Spürbaren Widerstand gegen die Konsenssoße der etablierten Parteien leisten
Ellen Brombacher, Berlin
Liebe Genossinnen und Genossen, am Dienstag fand in unserem Kiez Wahlkampf statt. In den Spittelklub waren eingeladen: Herr Bade von der FDP, Herr Mutlu von den Grünen – der z.B. in der Friedensfrage mehr Gemeinsamkeiten mit der LINKEN hatte als mit der eigenen Partei – und Klaus Lederer. Der Raum war mit 45-50 Anwohnern gut besetzt, und Klaus wirkte nach meinem Dafürhalten mit Abstand am überzeugendsten. Das hatte, finde ich, auch etwas damit zu tun, dass er – im Gegensatz zu den anderen beiden Diskutanten – an keiner Stelle sagen musste: Ich sehe das so und so, aber in meiner Partei ist das leider nicht Konsens.
Zwei Stunden diskutierten die Veranstaltungsteilnehmer mit dem Podium rege über Elementares: Über Soziales und die Energievolksabstimmung, über doppelte Staatsbürgerschaft, über den NSU-Prozess und die Traditionslinien bundesdeutscher Geheimdienste, über Auslandseinsätze der Bundeswehr und die aktuellen Ereignisse in der Türkei.
Und unsere Partei stand gut da. Wohl auch deshalb, weil in der Debatte sehr deutlich wurde, dass wir uns – im Interesse vieler Menschen – in wesentlichen Fragen vom Parteienesta¬blishment unterscheiden. Und das wirkte nicht dümmlich-trotzig, sondern offensichtlich überzeugend. Denn viele Menschen wollen, wenn schon prinzipielle gesellschaftliche Veränderungen sehr schwer zu haben sind, doch zumindest einen spürbaren Widerstand gegen die – wie Gregor es nennt – Konsenssoße der anderen Parteien.
Noch drei Dinge sind mir im Kontext mit besagter Veranstaltung besonders wichtig:
1. Klaus und ich sind – zurückhaltend formuliert – nicht immer einer Meinung und bei unseren Differenzen geht es nicht um Kleinigkeiten. Aber – es gibt auch vielerlei Übereinstimmungen und die müssen wir alle im Wahlkampf besonders zum Tragen bringen.
2. Wir haben – die Gründe sind uns bekannt – ernsthafte Mobilisierungsprobleme. Aber für jenen Dienstagabend kann ich nur sagen: Die anderen hatten größere. In diesem Bewusstsein sollten wir vor Ort auch aktiven Wahlkampf führen, zumal wir weder mit der Fairness vieler Medien rechnen können, noch darauf spekulieren sollten, mit Schlagzeilen in die Medien zu kommen, die unsere Wähler nur irritieren würden.
3. Die Menschen, die an jenem Abend zusammen waren, bringen in die gegenwärtige politische Landschaft weit mehr ein, als Erfahrungen des Herbstes 1989. Ihre Erfahrungen umfassen in der Regel Jahrzehnte des Lebens in der DDR. Und die lassen sich nicht auf das Erleben von Repression reduzieren. Bei weitem nicht. Gedankenlose Verkürzungen können sehr demütigend sein. Deshalb unser Änderungsantrag zur Geschichte.
Diskussionsbeitrag, gehalten auf dem Dresdner Parteitag der LINKEN.
Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«:
2013-01: Ein Tabu würde fallen
2013-01: Über einen gemeinsamen Ausstellungsbesuch