Für eine Mahntafel zur Ruhrlade-Tagung vom 7. Januar 1933
Bürgerantrag des Bündnisses Dortmund gegen Rechts
In Form einer Anregung an den Rat der Stadt Dortmund (§24 GO) beantragen wir, die VVN-BdA, im Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Mahngängen am 7. Januar 2026, an der Grünanlage Hainallee eine Mahntafel anzubringen mit dem Text:
»Hier an der Ecke Eintrachtstraße/Hainallee, in der Villa Springorum, trafen sich am 7. Januar 1933 Franz v. Papen und führende Ruhrindustrielle, um zur Machtübertragung an Hitler beizutragen. Viele Ruhrindustrielle unterstützten bereits vor 1933 die Ziele der Nazis. Sie profitierten von Krieg, Faschismus und Holocaust.«
Eine ähnliche Tafel existiert in der Stadt Köln.
Unsere Mahngänge führen uns regelmäßig zu den Stolpersteinen für die Opfer des NS-Regimes. Wir sind der Meinung, dass es auch Erinnerungstafeln an die Täter – darunter jene aus der Wirtschaft – geben sollte. Dies zur Mahnung, es nie wieder zuzulassen. Die Erinnerung an den 7. Januar 1933 in Dortmund wie an den 4. Januar 1933 in Köln (Treffen Hitlers mit hohen Wirtschaftsvertretern) ist in diesem Jahr von besonderer Aktualität.
Daher fordern wir nach Bekanntwerden der Pro-AfD-Haltung der sogenannten »Familienunternehmer« und anderer Kapitalistenverbände: Die Brandmauer muss bestehen bleiben! Und wir unterstützen den Beschluss des VVN-BdA-Bundeskongresses, der forderte, »aus dem Erbe der Profiteure des faschistischen Raubkrieges und der Zwangsarbeit im Naziregime den Nachfahren der Zwangsarbeiter den vorenthaltenen Lohn nachzuzahlen.« Dies müsse analog den aktuellen Regelungen zur Rückgabe von durch Nazis geraubten Kunstschätzen an die Erben der Opfer geschehen. Der Bundestag sollte sich im Rahmen der Beratungen zu den Steuerhinterziehungen durch Erbschaften mit dem Vorschlag der VVN-BdA befassen.
Zur Begründung unseres Antrags
Eine warnende Erinnerung an die Täter aus der Wirtschaft 1933-1945 gab es bisher in der Gedenkstätte Steinwache. Doch diese ist geschlossen. Es wird ihre inhaltliche Umarbeitung zur Geschichte als Polizeigefängnis vorgenommen. Dabei werden wesentliche Exponate entfernt, die die Unterstützung der Wirtschaftsmächtigen jener Zeit für die Nazipartei und Hitler belegen. Man beruft sich dabei fälschlich auf historische Fakten revidierende »wissenschaftliche Hinweise«. Solche Hinweise lassen sich aktuell nicht finden. Es gibt seitens der Stadt Dortmund das Beharren auf der Darstellungsweise eines Henry A. Turner aus dem Jahr 1985, die aber durch andere Schriften aufgehoben ist, nicht nur durch unsere im Rahmen der Kampagne der VVN-BdA »Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945«, sondern auch durch Luntowski »Hitler und die Herren von der Ruhr«, 2000, und Adam Tooze »Ökonomie der Zerstörung«, 2006.
Das vergangene Jahr brachte eine Fülle von alarmierenden Belegen dafür, dass das Großkapital wieder zulasten der Demokratie und des Friedens und zugunsten der Profaschisten in die Regierungspolitik eingreift:
Der deutsche Black-Rock-Chef Friedrich Merz wurde Bundeskanzler und ließ sich von der AfD dabei unterstützen, eine Erklärung gegen das Asylrecht im Bundestag zu beschließen. Fortan sorgt die CDU/CSU für eine gegen die Flüchtenden gerichtete Politik und Praxis und erfüllt damit AfD-Forderungen.
Die Multimilliardäre Donald Trump (US-Präsident) und Elon Musk (SpaceX, Twitter/X- und Tesla-Industrieller) verlangen die Teilnahme der AfD an der politischen Macht in Deutschland. Musk: In NRW soll die AfD gewählt werden, andernfalls drohe der Untergang Deutschlands.
Und US-Vizepräsident James David Vance verlangte ebenfalls die Unterstützung der AfD durch die deutsche Politik, was dazu führte, dass die AfD sich nun auf dem Parkett der einflussreichen Münchner Sicherheitskonferenz im Sinne ihres Militarismus bewegen darf.
Die weltweite Einflussnahme des Kapitals auf die Politik fand ihre Entsprechung in der Kommunalpolitik Dortmunds.
Zur jahrelangen rechten Berichterstattung der Lensing-Presse kam in 2025 eine Kampagne des Milliardärs Jochen Opländer und des Opländer-Wilo-Aufsichtsrats Martin Cremer (Ex-Chef von Lensing) hinzu. Sie steckten Unmengen von Geldern in den Wahlkampf, der auch der AfD bei ihrer Verdreifachung der Wählerstimmen half. Für das Wirken des Lensing-Opländer-Clans gegen einen Brandmauer-Beschluss des Stadtrats revanchierte sich die AfD mit der Unterstützung des dann gewählten CDU-Manns Alexander Kalouti. Und auch die CDU-Bezirksregierung in Arnsberg stellte sich auf die Seite der profaschistischen AfD, indem sie verlangte, dass eine vom Dortmunder Rat mit Mehrheit völlig zu recht beschlossene Resolution zurückgezogen wird, die vorsah, keine Anträge zu behandeln, die nur mit Zustimmung der AfD eine Mehrheit bekommen können.
Zudem setzten die RuhrNachrichten ihre Werbung für die Zusammenarbeit der AfD mit den Parteien im Dortmunder Stadtrat fort und feuerten Breitseiten gegen die »demokratischen Parteien« ab, die bereits in einer Großanzeige Opländers als »Partei-Kumpanei« bezeichnet worden waren. Das erinnert an die Parteienfeindlichkeit der NSDAP.
Dass die AfD im NRW-Kommunalwahlkampf die Ausweisung von Millionen Mitbürgern per »Remigration« verlangte, wurde in den Medien verschwiegen. Gegen die Volksverhetzung der AfD hat die VVN-BdA bei Polizei und Staatsanwaltschaft einen Strafantrag erstattet. Sie rief dazu auf, den Brandmauerbeschluss des Stadtrates zu verteidigen.
Weitere besorgniserregende Fakten aus unserem Land:
Nicht wenige deutsche Milliardäre sind Mitglied im Verband »Die Familienunternehmer«, der sich in Fortsetzung alter Traditionen – Harzburger Front, Treffen im Industrieclub, Brief an den Reichspräsidenten für die Kanzlerschaft Hitlers oder auch Treffen bei Baron von Schröder am 4. Januar 1933 in Köln – vorübergehend offiziell den Rechtsaußen annäherte. Diesmal ran an die AfD und Beseitigung der Brandmauer. Der Protest und Austritt mancher Firmen aus dem Verband der Familienunternehmer führte zwar zu einer Korrektur der Entscheidung der Verbandsspitze, es blieben aber zahlreiche Mitglieder als Förderer der AfD weiter unerkannt und ungenannt – und im Sinne der AfD aktiv.
Die Firmen Quandt/Klatten (Hagen, Düren), Oetker (Bielefeld) und Schwarz (Lidl/Kaufland) sind in Nordrhein-Westfalen ansässig und gehören zu den reichsten Familien der Republik. Darüber hinaus sind sie Teil der Gruppe von 132 deutschen Milliardären. 71 Prozent dieser Milliardäre sind derartig reich, weil sie Milliardenvermögen geerbt haben. Die Zahl der deutschen Milliardärserben ist prozentual doppelt so hoch wie weltweit üblich. Sie sind es aufgrund des Raubzugs ihrer Vorfahren vor 1945 (Quelle: ARD Reschke Fernsehen, 16. Januar 2025). Auch die in NRW ansässigen Konzerne Thyssenkrupp und Rheinmetall sollten zu Zahlungen zu Gunsten von Bildung, Klima und Sozialem herangezogen werden, so wird vielfach verlangt. (Rheinmetall, Deutschlands größter Rüstungskonzern, legte im Jahr 2024 seinen Gewinn um 47 Prozent auf rund 8,2 Milliarden Dollar zu.) Eine Maßnahme, um die Reichsten zu Kasse zu bitten, wäre die grundlegende Reform der Erbschaftssteuer. Die AfD weiß sich den Reichsten verbunden: Sie fordert die Abschaffung der Erbschaftssteuer.
Im Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Mahnwache:
Helmut Manz, Ulrich Sander, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten – Bündnis Dortmund gegen Rechts
Mehr von Ulrich Sander in den »Mitteilungen«:
2024-11: Kriegspartei AfD bei Wahlen gestärkt
2023-01: Faschismus und Kapital