtung eines deutschen Weststaates und dessen Einbin­dung in den von den USA dominierten Westblock endgültig frei zu machen. Der Außen­minister der USA Marshall hatte zwar eingeschätzt: »Ich meine, dass die Gefahr eines Krie­ges in vielen Kreisen übertrieben wird. Die Sowjetregierung wünscht in absehbarer Zukunft keinen Krieg mit uns, noch erwartet sie einen solchen.« Die größte aktuelle Gefahr für die nationale Sicherheit der USA sei vielmehr »ein wirtschaftlicher Kollaps Westeuropas mit einem darauffolgenden zunehmendem Einfluss Kommunistischer Parteien.« Dennoch emp­fahl der amerikanische Geheimdienst CIA: Ein wiedererstarktes Deutschland müsse geschaffen werden, »das auf der Seite der westlichen Alliierten kämpft«. Denn »die poten­tiell stärkste Militärmacht dieses Gebietes ist Deutschland.« [8]

Deshalb verweigerte die britische Regierung der vom Volkskongress gewählten Delegation die Einreise und blockierte so in Übereinstimmung mit den anderen Westmächten, dass eine deutsche Repräsentation ihre Anliegen vortrug. In den folgenden Monaten wurden gemäß den Weisungen der westlichen Besatzungsbehörden alle erforderlichen Schritte für die Staatsgründung – Erlass eines Besatzungsstatutes, separate Währungsreform, Ausar­beitung einer Grundgesetz genannten Verfassung, Wahlen zu einem westdeutschen Parla­ment – forciert. Das brachte die Tätigkeit des Alliierten Kontrollrates zum Erliegen.

Die Initiierung einer Volkskongressbewegung hatte in Beratungen der SED-Führung mit Stalin im Mai 1947 keine Rolle gespielt. Sie wurde indes von Stalin auf dem folgenden Tref­fen im März 1948 ausdrücklich gutgeheißen, entsprach sie doch seinem vorwiegend von sowjetischen Sicherheitsinteressen bestimmten deutschlandpolitischen Maximalpro­gramm der Neutralisierung Deutschlands als einheitlicher Staat durch die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, Abschluss eines Friedensvertrages und Abzug der Besat­zungsmächte. [9]

Westdeutsche Staatsgründung wurde nicht verhindert

Die durch den 1. Volkskongress ausgelöste Bewegung versuchte der bedrohlichen Entwick­lung zu begegnen. Sie konnte jedoch im Westen nur ansatzweise Fuß fassen. So fand in Vegesack am 17./18. Februar 1948 in der amerikanisch besetzten Bremer Enklave ein Volkskongress für Niedersachsen statt. Weitere regionale Volkskongresse wurden von den westlichen Militärbehörden mit dem Argument verhindert, es handle sich um rein kommu­nistische Unternehmungen. Als besonders hinterhältig erwies sich das in die Presse lan­cierte sogenannte »Protokoll ›M‹« einer angeblich von der SED durchgeführten Beratung, auf der durch Streiks und Sabotage eine kommunistische Machtergreifung in den Westzo­nen geplant worden sei. Drei Monate später musste die britische Regierung einräumen, dass es sich bei diesem »Dokument« um eine Fälschung handelte.

So entfaltete sich die Volkskongressbewegung zunehmend als eine auf die sowjetische Besatzungszone fokussierte Initiative. Der 2. Deutsche Volkskongress, der am 17./18. März – nicht zufällig am 100. Jahrestag der 48er Revolution – stattfand, wählte einen Deut­schen Volksrat, zu dessen Unterstützung Fachausschüsse gebildet wurden. Er beschloss die Durchführung eines Volksbegehrens für einen Volksentscheid über die Einheit Deutschlands. In die Listen trugen sich 14,8 Millionen Männer und Frauen ein, darunter 1,5 Millionen aus den Westzonen. Nach den Bestimmungen der Weimarer Verfassung hätte ein Viertel dieser Stimmenzahl gereicht, um einen Volksentscheid einzuleiten.

Mit dem 3. Deutschen Volkskongress vom 29./30. Mai 1949 vollzog sich mit der Annahme des Entwurfes der Verfassung einer deutschen demokratischen Republik eine quasiparla­mentarische Fundierung der sowjetischen Besatzungszone, und es entstanden Gremien und politische Strukturen, auf die bei der im Nachgang zur westdeutschen Staatsgründung vollzogenen Konstituierung der Deutschen Demokratischen Republik zurückgegriffen wur­de und aus denen sie ihre Legitimität ableitete.

 

Günter Benser, Jahrgang 1931, wirkte seit 1955 als Historiker am Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. 1990 wurde er zum Direktor des neugegründeten Instituts für Geschichte der Arbeiterbewegung gewählt.

 

Anmerkungen:

[1]  Elisabeth Åsbrink: 1947. Als die Gegenwart begann, Zürich/Hamburg 2017, S. 86.

[2]  Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Bd. I., Berlin 1952, S. 220.

[3]  Elisabeth Åsbrink: A.a.O., S. 183.

[4]  Zit. in: Geschichte des deutschen Volkes, Bd. 9, Berlin 1989, S. 317.

[5]  Zit. in: Ebenda.

[6]  Dokumente der SED, Bd. 1, S. 256.

[7]  Protokoll des 1. Volkskongresses für Einheit und gerechten Frieden am 6. und 7. Dezember 1947 in der Deutschen Staatsoper, Berlin.

[8]  Zit. nach: Karl Drechsler: Das Weltbild der CIA im September 1947. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 1/2021, S. 96 u. 92.

[9]  Harald Neubert (Hrsg.): Stalin wollte ein anderes Europa. Moskaus Außenpolitik 1940 bis 1968 und seine Folgen. Eine Dokumentation von Wladimir K. Wolkow, Berlin 2003, S. 168-178.

 

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