Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Joseph Biden – Gibt es Fragezeichen?

Victor Grossman, Berlin

Endlich scheint sicher, dass Donald Trump ohne Zwangsjacke aus dem Weißen Haus entfernt wird. Sein fanatischer schwerbewaffneter Mob will das nicht akzeptieren, und hinter ihnen stehen mehr als 70 Millionen Wähler. Dennoch, genauso peinlich wie die heruntergelaufene Haarfarbe beim Auftritt seines Anwalts Giuliani geht die Ära seines gelb-orange gelockten Chefs am 20. Januar zu Ende.

Was hat man zu erwarten von dem Mann, der nun aus seinem virus-sicheren Kellerraum in Delaware ins Oval Office in Washington umzieht? Was will er, was kann er? Wie sollen linke Leute dazu stehen? Sind nicht Demokraten und Republikaner aus dem gleichen Hartholz gezimmert? Ist der Wechsel nur gehupft wie gesprungen, Jacke wie Hose? Manche gute linke Leute sehen es so und lehnen es wie bei den Wahlen ab, Joe Biden irgendwie zu unterstützen.

Ich finde das verständlich – und dennoch falsch. Daher, wenn auch mit zögerndem Finger und zugekniffener Nase, habe ich sogar für Biden gestimmt. Innenpolitisch drohten mir zu laut die Warnzeichen einer amerikanischen Abart des Faschismus, besonders beim wachsenden Rassismus gegenüber Latinos, Muslimen, Indianern und, wie seit 400 Jahren, gegen Schwarze.

Für ärmere weiße Schichten, denen das Leben zunehmend schwierig wird, war es immer möglich, auf eine Gruppe herabzublicken und sie zu dominieren, meist mit Gewalt, und dadurch einige Privilegien zu präservieren; also nicht an der untersten Stelle in der Gesellschaft zu stehen. Leider sahen sie den wachsenden Widerstand der Untersten nicht als Chance zur Kampfgemeinschaft, sondern als Bedrohung, während Demagogen wie Trump eine Rückkehr zu erträumten goldenen Zeiten versprachen, wenn nötig mit der Hilfe einer militarisierten Polizei wie der bewaffneten »Milizen« – also des Mobs. Mir schien es unausweichlich, mit jeglichen Gegenkräften, auch den fraglichsten, eine Gegenfront zu bilden, also auch mit Biden und der Demokratischen Partei, zumindest in der Wahlsituation von November 2020.

Trump verlor, mit einem Rückstand von mehr als 5 Millionen Stimmen. Das war dennoch knapp, gerade wegen des undemokratischen Wahlsystems, das ländlichen, rechtsgerichteten und primitiv-religiösen Bevölkerungsgruppen den Vorzug gibt. Und trotz des Biden-Siegs gab es zehn oder mehr Siege für Republikaner im Repräsentantenhaus, auch nicht die erhofften Gewinne im Senat. Republikaner, zunehmend Trump-Leute, gingen  in vielen einzelnen Bundesstaaten gestärkt aus den Wahlen hervor, was eine große  negative politische Wirkung bedeutet.

Wer Bidens knappen Sieg rettete

Manche laute Stimmen in der Demokratischen Partei – wie könnte es anders sein – schieben die Schuld für dieses Debakel den bösen Partei-Linken in die Schuhe, jenen, die sich für Bernie Sanders begeisterten. Ihre Märsche und lauten Demonstrationen für die Rechte der Schwarzen und gegen Polizeibrutalität, ihr Bestehen auf einem breiten »Green New Deal«-Umweltprogramm, also gegen Kohle-, Erdöl- und Pipeline-Milliardäre und Fracking (angeblich auf Kosten von Arbeitsstellen) aufzutreten, für ein System der nationalen Krankenpflege, also gegen superreiche Versicherungsfirmen, Pharmakonzerne und Privat-Krankenhäuser (vermeintlich überhastet) zu streiten – ja, all das kostet Geld und könnte Hausfrauen in den Vororthäuschen verängstigt haben.

Die Wirklichkeit sah völlig anders aus. Solche Vorortleute blieben so oder so meist bei Trump; Bidens knapper Sieg wurde durch die Mühen der aktiven, nach links neigenden Gruppen vielmehr gerettet! Statt sich auf hochfinanzierte Fernsehwerbung zu stützen, dabei »kontroverse« Themen zu meiden und fast nur auf Attacke gegen Trump und seine kriminelle Virus-Politik zu beschränken, organisierten schwarze, Latino-, linksjugendliche und gewerkschaftsaktive Menschen in ihren Zentren große Netzwerke von persönlichen Telefonanrufen und, noch wirksamer, corona-maskierte, aber dennoch persönliche Tür-zu-Tür-Gespräche, wobei sie nach Sorgen fragten, gut zuhörten und gerade über das sprachen, was so viele belastete: teure Arzthilfe, Job-Verlust, unbezahlbare Mieten und Hypotheken, hohe Kinderpflegekosten, unmögliche Studiengebühren. Dazu kam die Aufmunterung, unbedingt ihre Stimmen abzugeben! Damit kamen sie an – und retteten die Biden-Kampagne entscheidend in den Großstädten von Arizona, Michigan, Pennsylvania und Georgia!

Gerade in Georgia müssen sie weitermachen. In Nachwahlen am 5. Januar wollen zwei ultra-korrupte Reaktionäre ihre Sitze im US-Senat verteidigen. Eine, die reichste im Kongress, steht wohl der gefährlichen QAnon-Verschwörung nahe, und beide sollen sich durch heimliche Vorkenntnisse über die ankommende Epidemie bereichert haben. Die gegen sie antretenden Demokraten sind ein junger »moderater« Journalist und ein schwarzer Pfarrer – von der gleichen Kirche, wo einst Martin Luther King predigte.

Gewinnen beide Demokraten, steht es im Senat 50-50, und Vizepräsidentin Kamala Harris darf die Wippe kippen. Gewinnen nicht beide, behalten die Republikaner die Oberhaus-Mehrheit und können auch zaghaft-fortschrittliche Gesetzesversuche von Biden leicht vereiteln.

Kann man von ihm wenigstens zaghafte Versuche erwarten? Jede Illusion wäre verkehrt, wenn nicht gar gefährlich. Seine Parteiführung ist zu eng mit der Finanzwelt verbunden. Wall Street finanziert und Wall Street dominiert. Biden hat in seiner gutmütigen Art versichert, dass er vorhat, den Republikanern die Hände zu reichen, um die Risse im Lande zu heilen. Da riecht man den gleichen Topf wie Obamas, der allerlei versprach, dann schnell den Bankiers und Industriegiganten die Suppenlöffel überließ – mit entscheidenden Kabinettssitzen und offenen Türen für eine Schar von freigiebigen Lobby-Leuten.

Gewiss, Menschen sind keine Maschinen. Manchmal benutzte Biden Worte, die ein bisschen Stühlerücken nach links anzudeuten schienen. Er versprach eine Reparatur von Trumps schlimmsten Sünden in Umweltfragen, die dringend nötige Verdopplung des Mindestlohns, eine Rückkehr zu Gewerkschaftsrechten, eine Entschuldung für Hochschulabsolventen. Fielen solche Worte nur, um Sanders-Anhänger zu bezirzen und die Linke bis zu den Wahlen zu besänftigen? Es bleibt abzuwarten, wo Biden welche Richtung einschlägt und mit wem er sich verbandelt.

Dazu gibt es nur eine Replik. Die eloquente junge Demokratin (und Sozialistin) im Kongress, Alexandria Ocasio-Cortez (AOC), nannte sie: die Massenbewegung!

»… unser nächster Schritt wird sein, zu sichern, dass sich die Biden-Regierung an ihre Versprechen hält … Wir müssen das organisieren! Wir müssen dafür Feuer machen! Es gibt eine große Menge von Leuten, die vor der Wahl eine Menge Geld hineingesteckt haben, um sich ihren Platz am Tisch zu kaufen. Für unseren Platz haben wir uns dagegen organisiert, und wir werden ihn nicht leicht abgeben!

Unsere Forderung ist also, an den diversen Versprechen festzuhalten, an einem visionären, absolut neuen Zwei-Billionen-Plan, der nicht nur Geld betrifft. Er muss ein Plan sein, der Vertragsrechte der indigenen Menschen respektiert, die Umweltgerechtigkeit in die Mitte stellt, die Ungerechtigkeit bei den Schwarzen in der Wohnungsfrage beendet, die Bleivergiftung im Wassersystem der Slums wiedergutmacht … Das also ist die Bedeutung unserer Bewegung.«

Gegen die Tentakel des Geldes

AOC kam 2018 mit drei anderen kämpferischen jungen Frauen in den Kongress; llhan Omar, aus Somalia geflüchtet, mutig mit Kopftuch, Rashida Tlaib, die Tochter palästinensischer Flüchtlinge, die schwarze Ayanna Pressley. Sie schlugen große Wellen; Omar und Tlahib wagten es gar, die Rechte der Palästinenser zu verteidigen und gegen Netanyahu zu sprechen – was Tausende jüdischer Israelis ständig tun, doch in Washington stets tabu war. Neue kommen im Januar hinzu, manche sind schon länger da, wie Barbara Lee, die 2002 als einzige gegen den Krieg in Afghanistan stimmte. Ro Khanna, von indischer Abstammung, auch aus Kalifornien und ein »Demokratischer Sozialist«, wird nun für den Senatssitz der baldigen Vizepräsidentin Kamala Harris vorgeschlagen.

Es sind wenige, aber dennoch Entschlossene, mit wachsendem Einfluss bei »Neutralen«, die feste Positionen aus Angst vor der Isolierung – und vorm Ausschluss von finanzieller Wahlhilfe – vermieden haben. Eins wird klar: der Trennungsstrick bei den Demokraten wird schärfer. Also wieder: kann man sich wirklich Gemeinsames mit Leuten wie den Clintons, Obama und Nancy Pelosi vorstellen?

Besonders kompliziert ist ihre Außenpolitik. Man darf hoffen, dass die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela, Iran, Nordkorea und Russland geschwächt werden, wie auch die Unterstützung von Saudi-Arabien und der Emirate in Jemen. Doch eine De-Eskalation gegenüber Russland und China, sicher die wichtigste Frage in der Welt, gepaart mit dem Abbau von Nuklearwaffen an fernen Grenzen, wird kaum einfacher sein als mit den Republikanern. Ja, in einigen Fragen war Trump gar beweglicher, wenn auch nur aus Ignoranz und bevor seine Berater schnell die Bremsen zogen.

Die Chance einer echten Änderung der Demokratischen Partei ist kaum denkbar; zu fest greifen die Tentakel des Geldes. Doch Millionen unterstützen diese Partei, also dürfte Beweglichkeit ratsam sein. Mir scheint es am klügsten, mit aller Kraft jene selbstständige Bewegung zu fördern, mit allen, die um ihre Rechte und Ideale kämpfen; die Organisationen der Schwarzen, der Frauen, der Latinos, der Schwulen und Umweltschützer, der wachsenden Zahl kämpferischer Gewerkschafter, wie der LehrerInnen und Krankenschwestern, den Miesbezahlten in Fastfood, Amazon und Walmart, vor allem der Gegner von schweren Waffen und für Entspannung unter den Atommächten.

Diese Bewegung kann sich mit Personen innerhalb der Demokratischen Partei wie Sanders und AOC verbinden, sich gegenseitig unterstützen. Was daraus wird, kann man nicht voraussehen; es kann Überraschungen geben. Grundwichtig bleibt ein Schulterschluss mit jedem, der gegen die Milliardäre steht, gegen deren zunehmendes Streben nach Weltherrschaft, koste es, was es wolle an Schäden und Misere. Dazu erforderlich ist aber ein wachsendes Begreifen, dass der einzige Weg, um diese Gefahren gründlich zu beseitigen, darin liegt, die gigantische Macht der Milliardäre endgültig zu beenden – bevor es zu spät wird.

 Den 23. November 2020

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