Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Österreich: Neue Regierung – alte Kräfteverhältnisse

Franz Stephan Parteder, Graz

Bis Mitte Mai regierte in Österreich eine Koalition der konservativen ÖVP mit der weit rechtsstehenden FPÖ. Unter Bundeskanzler Kurz setzte man Schritt für Schritt Maßnahmen zum neoliberalen Umbau des Landes durch: Stichworte dafür sind der Zwölfstundentag, die 60-Stunden-Woche, die Kürzung der Mindestsicherung, die Zerschlagung der Sozialversicherungen oder die Einschränkung der Rechte von MigrantInnen. Pläne zur Anpassung des Mietrechtes an bundesdeutsche Zustände wurden im Hintergrund bereits vorbereitet. Es schien keine Kraft zu geben, die dieser Regierung in den Arm fallen konnte, die im Auftrag ihrer milliardenschweren Großspender handelte.

Seit dem 3. Juni 2019 amtiert eine Beamtenregierung, die bis zu einer vorgezogenen Neuwahl im September die Geschäfte führen soll. Was ist geschehen?

ÖVP-Bundeskanzler Kurz hat sich von der FP getrennt. Anlass für diesen Schritt war weder ein massiver Widerstand gegen die unsoziale Politik der Regierung noch die Nähe der FP zu Rechtsradikalen und Identitären. Der Anlass war ein geheim und illegal  aufgenommenes  Video aus dem Jahr 2017, das den jetzigen Vizekanzler Heinz Christian Strache als korruptionsanfällig entblößte. Er glaubte sich unbeobachtet und redete offen über Großspender aus der Industrie (für alle bürgerlichen Parteien) und über Wege, wie man dabei der öffentlichen Kontrolle entgehen kann. Für einen Moment zeigte sich die Spitzenpolitik in einem EU-Land so wie sie ist: Widerlich und käuflich. Strache und ein weiterer FP-Spitzenpolitiker mussten sofort zurücktreten.

Sebastian Kurz will diesen Skandal nun für seine Zwecke nutzen. Er löste die Koalition mit der FP auf und kündigte Neuwahlen an. Die EU-Parlamentswahl in Österreich brachte der ÖVP  einen deutlichen Stimmenzuwachs auf 35 Prozent. Auch der Misstrauensantrag, mit dem SPÖ, FP und eine kleine Oppositionspartei am Dienstag nach der Wahl die nunmehrige ÖVP-Minderheitsregierung stürzten, war kein Dämpfer für diese Pläne. Neueste Meinungsumfragen geben der ÖVP bis zu 38 Prozent, während die SPÖ als größte Oppositionspartei auf 21 Prozent abgesunken ist.

Die österreichische Verfassung räumt dem Bundespräsidenten sehr starke Rechte bei der Regierungsbildung ein. Bundespräsident Alexander van der Bellen setzte nun eine Beamtenregierung ein, die – erstmals in Österreich – von einer Frau, der bisherigen Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein als Bundeskanzlerin geführt wird. Medien und die meisten Parteien, auch die Grünen, überhäufen diese Regierung, die jeweils zur Hälfte aus Frauen und Männern, allesamt aus der Beamtenschaft besteht, mit Vorschusslorbeeren. Dabei wird übersehen, dass das neue Team aus Vertrauensleuten von VP, SP und FP besteht. So ist ein enger Mitarbeiter von Sebastian Kurz neuer Außen- und EU-Minister. Und als Nachfolger des FP-Infrastrukturministers Hofer ist ebenfalls ein Gesinnungsgenosse, noch dazu ein deutschnationaler Burschenschafter, vorgesehen.

Sicher: Es hat eine Zäsur gegeben, aber nur auf der Ebene der Regierung und nur vorübergehend. In den nächsten Monaten wird es wahrscheinlich keine dramatischen Schritte des Sozialabbaus geben, bei den wichtigen Fragen darf man aber auch keine Verbesserungen erwarten. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse haben sich nämlich nicht geändert. Die Industriellenvereinigung hat bereits ihre Forderungen angemeldet. Darauf weist die KPÖ-Stadträtin Elke Kahr in einer Aussendung hin. Sie betont, dass Parteien wie die ÖVP oder die neoliberalen Neos hinter den Kulissen weiterhin gravierende Verschlechterungen des Mietrechts vorbereiten und auch das österreichische Pensionssystem durchlöchert werden soll. Beide Bereiche werden von fortschrittlichen Kräften in Deutschland derzeit noch als positive Beispiele den dortigen Zuständen gegenübergestellt. Das soll nach dem Willen der bürgerlichen Kräfte bald ein Ende haben.

Österreich ist derzeit im Wahlkampffieber. Dabei fällt auf, dass der Anlass für die Regierungskrise, das skandalöse Verhalten von FP-Spitzenpolitikern, in kürzester Zeit völlig in den Hintergrund getreten ist. Die FP liegt in Umfragen bei 20 Prozent. Und der Missetäter selbst, Hans Christian Strache, hat bei der EU-Wahl so viele Vorzugsstimmen von FP-Wählern erzielt, dass er in das EU-Parlament einziehen kann. Derzeit gehen alle Umfragen von einem Wahlsieg der VP mit Sebastian Kurz aus. Anscheinend will er die Operation seines Vorgängers als VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wiederholen, der im Jahr 2002 die Koalition mit der FP auflöste und nach einer siegreichen Wahl wieder mit der geschwächten FP zusammenging. Er hätte aber mit den Neos und den Grünen auch andere Koalitionsmöglichkeiten für eine Regierung, die im Einklang mit den EU-Vorgaben den Sozialabbau fortsetzen und/oder beschleunigen will. Im zweiten Fall würde der Makel des Zusammengehens mit einer extrem rechten und fremdenfeindlichen Kraft wegfallen, die auf EU-Ebene mit Salvini und Le Pen verbunden ist.

Das ist keine einfache Situation für die Kommunisten und die anderen fortschrittlichen Kräfte in unserem Land. Das Fenster der Möglichkeiten, um jetzt auch auf Bundesebene parlamentarisch vertreten zu sein, ist viel kleiner als in den ersten Stunden nach dem FP-Skandal erhofft. Der steirischen KPÖ, die im Landtag vertreten und in der zweitgrößten Stadt Österreichs, Graz, mit 20 Prozent derzeit zweitstärkste Kraft ist, kommt dabei eine große Verantwortung zu. 

1. Für kommunistische und fortschrittliche Kräfte geht es in dieser Wahlauseinandersetzung darum, die alltäglichen Fragen wie steigende Wohnkosten, unsoziale Kürzungen oder den Zwölfstundentag mit den großen Fragen unserer Zeit – Umverteilung, gesellschaftliche Solidarität, Umweltschutz und folglich eine Alternative zum Kapitalismus – zu verbinden.

2. Eine echte Linke muss gerade für die arbeitenden Menschen als eigenständiger Pol jenseits der bürgerlichen Parteien – sowohl den »progressiv« wie reaktionär auftretenden Kräften des neoliberalen Kapitalismus – wahrnehmbar sein. Dazu zählt insbesondere eine kantige Linie gegen Politiker-Privilegien und Lobby-Politik.

3. Die Nationalratswahl 2019 findet wenige Monate vor den Landtagswahlen in der Steiermark statt, wo es für die KPÖ Steiermark um den Wiedereinzug in den steirischen Landtag geht. Deshalb ist es für uns von besonderer Bedeutung, unter dem Namen KPÖ in dieser Zeit der erhöhten politischen Aufmerksamkeit möglichst präsent zu sein.

Elke Kahr: »Der Platz der KPÖ ist auch unter den neuen Bedingungen an der Seite der arbeitenden Menschen. Was die Vorbereitung der bevorstehenden Nationalratswahl betrifft, stehen wir in Kontakt mit Bewegungen, die ähnliche Ziele verfolgen wie wir.« Diese Gespräche waren bei Abfassung dieses Artikels noch nicht abgeschlossen.

Im Wahlkreis Graz und Umgebung sowie auf der Landesliste soll Robert Krotzer, Grazer Stadtrat für Gesundheit und Pflege, bei der Nationalratswahl ins Rennen gehen. Diesen Vorschlag hat die Grazer KPÖ in ihrer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen.

»Mir geht es nicht um einen Posten in Wien. Als steirische KPÖ wollen wir in Zeiten von Skandalen und Lobbyismus den Wählerinnen und Wählern ein Angebot für eine saubere und uneigennützige Politik machen«, betont Krotzer.

Mit über zwei Millionen Euro haben die steirischen KommunistInnen seit 1998 Menschen in Notlagen unterstützt. Für sie gilt eine Gehaltsobergrenze. So gibt auch Krotzer zwei Drittel seines Politikergehalts an Menschen in Notlagen weiter. Seit seiner Angelobung als Stadtrat sind so 117.791,06 Euro zusammengekommen. Zusammen mit Elke Kahr, Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg legt er jedes Jahr die Verwendung seiner Bezüge offen.

»Soziale Anliegen sollen nicht im Parteien-Hickhack und den Analysen der medialen Inszenierungen untergehen«, sagte Krotzer in seiner Rede auf der Versammlung. Es brauche eine Partei am Stimmzettel, die glaubwürdig gegen Privilegien und für wirkliche Verbesserungen auftritt.

»Die immer weiter steigenden Wohnkosten, der Pflegenotstand, die Probleme im Gesundheitswesen, der Klimawandel brauchen dringend Antworten. Die etablierten Parteien sind die bislang schuldig geblieben«, so Krotzer: »Die Menschen sollen nicht das kleinere Übel ankreuzen müssen, sondern eine glaubwürdige Alternative haben.«

Es wird nicht leicht sein, in der jetzt zu erwartenden Schlammschlacht der regierenden Parteien die eigenständige Position jener Kräfte, die an der Seite der arbeitenden Menschen stehen, zur Geltung zu bringen. Elke Kahr: »Sebastian Kurz ist eine Spielernatur, er will aber in der Rolle des Biedermannes auftreten. Die kommende Nationalratswahl darf aber kein Heimspiel für Kurz werden.«           

3. Juni 2019

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