Ist das jetzt erlaubt?
Ellen Brombacher, Berlin
Den nachfolgend dokumentierten Brief von Ellen Brombacher an den Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE hat der Bundessprecherrat der KPF am 31. März mit folgendem Anschreiben per Rundmail veröffentlicht: »Liebe Genossinnen, liebe Genossen, seit dem 31.03.2022 findet sich ein Frontalangriff auf das Parteiprogramm prominent auf der Einstiegsseite der LINKEN im Internet: Ein Link zum Papier von Matthias Höhn »Europäische Sicherheit organisieren. Eine Debatte über linke Sicherheitspolitik hat endlich begonnen.«. Ursprünglich wurde dieser Beitrag am 30.03.2022 im Online-Magazin der LINKEN veröffentlicht – dort hätten es wohl nur wenige zur Kenntnis genommen. Für uns ist dies Veranlassung, eine E-Mail von Ellen Brombacher an den Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler öffentlich zu machen. Mit solidarischen Grüßen, Bundessprecherrat«.
Donnerstag, 31. März 2022, 14:51 Uhr, Betreff: Höhn-Papier vom 30.03.2022
Lieber Jörg, möglicherweise kennst Du das Papier von Matthias Höhn »Europäische Sicherheit organisieren. Eine Debatte über linke Sicherheitspolitik hat endlich begonnen.« vom 30.03.2022 schon, vielleicht aber auch nicht. Deshalb übermittle ich hiermit den entsprechenden Link:
https://www.links-bewegt.de/de/article/522.europäische-sicherheit-organisieren.html
Du hattest Hans Modrow angerufen und ihm bzw. dem Ältestenrat sinngemäß vorgeworfen, die Formulierung »Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.« sei parteischädigend. Dass sie sofort ersetzt wurde, zeugt davon, dass Deine Kritik nicht ungehört verhallte.
Meine Frage: Hast Du Matthias Höhn schon angerufen und ihm parteischädigendes Verhalten vorgeworfen? In seinem jüngsten Elaborat schreibt er: »Putin hat die Frage, ob die NATO in Zukunft noch gebraucht wird, unmissverständlich beantwortet: Ja. Das mag gefallen oder nicht, aber es ist so.«
Frontaler kann man das geltende Parteiprogramm nicht angreifen. Ist das jetzt erlaubt? Für Matthias Höhn schon, für den Ältestenrat aber nicht?
Wenn der Parteivorstand weiter so sehr mit zweierlei Maß misst, werden die Auswirkungen verheerend sein. Vielleicht teilt ihr ja mal mit, dass das Parteiprogramm noch gilt.
Mit solidarischen Grüßen, Ellen Brombacher
Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«:
2022-03: Doppelte Standards
2022-01: Kurzinformation über den Online-Parteitag der Berliner LINKEN
2021-10: Keine leichte Entscheidung