Professor Dr. Norman Paech
Völker- und Verfassungsrechtler
Herzlichen Dank, liebe Genossinnen und Genossen für die Einladung. Ich bin sehr gerne gekommen. Auch Hamburg hat sich über den Programmentwurf hergemacht und wird einige Veränderungs- und Ergänzungsvorschläge einbringen. Am 17. April haben wir einen Landesparteitag darüber, und dann wird über die einzelnen Vorschläge, die in den Arbeitskreisen erarbeitet worden sind, abgestimmt. Aber ich kann folgendes wohl sagen, daß in Hamburg allgemein die Grundtendenz, der Tenor, die inhaltlichen Zielsetzung, aber auch der analytische Grund dieses Programmentwurfs begrüßt und akzeptiert wird. Es gibt natürlich wie überall auch hier und dort etliche Vorschläge, die dann die Programmkommission auch sehen wird. Persönlich kann ich folgendes vielleicht noch hinzufügen, in 30 Jahren Erfahrung mit der Sozialdemokratie war ich ja programmatisch nie sehr verwöhnt, und deswegen war ich schon sehr erfreut über das, was uns jetzt vorgelegt worden ist. Auf dieser Basis haben wir sehr gut arbeiten können. Heute beschränke ich mich, darum bin ich gebeten worden, auf den Teil internationale Beziehungen und Frieden.
Sahra sagte, da seien wohl nicht so die großen Kontroversen. Warten wir es ab. Die Differenzen verstecken sich oft in kleinen Formulierungen. Ich möchte mich mit der am weitesten ausformulierten und vielleicht auch konkretesten Kritik gegen die im Entwurf formulierten friedenspolitischen Prinzipien auseinandersetzen, mit den Positionen des fds.
Zum Imperialismus-Begriff
Ich will zwei größere inhaltliche Positionen, die Differenzen zwischen Programmentwurf und fds ausmachen, herausheben und euch auch sagen, wo unsere Änderungen und Ergänzungen aus Hamburg kommen werden. Das beginnt im wesentlichen zunächst mit einer Kritik am Imperialismus-Begriff. Das ist nicht etwas Semantisches, sondern es geht inhaltlich um andere Vorstellungen. Das fds sagt, im Entwurf gäbe es eine vereinfachte Darstellung der Vielgeschichtlichkeit internationaler Beziehungen. Man vermißt allerdings bei ihnen, welches analytische Grundverständnis sie dagegensetzen, das für die aktuelle Epoche, für den Programmentwurf und für das Programm zu Grunde gelegt werden kann. Dagegen kriegen wir dann immer nur die alten Begriffe, die wir kennen: internationale Arbeitsteilung, Globalisierung, neue Staatsentwicklung etc. Wenn ich den Imperialismus-Begriff historisiere und ihn auf das Ende des 19. Jahrhunderts begrenze und diesen Begriff heute als unmodern bezeichne, dann muß ich ja schon sagen, wie ich den Kapitalismus in seinen internationalen Beziehungen und in seinen aktuellen Kriegen bezeichne. Ich will nur darauf hinweisen, daß der Begriff ja selbst schon jetzt von Neokonservativen in den USA positiv besetzt wird. Da spricht man von einem liberalen und von einem positiven Imperialismus, bis hin auch hier nach Berlin – alle kennen wahrscheinlich aus Funk und Fernsehen Herrn Münkler, der ebenfalls ein positives Verhältnis zum Imperialismus hat. Dieses meine ich nicht, sondern Imperialismus ist – so wie er auch im Programmentwurf benutzt wird – eine sehr konkrete und auch noch sehr aktuelle Bezeichnung dessen, was wir zur Zeit wahrnehmen. Auf den Punkt gebracht umschreibt er zwei Entwicklungstendenzen, die jetzt gerade in den vergangenen zehn, zwanzig Jahren besonders wieder hervorgekommen sind: Einerseits die ökonomische Expansion über die Grenzen hinaus – ein altes Phänomen, von Marx und Engels detailliert beschrieben – und andererseits die Verbindung zu militärischer Gewalt. Diese beiden Komponenten haben sich in letzter Zeit von Jugoslawien über Afghanistan, Irak-, Iran-Bedrohung und Libyen durchgesetzt: die Etablierung von Protektoraten – nicht mehr der alten Kolonien, die im Zuge der Dekolonisierung 1974 folgende, weitgehend beseitigt werden konnten. Nein, dies ist ein Typ der Protektorate, mit denen man sich die faktisch eroberten und dann neustrukturierten Gebiete unterordnet und sich seinen Interessen gefügig macht. Imperialismus ist, daran sollte festgehalten werden, ein nach wie vor hochaktueller, auf die gegenwärtige Situation auch zutreffender Begriff. Insgesamt ist der Imperialismus-Begriff für die meisten immer noch so etwas negativ besetzt, die schlimmste Form des Kapitalismus, von der man nicht reden sollte. Und insbesondere unsere Genossinnen und Genossen aus dem fds wollen eher das Positive und das Vorwärtsweisende sehen.
Sie haben daher auch Kritik daran, daß offensichtlich dem Kapitalismus in diesem Programm die Friedensfähigkeit abgesprochen wird. Dieses müsse man viel differenzierter sehen. Sie sprechen davon, daß in Zukunft die Re-Re-Organisierung der Globalisierung erfolgen müsse. Dieses sei eine Hoffnung, die man in dem Programmentwurf doch ausdrücken müßte. Worin dann konkrete Schritte der Re-Organisierung bestünden – das lassen sie offen. Aber sie vermissen oder bedauern, daß der Programmentwurf offensichtlich einen zu negativen Kapitalismusbegriff verwendet.
Friedensmöglichkeit des Kapitalismus
Da es im wesentlichen Genossinnen und Genossen sind, die aus dem Osten kommen – aus der alten DDR –, die das formulieren, greifen sie vielleicht auf einen Tatbestand zurück, der den meisten hier – wenn ich mich in der Runde umschaue – noch sehr lebhaft im Gedächtnis ist: Das gemeinsame Dokument der Grundwertekommission der SPD mit der SED und zwar damals, 1987, formuliert von der Akademie der Gesellschaftswissenschaften beim ZK "Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit". Dieses ist seinerzeit ein Konzept gewesen, mit dem man – ich glaube nicht schon in der Vorahnung des nahenden Endes – mit dem anderen Staat auch international auf einen Konsens kommen wollte. Ich will ich einen Passus zitieren: "Beide Systeme müssen sich gegenseitig für friedensfähig halten. Das im Osten vertretene Konzept der friedlichen Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung und das im Westen vor allem von Sozialdemokraten entworfene Konzept einer gemeinsamen Sicherheit setzen, soweit sie ernst gemeint und konsequent sind, beide die prinzipielle Friedensfähigkeit voraus. Beide Konzepte wären theoretisch sinnlos und auf die Dauer auch nicht praktikabel, wenn sie die Annahme der prinzipiellen Unfriedlichkeit der anderen Seite auf Grund von deren Ideologien oder Interessenstrukturen einschlössen." Soweit das Zitat.
Erich Hahn hat das seinerzeit mit einem Satz interpretiert: "Die Aufrechterhaltung einer internationalen Friedensordnung kann zum objektiven Zwang für den Fortbestand des imperialistischen Systems werden." Ich glaube, damit hat er den Punkt getroffen: obwohl man bei der Expansion des Kapitalismus über die Grenzen erfahrungsgemäß nicht auf den Krieg verzichten kann – für die letzten zehn Jahre offensichtlich – geht man dennoch davon aus, daß es möglich ist, auch zur Existenzsicherung des eigenem Systems, doch Frieden zu installieren. Etwas präziser ausgedrückt geht es eigentlich nicht um die Friedensfähigkeit, sondern eher um die Friedensmöglichkeit des Kapitalismus. Die wird man ihm nicht absprechen können, weil auch er in gewissen Situationen sehr klare Friedensinteressen hat. Und man kann, wie Napoleon das sagt, einen Frieden nicht auf den Bajonetten aufbauen.
Soweit zu den beiden zentralen Punkten der fds-Kritik, aus denen dann einige Forderungen abgeleitet werden, die dann doch ans Eingemachte – der Differenz zwischen Programmentwurf und den alternativen Vorschlägen – geht. Das fds fordert: Keine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen. Eine Selbstverständlichkeit für eine Partei, die sich Partei des Völkerrechts nennt. Aber was bedeutet das genau? Nehmen wir den aktuellen Libyen-Krieg: Der ist in seiner ursprünglichen Form, so er sich der Sicherung der Bevölkerung und der Einrichtung einer Flugverbotszone widmete, durch die Resolution des UNO-Sicherheitsrats legitimiert. Wie verhält sich die Partei zu einer von der UNO legalisierten Intervention? Will man vielleicht erst nachher ausscheren, wenn man merkt, daß alles in eine Richtung läuft, die man zwar hätte erkennen können, aber dann doch nicht erkannt hat. Die Frage ist wirklich, ob es nur gegen Beteiligungen an völkerrechtswidrigen Kriegen geht? Da sagen wir – aus Hamburg – ganz klar Nein! Es geht nicht darum, sondern es geht um die Nichtbeteiligung an jedwedem Krieg.
Die eine wie die andere Position hat weitere Konsequenzen für die Formulierungen. Das zeigt sich auch beim fds. Ich will das Forum überhaupt nicht an den Pranger stellen. Es hat nur die im Augenblick ausgearbeitetste, konkreteste und damit auch handhabbarste Position, an der man sich reiben muß. Durch das fds wird sehr konkret formuliert, was wahrscheinlich auch bei der Kommission als Antrag vorgelegt wird: Eine Verkleinerung und defensive Strukturierung der Bundeswehr. Dieses ist schon richtig, eine defensive Strukturierung – das heißt zunächst eine Reduzierung auf ihren ursprünglichen Auftrag zur Landesverteidigung. Dann aber ist es notwendig, weiterzugehen und im Zuge weiterer Abrüstung schließlich die Abschaffung dieser Bundeswehr zu fordern – was wir aus Hamburg auch einbringen werden.
Weiter ist im fds-Papier von "effektiven zivilen Einsätzen in Konfliktgebieten" die Rede. Darüber haben wir uns als Fraktion schon mit den anderen Fraktionen permanent auseinandergesetzt. Nehmt die ganzen Millionen und Milliarden an Rüstungs- und an Interventionsgeldern und packt sie auf den zivilen Sektor. Entwickelt Konzepte, wo ihr auch präventiv, zivil, politisch, ökonomisch und sozial die Konflikte verhindern könnt. Dann heißt es allerdings, ein neues Konzept für zerfallende Staaten müsse entwickelt werden. Dabei wird offen gelassen, was sie darunter verstehen. Ich kenne bisher nur imperialistische Konzepte für zerfallende Staaten, nehmen wir Somalia, oder vielleicht demnächst ein zerfallender Staat Libyen. Zunächst zerschlägt man die Staaten wie Afghanistan und Irak, und dann gibt es ein Konzept, sie wieder zusammenzusetzen in einem neuen Puzzle – das ist in der Tat das Konzept eines Protektorats, welches wir auch als imperialistisches Konzept bezeichnen können. Eine vielleicht sympathisch klingende Formel: Konzepte für zerfallene Staaten zu entwickeln. Doch muß man genau lesen. Was könnte vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Realität damit gemeint sein?
Oder: Was heißt gegenseitige Koexistenz zwischen differenten Wertegemeinschaften? Je allgemeiner formuliert wird, desto mehr schwimmt man, und desto aufmerksamer muß man sein. Und, um damit abzuschließen, was heißt eigentlich "Kultur militärischer Zurückhaltung"? Das heißt doch, daß in dieser "Kultur" immerhin militärische Einsätze inbegriffen sind, vielleicht ein wenig zurückhaltend, milde Einsätze sozusagen. Wenn man da nicht eine gewisse Radikalität der Analyse an den Tag legt und eine Präzision der Forderung, was man will und nicht will, dann ist man verloren. Das betrifft auch den Wunsch nach Kompromissen in unklaren Begriffen, mit denen man nachher dort endet, wo man nicht hin wollte. Das beste Beispiel ist jetzt die UNO-Sicherheitsratsresolution 1973. Sie war offensichtlich ein Kompromiß und mandatiert nicht das, was die USA, Frankreich und Großbritannien von Anfang an wollten und wozu sie die Resolution jetzt mißbrauchen: die Beseitigung Gaddafis.
Hamburger Vorschläge
Aus Hamburg werden wir dazu einige Vorschläge machen. Zunächst einmal – ich weiß nicht, ob es schon vom Tisch ist – das fds hat vorgeschlagen, die Auslandseinsätze von der Programmdiskussion abzukoppeln und in einem anderen Rahmen dann später gesondert zu behandeln – in einem neuen Diskussionsprozeß. Wir sind dem sehr abgeneigt. Es hat keinen Zweck, die Entscheidung weiter zu verschieben. Wir haben seit Münster diese Diskussion. Es ist ausdiskutiert, und es muß nun für eine Programmdebatte entschieden werden –besonders mit Blick auf das Jahr 2013. Die möglichen Koalitionspartner, wie auch immer sie gesehen werden, sagen uns gerade in diesem Punkt immer: Hier können wir gar nicht mit euch – da müßt ihr euch weiter auf uns zu bewegen. Da kann man die Partei nicht weiter schwimmen lassen, das muß definitiv und jetzt entschieden werden. Also keine Abkopplung dieses Programmteils von der Programmdiskussion.
Wir schlagen ferner vor, daß wir den Friedensauftrag, der Konsens in der Partei ist, noch erweitern, indem wir klarer machen, wie wir den besonderen Auftrag aus unserer elenden, jüngeren Geschichte ableiten. Ich finde, das ist notwendig. Wenn auch momentan immer wieder nach dem deutschen Sonderweg gefragt wird – von den Franzosen und Engländern. Im Augenblick beschreitet Deutschland mit dieser Entscheidung von Westerwelle und Merkel nur einen Sonderweg gegenüber der NATO. Es gibt unzählige Staaten, die Sympathie mit der Ablehnung einer militärischen Intervention haben. Wir müssen klar machen, weswegen wir unsere besondere Verpflichtung für den Frieden in dieser Welt sehen. Deswegen werden wir kurze Passagen zu unserer eigenen Geschichte vorschlagen, um zu begründen, weswegen wir ohne Wenn und Aber und ohne Kompromisse für den Frieden sind.
Zweitens, und da bin ich mit dem fds sehr einig: Es rügt, daß die Rolle der UNO und des Völkerrechts von uns zu wenig gewürdigt wird. Dies ist in der Tat so. Für eine Partei, die sich Partei des Völkerrechts nennt, ist es etwas ganz normales, daß sie das Völkerrecht als die oberste Grenz- und Wegmarke ihrer Politik im internationalen Bereich ansieht und damit auch ein positives Verhältnis zu der UNO hat. Und bei aller Kritik an der UNO, die täglich an ihr auch berechtigterweise geübt wird, muß man einsehen: Es gibt keine Alternative zu ihr. Das ist schon bei Roosevelt und Churchill 1941 so gewesen, als der Völkerbund gescheitert war. Das heißt, wir müssen Reformvorstellungen entwickeln, aber die UNO ist die einzige Institution, die überhaupt in der Lage ist, den wildwüchsigen Gewaltaspirationen anderer Staaten – der USA, Frankreich oder der NATO – irgendwelche Grenzen zu setzen. Es gibt keine andere Institution und wir bestehen dann auch darauf, dem Thema UNO-Charta und UNO-Organisation – im Programm doch ein, zwei stärkere Sätze hinzuzufügen.
Bei der Abrüstung wollen wir konkretisieren. Wir fordern ein Verbot aller Waffenexporte ohne Wenn und Aber. Und zwar nicht nur in Krisengebiete, weil wir wissen, wer das definiert. Wir wollen dann auch beachten, daß das immer wieder mit dem Problem des Arbeitsplatzes verbunden ist. Die Gewerkschaften insbesondere müssen verstehen – was in den 80er Jahren schon einmal lange in der BRD diskutiert wurde – daß sie mit dafür kämpfen müssen, damit ein Konversionsprogramm aufgelegt wird, um wirklich Militär- und Rüstungsindustrie etc. in zivile Industrie umzuwandeln. Und die Begrenzung auf Landesverteidigung ist ein erster Schritt, Abrüstung und Abschaffung der Bundeswehr die notwendigen Folgen – ich hab es bereits gesagt.
Als letzten Punkt würden wir gerne eine etwas stärkere Betonung der internationalen Zusammenarbeit und der Solidarität in diesem Programm formuliert haben. Und zwar gegen jede imperialistische Einmischung, die ja nicht immer nur militärisch ist. Sie ist ökonomisch, sie ist ideologisch, über Stiftungen, Geheimdienste und zahllose sog. Zivilorganisationen. Schließlich könnte man im Programm durchaus positiv einen Satz zur Unterstützung des lateinamerikanischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts formulieren. Warum eigentlich nicht? Das macht das Programm auch nicht dicker, aber vielleicht etwas substanzreicher.
Fragen zur Perspektive der Programmdebatte
Das Erste – welches ist der grundsätzliche Unterschied einer Programmdiskussion in der SPD und hier jetzt. Aus meiner Perspektive sind es zwei. Zunächst einmal: die Grundlage, über die hier diskutiert wird. Sie ist m.E. viel besser. Und zweitens ist es der Faktor Hoffnung auf Erfolg. Das heißt, daß ich in die Diskussion gehe mit der größeren Hoffnung, daß meine Vorschläge angenommen oder berücksichtigt werden, als seinerzeit.
Zur zweiten Frage: Könnte es eine Situation geben, die diesen allgemeinen friedenspolitischen Konsens in der Partei zerstören könnte? Ich nehme an, Du spielst auf ein friedenspolitisches Fukushima an, ein Ereignis kurz vor dem Programmparteitag. Ja, das könnte sein. Nehmen wir an, es gebe einen eindeutigen Völkermord – den es hoffentlich nicht geben wird, aber der in dieser Weltgesellschaft ja nicht ausgeschlossen ist, daß es ihn gibt, wie z.B. in Ruanda. Wenn es dann einen Konsens bei allen fünfzehn Mitgliedern des Sicherheitsrates gebe, dort militärisch einzugreifen, dann würde es noch einmal eine sehr harte Diskussion auch bei uns geben.
Nur kurz zum Schicksal dieser Programmdiskussion. Die Partei ist ja keine Kirche, wo man den Katechismus aus dem Himmel holt und den Gläubigen präsentiert, sondern dieses ist ein wirklicher demokratischer Ort, der dann auf die mehrheitlichen Veränderungsvorschläge auch eingehen muß. Selbst wenn ich etwas besser wüßte – die Frage ist ja immer "Was ist besser?" – in diesem Falle ist dann wohl das "besser", d.h. maßgebend, was die Mehrheit beschließt. Da muß man sich dann in die Minderheit fügen, so ist das in einer Partei. Ich sehe dem ganz gelassen entgegen, nachdem ich gehört habe, wie es in der Kommission so läuft.
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2011-05: Ein Jahr Programmdebatte – Ergebnisse, Probleme, Schlußfolgerungen