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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Verlässliche Friedenspolitik – zentral im Wahlkampf!

Carsten Schulz, Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen, derzeit befinden wir uns im Stimmungstief bei Umfragen. Unsere Wahlergebnisse bei Landtagswahlen in ehemals starken ostdeutschen Bundesländern, aber auch im Westen, sollten uns aufrütteln.

Für diese Wahlniederlagen gibt es sicherlich unterschiedliche Gründe.

Ich finde, es reicht derzeit nicht aus, in der öffentlichen Debatte immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Grünen ihre klimapolitischen Ziele nur mit uns umsetzen können. Schon im letzten Europawahlkampf sind wir kaum mehr mit zentralen Kampagnen als frie-denspolitische Kraft aufgetreten, was jahrzehntelang unseren Markenkern darstellte.

Es reicht nicht aus, nur gegen Waffenexporte öffentlich aufzutreten. Wir müssen viel offensiver die unverantwortliche Politik der Aufrüstung und die Konfrontationspolitik der NATO und der EU gegenüber Russland und China skandalisieren. Dies gehört nicht nur in unser Wahlprogramm, sondern als eine zentrale Botschaft in unseren Wahlkampf, das erwarten auch viele unserer Stammwählerinnen und -wähler.

Sie erwarten, dass wir offensiv das Versprechen unseres Erfurter Grundsatzprogramms realisieren, dass wir in jeder Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.

SPD und Grüne fordern hingegen von uns immer wieder das Bekenntnis zur NATO ein. Dagegen sollten wir uns klar als die einzige Friedenspartei im deutschen Bundestag im Wahlkampf positionieren!

Die Grünen provozieren mit ihrem Spitzenduo eine weitere Verschärfung der Eiszeit im Verhältnis zu Russland, torpedieren das gemeinsame Projekt Nord Stream 2 mit Russland und stehen für Waffenlieferungen an das ukrainische Regime. Der provozierende Auftritt von Robert Habeck mit Stahlhelm an der Frontlinie zum Donbass kurz vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion war geschmacklos und geschichtsvergessen und lässt ahnen, mit was für einer grünen Außenpolitik in Zukunft zu rechnen ist.

Wir sollten jetzt im Wahlkampf den Beschluss unseres Bundesausschusses vom 7. Mai »Frieden mit Russland ist Deutschlands Pflicht« anlässlich des 80. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion aktiv umsetzen und im Wahlkampf deutlich machen, dass wir uns als LINKE gegen jegliche Bestrebungen wenden, Russland weiter militärisch einzukreisen und daher zu bedrohen.

Dazu sind wir als deutsche Linke angesichts der Geschichte besonders verpflichtet.

Abschließend noch eins: Mehrere Genossinnen und Genossen haben heute für verschiedene »Erzählungen« auf bestimmten Politikfeldern plädiert. Ich finde, wir brauchen nicht »Erzählungen«, sondern eine verlässliche Politik der Einheit von Wort und Tat. Danke!

Redebeitrag in der Generaldebatte auf dem Online-Wahlparteitag der LINKEN am 19. Juni 2021

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