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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Taiwan, China und die UNO

Moritz Hieronymi, Brandenburg an der Havel

 

Am 2. August besuchte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Insel Taiwan. Der Besuch hatte bereits im Vorfeld diplomatische Spannungen zwischen den USA und China, welches Taiwan als eigenes Territorium betrachtet, ausgelöst. In Folge von Pelo­sis Stippvisite führte die Volksbefreiungsarmee mehrtägige Militärmanöver in unmittelba­rer Nähe Taiwans durch. Angesichts dieser verschärften Situation erklärte der Staatssekre­tär im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im Deutschlandfunk, dass er in Pelosis Reise keine Provokation sehe. Vielmehr sollten die westlichen Demokratien, so Roth, nicht das chinesi­sche Narrativ leichtfertig übernehmen. Welches Narrativ der SPD-Politiker der Volksrepu­blik China entgegenhalten möchte, ließ er dagegen offen.

Roth mag wie Pelosi vergessen haben, dass es gerade die westlichen Staaten waren, wel­che konsequent eine Ein-China-Politik verfolgten. – Bloß unter anderen Vorzeichen! Als im Jahr 1949 die chinesische Revolution siegte, floh Chiang Kai-shek mit seinen Gefolgsleuten auf Taiwan, um dort eine chinesische Exilregierung zu etablieren. Trotz der Entmachtung durch die KPCh blieb das Chiang-Kai-shek-Regime alleiniger Vertreter Chinas in der UNO. Diese Unzulänglichkeit fand erst mit der UN-Resolution 2758 von 1971 ihr Ende 1. – Eine Resolution, die nicht nur für sich steht, sondern an dieser Stelle veröffentlicht gehört, um dem grassierenden Revisionismus in der Taiwan-Frage entgegenzuwirken:

 

»Wiederherstellung der legitimen Rechte der Volksrepublik China in den Vereinten Nationen

Die Generalversammlung,

eingedenk der Prinzipien der UN-Charta,

angesichts dessen, dass die Wiederherstellung der legitimen Rechte der Volksrepublik China wesentlich sowohl zur Wahrung der UN-Charta als auch für die Funktionsweise der Vereinten Nationen ist,

anerkennend, dass die Regierungsvertreter der Volksrepublik China die einzigen legitimen Vertreter für China in den Vereinten Nationen sind und dass die Volksrepublik China einer der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ist,

beschließt, alle Rechte der Volksrepublik China wiederherzustellen und ihre Regierungsver­treter als einzige legitime Vertreter in den Vereinten Nationen anzuerkennen sowie die Ver­treter Chiang Kai-Sheks umgehend von ihrem unrechtmäßig erlangten Sitz in den Verein­ten Nationen und in allen ihren Organisationen auszuschließen.

1976. Plenarsitzung, 25. Oktober 1971«

Quell-Dokumente in den sechs Amtssprachen der UN: https://digitallibrary.un.org/record/192054. (Übersetzt aus dem Englischen)

 

Anmerkung:

1  Zu den Hintergründen siehe den Beitrag von Wolfram Adolphi »Seit 50 Jahren: Die Volksrepublik China in der UNO« in den Mitteilungen, Heft 10/2021: https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/seit-50-jahren-die-volksrepublik-china-in-der-uno/.

 

Mehr von Moritz Hieronymi in den »Mitteilungen«: 

2022-07: Die anderen Menschenrechte

2022-06: Drei Hypothesen für eine linke Außenpolitik

2022-04: Der Rapallo-Komplex

 

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