Massive Unterstützung für Cuba gegen die Barbarei, sofort!
Dr. Edgar Göll, Berlin
Die staatsterroristischen Maßnahmen der Trump-Rubio-Administration haben die mörderische Blockade und Strangulation gegen Kuba extrem eskaliert. Sie nutzen das riesige Arsenal des US-Imperialismus: Geheimdienste, Militär, Söldner, Komplizen, Medien sowie ihre ökonomischen, politischen, diplomatischen Druckmittel und Erpressungen sogar gegen unzählige Drittländer. Sie praktizieren ihre brutale Angriffsweise des »shock and awe«, sie schockieren das Opfer und erzeugen Angst und Ohnmacht. Und inzwischen schieben sie noch ein »shock and assess« ein, was dazu dient, die Wirkung der Schock- und Zermürbungsstrategie zu testen, und nächste Angriffsformen auszuwählen. Die superteure Zerstörungsmaschinerie der USA ist hoch entwickelt.
Terror, Fake und Täter-Opfer-Umkehrung
Die Terrormaschinerie der USA praktiziert kognitive und hybride Kriegsführung, und nun ist Kuba dafür ein wichtiger Einsatzort, das mit gezielten Hetzkampagnen und Fake News demoralisiert und »sturmreif geschrieben« werden soll. Hinzu kommt, dass der US-Gesandte in Kuba, Mike Hammer, sich über das Gebot des Wiener Abkommens hinwegsetzt und sich in Kubas Politik einmischt, indem er im Land Systemgegner unterstützt und zu feindseligen Aktionen animiert. Mit all diesen Aktivitäten verletzt die US-Regierung ganz offen Völker- und Menschenrechte, zivilisatorische und religiöse Prinzipien in massiver und willkürlicher Form, und sie treiben damit die lange Tradition imperialistischer Politik der USA auf die Spitze.
Ein Teil dieser willkürlichen Politik ist die Verdrehung der Fakten und deren vehemente Verbreitung. So setzte die Trump-Regierung Kuba auf die ominöse Liste der Terror unterstützenden Staaten, ohne angemessene Begründung. Dabei sind es die USA, die seit Jahrzehnten nachweislich Terror gegen Kuba ausüben. Eine besonders folgenreiche Lüge proklamierte Trump am 29. Januar: »Ich stelle fest, dass die Lage in Bezug auf Kuba eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt, deren Ursprung ganz oder zum wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten liegt, und erkläre hiermit einen nationalen Notstand in Bezug auf diese Bedrohung.« Mit dieser Executive Order werden vor allem US-Strafzölle als Waffe gegen jede Regierung angedroht, die Brennstoffe an Kuba verkaufen würden, wie dies zuvor z.B. Venezuela, Mexiko, Brasilien taten. Die militärische Supermacht erklärt den Nachbarstaat Kuba, den es erklärtermaßen zerstören bzw. kapern möchte, zu einer existenziellen Gefahr, Ursache und Wirkung werden verdreht. Und zusammen mit den oben zitierten Aussagen heißt das: dem selbstproduzierten, vergewaltigten Opfer bietet sich jetzt der Täter großmäulig als Retter an.
Was tun?
Der kubanische Intellektuelle Enrique Ubieta sagt kürzlich in einem Interview: »Frauen und Männer, Parteien und ehrliche linke Bewegungen müssen entweder ihre antisystemische Haltung annehmen – oder sie werden im Nichts untergehen. Der Faschismus ist ein Kind des Imperialismus, des Kapitalismus in seiner dekadentesten Phase; entweder man bekämpft ihn an seinen Wurzeln, oder wir verlieren uns in der Wiederherstellung kolonialer und neokolonialer ›Normalität‹.«
Demgegenüber versagen die westlichen Regierungen in dieser historischen Konstellation in gewohnter Weise. Bundesregierung und EU tolerieren die Verbrechen und den Staatsterror der USA, und machen diesen erst möglich, und so entsteht eine Art von Gewohnheitsrecht, das »Unrecht des Stärkeren«. UN-Charta, Völkerrecht, Menschenrechte, Multilateralismus werden ignoriert und brutal verletzt. Doppelmoral und unseriöse Ausreden herrschen vor.
Doch auch die linken Kräfte müssen sich viel deutlicher und vor allem spürbarer für Kuba einsetzen, es verteidigen und zu seinem Überleben konkret beitragen. Es gilt, von rhetorischer Solidarität zu einer aktiven Verteidigung und Gegenwehr überzugehen.
Politische und mediale Unterstützung tun Not, wie auch schnelle und gezielte materielle und humanitäre Hilfe. Manche Staaten tun dies bereits. So liefert und installiert China seit Jahren immer mehr große Solaranlagen. Kubas Regierung ermöglicht die günstige Installation kleiner privater Solaranlagen. All das muss vervielfältigt und beschleunigt werden, andere Staaten und Zivilgesellschaften müssen dies auch tun. Vor allem muss die Ölblockade mit allen möglichen legalen (z.B. Kauf von Treibstoff für kubanische KMU, Internationaler Gerichtshof, WTO-Klagen) und illegalen Mitteln (Schattenflotte, umgebaute Frachter) überwunden werden. Die einzelnen Schiffe, Flottillen und Konvois, die zur Hilfe nach Kuba in Planung oder bereits unterwegs sind, setzen wichtige symbolische und konkrete Akzente.
Der aufrechte Gang, der von Kuba gelebt wird, ist heute wichtiger denn je zuvor, nicht nur für Kuba, sondern auch für die anderen globalen Konflikte. Und dazu sei im Jahr seines 100. Geburtstags Fidel Castro zitiert:
»Die Waffen, die in den Arsenalen der Mächtigen und Reichsten angehäuft und immer moderner werden, können zwar Analphabeten, Kranke, Arme und Hungernde töten, nicht aber Unwissenheit, Krankheit, Armut und Hunger beseitigen. Ein für alle Mal sollte gesagt werden: ›Die Waffen nieder!‹ Es muss etwas getan werden, um die Menschheit zu retten! Eine bessere Welt ist möglich!«
(redaktionell gekürzt)
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2018-07: Nachhaltigkeit á la cubana