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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

»Sind wir schon wieder so weit?« Besorgte Fragen an die Geschichte der Weimarer Republik und an unsere Gegenwart

Prof. Dr. Manfred Weißbecker, Jena

 

– Teil 1 –

Neulich sandte mir eine Frau – sie weiß, dass ich Historiker bin – einen angeblich passenden Spruch: »Wer die Gegenwart genießt, hat in Zukunft eine wundervolle Vergangenheit.« Ebenso warb die »Super-Illu« in der vorigen Woche für sich mit den Worten: »Glück beginnt da, wo man die Zeit vergisst.« Also: Das Heute genießen? Alles vergessen, und schon ist man glücklich? Wird so wirklich alles gut und die Vergangenheit sogar besser? Kaum zu glauben ist solcher Schmus, aber er wabert massenhaft durch Medien aller Art. Dennoch wissen wir: Solche Fehlorientierungen sind wirksam. Sie verhindern mitunter recht erfolgreich ernsthaftes Fragen an Geschichte und Gegenwart. Doch um ein solches kommen wir nicht umhin – eben der Zukunft wegen gilt es, sowohl das Zusammengehören als auch die Ursachen bestimmter Grundlagen und Erscheinungen von damals und heute zu analysieren. Vorzunehmen sind nicht schlichte Gleichsetzungen, sondern sinnvolle und anregende Vergleiche. So wäre also mit dem für die heutige Veranstaltung vorgesehenen Blick zurück zugleich der geschichtliche Ort unserer Zeit zu untersuchen. Wie Sie wissen, mündet dabei Vieles in die Frage, die den Titel meines Vortrages ziert oder fragen lässt: Faschismus erneut ante portas?

Nein, ja, vielleicht, bald, niemals – es existieren viele Antworten. Keine davon ist schnell zu geben. Einige biete ich an, mit anderen Aussagen könnte ich vielleicht anregen, manche Fragen werden offen bleiben. Debatten sind erforderlich. Dass wir dies hier gemeinsam wollen, sicher auch können, veranlasst mich zu danken für die Einladung zu diesem heutigen Geschichtsforum.

Begonnen sei mit einer Behauptung: Je weniger die Geschichte von Demokratie-Verlust, Faschismus-Herrschaft und Zweitem Weltkrieg verstanden wird, desto bedrohlicher und mächtiger wirkt das faschistische Echo in unsere Gegenwart hinein. Wiederholung - in welcher neuen Gestalt auch immer – ist möglich geworden. Wer sie verhindern will, muss insbesondere den Vergleich zwischen der Zerstörung der Weimarer Republik einerseits und den gegenwärtigen Erscheinungen in Wirtschaft, Politik und Zeitgeist andererseits wagen, genauer: den zwischen den damals verantwortlichen Zerstörern und denen, die erneut unverantwortlich auf solchen Pfaden wandeln. Hierzulande wird offiziell ein solcher Vergleich nicht geliebt, eher gemieden oder sogar verschmäht. Immer noch lebt der in ein Schlagwort gekleidete Gedanke, Bonn bzw. jetzt Berlin sei nicht Weimar. Voller Selbstbeschönigung heißt es, man habe doch aus der Geschichte gelernt und eine lobenswerte, stabile sowie wehrhafte Demokratie geschaffen. Hingegen passt ins Bild der Regierenden das unsägliche Ineinssetzen von Drittem Reich und DDR, von Faschismus und Sozialismus. Ersterer wird zunehmend relativiert sowie auf seinen Antisemitismus reduziert, Letzterer als eigentlicher Tiefpunkt deutscher Geschichte diskreditiert, was aber – ich bemerke es durchaus mit Wohlwollen – drei Jahrzehnte nach ihrem Ende im Vergleich zu den zahlreichen bunderepublikanischen Fehlstellen immer weniger gelingen will.

Vergleichen – das bezeichnet ja zunächst nichts anderes als eine Methode menschlichen Denkens. Alle tun es im täglichen Leben, sei es bei Waren, Stoffen, Mieten, Renten oder auch bei Parteien, Bündnissen, Staaten usw. Natürlich sind ebenso Fakten aus dem Davor mit denen des Gegenwärtigen zu vergleichen. Historiker könnten sonst keine Entwicklungsprozesse darstellen. Ausgangspunkte, Etappen, Ergebnisse und Ursachen wären nicht in ihrer Vielfalt zu erfassen und in ihren inneren Relationen nicht zu gewichten.

Alle wissen und erleben, dass Geschichtliches in unserem Alltag einen breiten Raum einnimmt. Geschichte boomt, sie ist in, oder wie auch immer man das in neudeutscher Sprachschluderei bezeichnet! Bunte Geschichtszeitschriften füllen zuhauf die Regale in den Buchläden, kaum ein Tag vergeht ohne entsprechende Artikel in den Zeitungen oder ohne TV-Filmserien mit historischen Themen: Untergang, Babylon, Charité, Weimar, Bauhaus usw. usf. Geschichte wird für jeweilige soziale, ökonomische, politische und geistig-kulturelle Interessen gebraucht, häufiger jedoch missbraucht. Selten wird erkundet, wie Details sich miteinander verbinden, wie eine Schau vom Teil hin zum Ganzen wachsen kann, und oft vermieden, ein in sich geschlossenes Geschichtsverständnis entstehen zu lassen. Grenzen zwischen vorgestellter und realer Wirklichkeit verschwimmen oder gehen gar verloren. Fiktion wird zur Wirklichkeit stilisiert. Der Schriftsteller Christoph Hein berichtete von Studenten, die in einer akademischen Lehrveranstaltung gemeint hätten, es sei doch falsch, die DDR differenziert zu betrachten, man habe doch deren schlimme Realität im Film »Das Leben der Anderen« gesehen …

Fiktion ersetzt häufig genug auch das Bild vom deutschen Faschismus, der sich selbst den tarnenden Namen »Nationalsozialismus« gab. Zwar tauchen immer wieder Erinnerungen an furchtbar Vergangenes auf. Immer mehr scheint Heutiges zutiefst verknüpft zu sein mit dem Schrecklichen von gestern und überwunden Geglaubtem. Man könne stolz sein auf die deutsche Erinnerungskultur, so heißt es. Ja, es wird der Toten gedacht und ein »Nie wieder« geschworen. Dem folgen allerdings selten wirksame Taten. Fiktion existiert in verharmlosenden Deutungen: »Der Hitler war’s«, der sei vom Volk »gewählt« worden, die Demokraten seien zu schwach gewesen und hätten »versagt«, man redet vom »Untergang«, vom »Scheitern«, vom »Ende«, von einer »nationalsozialistischen Machtergreifung«. Manche pflegen die Legende vom »Betriebsunfall« in einer ansonsten doch so wunderbaren deutschen Geschichte.

Alles ist in meinen Augen geschichtsverdrehender Humbug. Nein, Hitler ist ermöglicht worden. Dies vor allem durch eine vorsätzlich betriebene »Zerstörung«, durch das bewusste Agieren faschistischer und faschismusfördernder Akteure. Es gilt immer noch, heute sogar stärker als jemals zuvor, umfassend an die Totengräber, an ihre Motive, an ihre Taten und Mittel zu erinnern. Ja, immer wieder, obgleich alles, was zum 30. Januar 1933 geführt hat, doch bekannt ist: Jedes Detail wurde bereits gründlich erforscht und vielfach dargestellt. Alle vorhandenen Quellen – Akten, Briefe, Dokumente, Zahlungs-belege, Memoiren usw. – dürften als erschöpft gelten. Neue sind kaum auszumachen und würden, sollten sie eines Tages noch auftauchen, kaum etwas am Gesamtbild ändern. Spähenden Historiker-Augen blieb wenig verborgen; umfangreiche Bücher, mitunter auch aufgeblähte Mehrbänder bezeugen dies. Allein über Hitler gibt es geschätzt fast 200.000 Bücher. Würde man allein deren Titel verlesen wollen und für jeden zehn Sekunden benötigen, wären rund 23 Tage nötig!

Ungeachtet dessen spüren wir: Es wird zwar viel gewusst, jedoch zu wenig erfasst, weshalb jener geschichtsträchtige Tag den Deutschen eine von Hitler geleitete und mit konservativen Politikern besetzte Regierung der »nationalen Konzentration« bescherte und weshalb diese Koalition der Weimarer Republik und ihren parlamentarisch-demokratischen Grundlagen den lange vorbereiteten Todesstoß versetzen konnte. Wie sich eine terroristische Diktatur sondergleichen entfalten konnte? Was führte dazu, dass alle bürgerlichen Parteien am 24. März 1933 dem folgenreichen »Ermächtigungsgesetz« zugestimmt haben? Wie konnte ein Regime funktionieren, das gerichtet war gegen alle anders Denkenden sowie gegen alle Menschen anderer Herkunft oder Hautfarbe, das sich ebenso richtete gegen friedliche Verhältnisse in Europa und das auf neue Kriege zielte, das ein nur durch neue Kriege erreichbares »Großgermanisches Reich« plante und geringen Teilen der überfallenen Völker besonders im Osten allenfalls eine Existenz als auszubeutende Arbeitssklaven gestatten wollte? Weshalb markieren die Großverbrechen Zweiter Weltkrieg und der Genozid an den europäischen Juden den absoluten Tiefpunkt deutscher Geschichte?

Leider bleibt Aufklärung über den »Schoß, aus dem das kroch«, unterbelichtet. Wer aber doch nach Ursachen und Zusammenhängen fragt, der wird um den Sinn der Frage wissen, ob wir heute wieder so weit seien. Übrigens: Ausgerechnet am 30. Januar 1933 wurde in Hamburg eine an sich harmlose Operette von Jaques Offenbach aufgeführt wurde. Ihr Titel: »Die Banditen«. Ihr Finale: Ein Fürst, der von Räubern bestohlen werden sollte, begnadigt diese und ernennt sie zu Polizisten seines Landes, zu Wächtern seiner Besitztümer. Wie passend, wie erhellend für Ross und Reiter. Und um im Bilde zu bleiben: Die Reiter sind ins Bild zu setzen sowie jene, die ihnen in den Sattel verhalfen …

Die Zerstörung der Weimarer Republik

Das Dritte Reich, also der Faschismus an der Macht, lässt sich nicht abkoppeln von dem Davor. Vor allem nicht vom Wirken jener Kapitalgruppen, die im Faschismus ihren Gewinn stabilisieren und vergrößern wollten. Dazu sage ich später mehr und will hier nur darauf verweisen, dass zu ihren Gunsten eine ganze Reihe anderer Faktoren zu wirken vermochte, nicht zuletzt die Tatsache, dass viele, leider allzu viele Deutsche bereits aus dem 19. Jahrhundert stammende nationalistisch-rassistische Ideen sich zu eigen gemacht und verinnerlicht hatten. Solche Ideen waren aus empörten Reaktionen auf die Losungen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit der Französischen Revolution von 1789 erwachsen. Deutschland über alles wurde gesungen, ein »Platz an der Sonne« angestrebt und dafür ein Weltkrieg vom Zaun gebrochen. In den Weimarer Zeiten, die offiziell ja als solche der Demokratie gepriesen werden, gab es massenwirksam rechtsextremes Denken und großmachtsüchtige Politik, auf deren Grundlage sich faschistische Organisiertheit zu entfalten vermochte. Und schließlich wäre zu warnen vor einer Ursachensuche allein in dem, was in den letzten Monaten und Wochen vor dem deutschen und europäischen Schicksalstag geschehen ist.

Natürlich darf nicht übersehen werden, dass im Ergebnis der Novemberrevolution der erhebliche Druck von unten in den frühen und mittleren 1920er Jahren eine ganze Reihe sozialpolitischer Neuerungen erzwungen hatte: Achtstundentag, Sozialversicherungen für Arbeitslose, wohlfahrtsstaatliche Leistungen u.a.m. Vielsagend auch: Von Weimar ging kein Krieg aus! Zeitweilig blühte eine humanistische und zukunftsweisende Kultur auf, was Literatur- und Kunstkritiker veranlasste, euphorisch von den »goldenen Zwanzigern« zu sprechen.

Doch alles, was die Weimarer Republik, mehr noch ihre Verfassung, in glanzvollen Schein hüllt, sah sich stets attackiert und befehdet. Immer gab es erbitterte Auseinandersetzungen, hauptsächlich zwischen Herrschenden und Beherrschten, also Klassenkämpfe, zudem diese begleitende und durchdringende Konfrontationen zwischen Konservativen und Liberalen, zwischen Militärs und Pazifisten, zwischen sozialen Gruppen aller Art, allen Alters, allen Geschlechts. Da stritten auch unterschiedliche Kapital- und Politikgruppen gegeneinander: Die einen akzeptierten zwar grundsätzlich das Ergebnis der Revolution, drängten aber darauf, die ihre Machtpositionen einschränkenden parlamentarischen Verhältnisse in einzelnen, kleineren und langfristig angelegten reformerischen Schritten nach rechts zu verändern. Es triumphierten schließlich die anderen, als die Macht den totalen Gegnern der Demokratie, des Parlamentarismus und aller Vorstellungen von einer sozialgerechten Gesellschaft übertragen wurde. Wird dieser Triumph als ein sich schrittweise vollziehender Prozess gesehen, muss auch nach vorangehenden »Knackpunkten« gefragt werden? Lassen sich da vielleicht auch ganze Zeitabschnitte vergleichen, in denen wirtschaftliche Konjunkturen endeten und Übergänge nach rechts erfolgreich waren? Beispielsweise die Schritte hin zur großen Weltwirtschaftskrise von 1929 bis 1932 und jene zur Krise in den 1970/80er Jahren, die dem Neoliberalismus Tor und Tür öffnete? Und was brachte die Finanzkrise von 2007/08? Einige Schritte hin zu Demokratie-Beschränkung sind auch heute unverkennbar.

Wer über die Zerstörung der Weimarer Republik nachdenkt, muss wissen, dass diese bereits in den frühen 20er Jahren begann und versucht wurde, sofort die Ergebnisse der Novemberrevolution zu revidieren. »Schlagt ihre Führer tot!« So hieß es auf einem Plakat der »Antibolschewistischen Liga«. Ermordet wurden nicht nur Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, auch Kurt Eisner, Hugo Haase, Karl Gareis, Matthias Erzberger, Walther Rathenau. Und es wurde geputscht: von Kapp- und Lüttwitz-Truppen im März 1920, von Hitler und Ludendorff im Herbst 1923. 1926 scheiterten Pläne schon im Ansatz. Der wirksamste Putsch, weil erfolgreich, geschah am 20. Juli 1932.

In der Mitte der 1920er Jahre hatte sich allerdings noch nicht so an den Grundfesten rütteln lassen. Die gescheiterte Methode wich daher Versuchen, die Verfassung zu ändern und Schritt für Schritt autoritäre Machtprinzipien durchzusetzen. Große Teile der deutschen Eliten unternahmen es, die Demokratie mit Hilfe demokratischer Mittel zu ändern, woraus z.B. auch eine verhängnisvolle Hilfsbereitschaft für die geschlagenen Putschisten vom November 1923 resultierte. Von den fünf Jahren Haft, zu denen Hitler verurteilt worden war, saß er nur eines ab. Den Nazis wurde – trotz Kenntnis ihres Programms (!) - bald wieder erlaubt, sich zu organisieren und öffentlich aufzutreten. Vielleicht dachten Richter auch damals, man dürfe deren Partei nicht verbieten, weil zu »unbedeutend«; womit erinnert sei an die skandalös begründete Ablehnung eines NPD-Verbotes in der BRD. Ja, es wäre damals einfacher gewesen, die NSDAP zu bekämpfen, als sie noch als eine Splittergruppe war und 1928 bei den Reichstagswahlen auf magere 2,6 Prozent kam. Ihr Aufstieg sah sich dann in der herannahenden Wirtschaftskrise nicht nur unterstützt, sondern direkt gefördert, wobei neben den fließenden Geldern erhebliche Wirkung ausging von der zunehmenden Kritik konservativer und nationalliberaler Kräfte an Staatsform und Verfassung, von einer hasserfüllten Politik gegen KPD, SPD und Gewerkschaften, von einem allgemein ausschweifenden Nationalismus und von neuerlichem Großmachtstreben.

Wer sich bei meinen letzten Angaben in die Gegenwart versetzt fühlte, sei darin bestärkt. Auch damals wurden zahlreiche Überlegungen und Vorschläge publiziert, wie das Weimarer Grundgesetz verändert werden könne. Es galt z.B. die Losung: »Mehr Macht für den Reichspräsidenten«, also für den Militaristen Hindenburg. Für wen heute? Vor ein paar Tagen las ich in Materialien der Bundeszentrale für politische Bildung, Demokratie bedeute keineswegs die Herrschaft einer Mehrheit, sondern eine des Rechts, also, so ist zu schlussfolgern, eine derjenigen, die die Macht haben, Recht zu setzen. Immer grummelt irgendwo in Bundesdeutschland die Forderung nach einem »starken Staat«, nach einem »starken Mann«. Auch in den Reihen der christlichen Union, so könnte man sagen, wird gesödert, gemerzt, gespahnt usw..

Dem Demokratieabbau in Weimar wollte u.a. auch der am 6. Januar 1928 gegründete »Bund zur Erneuerung des Reiches« dienen. Er pries autoritäre Herrschaftsmethoden. Der Föderalismus sei zu reduzieren, dies weil das große Land Preußen über viele Jahre hinweg sozialdemokratisch regiert wurde. Es entstand zur gleichen Zeit auch eine »Gesellschaft zum Studium des Faschismus«, durchaus vergleichbar mit dem »Institut für Staatspolitik«, geleitet vom Rechtsextremisten Götz Kubitschek, aber auch anderen Einrichtungen, die – was ja in der BRD erlaubt ist – rassistisch-nationalistischen und demokratiefeindlichen Ungeist verbreiten. Damals wollte diese Studier-Gesellschaft prüfen, wie – ich zitiere – das »Gedankengut« und die »praktischen Erfahrungen« aus Italien auf deutsche Verhältnisse zu übertragen seien. Heute wird über Mittel und Wege einer rechtslastigen Systemänderung nachgedacht.

All dem hätte damals Halt geboten werden müssen, auch können, denn alles erfolgte nicht aus Gründen irgendeiner historischen Gesetzmäßigkeit. Alles geschah im Ergebnis bestimmter Interessen und sich verändernder Kräfteverhältnisse auf ökonomischer, politischer, militärischer, diplomatischer und geistig-kultureller Ebene. Und das ist heute nicht anders als zu Weimarer Zeiten. Heutiges Geschehen lässt tatsächlich erneut fragen, ob wir nicht erneut in Halt fordernden, möglicherweise sogar wieder in haltlosen Zeiten leben? Ich denke, alle Sorge ist berechtigt, selbst wenn bislang nicht direkt von der Gefahr eines neuen 1933 gesprochen werden kann, möglicherweise aber noch größere Gefahren drohen: globale, atomare, digitale, ökologische, klimatische, geostrategische usw. usf..

Auch deswegen sollte Vergangenes mit Heutigem verglichen werden, auch wenn es eine ganze einer Reihe von Unterschieden gibt, die zwar jedes Gleichsetzen verbieten, aber dennoch Vergleiche erfordern. Drei unterschiedliche Ebenen und Bereiche wähle ich aus:

  • Eine Ebene sehe ich in zeitüberspannenden Synchronismen, geprägt durch gleiche Grundprinzipien kapitalistischen Wirtschaftens wie Konkurrenz, Profitstreben, Ausbeutung und imperiale Machtbestrebungen,
  • auf einer zweiten Ebene lassen sich strukturelle Parallelen feststellen, und
  • auf einer dritten diverse, mitunter auch zufällige Ähnlichkeiten im Detail erkennen.

Und ausgewählt werden im Folgenden einige Beispiele aus der deutschen Geschichte der Jahre 1928/29 bis 1932. Sie betreffen sowohl die Zukunftskonzepte führender Unternehmer im Vorfeld von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen als auch die deutsche Außen- und Rüstungspolitik sowie schließlich das Verhalten der großen Parteien.

Krisenbewältigungs- und Profiterhaltungsversuche

Zunächst schaue ich auf unternehmerische Krisenvermeidungs- und bewältigungsstrategien. Die wirtschaftliche Lage zu vergleichen ist wenig sinnvoll, denn die bundesdeutsche Ökonomie steht weitaus besser da und ist international stärker eingebunden als vor neun Jahrzehnten. Allerdings unterscheidet sich die Entwicklungsrichtung. Ab 1931/32 ging es aus der großen Krise heraus, aufwärts also. Heute ist zwar die Finanzkrise von 2007/08 einigermaßen bewältigt, doch alles scheint in eine Abwärtsspirale geraten zu sein. Neue Einbrüche stehen bevor. Es kann ein großer Kollaps kommen, denn zu sehr sind die ökonomische und ökologische Krise eng mit gesellschaftlichen Krisen verwoben, erst recht mit den Krisen in den internationalen Beziehungen. Mit Recht darf ein düsteres Zukunftspanorama gezeichnet werden. Zu fragen wäre, ob wir uns nicht bereits in einem neuen Kalten Krieg befinden.

Klar: Kapital will auch in Krisenzeiten Gewinne sichern, Rendite maximieren und herrschende Machtverhältnisse erhalten. Darauf bereitet man sich vor. Bereits vor dem »schwarzen Freitag«, dem 25. Oktober 1929, als die Weltwirtschaftskrise mit dem gewaltigen Aktiensturz an der New-Yorker Börse begann, war in Deutschland schon sehr sorgenvoll die Abschwächung der Konjunktur beobachtet worden. 1928 – also ein Jahr zuvor – hatte der »Reichsverband der Deutschen Industrie« die Politik aufgefordert, ein »Großraum-Wirtschaftsgebiet« zu schaffen. Darunter verstand man das europäische Gebiet »von Bordeaux bis Odessa«! Die Begründung lautete – ich zitiere: nur so sei »etwaigen Wirtschaftskrisen und sozialen Erschütterungen wirksam zu begegnen«. Als die Krise da war, veröffentlichte der RDI am 2. Dezember 1929 eine wegweisende Denkschrift. Ihr drohender Titel: »Aufstieg oder Niedergang?« Entwickelt wurde ein umfassendes Krisenbewältigungsprogramm, das zugleich auf tiefgreifende Veränderungen im politischen Herrschaftssystem zielte. Diese Denkschrift sollte die vom Sozialdemokraten Hermann Müller geleitete Koalitionsregierung zur Erfüllung erhobener Forderungen zwingen oder helfen, sie zu stürzen, was im März 1930 schließlich gelang.

Im Einzelnen verlangte der RDI, immerhin neben der »Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände« die mächtigste Organisation der Großunternehmer, eine generelle »Umstellung« der deutschen Wirtschaftspolitik. Die »Förderung der Kapitalbildung« habe fortan als Ausgangspunkt aller neu zu treffenden Maßnahmen zu gelten. Kategorisch hieß es: Die deutsche Wirtschaft muss von »allen unwirtschaftlichen Hemmungen befreit« werden. Steuern seien auf ein »unumgänglich notwendige Maß zurückzudämmen«. Alle Unternehmen in öffentlicher Hand sollten künftig »grundsätzlich in privatwirtschaftlicher Form« betrieben werden. Reformiert werden müsse das Sozialversicherungswesen, ebenso die Arbeitslosenversicherung. Aufzuheben seien die bestehende Schlichtungsordnung und das, was die Industriellen als »Zwangslohnsystem« bezeichneten. Man dürfe Tarife nicht länger als verbindlich betrachten. Alle Ausgaben der öffentlichen Körperschaften sowie die Steuern sollten einer »wesentlichen Senkung« unterliegen. Hingegen seien Verbrauchssteuern »stärkerer Anspannung« zu unterwerfen. Vielleicht meint mancher hier im Raum, ich hätte irrtümlich statt des RDI-Programms Absichten heutiger Lastenumverteilungsplaner vorgelesen. Nein: Ich zitiere erst jetzt Dieter Kempf, von 2017 bis 2020 Vorsitzender des »Bundesverbandes der Deutschen Industrie«. Der schrieb am 19. Dezember des Jahres 2019: »Gerade angesichts einer schwächeren Konjunktur muss die Regierung ihre Finanzpolitik in Richtung Wachstum umsteuern. Richtig ist, öffentliche Investitionen zu stärken und die Standortbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Dazu gehört auch: Unternehmenssteuern runter, Verwaltung digitalisieren, schneller genehmigen. [...] Die Bundesregierung sollte Hindernisse in Bund, Ländern und Kommunen beseitigen, die ein Abfließen vorhandener Mittel verhindern. [...] Die Finanzpolitik sollte den vorhandenen Spielraum nutzen, um sich frühzeitig auf eine härtere Lage einzustellen.«

Welch eine Übereinstimmung, welch eine ökonomische und sozialpolitische Tiefendimension! Und da wir wissen, dass mit solchen Krisenbewältigungs- und Profiterhaltungsversuche politischer Kurs nach rechts gefördert wird, sieht sich bereits dadurch der bekannte Satz des damals aus Deutschland vertriebenen Soziologen Max Horkheimer betätigt: »Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.« Die in dieser Hinsicht feststellbare zeitübergreifende Synchronität lässt übrigens die Aussage bezweifeln, der Kapitalismus von heute sei ein anderer ist als der von gestern. Mit dem Blick auf seine Triebkräfte und seine Krisenanfälligkeit ganz gewiss nicht. Indessen könnte man vielleicht sagen, dass die kapitalistische Wirtschaftsordnung überhaupt erst im Übergang vom 20. zum 21. Jahrhundert zum vollen Durchbruch gelangt zu sein scheint und ihre negativen Seiten sich krass entfalten. Alles sieht sich nahezu ausschließlich an ökonomischen Effektivitätskriterien orientiert. Zunehmend wird von jedem eine sogenannte Selbstoptimierung verlangt. Schrankenloser Konkurrenzkampf hintertreibt die ansonsten lautstark verkündeten Ansprüche auf Freiheitsrechte und Menschenwürde. Immer stärker werdende Multis und Mächte unterwerfen sich immer größere Teile der Welt, dabei nicht einmal Kriege scheuend, Standortkriterien und sicherheitspolitische Erwägungen über demokratische Rechte und Freiheiten stellend.

Mit dem Blick auf die zu erwartenden Folgen wird oft Kapitalismusschelte betrieben. Doch genügen Tadel und Rügen? Ins Stammbuch mancher Politiker der Linken sei folgendes Zitat geschrieben. Es lautet: »Das Auseinanderdriften in eine Klassengesellschaft mit verarmender Mehrheit und sich absondernder reicher Oberschicht, der Schuldenberg, dessen Gipfel mittlerweile von einer Wolke aus Nullen verhüllt ist, die Unfähigkeit und dargestellte Ohnmacht freigewählter Parlamentarier gegenüber der geballten Macht der Interessenverbände und nicht zuletzt der Würgegriff der Banken machen aus meiner Sicht die Notwendigkeit vordringlich, etwas bislang Unaussprechliches zu tun, nämlich die Systemfrage zu stellen.« So äußerte sich Günther Grass im Jahr 2011, wahrlich weder Marxist und erst recht kein Kommunist. Fast zehn Jahre darauf tritt die sogenannte »Systemfrage« immer stärker in den Vordergrund, spürbar auch in den geradezu kampagnenartigen Versuchen, jegliche Kritik an den Regierenden, jede Frage nach Widersprüchen zwischen Demokratie und Kapitalismus, jüngst auch die nach Zusammenhängen zwischen Faschismus und Kapitalismus als Unrecht darzustellen, ja sogar als bestrafenswert zu kennzeichnen.

Teil 1 des Vortrages beim Freundeskreis Max-Hoelz am 14.10.2021 in Reichenbach/Vogtl., wobei dort aus Zeitmangel nicht alles vorgetragen werden konnte. Teile des Textes beruhen auf einem Beitrag des Autors im Band von Ludwig Elm, Manfred Weißbecker u.a.: »Das faschistische Echo der Vergangenheit. Lehren von Weimar für linke Politik heute.«, VSA-Verlag Hamburg 2021, S. 11-48. Teil 2 folgt.    

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