Neue deutsche Kriegstüchtigkeit – Nicht mit uns
Friedenskonferenz
Offener Brief von der Friedenskonferenz an die Parteitagsdelegierten der Linken
Liebe Genossinnen und Genossen, am 14. September 2024 fand in Berlin die Friedenskonferenz »Neue deutsche Kriegstüchtigkeit – Nicht mit uns« statt, zu der die Kommunistische Plattform, Cuba Sí, der Bezirksvorstand Berlin Tempelhof-Schöneberg und die Genossinnen und Genossen Sören Pellmann (MdB, Ko-Vorsitzender der Bundestagsgruppe der Partei Die Linke), Özlem Demirel (MdEP), Kristian Glaser (Hamburg Mitte), Margit Glasow (Parteivorstand, Inklusionsbeauftragte der Partei Die Linke), Sonja Kemnitz (Auch wir sind die Linke, Berlin Treptow-Köpenick), Dr. Artur Pech (Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg, Mitglied des Ältestenrates) und Thorben Peters (Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen), eingeladen hatten.
Sowohl die Reden von Sören Pellmann und Özlem Demirel als auch die 24 Diskussionsrednerinnen und -redner bezeugten: Mit jedem Tag mehr bestätigen sich die Worte Willy Brandts »Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.«
Mit jedem Tag mehr bestätigt sich die Notwendigkeit, die programmatischen friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei zu bewahren. Ihre Gültigkeit wird durch die geopolitischen Entwicklungen seit der Annahme unseres Parteiprogramms 2011 nicht infrage gestellt, sondern unterstrichen. Die Linke ist Friedenspartei. Daran gibt es keinen Zweifel. Allerdings haben vor allem Forderungen einzelner Protagonisten der Linken nach Waffenlieferungen in die Ukraine Zweifel an unserer friedenspolitischen Zuverlässigkeit gesät. Da uns nicht wenige Menschen wählen, weil Friedenspolitik den Kern linker Politik ausmacht, ist ein Gutteil unserer Wahlverluste diesem Zweifeln an unserer friedenspolitischen Zuverlässigkeit geschuldet. Wir wissen, dass uns auch manche nicht wählen, weil sich unsere Programmatik und Beschlusslage klar gegen Waffenlieferungen ausspricht. Wir müssen zumindest versuchen, sie für unsere Positionen zu gewinnen.
Wir müssen unsere ganze Kraft gegen die in rasantem Tempo betriebene Militarisierung Deutschlands einsetzen. Von diesem Land gingen zwei Weltkriege aus. Das haben wir nicht vergessen. Wir wollen keine US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Wir wollen kein kriegstüchtiges Deutschland, sondern ein friedensfähiges. Wir lehnen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ebenso ab wie das Auftreten von Bundeswehroffizieren an Schulen. Die Zivilklausel muss an allen Hochschulen erhalten bleiben. Unser Kampf gegen den Rüstungswahn ist zugleich unser Kampf für einen zuverlässigen, von humanistischen Werten geprägten Sozialstaat. Zu diesen Positionen stehen wir und mit diesen Positionen wollen wir nach unserem Parteitag in Halle (Saale) den Bundestagswahlkampf als friedens- und sozialpolitische Opposition vorbereiten und führen. Bitte mischt Euch ein und unterstützt uns in diesem Anliegen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Friedenskonferenz, Berlin, den 14. September 2024.
(Siehe https://kpf.die-linke.de/erklaerungen/detail/neue-deutsche-kriegstuechtigkeit-nicht-mit-uns.)