Hungerjahre statt »Wunderjahre« – Der Generalstreik 1948

Zur Zeit wird im Kontext der Massenproteste in Frankreich gegen Macrons Rentenreform und der ziemlich verhaltenen »Warnstreiks« von Ver.di und der EVG für einen entsprechen­den Tarifabschluss angesichts der dramatischen Inflationsentwicklungen in der BRD, nach der unterschiedlichen Streikkultur in Frankreich und Deutschland gefragt.

Natürlich muss man dabei auf die Geschichte beider Nationen blicken, insbesondere die Auswirkungen der Großen Französischen Revolution und die Niederlage der bürgerlichen Revolution 1848 in Deutschland, die bis heute prägend sind, auf das Bewusstsein der Klas­sen, auf den Charakter der jeweiligen Nation. So werden in Frankreich Protestformen der Streikenden wie das Besetzen von Rathäusern oder Bahngleisen durch die CGT oder Geiselnahmen von Managern von den Herrschenden eher toleriert, während so etwas in Deutschland unvorstellbar wäre und zu einer scharfen Kriminalisierung führen würde. Hier­zulande schreit man dagegen schon auf, wenn ein zahnloser »Warnstreik« die turnusmäßi­gen Tarifverhandlungen und wenn nötig die staatlich eingehegten Schlichtungsrunden ein­läutet. Aber ein Ding hat immer zwei Seiten. In Frankreich gibt es im Vergleich zu Deutsch­land im Jahr zwar mehr Streiktage und intensivere Streikaktionen. Dagegen ist der gewerk­schaftliche Organisierungsgrad der Arbeiterklasse in Deutschland weit höher als in Frank­reich. [1] Die Herrschenden wissen in dieser Beziehung durchaus zu rechnen. Lässt man in Frankreich die Massen sich »austoben«, ja selbst regelmäßig einen Generalstreik ausrufen, ohne dass das unbedingt gleich die Herrschaft der Kapitalisten in Frage stellen würde, ken­nen die Kapitalisten zwischen Rhein und Spree durchaus die deutsche Geschichte und die Gefahr, die für ihre Herrschaft besteht, wenn die Arbeiterklasse sich einig ist und in Bewe­gung gerät. Der hohe gewerkschaftliche Organisierungsgrad ermöglicht gerade in Deutsch­land eine wirkliche Stilllegung des Landes und führt zwingender zur Machtfrage. Die Erfah­rung machten 1920 die Kapp-Putschisten und 1923 die Cuno-Regierung, die durch zwei Generalstreiks hinweggefegt wurden. 1932 wurden die Herrschenden durch den von der KPD geführten BVG-Streik so aufgeschreckt, dass sie kurze Zeit darauf Hitler als Reichs­kanzler einsetzten. Die Angst der »Puttkammers«, dass »hinter jedem Streik die Hydra der Revolution lauere«, ist daher gerade in Deutschland nicht unberechtigt, ist ihre Klassen­herrschaft trotz aller propagandistischer Tönerei nie so sattelfest gewesen wie in Frank­reich. [2] Während bekanntlich in der SBZ 1945 das Totenglöcklein für die Kapitalistenklasse schlug, ist über die wacklige Herrschaft der vor allem durch die US-Imperialisten gestützten »Puttkammers« in den Westzonen heute weniger bekannt, wenn nicht gar vergessen ge­macht, einschließlich ihres letzten großen Schreckmoments, des Generalstreiks von 1948.

In’s Dunkle tauchen …

Das ist kein Zufall. In’s Dunkle tauchen, versuchen vergessen zu machen, das ist eine Methode der hiesigen Herrschenden, wenn es ihnen darum geht, die ihnen unliebsame Geschichte vor dem Volk zu verbergen. Gerade die Nachkriegszeit des 2. Weltkrieges, die in den westlichen Besatzungszonen alles andere als eine geradlinige Entwicklung der Restauration des Kapitalismus und der Remilitarisierung der Gesellschaft war, scheint dem kollektiven Gedächtnis entweder entschwunden oder firmiert in der offiziellen BRD-Geschichte unter dem Titel »Wunderjahre«. Nur, diese »Wunderjahre«, die hiesigen Herr­schenden fester in den Sattel bringend, begannen erst Anfang der 1950er und hatten nicht zuletzt mit der damals nicht jedem offensichtlich werdenden wirtschaftlichen Öffnung des Ostens gegenüber dem Westen zu tun. [3] Die Jahre davor waren jedoch, wenn man sie genauer betrachtet, alles andere als »Wunderjahre«, sondern Hungerjahre, von einer tiefen Krise geprägt, die zu sozialen Verwerfungen und politischer Instabilität führten, die die Machtfrage stellten. [4]

In disziplinierte Bahnen lenken

Eines dieser ins Dunkle getauchten Ereignisse dieser Zeit ist der Generalstreik von 1948, dem die Unruhen in Stuttgart vorausgingen. Aber schon in den Monaten davor erschütter­ten die Westzonen Hungerstreiks und Demonstrationen, ausgelöst durch die von den west­lichen Besatzungsmächten flankierte und abgesicherte Restaurationspolitik Erhards. Im März 1947 forderten die Arbeiter der niedersächsischen Großbetriebe angesichts der »Ver­schlechterung der Ernährungslage« von den Gewerkschaften die Proklamation eines Streiks. Angesichts des permanenten Ernährungsnotstandes kein Wunder. [5] Eine von der Arbeiterschaft geplante Demonstration schreckte die Gewerkschaftsführer auf. Sie be­schlossen, »diese Aktion in disziplinierte Bahnen zu lenken« und die Demonstration in ihre Hand zu bekommen. Das gelang auch. Und so erschienen Anfang April zwar 10.000 Teil­nehmer zu einer »disziplinierten« Kundgebung. Die Schumacher-Presse jubelte jedoch, dass die Arbeiterschaft sich »nicht von kommunistischen Wortführern« zum Generalstreik aufwiegeln ließ. Renitente Arbeiter wurden exemplarisch vor Gericht gestellt. Schon in die­sen Tagen zeigte sich in der Kollaboration von westzonalen Politikern und Gewerkschafts­führern mit den westlichen Besatzungsmächten die Zielrichtung für die kommenden Monate. Das bedeutete die Dezentralisierung der Massenaktionen, die Trennung der sozialen von den politischen Zielen und der Verzicht auf Forderungen, die die Widersprüche zuspitzten. Es ging ihnen um die ungehinderte Durchsetzung der Erhard’schen Restaurationspolitik. [6]

Sklaven des Hungers und der Arbeit

Im Mai 1947 forderten auf einer Kundgebung 6.000 Braunschweiger neben härteren Stra­fen für Schieber und Schwarzhändler die »restlose Entfernung der Nazis aus der Verwal­tung«. Im April 1948 spitzte sich die Lage weiter zu. Bei Hanomag Hannover drohten 4.000 Arbeiter mit einem Proteststreik unter der Losung »Sklaven des Hungers und der Arbeit!«. Einen Tag später marschierten 200 Metallarbeiter zum Sitz des britischen Militärgouver­neurs Lingham, um gegen die fortdauernden Brotkürzungen zu demonstrieren. Auf einer Kundgebung am 1. Mai verkündete der niedersächsische Wirtschaftsminister Kubel, durch die Stimmung der Massen gezwungen, dass mit dem profitlüsternen Monopolkapital kein dauernder Frieden zu erreichen sei. Am 4. Mai gingen über 5.000 Werktätige in Hannover in den Streik. Die Lage schien den Herrschenden zu entgleiten. Die Kollegen erwarteten eine größere Aktion. Die Streikbewegung sei unaufhaltsam, hieß es auf einer örtlichen Gewerkschaftssitzung. Am 5. Mai titelte das Schumacher-Blatt Hannoversche Presse: »Hannover vor dem Generalstreik«. In den Betrieben sprachen sich an die 100 Prozent für Arbeitsniederlegungen aus. [7} Einen Tag später stellte man jedoch beruhigt fest: »Kein Gene­ralstreik in Niedersachsen«. Von gewerkschaftlicher Seite wurde der Streik nicht weiter vorangetrieben. Die Gewerkschaftsführung rief in einem dringenden Appell dazu auf, »den Streik sofort zu beenden.« Durch die Organisation von Einzelaktionen versuchte sie die Proteste zu dezentralisieren und damit ihre Wirkungsmacht zu schwächen. Bei Teilen der Arbeiterschaft führte das zur Rebellion gegen die Gewerkschaftsführung, indem eine Fort­setzung des Streiks beschlossen wurde. [8}

Die tieferen Ursachen

In einem interessanten Kommentar brachte die Hannoversche Presse die wirklichen Ursa­chen der Streikbewegung auf den Punkt: »verpfuschte politische Säuberung, gebrochene Sozialisierungsversprechen, das Verbot einer Produktionskontrolle durch Betriebsräte …«, das hieß Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Zerschlagung der Monopole, zu denen sich die Siegermächte in Potsdam verpflichtet hatten. [9] Doch von einer solchen Politik konnte in den Westzonen nicht die Rede sein. Am 17. Juni bekam »Direktor Erhard« vom Wirtschaftsrat faktisch diktatorische Vollmachten. Am 20. Juni 1948 kam es in den West­zonen zur »Währungsreform«, die die Spaltung Deutschlands vertiefte, das Finanzkapital entschuldete und die werktätige Masse enteignete. [10] Gleichzeitig wurden unter Erhard die Eingriffe in den Arbeitsmarkt zu Gunsten des Monopolkapitals verschärft, indem der Lohn­stopp aufrecht erhalten und die Preiskontrollen aufgehoben wurden. Die Lage der werktäti­gen Bevölkerung verschlechterte sich weiter zusehends, wie die Eierschlacht von München im Juli 1948 zeigte, als die Polizei auf dem Viktualienmarkt eine Eierhändlerin vor dem empörten Volk schützen musste. [11}

Ausnahmezustand in Stuttgart – US-Panzer gegen Arbeiter

Zwei Monate später wurde auf einer Betriebsrätevollkonferenz in Stuttgart die opportunis­tische Politik der Gewerkschaftsführung kritisiert und zu einer Massendemonstration am 28. Oktober in Stuttgart aufgerufen. Die Geduld der werktätigen Massen war am Ende, sie wollten dem Treiben der Spekulanten ein Ende bereiten und die Politik Erhards nicht mehr hinnehmen. So versammelten sich am 28. Oktober 1948 auf dem Stuttgarter Karlsplatz bis zu 100.000 Demonstranten. In der ganzen Stadt wurde für eine Stunde die Arbeit nie­dergelegt. Unter der Losung »Fort mit Professor Erhard« drohten die Demonstranten bei gleichbleibenden politischen Kurs in den Westzonen mit »Selbsthilfe«. Die Hydra der Revo­lution nahm konkrete Formen an und die westdeutschen Reaktionäre unter Führung des US-Militärgouverneurs Clay ließen sie im Keim ersticken. Nachdem sich der Unmut der Massen, in Form von Sachbeschädigungen und Steinwürfen gegen die Polizei entladen hat­te, ließ Clay Panzer gegen die Demonstranten auffahren und die Straßen von US-amerika­nischen Militärpolizisten mit aufgepflanztem Seitengewehr und Tränengas räumen. Es wur­de eine Ausgangssperre über Stuttgart verhängt. 38 Personen wurden vor ein Militärge­richt gestellt. [12]

»Demonstrationsstreik« statt Generalstreik

Die Ereignisse von Stuttgart alarmierten die Reaktionäre, und es begann eine geschickte Konspiration der westlichen Besatzungsmächte, westzonaler Politiker und Gewerkschafts­führer, um den Unmut der werktätigen Massen ins Leere laufen zu lassen. So kam es zu mehreren Treffen und hektischen Telefonaten zwischen Erhard, Böckler und anderen und den Militärgouverneuren. Der Gewerkschaftsrat war unter dem Druck der Massen zwar erst einmal gezwungen, zu einem als »Demonstrationsstreik« umgemünzten befristeten Generalstreik aufzurufen. [13] Die Gewerkschaften zahlten jedoch keine Streikunterstützung, was in der damaligen Hungerzeit als ein besonders perfides Druckmittel auf die Streikwilli­gen wirkte. Es wurde jedoch ohne Absprache mit der Militärregierung ein 10-Punkte-Pro­gramm formuliert. Eine wichtige Forderung suchte man aber in den 10 Punkten bereits vergebens; eine sofortige Lohnerhöhung. Noch im Juni hatten die Gewerkschaften eine Erhöhung von 30 Prozent gefordert. [14] Jetzt hörte man davon keinen Ton mehr. Böckler ver­stieg sich sogar zu der Aussage, dass die Lohnseite in der Wirtschaft gesund sei. [15] Damit war er voll auf der Linie der Erhard’schen Lohnstopppolitik. Nur die KPD unterstützte wei­ter diese Forderung, denn eine Lohnsteigerung fürchteten die Monopole besonders. Sie hätte ihre ökonomische Stabilisierung in den Westzonen untergraben, die Arbeiter weiter mobilisiert und in Verbindung mit politischen Forderungen zu einer fortschrittlichen Ent­wicklung in ganz Deutschland führen können. [16]

Die Militärregierung war trotzdem beunruhigt und intervenierte sofort und forderte, dass das Programm durch »keine drastischen Maßnahmen in die Tat« umgesetzt werden sollte, ehe man mit der Besatzungsmacht Rücksprache gehalten habe. Vor allem die wirtschafts­politischen Forderungen lehnten Clay und Erhard wegen der in ihnen »enthaltenden Konse­quenzen« unerbittlich ab. Die Folgen des Aufrufs würden, wie die britische Militärregierung an Böckler schrieb, nur den Kommunisten in die Hände spielen. [17]

Um welche teuflischen Forderungen handelte es sich denn nun aus Sicht der Kapitalisten in den »Zehn Forderungen der Gewerkschaften«? Es waren die Forderungen nach Planung und Lenkung in der Großindustrie, Außenhandelskontrolle, Verstaatlichung von Grundstoff­industrie und Banken sowie die Demokratisierung der Wirtschaft unter Einbeziehung der Gewerkschaften in die Lenkung der Produktion. [18] Im Grunde genommen Forderungen des Potsdamer Abkommens, die zudem bereits in die westlichen Länderverfassungen einge­gangen waren und die umwälzende Stimmung in den Westzonen der damaligen Zeit proto­kollierten. [19]

Brotkrumen vom Herrentisch

Prompt rebellierten die Vertreter der christlichen Gewerkschaftsmitglieder gegen die For­derungen. Sie sahen die Gewerkschaftseinheit durch »politische Aktionen gefährdet.« Die »Arbeitsruhe werde zu dunklen parteipolitischen Zwecken genutzt, deren Nutznießer allein der Kommunismus« wäre. Für Böckler drängte sich eine Parallele zu den Jahren nach 1918 auf. Am 8. November 1948 erschienen die führenden Gewerkschafter auf dem Schloss Ostenwalde bei den US-Generalen Clay und Robertson zum Rapport. Böckler ver­sicherte daraufhin, dass es sich nicht um einen Generalstreik handelte, sondern um eine »Demonstration gewerkschaftlichen Willens.« Der Wirtschaftsrat lehnte das 10-Punkte-Pro­gramm am 10. Nvember 1948 natürlich ab, kam den Gewerkschaften aber in der reformisti­schen Ausgestaltung der Tarifvertragsordnung und Betriebsverfassung entgegen, was im Wesentlichen die Weimarer Zustände restaurierte. Am selben Tag erklärte sich die Gewerk­schaft der Eisenbahner nur mit den wirtschaftlichen Punkten des Aufrufs einverstanden und betätigte sich unverhohlen als Streikbrecher, indem sie unter fadenscheinigen Grün­den verkündete, dass der Verkehrsdienst während des Streiks aufrecht erhalten werde. Post, Rundfunk und »andere wichtige Betriebe« beteiligen sich auch am Streikbruch. Damit war der Generalstreik durch die Herrschenden in ihre Bahnen gelenkt und General Clay konnte den »Demonstrationsstreik« beruhigt zu einer deutschen Angelegenheit erklären. [20]

Eingehegter Generalstreik

So gingen am 12. November 9 Millionen Werktätige in der US-amerikanischen und briti­schen Besatzungszone in einen 24-stündigen durch die Herrschenden eingehegten Gene­ralstreik. Allein in Niedersachsen beteiligte sich eine Million Menschen. Das Land wirkte wie ausgestorben. In den Klöckner-Werken wurden Streikbrecher verprügelt. Betriebe der Militärregierung oder Theater, die den Streik ignorieren wollten, wurden auf Druck der Streikenden geschlossen. Die Forderung nach Entladung US-amerkanischer Schiffe im Bre­mer Hafen wurde abgelehnt. Bremer Werktätige forderten von den Gewerkschaften die Weiterführung des Kampfes gegen die Frankfurter Wirtschaftspolitik. Diese Vorgänge zeig­ten die Macht einer organisierten Arbeiterklasse. [21] Indem es jedoch gelang, den sozialen Forderungen den revolutionären Stachel zu ziehen, die Lohnfrage auszuklammern und sie von den politischen Forderungen zu trennen, war der Generalstreik auf der anderen Seite nicht mehr als ein Ventil für die angestaute Unzufriedenheit der Massen. [22] Ollenhauer sprach in dem Sinne daher zu Recht davon, dass nichts passiert sei. Die Braunschweiger Zeitung schrieb, dass man nicht handeln, sondern agitierten würde. »Die Zeit« deutete schon damals an, dass der Generalstreik als ein »Tag des Lohn- und Produktionsausfalls« in die Geschichte eingehen könnte, also vergessen werden würde. [23]

Lehren für die heutige Zeit

Es ist daher Aufgabe der Linken, den Generalstreik von 1948 im Gedächtnis der Arbeiterbe­wegung zu halten und Lehren aus ihm zu ziehen. Die Herrschenden haben dies getan. Nach wie vor ist der »politische Streik« in der BRD verboten. Massenproteste der Arbeiterklasse werden gezielt unterlaufen. So wurden 2009 nach den Großdemonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main, auf denen 55.000 Arbeiter ihren Unmut über die »Bewältigung« der Finanzkrise äußerten, durch den DGB nur noch Einzelaktionen vor den Standorten der jewei­ligen Konzerne durchgeführt. Die aktuelleren eher spontanen Demonstrationen unter der Parole »Heizung, Brot und Frieden«, die sich gegen die Sanktionspolitik der BRD gegenüber Russland und die damit verbundene Inflation richten, werden mit Querfrontvorwürfen als »rechtsoffen« diskreditiert. Zudem werden spaltende Kampagnen organisiert, die sich auf soziale Forderungen beschränken. Die damit aber wesentlich verbundenen politischen For­derungen, wie Beendigung der Sanktionen, Frieden mit Russland und Austritt aus der Nato, werden von diesen Protagonisten, zum Beispiel des »Solidarischen Herbstes«, bewusst aus­gespart. [24] Ein General Clay würde sich beruhigt zurücklehnen können.

Anmerkungen:

[1] Zandt, Florian: »Nordeuropa am besten gewerkschaftlich organisiert«, in: statista 23.2.2023 de.statista.com. »Deutschland und Frankreich im Streik-Vergleich«, in: Stern 27.3.2023, www.stern.de.

[2] Liebknecht, Karl: Militarismus und Antimilitarismus, Leipzig 1907, S. 48. Mehring, Franz: Der Bergarbeiterstreik, in: Ders.: Gesammelte Schriften, BD 15, Berlin 1977, S. 586.

[3] Varga, Eugen: Grundlagen der Ökonomik und Politik des Imperialismus, Berlin 1955, S.115. »Genosse Verbraucher ist da«, in: DER SPIEGEL 46/1953, 24.6.2023, www.spiegel.de. Abelshauser, Werner: »Was hatte die Mark, was der Euro nicht hat?«, in: FAZ 12.6.2008, www.faz.net. Alfried Krupp 1957: »Der Osthandel wird uns retten« , »Krupp – Eine deutsche Familie«, Deutschland 2009. So sank die Arbeitslosenzahl in der BRD von 1952 bis 1957 von 1,38 Mio. auf 66.2000, Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Chronik, BD 3, Berlin 1967, S. 352 u. 577.

[4] Varga, Grundlagen, S. 304-305.

[5] So lag in Niedersachsen der tägliche Kalorienverbrauch im Juni 1947 bei 830 Kalorien, die wöchentliche Brotration für einen Normalverbraucher bei 1.000 Gramm. Algermissen, Gundolf: »Der ›Demonstrationsstreik‹ am 12. November 1948 und die gewerkschaftliche Vorgeschichte 1947/1948«, S. 2 u. 4, 24.6.2023, niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de.

[6] Algermissen, »Demonstrationsstreik«, S. 2-3.

[7] Zum Gründer der Hannoverschen Presse, dem britischen Agenten und Schumacher-Vertrauten Fritz Heinen, Röhrbein, Waldemar R.: Fritz Heinen, in: Böttcher, Dirk: Hannoversches Biographisches Lexikon. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, Hannover 2002 u. Kühne, Heinz: Kuriere Spitzel Spione, Berlin 1949, S. 7. Algermissen, »Demonstrationsstreik«, S. 3, 5-6. In Hamburg versammelten sich am 9. Mai 1947 200.000 Arbeiter zur Protestkundgebung. Chronik, S. 116.

[8] Algermissen, »Demonstrationsstreik«, S. 7-8.

[9] Das Potsdamer Abkommen und andere Dokumente, Berlin 1954.

[10] So verloren Aktiengesellschaften, die vor allem in Sachkapital investiert waren, durch die Währungsreform lediglich 15,9 Prozent des Kapitals, während die Bevölkerung 91,1 Prozent ihrer Sparguthaben einbüßte. 15 Millionen Konten von Kleinsparern wurden gelöscht. Chronik, S. 158. Kuczynski, Thomas, Brosamen vom Herrentisch, Berlin 2004, S. 122.

[11] Algermissen, »Demonstrationsstreik«, S. 10-11.

[12] Algermissen, »Demonstrationsstreik«, S. 11-12.

[13] Unter »Demonstrationsstreik« firmiert der Generalstreik bis heute im DGB.

[14] Chronik, S. 156.

[15] Algermissen, »Demonstrationsstreik«, S. 21.

[16] Chronik, S. 178.

[17] Algermissen, »Demonstrationsstreik«, S. 13-15.

[18] Algermissen, »Demonstrationsstreik«, S. 15.

[19] Siehe z. Bsp. Artikel 41 Verfassung des Landes Hessen, www.verfassungen.de, 24.6.2023.

[20] Algermissen, »Demonstrationsstreik«, S. 16-18.

[21] Algermissen, »Demonstrationsstreik«, S. 21.

[22] Chronik, S. 177.

[23] Algermissen, »Demonstrationsstreik«, S. 22.

[24] »Bundesweiter Aktionstag – Wir zahlen nicht für eure Krise«, in: junge Welt 18.9.2009, https://www.jungewelt.de. »Für Heizung und Frieden auf die Straße«, in: nd, 11.9.2022, https://www.nd-aktuell.de. »Linkes Bündnis plant Krisen-Demos für ›solidarischen Herbst‹«, in: Süddeutsche Zeitung 18.10.2022, https://www.sueddeutsche.de.

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