Kriegspartei AfD bei Wahlen gestärkt
Ulrich Sander, Dortmund
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg waren drei Parteien mit Positionen gegen den Nato-Kriegskurs gegen Russland angetreten: die LINKE, das Bündnis Sahra Wagenknecht und die rechtsextreme Alternative für Deutschland. BSW und AfD stellten sich in der Migrationsfrage auf die Seite der den Kriegskurs befürwortenden Ampel- und Unionsparteien. Nur die LINKE war zugleich gegen Krieg und gegen Rassismus. Sie hat aber die Antikriegsaussagen im Wahlkampf mehr oder weniger verschwiegen. Nur in den sächsischen und thüringischen Landesparlamenten verfügt die Friedensbewegung nach den Wahlen nur noch über ganz schwache linke Ärmchen.
Der Antirassismus ist bitter nötig. Denn widerliche Messerattacken werden zur widerlichen Hetze gegen die Migranten genutzt, die Remigrationspläne werden popularisiert. Die AfD möchte ein Viertel unserer Bevölkerung abschieben. Der Kanzler möchte mehr abschieben als je zuvor. Die CDU stellt gar das Grundrecht auf politisches Asyl gänzlich infrage. BSW verhält sich opportunistisch.
Die Wahltage im September waren schwarze Tage für eine friedliche und demokratische Bundesrepublik. Die AfD gewann in drei Bundesländern jeweils rund 30 Prozent der Stimmen. Sie gab sich als Friedenspartei aus. Aber sie ist keine Friedenspartei. Die AfD-Bundestagsfraktion hat laut Junge Freiheit (15/23) klargestellt: »Wir stehen fest an der Seite unserer Bundeswehr und setzen uns dafür ein, sie zu stärken.« Man habe sich nicht einseitig auf die Seite Russlands geschlagen, sondern vertrete »deutsche Interessen«. Waffenlieferungen an die Ukraine schwächten die Kampfkraft der Bundeswehr. Die gewaltigen Zahlungen für die Rüstung werden von der AfD unterstützt, die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird geplant. Der Militarismus auch im Inneren schreitet mit dieser AfD voran. Eine ständig einsatzbereite Reservearmee von zusätzlich 50.000 Soldatinnen und Soldaten wird gefordert. Kanonen statt Butter – das will auch die AfD.
General a.D. Joachim Wundrak gehört der AfD-Bundestagsfraktion an. Er ist der ranghöchste Bundeswehrangehörige im Parlament und hat beste Verbindungen zum heimlichen Generalstab der Bundeswehr, der wiederum die militärpolitischen Aussagen der Regierung vorgibt. In Bezug auf den russisch-ukrainischen Krieg führte er Anfang März 2022 laut Stern ausː »In einem Krieg, an dem eine Nuklearmacht wie Russland beteiligt sei, gibt es keine einfache Lösung.« So befürwortet Joachim Wundrak die Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung müsse jedoch in jedem Fall darauf achten, dass sich Deutschland nicht selbst zu sehr schadet, also Waffen liefert, welche die Bundeswehr nicht entbehren kann. Am NATO-Stützpunkt Kalkar/Uedem war Wundrak jahrelang oberster Kommandeur und hat dort die aggressive Denkfabrik JAPCC, die vereinte Luftkraftkompetenz-Zentrale, mit aufgebaut, die Jahr für Jahr in Essen tagt, auch um nukleare Einsätze und Kriegstüchtigkeit zu planen.
Die AfD ist eine Partei des Rassismus und des Neonazismus und eine Partei des Krieges und des Militarismus. So entnimmt man es dem Militärprogramm des »Arbeitskreises Verteidigung« der AfD-Bundestagsfraktion. Darin formuliert die Partei offen: Die AfD »strebt eine Novellierung der grundgesetzlichen Vorgaben an«. Das bedeutet, sie will den Friedensauftrag des Grundgesetzes beseitigen.
Eine Forderung der AfD wurde in diesem Sinne schon erfüllt, und zwar mit dem ins Grundgesetz eingefügten Sondervermögen. Die AfD sagt: »Es darf das jährlich schwankende Budgetrecht des Parlaments nicht dazu führen, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (…) zur Disposition steht.« Das ist eindeutig. Weitere Forderungen der AfD: Das Reservekorps der Bundeswehr wird im Grenzschutz eingesetzt. Es unterstützt die Polizei. Die Bundeswehr wird im Innern eingesetzt.
All dies veranlasst zu entschiedenem antifaschistischem und antimilitaristischem Widerstand. Die Friedensbewegung wird am 3. Oktober in Berlin demonstrieren.
26. September 2024
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