Tun wir alles gegen einen Putsch in Venezuela
Gerhard Mertschenk, Berlin
Rede am 30. Januar 2019 auf der Demonstration vor dem Brandenburger Tor
Eine Sache ist glasklar. Es geht um Venezuelas Erdöl. Die USA erklärten, die Sanktionen gegen die Regierung Maduro würden so lange weitergehen, bis der Reichtum des Erdöls wieder der Bevölkerung zugute kommt. Genau das ist der Punkt. Die Einnahmen aus dem Erdöl flossen bis 1999 in die Taschen der einheimischen Bourgoisie und der US-Konzerne, denen diese nationale Bourgoisie nach und nach die Plünderung der 1976 verstaatlichten Erdölindustrie erlaubt hatte. Erst Hugo Chávez sorgte dafür, dass die Einnahmen zum Wohle der Bevölkerung, zur Finanzierung gewaltiger Sozialprogramme auf den Gebieten der Bildung, der Gesundheit, des Wohnungsbaus und der Selbstverwaltung eingesetzt wurden. Das hat ihm die Bourgoisie nie verziehen. Dass die Bolivarische Revolution sie ihrer Pfründe beraubte, war Grund genug, mit allen Mitteln gegen Hugo Chávez und seinen Nachfolger Nicolás Maduro zu kämpfen, um die Bolivarische Revolution zunichte zu machen. Die US-Konzerne und die einheimische Bourgoisie wollen wieder die Verfügungsgewalt über das Erdöl an sich reißen. Das bestätigte US-Sicherheitsberater John Bolton in einem Fernseh-Interview am 26. Januar auch unumwunden. Es gehe darum, US-amerikanischen Öl-Konzernen die Hoheit über das venezolanische Erdöl zu geben. Das ist der Kern des Konflikts in Venezuela. Wie wenig es den USA dabei um das Wohl der Bevölkerung geht, zeigen die Worte des ehemaligen US-Botschafters in Venezuela William Brownfield: »In diesem Augenblick wäre es vielleicht die beste Lösung, den Kollaps zu beschleunigen, auch wenn dies eine Periode des Leidens von Monaten oder möglicherweise von Jahren für die Bevölkerung bedeutet.« Zynischer und heuchlerischer geht es wohl kaum noch – glaubt man. Das zdf belehrt uns eines Besseren.
Hetze und Stimmungsmache
Nun ist in Venezuela ein Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Maduro im Gange. Die Herrschenden hierzulande wissen, dass ein Putsch als undemokratisches Element kein Ansehen genießt. Zu sehr gibt es noch die Erinnerung an den Putsch gegen
Salvador Allende mit seinen fatalen Folgen für die Demokratie. Um jetzt den Putsch in den Augen der deutschen Öffentlichkeit zu begründen und zu rechtfertigen, muss Maduro als Diktator hingestellt werden, der das Präsidentenamt durch undemokratische Wahlen usurpiert hat. Um dieses Meinungsbild zu erreichen und die Öffentlichkeit zu täuschen, schreckt man vor keinen noch so absurden Verleumdungen zurück, und man scheut sich nicht einmal, Lügen zu verbreiten. Als konkretes Beispiel möchte ich die heute-journal-Sendung des zdf am 24. Januar, Donnerstag voriger Woche, anführen.
Bereits die einführenden Worte von Claus Kleber gaben die Richtung vor: »Ein junger Mann, den selbst in Venezuela kaum jemand kannte, fordert den allmächtigen Präsidenten Maduro heraus und schwört sich selbst in aller Öffentlichkeit als Übergangspräsidenten ein. Jetzt, gut 30 Stunden später, ist Juan Guaidó immer noch am Leben und in Freiheit. Das ist schon bemerkenswert in einem Land, in dem sich ein Nicolás Maduro mit allen Mitteln und ohne jeden Skrupel an der Macht hält.« Das ist Hetze und Stimmungsmache schlimmster Art. Da ist nichts mehr zu spüren von objektiver und neutraler Berichterstattung, derer sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten rühmen. Das ist offene Parteinahme gegen den verfassungsmäßigen Präsidenten.
Wahrheit spielt beim zdf keine Rolle
Aber das reicht dem zdf offensichtlich nicht. Um das millionenfache Fernsehpublikum auf das Feindbild Maduro einzuschwören, greift man ungeniert auf eine unverschämte Lüge zurück. Mit dem Ziel, die vermeintlich unrechtmäßige Präsidentschaft Maduros zu beweisen, wird der Charakter der Präsidentschaftswahlen vom Mai 2018 in Zweifel gezogen, sie seien undemokratisch gewesen. Warum? Weil Maduro der einzige Kandidat gewesen sei, und es also keine freien Wahlen gewesen seien. Bei seinem Vorhaben schreckt das zdf angesichts der Tatsachen nicht einmal vor einer bewussten Falschmeldung zurück, denn der Zweck heiligt die Mittel. Jetzt ein weiterer Originalton bzw. -text aus dieser heute-journal-Sendung vom 24. Januar: »2018 siegt er (Maduro) bei vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Gegenkandidaten gibt es keine.« Das ist eine glatte Lüge. Bei den Wahlen im Mai 2018 gab es drei Gegenkandidaten:
Die Wahrheit ist, dass es neben Nicolás Maduro (PSUV) noch drei (3) Gegenkandidaten gab: Henri Falcón von der oppositionellen Partei COPEI vereinte 21,2 Prozent der Stimmen auf sich, der Evangelikale Javier Bertucci von der oppositionellen Partei EL CAMBIO kam auf 10,89 Prozent der Stimmen, und Reinaldo Quijada von der Oppositionspartei UPP89 erreichte lediglich 0,4 Prozent. Auf Maduro entfielen 67,7% der Stimmen.
Aber die Wahrheit spielt beim zdf keine Rolle, wenn es darum geht, einen USA-hörigen Putschisten zu unterstützen und die Öffentlichkeit zu manipulieren.
Eine kleine Anmerkung: Mit einer E-Mail [1] habe ich beim zdf gegen diese Verdrehung der Wahrheit protestiert und verlangt, für meine Pflichtgebühren wahrheitsgemäß informiert zu werden.
Unterstützen wir also den verfassungsmäßigen Präsidenten, tun wir alles gegen einen Putsch in Venezuela und verlangen wir eine unvoreingenommene Berichterstattung nicht nur von den öffentlich-rechtlichen Sendern, sondern von allen Medien. Danke.
Anmerkung:
[1] … vom 25. Januar 2019, nachstehend auszugsweise dokumentiert. – Red.
Betreff: Falschmeldung im heute-journal vom 24.01.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, in der o.g. Sendung behaupteten Sie im Beitrag von Ulrike Rödle über Venezuela, Maduro »siegte 2018 bei vorgezogenen Präsidentschaftswahlen. Gegenkandidaten gab es keine.« (Minute 5:19 - 5:21 des heute-journals). downloadzdf-a.akamaihd.net/mp4/zdf/19/01/190124_sendung_hjo/1/190124_sendung_hjo_3296k_p15v14.mp4
Das ist eine glatte Lüge. Bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2018 gab es neben Nicolás Maduro (PSUV) noch drei (3) Gegenkandidaten: [...]
Wie können Sie also angesichts dieser Tatsachen einem millionenfachen Publikum die Lüge auftischen, es habe keine Gegenkandidaten gegeben. Wenn Sie wenigstens gemeldet hätten, dass sich ein Teil der Oppositionsparteien nicht an den Wahlen beteiligte, wäre das der Wahrheit etwas näher gekommen. Wenn sich Parteien nicht an Wahlen beteiligen wollen, ist das ihre freie Entscheidung, die man aber nicht den anderen Kandidaten anlasten kann.
Aber nein: Es gab keine Gegenkandidaten.
Als Bürger der BRD muss ich laut Gesetz Rundfunkgebühren zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen und staatlichen Sender zahlen. Daraus leite ich aber auch das Recht ab, von diesen wahrheitsgetreu informiert zu werden. Ich will doch keine Lügenmeldungen finanzieren. Da stehen Sie in der Verantwortung gegenüber den Gebührenzahlern. Dieser Verantwortung sind Sie nicht gerecht geworden.
Ich erwarte von Ihnen eine Richtigstellung an entsprechend gleichwertiger Stelle, eine Erklärung und Entschuldigung sowie in Zukunft eine wahrheitsgetreue Information.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen – Gerhard Mertschenk
Mehr von Gerhard Mertschenk in den »Mitteilungen«:
2017-10: Überlegungen zum 12. Oktober
2016-01: Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Venezuela
2011-08: Offener Brief an das Museum des Gedenkens und der Menschenrechte, Matucana 501, Santiago de Chile