Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Die Oder-Neiße-Grenze muss Friedensgrenze bleiben!

Prof. Dr. Anton Latzo, Langerwisch

DDR erkannte am 6. Juni 1950 ihre östliche Grenze völkerrechtlich an

Die Oder-Neiße-Grenze ist heute die völkerrechtlich gültige und allseits anerkannte östliche Grenze der BRD. Eine Selbstverständlichkeit, die aber eingehalten werden muss. Denn es war nicht immer so. Die Außenpolitik der DDR hat wesentliche Spuren gelegt.

Innerhalb weniger Tage nach ihrer Gründung hat die Deutsche Demokratische Republik diplomatische Beziehungen mit der UdSSR, Polen, der Tschechoslowakei und mit den anderen volksdemokratischen Staaten aufgenommen. Am 24. Oktober 1949 unterbreitete die Regierung der DDR den Regierungen aller Staaten den Vorschlag, diplomatische, wirtschaftliche und sonstige Beziehungen auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und der Gleichberechtigung aufzunehmen. Sie hob dabei hervor, dass sie derartige Beziehungen »im Interesse beider Seiten für erwünscht und notwendig« halte, dass solche Beziehungen aber den Frieden festigen und die Zusammenarbeit fördern sollen.

In diesem Sinne strebte die DDR mit der Entwicklung der Beziehungen eine schnelle und gründliche Klärung der Probleme an, die als Folgen des zweiten Weltkrieges in den Beziehungen zu den Nachbarstaaten bestanden. Seit den ersten Tagen ihres Bestehens führte sie Gespräche in Warschau, Prag und anderen Hauptstädten. Am 6. Juni 1950 wurde nach entsprechenden Verhandlungen mit der Volksrepublik Polen eine gemeinsame Deklaration über die Markierung der Grenze an Oder und Neiße als einer Grenze des Friedens und der Freundschaft zwischen dem polnischen und dem deutschen Volk unterzeichnet. Dem folgte am 6. Juli ein entsprechender Vertrag.

Diese Vereinbarungen leiteten eine grundlegende Wende in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen ein. Es war ein Markstein in der Entwicklung der Nachkriegssituation in Europa. Damit wurde »ein düsteres Kapitel, in dem Jahrhunderte hindurch die Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern vergiftet wurden, endgültig abgeschlossen. Die Friedensgrenze an Oder und Neiße hat die Voraussetzungen für neue friedliche und gutnachbarliche Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern geschaffen« (Wilhelm Pieck).

Auf dieser Grundlage wurden im Juni 1950 zwischen beiden Staaten Abkommen über den Waren- und Zahlungsverkehr, über Kreditgewährung im Handel zugunsten der DDR, über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, Zahlungsabkommen und ein Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit unterzeichnet, eine breite Zusammenarbeit entwickelt. Diese Entwicklung fand ihre Ergänzung in den Beziehungen zu den anderen Volksdemokratien. Mit der ČSR wurde am 23. Juni 1950 in Prag eine Gemeinsame Deklaration unterzeichnet, in der es hieß: »Unsere beiden Staaten haben keine Gebiets- oder Grenzansprüche, und ihre Regierungen betonen ausdrücklich, dass die durchgeführte Umsiedlung der Deutschen aus der Tschechoslowakischen Republik unabänderlich, gerecht und endgültig gelöst ist.«

Gegen die fortgesetzte revanchistische Politik

So logisch und selbstverständlich diese Schritte auch erscheinen, es gab auch damals schon entschiedene Gegner dieser Politik. Sie waren vor allem in der damaligen BRD angesiedelt und durften sich der Unterstützung durch die Westmächte erfreuen.

Bereits in seiner ersten Regierungserklärung hatte Konrad Adenauer am 29. September 1949 das Programm des deutschen Monopolkapitals umrissen und eine Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze kategorisch abgelehnt. Dem Abgeordneten Max Reimann (KPD) wurde in der Debatte des Bundestages das Wort entzogen und er wurde ausdrücklich deshalb gerügt, weil er erklärte: »Die Oder-Neiße-Grenze ist die Grenze des Friedens«. Adenauer hingegen durfte unter Beifall die Lüge in die Welt setzen: »Wir können uns unter keinen Umständen mit einer von Sowjetrussland und Polen später einseitig vorgenommenen Abtrennung dieser Gebiete abfinden«, um eine revanchistische Politik zu begründen. Am 13. Juni 1950 erklärte der Deutsche Bundestag, gegen die Stimmen der KPD, aber mit Zustimmung der Regierung und des Bundesrats, dass »gemäß dem Potsdamer Abkommen« (!) »das deutsche Gebiet östlich von Oder und Neiße (…) der Republik Polen nur zur einstweiligen Verwaltung übergeben worden« ist. »Das Gebiet bleibt ein Teil Deutschlands«.

Dies hatte seine Wirkung nicht nur in der BRD. Die Propaganda wirkte auch in die DDR. Sie war destruktiv und zerstörerisch in Bezug auf die Entwicklung einer friedlichen Zusammenarbeit in Europa. Sie hatte ihre Wirkung auch deshalb, weil auch in der DDR so kurz nach dem Kriege noch nicht alle vor allem ökonomischen und ideologischen Quellen einer kapitalistischen Ordnung beseitigt waren. Politische und ideologische Schwankungen wurden von den reaktionären Kräften aufgegriffen, um offene Angriffe gegen die Prinzipien des Demokratischen Blocks zu inszenieren. Es bedurfte großer Anstrengungen, um alle Formen des Nationalismus, Antisowjetismus und der Hetze gegen die Oder-Neiße-Grenze entschieden zu bekämpfen.

Auch die Geheimdienste der kapitalistischen Mächte verstärkten ihre Agententruppen und deren Wühlarbeit. Ende 1949 wurden in Brandenburg, Mecklenburg und Sachsen-Anhalt illegale Sabotagegruppen, die zum Teil bewaffnet waren und sich aus früheren Offizieren der faschistischen Wehrmacht und Angehörigen nazistischer Organisationen zusammensetzten, dingfest gemacht. In der Landesregierung Sachsen-Anhalt wurde die feindliche Tätigkeit einer Gruppe leitender Personen, deren Verbindungen bis in den Landesvorstand der SED reichten, aufgedeckt.

Und nicht zu vergessen, das deutsche Kapital verfügte in Gestalt der BRD über eine staatlich organisierte Machtbasis, die auch solche Aktivitäten plante und finanzierte.

Zudem: diese Politik wurde von den Schumacher-Anhängern in der SPD direkt unterstützt. Die SPD-Politik enthielt zwar Elemente einer selbständigen und unabhängigen Stellung der Partei gegenüber den Regierungsparteien und den Besatzungsmächten. Kurt Schumacher war jedoch gleichzeitig ein Gegner einer Verständigung mit der Sowjetunion und einer der ersten gewesen, die eine Revision der Oder-Neiße-Grenze forderten.

Alle diese Aktivitäten waren nicht nur gegen gesellschaftliche und politische Veränderungen in der DDR, sondern ebenso gegen die Festschreibung des territorialen und politischen Status quo in Europa und auf deutschem Boden gerichtet. Die Anerkennung und völkerrechtliche Festschreibung der Grenze an Oder und Neiße und ihrer Endgültigkeit war ein politischer und völkerrechtlicher Schlag gegen ihre Pläne auf deutschem Boden und gegen den Osten.

Von der DDR wurde in der Folgezeit die Anerkennung der Oder-Neiße als Friedensgrenze als zentrale Forderung des Kampfes der sozialistischen Staaten für Frieden und Sicherheit in Europa vertreten. Der Erfolg wird u.a. darin deutlich, dass die Anerkennung dieser Grenze zum Bestandteil aller bi- und multilateralen Dokumente und Verträge wurde, die zum Beispiel im Rahmen des Helsinki-Prozesses verabschiedet wurden.

Schon der bilaterale Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen (1967) bekräftigte, dass die Erfüllung des Potsdamer Abkommens und der Abschluss des Abkommens über die Friedensgrenze Eckpfeiler ihrer Beziehungen darstellte.

Aber auch zu diesem Zeitpunkt weigerte sich die BRD noch immer, die Festlegungen des Potsdamer Abkommens, das für beide deutsche Staaten gleichermaßen verbindlich war, zu erfüllen und die Oder-Neiße–Grenze als endgültig anzuerkennen.

Erst 1970 wurde in Warschau der Vertrag zwischen Polen und der BRD über die Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen unterzeichnet, in dem die BRD anerkannt hat, das die mit der Potsdamer Konferenz (2. August1945) festgelegte Grenze an Oder und Neiße »die westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen bildet«, wie es im Vertrag heißt. Aber selbst die Bestätigung dieser Vereinbarung erfolgte bei Enthaltung der Unions-Fraktion im Bundestag und unter dem öffentlichen Trommelfeuer, das besagte, dass der »Dissens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen in der Grenzfrage (…) durch den im Rahmen der sogenannten neuen deutschen Ostpolitik geschlossenen Warschauer Vertrag vom 7. Dezember 1970 nicht beigelegt« worden ist (Konrad-Adenauer-Stiftung).

Am 17. Mai 1972 erklärte zwar der Bundestag in einer Entschließung (bei fünf Enthaltungen), dass der Vertrag »… von den heute tatsächlich bestehenden Grenzen aus(geht), deren einseitige Veränderung sie ausschließen.« Im gleichen Dokument wurde aber schon wieder relativiert, dass sie eine »friedensvertragliche Regelung nicht vorweg(nehmen)« würden und »keine Rechtsgrundlage für die heute bestehenden Grenzen« schafften. Diplomatische Beziehungen zwischen Bonn und Warschau wurden erst im September 1972 aufgenommen!

Die BRD konnte die Anerkennung des territorialen Status quo nicht mehr verhindern. Sie versuchte jedoch stets, den Verhandlungen eine andere Richtung zu geben oder Bremsen einzubauen. Was ihr damals nicht ganz geglückt war, hat sie nach 1989/1990 umso radikaler durchgesetzt.

Fazit

Mit dem Abschluss des Vertrages vom 6. Juli 1950 verwirklichte die DDR einen entscheidenden Grundsatz ihrer programmatischen Erklärung vom 12. Oktober 1949.

Die DDR verwirklichte eine wichtige Verpflichtung aus dem Potsdamer Abkommen und handelte im Interesse der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Europa. Er war ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung der Anerkennung des nach dem zweiten Weltkrieg entstandenen territorialen Status quo in Europa.

Das Abkommen stellt einen historischen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen den Völkern beider Staaten dar und wurde zum Ausgangspunkt völlig neuer, freundschaftlicher Beziehungen zwischen beiden Staaten und Völkern.

Die Geschichte der Oder-Neiße-Grenze zeigt, dass die Grenzen der DDR und ihre Respektierung eine Grundbedingung nicht nur für die Existenz der DDR, sondern auch für die friedliche Entwicklung und die Sicherheit der anderen Staaten in Osteuropa war. Seither wurden nicht nur Sicherheit, Frieden und Zusammenarbeit der Staaten und Völker in Europa, die im Rahmen des Helsinki-Prozesses eingeleitet wurden, schrittweise beseitigt. Die Staaten und Völker sind ständiger politischer, wirtschaftlicher und militärischer Gewalt und den Gefahren des Krieges ausgesetzt. Die Politik der imperialistischen Revanche ist noch nicht zu Ende!

Die Geschichte der Oder-Neiße-Grenze bestätigt diejenigen, die davon ausgehen, dass die Sicherheit eines Staates unmittelbar verknüpft ist mit der Anerkennung und der Gewährleistung der Unverletzlichkeit seiner Grenzen! Eine Lehre, die in allen internationalen Auseinandersetzungen der Gegenwart Anwendung finden sollte. Auch in Europa ist eine hohe Dringlichkeit gegeben.

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