Vor 80 Jahren: Gründung der SED

Fünf Notizen zum Damals und Jetzt

13. April 1946, Halle/Saale

»Aus allen Teilen der Provinz Sachsen«, so erfahren die Leserinnen und Leser der in Halle/Saale erscheinenden Tageszeitung Volksblatt [1] am 13. April 1946 – das ist eine Woche, bevor die SED am 21. und 22. ihren eigentlichen Gründungsparteitag abhalten wird – , »kommen Meldungen, aus denen hervorgeht, daß nach dem Zusammenschluß zur Sozialistischen Einheitspartei bereits viele Tausende neue Mitglieder ihren Eintritt in die Sozialistische Einheitspartei vollzogen haben. […] Beim gemeinsamen Neuaufbau unserer Wirtschaft, bei der Hilfe für die Kinder, Heimkehrer und Umsiedler, bei der Durchführung der Frühjahrsbestellung haben viele Frauen und Männer bewiesen, daß sie bereit sind, ihre ganze Kraft für einen demokratischen Neuaufbau unserer Heimat und unseres Volkes einzusetzen. Unter ihnen sind viele, die bisher keiner der beiden früheren Arbeiterparteien angehört haben, aber viele der parteilosen Arbeiterinnen und Arbeiter, der Ingenieure und Techniker, der werktätigen Bäuerinnen und Bauern haben durch ihre aktive Mitarbeit und oft vorbildliche Haltung bewiesen, daß sie es verdient haben, Mitglieder unserer Partei zu sein.«

Verfasser dieser Zeilen ist der durch die Hölle von fünf Konzentrationslagern gegangene Kommunist Ludwig Einicke. [2] Seine Kolumne begleitet den Aufmacher »Leipart für die Einheit. Der frühere Vorsitzende der Deutschen Gewerkschaften für den Zusammenschluß«. Der ist der »Tageszeitung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin ›Das Volk‹« entnommen, und es heißt darin: »Junge und alte Sozialdemokraten, Gewerkschaftler und auch bisher politisch nicht organisierte Menschen sprechen sich für ein Zusammengehen beider Arbeiterparteien aus. Wir haben auch begeisterte Zustimmungen aus Rheinland-Westfalen, aus Hamburg, Kiel, aus Großhessen, aus Bayern, Württemberg und Baden erhalten. Eine tiefe Sehnsucht spricht aus all den Briefen und Kundgebungen: Schafft die Einheit aller Arbeiter und Sozialisten.« Mit einem an Hermann Schlimme [3] gerichteten Brief von Theodor Leipart, beschrieben als »bekannter Gewerkschaftsführer, früherer Minister in Württemberg und Vizepräsident des Reichswirtschaftsrates, langjähriger Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und anerkannter Führer der Gewerkschaftsinternationale« [4], wird die Sache vertieft. »In den Kreisen der Gewerkschaften«, so Leipart, »ist der Wille zur Einheitsorganisation zuerst aufgetreten. Schon vor Jahren waren Wilh. Leuschner und Jakob Kaiser mit mir darüber einig, daß nach dem Hitlerterror und nach den Verwüstungen durch den Krieg für politisch oder weltanschaulich getrennte Gewerkschaften kein Platz mehr sein dürfte, sondern zur Bewältigung der ungeheuer großen Aufgaben die Einheit das Gebot der Stunde sei. Jetzt, da die Einheitsgewerkschaften geschaffen sind, liegt es auf der Hand, daß ihre verantwortlichen Führer sich gegen die Fortdauer der politischen Spaltung der Arbeiterbewegung wenden und für die Wiederherstellung der Einheitspartei eintreten müssen.«

24. April 1946, Karlsruhe

Auch in der amerikanischen Besatzungszone wird zur Kenntnis genommen, was in Berlin passiert. »Der Vereinigungskongreß der kommunistischen Partei und der Verschmelzungsanhänger der sozialdemokratischen Partei«, so liest sich’s in den in Karlsruhe erscheinenden Badischen Neuesten Nachrichten vom 24. April 1946, »vollzog am Ostermontag in der ›Deutschen Staatsoper‹, dem früheren Admiralspalast, feierlich die endgültige Vereinigung zur neuen ›Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands‹. Der Parteikongreß war insgesamt von 1055 Delegierten besucht, von denen 507 die frühere kommunistische Partei und 548 die Verschmelzungsanhänger der Sozialdemokraten vertraten. 380 Kommunisten und 445 Sozialdemokraten kamen aus der russischen Zone, 127 Kommunisten und 103 Sozialdemokraten aus den westlichen Zonen.« Berichtet wird weiter von einem »Manifest« des Kongresses, in dem »folgende Forderungen […] aufgestellt sind […]: Die Erneuerung der Kultur – alles Hohe und Schöne des Geisteslebens soll zur Entfaltung gebracht werden – Durchführung der demokratischen Schulreform – Ausmerzung nazistischen Gedankengutes – Förderung aller Begabten – volles Mitbestimmungsrecht des FDGB – Verwirklichung seiner Forderungen – Achtstundentag – tariflicher Mindestlohn – genügend Urlaubs- und Erholungszeit – Gleichwertung der Frauenarbeit.«

Unter der Überschrift »Dr. Schumacher sprach in Berlin« informiert die Zeitung auch über einen Auftritt Kurt Schumachers [5] »in der Funktionärsversammlung der Berliner SPD am 20. d. Mts.«. Auch Schumacher hat – wie Einicke – 10 Jahre KZ durchlitten, dabei aber jeden Kontakt mit den Kommunisten, die er für mitschuldig an der Machtübernahme der Nationalsozialisten hielt, abgelehnt. In der Meldung nun heißt es: »Eine Vereinigung der Sozialdemokraten mit den Kommunisten lehnte Dr. Schumacher nach wie vor mit der Begründung ab, dieser Zusammenschluß werde unter Druck von außen her vollzogen. Gleichzeitig aber hielt Dr. Schumacher das Angebot politischer Zusammenarbeit mit den Kommunisten aufrecht.«

5. März 1946, Fulton/Missouri

Es ist ein Zufall und doch nicht, dass sich in beiden von mir zur SED-Gründung herausgesuchten Zeitungen Artikel finden, die von Besorgnis über die als »Fulton-Rede« in die Geschichte eingegangene Ansprache des einstigen britischen Premierministers Winston Churchill erfüllt sind. [6] Im Volksblatt in Halle/Saale schreibt ein Pfarrer Wilhelm Kraft: »Die Gemüter der Menschheit sind in Aufregung geraten, seitdem ein früherer englischer Premierminister als Privatmann verhängnisvolle Worte in leichtfertiger Weise ausgesprochen hat, die den Frieden erneut bedrohen. Während die verantwortlichen Männer des Nationalsozialismus noch in Nürnberg zur Aburteilung sitzen, wird in öffentlichen Reden erneut von Militärbündnissen gesprochen. Kaum sind die Völker der Erde nach dem mörderischsten und grauenvollsten Kriege aller Zeiten zur inneren und äußeren Ruhe gekommen, da wird schon wieder von berufener Seite zu einem neuen Blutbad gehetzt.« Und in den Badischen Neuesten Nachrichten macht deren Chefredakteur Walter Schwerdtfeger am Ende eines Appells zur Zusammenarbeit von Sozial- und Christdemokraten auf einen Artikel des Journal de Genève vom 12. März 1946 aufmerksam, in dem es hieß: »Das große Spiel zwischen der Sowjet-Demokratie oder der vereinigten Arbeiterpartei und der westlichen Demokratie, das seit der Rede Winston Churchills noch erbitterter geworden ist, wird auf dem Schachbrett des zu Boden geworfenen Deutschland fortgesetzt.« 

17. August 1956, Karlsruhe

Nachdem die Bundesregierung am 23. November 1951 »Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der KPD durch das Bundesverfassungsgericht« gestellt hat, wird die KPD nach fünf Jahren intensiven Ermittelns am 17. August 1956 verboten. Zu den Verbotsgründen zählen neben der Gegnerschaft der KPD zur Wiederaufrüstung die Kontakte zur DDR und zur SED wie auch das wohlfeile Mantra von der »Zwangsvereinigung«.

Und jetzt?

80 Jahre Distanz zu einem historischen Ereignis können die Tür zu einem Rückblick öffnen, der sich die Zeit nimmt, das Gleichzeitige von Gewinn und Verlust ebenso in Augenschein zu nehmen wie die Wechselbeziehung zwischen Innen und Außen und die Tragik, wie sie sich aus einem Überschuss an Hoffnungen und Erwartungen ergab, die in der gesellschaftlichen Realität keine Entsprechung hatten. Kein Zweifel: Die Gründung der SED, vollzogen als Konsequenz aus zwölf Jahren deutschem Faschismus mit vier Jahren Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, war ein Ereignis von weltpolitischer Tragweite. Sie war die Voraussetzung für die Gründung der DDR wie auch für deren Fähigkeit, erstaunliche 40 Jahre alt und geachtetes Mitglied der UNO-Gemeinschaft zu werden, und dies – weil in den Stein der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands gemeißelt – in steter Symbiose mit der Weltkriegssiegermacht Sowjetunion, die einen Sozialismus verfocht, der, weil 1917 im Krieg geboren, dann stets von außen befehdet und im Krieg von 1941 bis 1945 vor dem schlussendlichen Sieg zunächst erst einmal an den Rand der Vernichtung gebracht, trotz seiner überragenden Rolle bei der Befreiung Europas vom Faschismus nie dem entsprechen konnte, was in den Köpfen von Marx und Engels als Idee einer neuen Weltgesellschaft – und nicht: einer Weltteilsgesellschaft – entstanden war. Sehr viel wissen wir heute über die mindestens vierfache Fesselung derjenigen, die die SED aus der Taufe hoben: die Fesselung erstens durch das reale Kräfteverhältnis zwischen Sieger und Besiegtem; die Fesselung zweitens durch die Hochachtung vor der russischen Revolution und der militärischen und gesamtgesellschaftlichen Leistung der Niederwerfung des deutschen Faschismus; die Fesselung drittens durch das unter einem dicken Mantel des Schweigens begrabene Wissen um den dem sowjetischen Sozialismus innewohnenden Terror und um die historisch bedingte Rückständigkeit vieler sowjetischer Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen; und die Fesselung viertens durch die Entschlossenheit des ökonomisch weit überlegenen Westens, die Sowjetunion – und mit ihr die DDR – auf allen Ebenen zu bekämpfen, kleinzuhalten oder gar zu zerschlagen.

Und heute, da seit dem Verschwinden von SED, DDR und Sowjetunion fast vier Jahrzehnte vergangen sind? Heute erlebt die SPD, die sich bewusst und zielstrebig zur Mitträgerin des konstitutiven Antikommunismus der alten Bundesrepublik gemacht und diesen auch dem vereinten Deutschland aufgeprägt hat, Abstürze in einem nicht für möglich gehaltenen Ausmaß. Jedoch vergeblich hält man Ausschau nach einem Signal, an dem zu erkennen wäre, dass sie, um diesen Abstürzen etwas entgegenzusetzen, die Nähe zur Linken suchen würde. Zu sehr hat sie sich ein erneutes Mal in der deutschen Geschichte dem Bellizismus, der Russophobie und der »Kriegstüchtigkeit« verschrieben.

25. März 2026 

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