Profitmaximierung ist das zentrale Thema
Carsten Schulz, Berlin
Liebe Genossinnen und Genossen, unser Abgeordneter Harald Gindra hat mit unserer Unterstützung sein Abgeordnetenbüro im sozialen Brennpunkt in Marienfelde-Süd, einer Berliner Großraumsiedlung mit hohem AfD-Wähleranteil, eröffnet. Hier erhalten MieterInnen Hilfe z.B. bei Problemen mit ihren Vermietern.
Es versteht sich von selbst, dass wir mit mehrsprachigen Flugblättern auch die vielen dort wohnenden MigrantInnen ansprechen. Der Erfolg gibt uns Recht: Wir konnten unseren Wähleranteil in der Siedlung von 8 auf 14 Prozent steigern.
Nur durch solche konkrete Arbeit und durch antifaschistische, antikapitalistische Aufklärung können wir der AfD die Stirn bieten! Anstelle die Lohnabhängigen, zu denen natürlich auch viele Flüchtlinge und Einwanderer gehören, z.B. in gemeinsamen Kämpfen für eine tarifliche Entlohnung für alle und für eine höhere Besteuerung der Rüstungs- und Exportindustrie zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme und der Integration zu organisieren, wird eine abstrakte Debatte zum Thema »Offene Grenzen und Einwanderung« geführt.
Die LINKE muss für die ganze Arbeiterklasse da sein, und vor allem, sie muss ihre konkreten Sorgen und Nöte verstehen, egal ob es sich um die alteingesessenen oder um zugewanderte Menschen handelt!
Und wir müssen dabei immer wieder Wege finden, Spaltungen, die die Herrschenden genüsslich pflegen, zu überwinden. Das heißt nicht zuletzt, für die 40 Prozent der Bevölkerung da zu sein, die in den letzten 20 Jahren massive finanzielle Einbußen erlitten haben und denen eingeredet wird, die Schuld hierfür trügen die Flüchtlinge. Nur eine sozialistische Partei wird aussprechen, dass die zunehmende Polarisierung zwischen »Arm und Reich« durch den Kapitalismus kommt und nicht durch die Ärmsten der Armen.
Es kann uns nicht egal sein, wenn große Teile der Arbeiter und Erwerbslosen uns nicht mehr wählen. Aber um die antikapitalistische Wahrheit werden wir nicht herumkommen und ebenso wenig um die praktische Interessenvertretung vor Ort für jene, die keine Lobby haben, egal welche Sprache sie sprechen.
Noch etwas: Forderungen nach Begrenzung oder Steuerung der Zuwanderung richten sich unter den jetzigen Bedingungen zwangsläufig auch gegen Interessen vieler Menschen, die in ihrer Heimat keine Perspektiven haben, was sie selbst und auch wir aufgrund der herrschenden Kräfteverhältnisse derzeit nicht ändern können.
Nicht die »Zuwanderung« ist das zentrale gesellschaftliche Thema, welches wir auf die Agenda der öffentlichen Debatte zu setzen haben, sondern die Profitmaximierung mit gesteigerter Ausbeutung und Konkurrenz der Lohnabhängigen hierzulande und weltweit, sowie die imperialen Interventionskriege um globalen Einfluss, um Rohstoffe und Absatzmärkte, die viele Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen!
Wenn wir diesen »Spagat« nicht schaffen und diese Themen nicht spürbar in die laufenden gesellschaftlichen Debatten einbringen, wenn wir es mancherorts nicht schaffen, nicht weiter als Teil des etablierten Parteienspektrums wahrgenommen zu werden, wird die AfD nicht zu stoppen sein.
Für den Leipziger Parteitag vorbereiteter Diskussionsbeitrag, der nicht gehalten werden konnte.
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