Probleme gemeinsamen Kampfes gegen den Faschismus und Lehren des Spanischen Krieges (1936-1939)

Viele Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland und in anderen europäischen Ländern zeigen, daß faschistische und verwandte Phänomene keineswegs mit dem Nazi-Reich, seinen Satelliten und Fünften Kolonnen untergegangen sind. Der Antikommunismus und Revanchismus des Kalten Krieges konservierte sie.

Die mit der erneuten Durchsetzung des Kapitalismus in ganz Europa sich vollziehende Rechtsentwicklung, die mit ihr einhergehende Ausbreitung des Chauvinismus aktivieren Rechtsextremismus und Neofaschismus. Die mit kapitalistischer Restauration und Neoliberalismus verbundenen sozialen Verwerfungen und Diskreditierungen des bürgerlich-parlamentarischen Systems schaffen einen günstigen Nährboden für Antidemokratismus und Rassismus, für extrem reaktionäre Ideologie und Politik jeglicher Art. Kurz – postfaschistische und neofaschistische Elemente sind virulent, die Grenzen zwischen ihnen und rechtskonservativ-nationalistischen Kräften sind fließend, beide verfügen über eine relevante Massenbasis.

Andererseits wird im Rahmen des bürgerlichen parlamentarisch-demokratischen Systems – getarnt als "Reform der Demokratie", angebliche Terrorbekämpfung usw. – ein massiver Demokratieabbau betrieben, begleitet von verstärkten Militarisierungstendenzen. In sich zuspitzenden gesellschaftlichen und politischen Krisensituationen können gefährlichste Kombinationen dieser Entwicklungen zustandekommen.

In dieser Situation ergeben sich Aufgaben, die in ihrer Art keineswegs völlig neu sind, sondern für die im Zusammenhang mit der Entwicklung des Faschismus im 20. Jahrhundert und seiner Bekämpfung ein umfangreicher und vielfältiger Erfahrungsschatz vorliegt.

Entscheidend für die Abwehr und Zurückdrängung des Neofaschismus ist die Formierung einer breiten demokratischen, humanistischen Abwehrfront. Dazu gibt es keine Alternative. Einer Abwehrfront, die nach Möglichkeit von der autonomen Antifa bis zu solchen konservativen Kräften reicht, die in der Tat bereit sind, gemeinsam mit den anderen antifaschistischen Kräften konkrete Schritte gegen die extreme Rechte zu tun. Ein solcher in der BRD ganz vorn auf der Tagesordnung stehender konkreter Schritt ist das Verbot der neofaschistischen NPD.

Dabei müssen wir davon ausgehen, daß antifaschistische Aufgaben- und Zielstellungen dem Wesen nach begrenzt sind und gerade deshalb für ein sehr breites gesellschaftliches Spektrum interessant und an sich akzeptabel und unterstützenswert sind. Wenn Neofaschismus auch in letzter Instanz in monopolkapitalistischen gesellschaftlichen Strukturen, deren sozialen Auswirkungen, politischen und ideologischen Reflexen wurzelt, bedeutet das nicht, daß der ihn bekämpfende Antifaschismus auf Antikapitalismus zu reduzieren wäre. Maßgebliches Kriterium für antifaschistische Haltung kann nur die Bereitschaft sein, aktiv der extremen Rechten entgegenzutreten.

Das Verhältnis von Antifaschisten und Konservativen wird kompliziert durch die Wechselbeziehungen von Konservativen und der extremen Rechten. Zwischen dem Konservatismus – den konservativen Parteien, dem nationalistischen, antikommunistischen Milieu in Politik und Kultur, den militaristischen Organisationen usw. – und der extremen Rechten gibt es vielfältige Berührungen. Ideologische Gemeinsamkeiten bestehen u.a. in der Verfechtung der Totalitarismusdoktrin und im Geschichtsrevisionismus. Jüngstes skandalöses Beispiel für die Nähe konservativer und extrem rechter, neonazistischer Positionen ist die vom CDU-Ministerpräsidenten betriebene Ernennung eines Mitarbeiters ultrarechter, neofaschistischer Postillen zum thüringischen Kultusminister. Scheinbar, vorgeblich auch gegen die extreme Rechte gerichtet, in der Tat aber deren verkappte Unterstützung und Frontstellung gegen die Linke ist die Verfechtung der auf die Totalitarismusdoktrin gegründeten Linie "Gegen Rechts- und Linksextremismus!" Sie wird vom gesamten konservativen Lager getragen.

Aus den Gemeinsamkeiten der Konservativen mit der extremen Rechten resultiert ihre zweideutige Haltung zu Neofaschismus und Antifaschismus. Deshalb gilt es eben zu differenzieren, ob Konservative in der Tat dem Neofaschismus entgegenwirken wollen (was durchaus möglich und dann auch wichtig ist), oder ob sie wegen ihres politischen Images sich diesen Anschein geben bzw. als Konkurrenten der extremen Rechten handeln oder sich antifaschistischen Initiativen anschließen, um diese von innen heraus zu lähmen und zu zersetzen.

Das wichtigste Feld des Kampfes gegen den Neofaschismus ist die außerparlamentarische Aktion. Den Rechtsextremisten darf nicht der öffentliche Raum überlassen werden. Ein legal aufmarschierender Neonazi kann zehn (vielleicht auch 100) rechte Wähler motivieren. Ganz zu schweigen davon, daß rechtsextremer Terror nicht von allein verschwinden wird. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine sehr komplexe Aufgabe, in die viele Kräfte einzubeziehen sind, alle Möglichkeiten genutzt werden müssen. Sie betrifft die staatlichen Institutionen und sie bedarf der Mobilisierung breitester, vielgestaltigster gesellschaftlicher Kräfte – politischer und "unpolitischer" wie der Kirchen. Dabei ist danach zu streben, diesen Aktivitäten einen möglichst organisierten und koordinierenden Charakter zu verleihen. Eine der wichtigsten Aufgaben im Kampf gegen den Neofaschismus besteht in einer nachdrücklichen politischen Einwirkung auf den Staatsapparat, um diesen zu realen Schritten gegen die extreme Rechte zu veranlassen.

Ein erfolgreicher Kampf gegen den Neofaschismus bedingt seine enge Verbindung mit den sozialen Problemen, Aktionen und Bewegungen. Soziale Unsicherheit und Perspektivlosigkeit, Existenzangst und Furcht vor einer ungewissen Zukunft verbreiten sich. Besonders negativ sind ihre psychologischen Auswirkungen auf Jugendliche, Arbeitslose und Frauen. All dies hat einen fruchtbaren sozialen Nährboden für die Ausbreitung und Verwurzelung neofaschistischer Demagogie geschaffen. Es wird zu einer immer ernsteren Frage, den neonazistischen Kräften nicht das Artikulieren sozialer Probleme, die Ausnutzung sozialer Konfliktstoffe zu überlassen und ihnen dadurch eine demagogische Scheinopposition zu ermöglichen.

Schließlich gewinnt die internationale Solidarität im Kampf gegen neofaschistische Tendenzen, insbesondere im Rahmen der EU, zunehmende Bedeutung. Massive Angriffe auf Kommunisten und andere Linke in mehreren europäischen Ländern und im Europäischen Parlament – in dem es eine neofaschistische Fraktion gibt – lassen daran keinen Zweifel.

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Für die historische Fundierung dieses heutigen Kampfes gegen faschistische und ähnliche Kräfte und Gefahren ist das vor 70 Jahren –1936/1939 – sich vollziehende spanische Drama in doppelter Hinsicht von besonderer Bedeutung. Zum einen, weil es das Beispiel eines fast dreijährigen hartnäckigen, heroischen Widerstandes gegen eine von beiden faschistischen Großmächten unterstützte faschistische Konterrevolution gegeben hat. Zum anderen, weil es viele Erfahrungen – positive wie negative – liefert, die auch heute noch relevant sind.

Sehr treffend hat Eric Hobsbawm die Bedeutung des "spanischen Beispiels" umrissen: Es sollte "die Kräfteformation ausbilden und vorbereiten, die ... den Faschismus zerstören konnte. [..:] jene einzigartige Allianz der nationalen Fronten, von patriotischen Konservativen bis hin zu Sozialrevolutionären, zur Vernichtung des nationalen Feindes und zur gleichzeitigen sozialen Regeneration". Es zeigte, "daß eine im wesentlichen defensive Taktik [...] neue Entwicklungsperspektiven eröffnen konnte (‚eine neue Art von Demokratie’). ... Die Logik des antifaschistischen Krieges führte nach links." [Eric Hobsbawm: Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, (Wien 1995), S. 208 ff.]

Diese Politik der antifaschistischen Volksfront – einer Weiterentwicklung der unter Führung Lenins begründeten Einheitsfront- und Bündnispolitik der kommunistischen Bewegung – bildete sich Mitte der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts als Schlußfolgerung aus der Errichtung der faschistischen Diktatur in Deutschland und erfolgreichen Abwehrkämpfen gegen die faschistische Gefahr insbesondere in Frankreich 1934 heraus. Auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale 1935 wurde sie – vor allem in den Reden von Georgi Dimitroff, Palmiro Togliatti, Maurice Thorez, Klement Gottwald, Julian Lenski, Wassil Kolaroff und Rajani Palme Dutt – prinzipiell, in ihren verschiedenen Aspekten und unterschiedlichen konkreten Zusammenhängen begründet. Die Volksfrontpolitik als neues – und reifstes – strategisches Konzept der revolutionären Arbeiterbewegung erlangte ihre größte Entfaltung und Wirksamkeit im Kampf gegen die deutsche faschistische Aggression, unter den Bedingungen der Antihitlerkoalition, der Befreiung der Völker Europas vom deutschen faschistischen Joch und der Entwicklung volksdemokratischer Revolutionen als Voraussetzung des Übergangs zum Sozialismus. Die neuen Erkenntnisse und Erfahrungen, die auf dem Kongreß und verstärkt danach geführten Debatten über die Bildung von Volksfronten und – bei einem entsprechenden Kräfteverhältnis – Volksfrontregierungen waren auch ein außerordentlich wichtiger Fundus für die Gestaltung der Volksfrontpolitik in Spanien 1936 und in den folgenden Jahren.

Zu diesem Weg der Volksfront und der Volksfrontregierung gab es keine reale Alternative. Das ergab sich schon aus dem gesellschaftlichen, politischen Kräfteverhältnis, wie es das Wahlergebnis vom 16. Februar 1936 deutlich widerspiegelte: Die Parteien der Volksfront konnten zwar fast zwei Drittel der Mandate erringen – was günstige Bedingungen für das Wirken einer linksorientierten Regierung schuf –, aber die Parteien der Rechten und der rechten Mitte gewannen dennoch mehr Stimmen als die Parteien der Linken und der linken Mitte, was die begrenzte soziale Basis einer fortschrittlichen Politik verdeutlichte. Innerhalb der Volksfront entfielen auf die Arbeiterparteien etwa 40%, auf die bürgerlichen Parteien etwa 60% der Stimmen.

Nun offenbarten sich prinzipielle strategische Differenzen im republikanischen Lager, die keineswegs eine spanische oder konkret-historische Besonderheit darstellten, sondern allgemeinen, internationalen Charakter trugen. Dazu Walther Bernecker: "Zentraler Gegenstand der inner-republikanischen Auseinandersetzungen war der vor allem von Anarchisten und Linkssozialisten getragene Versuch, in weiten Zonen des republikanischen Spanien zwischen 1936 und 1939 eine sozialistische, rätedemokratisch strukturierte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu errichten." [Walther L. Bernecker/Sören Brinkmann: Kampf der Erinnerungen. Der Spanische Bürgerkrieg in Politik und Gesellschaft 1936-2006, Nettersheim 2006, S. 50.] Die praktischen Konsequenzen der Orientierung auf eine sozialistische Revolution sprechen – und zwar nach dem Zeugnis von Zeitgenossen, die sie aktiv unterstützten, und von Historikern, die sie positiv bewerten – für sich: "Alle 58 Kirchen in Barcelona waren niedergebrannt", "Erschießungen der Geistlichen, Großbauern und Fabrikbesitzer" [Eva Sittig-Eisenschitz: An den Fronten des Spanischen Bürgerkriegs. In: UTOPIE kreativ, H. 69/70, S. 56/57.]; "unbedachte Experimente, wie die sofortige Einführung des ‚libertären Kommunismus’ in manchen Ortschaften" [Reiner Tosstorff: Spanischer Bürgerkrieg, Stalinismus und POUM. In: Ebenda, S. 83.] durch die Anarchisten. Auch A. Thalheimer berichtete nach einem Besuch in Katalonien im November/Dezember 1936, daß "vielfach die Kollektivisierung weitergetrieben worden ist, als es dem Wunsche der Bauern entspricht" [August Thalheimer: Aufzeichnungen über einen Aufenthalt in Katalonien 1936. In: Der spanische Bürgerkrieg, (München 2002), S. 91.]. Aber jeglicher Versuch, gewaltsam und ohne Unterstützung, ja entgegen einer Mehrheit der Kräfte der Volksfront den Übergang zur proletarischen Revolution zu erzwingen, mußte den Widerstand gegen den Faschismus untergraben. Ohne die erreichte Eindämmung und Zurückdrängung dieser abenteuerlichen Tendenzen wäre es der Republik nicht möglich gewesen, sich bis zum Frühjahr 1939 zu behaupten. Es ist eine der wichtigsten Lehren des Spanischen Krieges, daß jede Mißachtung des realen politischen Kräfteverhältnisses, jeder Versuch, politische Entwicklungsetappen zu überspringen, jeglicher Pseudoradikalismus den Kampf gegen die faschistische Reaktion nicht nur erschweren, sondern auch eine Erosion der antifaschistischen Kräfte bewirken können, daß sie die Gefahr ihrer Spaltung und damit der Niederlage heraufbeschwören.

Unter dem Druck der Realitäten und der politischen Erfahrungen setzte sich eine realistische Orientierung durch. Bei Bernecker, der das anarchistische Konzept des "freiheitlichen Kommunismus" positiv bewertet, liest sich das so, "daß die breite Masse der anarchosyndikalistisch organisierten Arbeiter allmählich den im Namen der Staatsräson auch von ihren eigenen Führungsgremien vorgebrachten Argumenten der Mäßigung und Zurückhaltung erlag." [Bernecker/Brinkmann: Kampf der Erinnerungen, S. 49.] Und: "vor allem ... die Erfordernisse einer koordinierten Kriegswirtschaft" ließen die Anarchisten "einen Großteil des kommunistischen Nationalisierungs- und Zentralisierungsprogramms übernehmen." [Ebenda, S. 70.]

Der Identifizierung des Kampfes gegen den Faschismus mit der proletarischen Revolution lag – theoretisch betrachtet – das Unverständnis der Dialektik des Kampfes um Demokratie und Sozialismus zugrunde. Der mangelnde Realismus dieser Sichtweise tritt vor allem in zwei eng miteinander verbundenen Aspekten hervor. Zum einen wird ignoriert, daß gerade der Kampf um Demokratie die sozialistische Umwälzung vorbereitete. Zum anderen springt der elementare theoretische Fehler ins Auge, die Demokratie auf ihre spezifisch bürgerliche Variante zu reduzieren. Beide Aspekte wurden bereits in den Debatten und Beschlüssen des VII. Weltkongresses der KI klar beleuchtet, die dort fixierten Positionen durch die Praxis bestätigt. In allen diesen Polemiken gegen die Volksfrontpolitik wird das Problem einer möglichen Entwicklung der Demokratie über den bürgerlichen, kapitalistischen Horizont hinaus völlig ignoriert. Aber gerade dies ist doch einer der wichtigsten Aspekte des Kampfes um Demokratie in der kapitalistischen Gesellschaft, heute wohl der entscheidende – oder sogar der allein gangbare – Weg des Übergangs von der kapitalistischen in eine sozialistische Gesellschaft.

Die erwähnten Positionen erwiesen sich theoretisch und politisch als Sackgasse. Dennoch werden sie bis heute immer wieder aufgewärmt und trotz ihres offensichtlich irrealen Charakters und ihres eklatanten Scheiterns als angeblich undogmatische und schöpferische Problemstellungen und -lösungen angeboten. So wird die unumgängliche Berücksichtigung unterschiedlicher – und sorgfältig zu unterscheidender – Etappen des Klassenkampfes und des revolutionären Prozesses als genereller Verzicht auf revolutionäre Ziele und opportunistische Beschränkung "auf bürgerlich-demokratische Zielsetzungen", um (bürgerlichen) "Bündnispartnern akzeptabel und glaubwürdig zu erscheinen" [Theodor Bergmann: "Gegen den Strom". Die Geschichte der Kommunistischen-Partei-Opposition, Hamburg 1987, S. 263.], interpretiert. Oder die spanische Volksfrontregierung wird als bürgerliche Regierung denunziert, die "die sozialistische Revolution abwürgte" [Avanti, 1. 9. 2006, S. 21. – "Avanti" ist das Organ des Revolutionären Sozialistischen Bundes (RSB), deutsche Sektion der IV. (trotzkistischen) Internationale.]. Oder man verkündet – ohne die peinliche Diskrepanz zur geschichtlichen (weltgeschichtlichen!) Realität zu bemerken (man vergleiche das doktrinäre Diktum mit dem Urteil Eric Hobsbawms): "Der VII. Weltkongreß, der die Volksfrontpolitik beschloß, war ein Tiefpunkt in der Entwicklung der kommunistischen Bewegung." Im gleichen Atemzuge befindet dann der Autor den "Faschismus als kleinbürgerliche Massenbewegung der konterrevolutionären Verzweiflung." [Manuel Kellner: Trotzkismus. Eine Einführung in seine Grundlagen – Fragen nach seiner Zukunft (Stuttgart 2004), S. 68.] Man könnte dies alles unter "Kuriosa" abbuchen. Jedoch: Eine Wiederbelebung und Aktivierung solcher Auffassungen würde unweigerlich den Kampf gegen faschistische und ähnliche Gefahren konterkarieren – und dies mit verheerenden Auswirkungen.

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