Die LINKE auf dem Weg nach Godesberg?

Die Vorsitzenden der SPD wollen raus aus der großen Koalition. Das haben sie versprochen, das wäre vernünftig. Die Vorsitzenden der LINKEN wollen offensichtlich raus aus der Opposition. Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt unvernünftig. Die Vorsitzenden der Grünen hüllen sich zu Rot-rot-grün in Schweigen. Das ist schlau.

Die SPD stellt sich selbst ein Bein, wenn sie einerseits die Große Koalition loswerden, andererseits deren Politik fortsetzen will. Letzteres wird dominieren. Dafür spricht ihr Kanzlerkandidat und die Forderung an die LINKE, endlich »regierungsfähig« zu werden. Darunter verstehen die geballten Mainstreammedien, keine »unrealistischen Forderungen« mehr zu stellen.

»Regierungsfähig« wollte und sollte auch die SPD einmal werden – mithilfe ihres Godesberger Programms von 1959. Dessen Wende bestand vor allem im JA zur Landesverteidigung inklusive NATO-Mitgliedschaft, weltanschaulicher Pluralität statt Bezug auf den Marxismus, JA zu »freiem Wettbewerb und freier Unternehmerinitiative«. Doch welchen Preis zahlte die SPD dafür! Wir können ihn heute als ihr Siechtum beziffern. Und das, obwohl sich Teile des Godesberger Programms im Rückblick wie eine Anleitung einer in der LINKEN beliebten »revolutionären Realpolitik« lesen. Das betrifft nicht nur das Ziel eines »demokratischen Sozialismus«, sondern auch z.B. die Forderung nach »Wettbewerb, soweit wie möglich, Planung, soweit wie nötig« oder jener nach allgemeiner Abrüstung und internationalen Schiedsgerichten. Randnotiz: Im Jahr 2003 hatte der damalige Generalsekretär der SPD und heutige Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, den Begriff »demokratischer Sozialismus« aus dem Parteiprogramm der SPD zu streichen.

»Regierungsfähigkeit« macht sich an Schlüsselpositionen fest. Weil die Geschichte von Godesberg nicht vergangen und vergessen ist, registrieren Aktive aus der Friedensbewegung und viele Mitglieder unserer Partei, die Autoren eingeschlossen, sehr aufmerksam, wenn DIE LINKE sich aufmacht, friedenspolitische Grundsätze der Partei zu schleifen – so wie in dem Entwurf eines Leitantrags, der dem Parteivorstand für seine Beratung am 29. August vorliegt oder in öffentlichen Positionierungen leitender LINKEN-Politiker.

Der Entwurf zu einem Leitantrag folgt der Methode Anbiederung durch Weglassen. Getreu der drei Affen – Nicht hören, nicht sehen, nicht riechen – gibt es in diesem Entwurf keine NATO, die atomare Teilhabe kommt nicht vor, kollektive Sicherheit ist unbekannt. Demgegenüber ist Dietmar Bartsch im Sonntagsinterview des Deutschlandsfunks vom 16. August vielleicht ehrlicher, wenn er ausspricht, welche Positionen er für die »Regierungsfähigkeit« der LINKEN zu opfern bereit ist. Das ist zuvorderst die Akzeptanz der NATO. Es sei »absurd«, so Bartsch, dass die LINKE den Austritt aus der NATO zur Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung machen, »absurd« auch, dass sie die Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort beenden wolle.

»Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land«, heisst es in einem dringenden Appell aus der Friedensbewegung. Wir unterstützen ihn, denn ein zweites Godesberg braucht keiner.

Bedeutet das, dass wir jeglichen Regierungsbeteiligungen der LINKEN eine Absage erteilen? Nein! Nur die Bedingungen müssen stimmen – programmatisch und vom gesellschaftlichen Kräfteverhältnis. Eine (Mitte-)Linksregierung, die nicht bereits im Vorfeld von breitesten gesellschaftlichen Bewegungen getragen und unter Druck gesetzt wird, ist zum Scheitern verurteilt. Das lehrt nicht nur das Godesberg der SPD, sondern auch gescheiterte Linksregierungen in Westeuropa, so in Frankreich, Italien, Norwegen, Griechenland, Spanien. 

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2020-01: Bunter Vogel flieg 

2019-06: Wer aus der NATO raus will …​​​​​​​

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