Vor 70 Jahren: Der 20. Parteitag der KPdSU und die friedliche Koexistenz

Als die Kommunistische Partei der Sowjetunion vom 14. bis 25. Februar 1956 ihren 20. Parteitag abhält, kann sie nicht ahnen, was für ein krisengeschütteltes Jahr vor ihr liegt. Aber auch vom Verlauf ihrer Zusammenkunft selbst haben die Delegierten keine Vorstellung, denn es ist eine schockierende Überraschung, die ihnen ihr Parteichef Nikita Sergejewitsch Chruschtschow am letzten Tag mit einer fünfstündigen Rede »Über den Personenkult und seine Folgen« bereitet. Tatsächlich, so schreibt es Perry Anderson 2010, sei »die Entstalinisierung in Russland der sensationelle, aber heimliche Akt eines einzelnen Führers« gewesen. »Emotional und anekdotisch« habe Chruschtschow seine »weitschweifige Ansprache« gestaltet, »für das, was die Repressionen ermöglichte«, habe er »keinen genaueren Begriff als den inhaltsleeren bürokratischen Euphemismus ›Personenkult‹« gehabt, und »bis zu den Tagen der Perestroika« sei der Text »nicht offiziell publiziert« und auch »nicht durch irgendeine substantiellere Dokumentation oder Analyse aus der Hand der damaligen oder einer späteren Führung untermauert« worden. [1] So war das wohl, und zugleich hat Jörn Schütrumpf Recht, wenn er 2006 von Chruschtschows »welthistorischem Verdienst« spricht, »die russische Revolution«, die sich von ihrem Geburtsfehler des Isoliert-geblieben-Seins nie wirklich erholen konnte, »zurück in ihr Flussbett geleitet« und mit dem Übergang vom Stalinismus zu einer »autoritären Diktatur« einen »halbwegs geordneten Rückzug« angetreten zu haben. [2] 

Es steht diese Auseinandersetzung mit der Stalin-Herrschaft selbstverständlich meist im Mittelpunkt aller Befassung mit diesem 20. Parteitag, aber sie allein reicht nicht aus, den Platz der Sowjetunion in der Welt in dieser Zeit zu bestimmen. Denn es waltet eine vertrackte Gleichzeitigkeit von Aufschwung und frühen, aber sehr deutlichen Zeichen späteren Scheiterns. Die Krisen des Jahres 1956 formen dieses widerspruchsvolle Bild entscheidend: Im Juni streiken im polnischen Poznań Arbeiterinnen und Arbeiter, der Staat antwortet mit Polizeigewalt; im Oktober bricht in Ungarn ein Aufstand aus, sowjetische Truppen marschieren ins Land ein und schlagen ihn nieder; ebenfalls im Oktober kommt es in der Suezkrise zum militärischen Konflikt zwischen Ägypten auf der einen und Großbritannien, Frankreich und Israel auf der anderen Seite. Aber zum Jahre 1956 gehört im September auch der 8. Parteitag der KP Chinas. Und es gibt ein Ereignis, das all dem gegenüber oft in Vergessenheit zu geraten droht, aber doch die Schärfe der Auseinandersetzung zwischen den Blöcken im Kalten Krieg belegt: Im August, nur 11 Jahre nach der Entmachtung der Nazi-Faschisten, unter denen sie »natürlich« verboten war, wird die KPD dies nun auch in der Bundesrepublik Deutschland: verboten. 

Stabiles Gleichgewicht ...

Was bringt es heute, mit dem Abstand von 70 Jahren, die Ereignisse des Jahres 1956 wieder aufzurufen? In seiner mit nur 40 Jahren Abstand vollendeten Jahrhundertgeschichte Das Zeitalter der Extreme macht Eric Hobsbawm mit Bezug auf die Vorgänge in Polen und die Niederschlagung des ungarischen Aufstandes durch die sowjetische Armee die Beobachtung, dass »diese einschneidende Krise innerhalb des sowjetischen Blocks vom westlichen Bündnis (außer zu Propagandazwecken) nicht ausgeschlachtet« worden sei, und er sieht darin einen Beweis für »die Stabilität des Ost-West-Verhältnisses«. Beide Seiten hätten »stillschweigend die Grenzen des jeweiligen Einflussbereichs [akzeptiert]«, was dazu geführt habe, dass sich »während der fünfziger und sechziger Jahre […] in keinem Land der Welt, außer in Kuba, revolutionäre Veränderungen [vollzogen]« hätten, »die dieses Gleichgewicht hätten stören können.« [3] 

Und dieses Gleichgewicht manifestierte sich auch noch auf andere Weise. Als in der Suezkrise Großbritannien, Frankreich und Israel den entschlossen antikolonialen Akt des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser, die britisch-französische Suezkanal-Gesellschaft zugunsten Ägyptens zu verstaatlichen, mit Waffengewalt beantworteten und einen Krieg gegen Ägypten begannen, brachten die USA und die Sowjetunion diesen Fall gemeinsam vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, womit die Krise im März 1957 beigelegt wurde und Präsident Nasser, den die kriegführenden Mächte stürzen wollten, als Sieger aus ihr hervorging.

Die Sowjetunion konnte hier den Beginn von etwas erleben, das bis Ende der 1970er Jahre für ihr internationales Wirken bestimmend blieb: die Anerkennung als Siegermacht des Zweiten Weltkrieges durch die andere große Siegermacht, die USA. Diese Anerkennung, gegründet auf wirtschaftliche, militärische und politische Stärke, mündete ab 1972 in eine ganze Serie von Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsverträgen mit den USA sowie in die Schaffung kollektiver politischer Sicherheitsstrukturen, wie sie mit der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die 1975 unter Teilnahme auch der außereuropäischen Mächte USA und Kanada in Helsinki unterzeichnet wurde, eine Krönung fand. 

Im »Beschluss des ZK der KPdSU über die Überwindung des Personenkults und seiner Folgen« vom 30. Juni 1956 ist die Erwartung einer solchen Entwicklung in die Worte gekleidet, dass die vom 20. Parteitag ausgearbeiteten »wichtigen prinzipiellen theoretischen Leitsätze über die friedliche Koexistenz von Staaten mit verschiedener sozialer Ordnung, über die Möglichkeit der Verhinderung von Kriegen in der gegenwärtigen Epoche und über die Verschiedenartigkeit der Formen des Übergangs der Länder zum Sozialismus […] einen positiven Einfluss auf die internationale Lage« ausüben und »die Entspannung und die Festigung aller für Frieden und Demokratie kämpfenden Kräfte sowie die weitere Stärkung der Position des Weltsystems des Sozialismus« fördern würden. [4] Und in der Tat standen sich die beiden mächtigsten kommunistischen Parteien KPdSU und KPCh und mit ihnen die beiden sozialistischen Weltkriegs-Siegermächte Sowjetunion und China wohl nie so nahe wie in diesem Jahr 1956, da die KPCh mit ihrem 8. Parteitag unter maßgeblichem Einfluss des später im kulturrevolutionären Machtkampf von der Mao-Zedong-Fraktion als »Chinas Chruschtschow« abgestempelten Liu Shaoqi [5] einen Kurs der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung steuerte, der stark auf fortgesetzte Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern baute und in der engen Verwandtschaft der Vorstellungen von friedlicher Koexistenz, wie sie von China und Indien schon 1954 entwickelt worden waren, auch eine friedenspolitische Basis hatte. 

… und Aufbegehren

Aber es hatte sich mit dem 20. Parteitag eben gleichzeitig – wie Hobsbawm es formuliert – »die Neuigkeit verbreitet, dass der sowjetische Monolith zerbrochen sei«, und »die Auswirkungen auf die sowjetisch dominierte Region Europas« seien »auf dem Fuße« gefolgt. Dabei habe die sowjetische Führung im Falle Polens die nach dem niedergeschlagenen Poznańer Streik installierte »Führung von Reformkommunisten« unter Władysław Gomułka noch »friedfertig akzeptiert«, im Falle Ungarns aber die Verkündung des »Reformkommunisten Imre Nagy«, einen »Auszug Ungarns aus dem Warschauer Pakt und eine künftige Neutralität« anzustreben, »nicht tolerieren« können. [6] 

Hobsbawm geht nicht fehl, wenn er in Polen den Bogen von 1956 bis zur Gründung der Solidarność 1980 spannt und die Entwicklungen geprägt sieht »von der Konfrontation zwischen einem unüberwindlichen Massiv, dem Regime, und einem unbeweglichen Objekt, der Arbeiterklasse«, wobei diese »anfangs nicht organisiert« gewesen sei und »sich schließlich in Gestalt einer klassischen Arbeiterbewegung« zusammengefunden habe – »wie üblich mit den Intellektuellen verbündet und dann als politische Bewegung formiert, wie es Marx vorhergesagt hatte« –, nur sei »die Ideologie dieser Bewegung […] nicht antikapitalistisch« gewesen, »sondern antisozialistisch«. [7] 

Dass sich dieses Antisozialistische (auch) der Arbeiterklasse beim Zusammenbruch des sowjetischen Blocks und Sozialismusmodells 1989/90 fast widerstandslos durchsetzen, also alles Reformkommunistische aus Polen 1956 und 1980 und Ungarn 1956 ebenso wie der Prager Frühling von 1968 nur noch Erinnerung, nicht aber mehrheitsfähig handlungsleitend sein würde, war so vielleicht nicht abzusehen. Aber es blieb nun kein Zweifel, dass die unverhohlene Unterstützung des Aufbegehrens in den sozialistischen Ländern durch den Westen ihren Sinn immer nur im Antisowjetischen oder auch – wie heute auf der Hand liegt – Antirussischen hatte, jedoch nie in der Förderung sozialistischer oder kommunistischer, das Privateigentum an den Produktionsmitteln in Frage stellender Programmatik. Ideen, wie sie etwa die Aktivisten des polnischen Aufbegehrens Jacek Kuron und Karol Modzelewski 1965 entwickelten, als sie »die Kontrollmacht der internationalen Bürokratie über die kommunistische Weltbewegung« in einer »Krise« sahen, deren »Anfänge mit dem Anfang der Krise innerhalb unseres Lagers und mit den ersten antibürokratischen Revolutionen in Polen und Ungarn zusammenfallen«, und daraus die Überzeugung gewannen, dass »der Kampf gegen die Diktatur der Bürokratie […] der Arbeiterbewegung in der Welt [hilft], sich von deren Vormundschaft zu befreien«, und »die siegreiche antibürokratische Revolution […] der natürliche Verbündete der revolutionären Bewegung in der Welt« sein werde [8] – sie sind gemeinsam mit dem System, dem sie sich widersetzt haben, überrollt worden von neuen Herrschaftsformen des bürgerlichen Machtblocks, denen unverstellter Bellizismus ebenso einbeschrieben ist wie Nationalismus, Neoliberalismus und Tendenz der Faschisierung. Von der Attraktivität solcher Konstellationen für große Teile der Gesellschaft einschließlich der Arbeiterklasse legt das 20. Jahrhundert vielfach dramatisches Zeugnis ab. 

Anmerkungen:

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