Hoffnungen nicht länger enttäuschen!
Bodo Hinkel, Falkensee
Diskussionsrede auf der KPF-Bundeskonferenz am 30. November 2024
Als Brandenburger möchte ich einige nicht erschöpfende Bemerkungen zur Situation unserer Partei in diesem Bundesland machen. Vor 20 Jahren war DIE LINKE.Brandenburg mit fast 28 Prozent die zweitstärkste Kraft im Bundesland. Nun flog unsere Partei nach einem langen beispiellosen Marathon des Rück- und Untergangs aus dem Potsdamer Parlament. Mit kläglichen 10 Prozent waren wir vor 5 Jahren in den Landtag eingezogen und bekamen schon damals weniger Stimmen als die PDS 1990 bei der ersten Landtagswahl. Die vergangenen 5 Jahre in der Opposition haben nicht zu einer Erholung geführt, sondern den Absturz noch beschleunigt. Dieser Niedergang unserer Partei im Land Brandenburg war über 10 Jahre geprägt von der Tätigkeit als Regierungspartei in der Landesregierung. In der Zeit seit 2009, dem Beginn dieser Regierungsbeteiligung, gingen die Stimmenanteile für die Partei DIE LINKE bei den Landtagswahlen kontinuierlich zurück – bis zu den 2,98 Prozent im Jahre 2024. Es ist damals nicht gelungen, den mit dem Eintritt der LINKEN in die Regierung in Brandenburg versprochenen oder verbal angestrebten, aber objektiv nicht erreichbaren Politikwechsel herbeizuführen. Das Wirken der Partei DIE LINKE in der Brandenburger Landesregierung hat zu erheblichen Vertrauensverlusten bei der Wählerschaft geführt.
War diese Entwicklung nun unausweichlich oder notwendige Folge ganz konkreten Politikverhaltens? Ein Grund für das katastrophale Ergebnis schon bei der Europawahl und bei der nachfolgenden Landtagswahl in Brandenburg war eine Strategie, die unser Parteiprogramm nur in Teilen widerspiegelte. Der Bundesvorstand und der Landesvorstand wollten nicht über Frieden reden, weil unsere Partei in dieser Frage gespalten wäre. Aber selbst wenn sie gespalten wäre, dann ist es doch die erste Aufgabe eines Parteivorstands, für eine gemeinsame Position zu kämpfen. Einfach nicht über Krieg und Frieden zu reden ist keine gute Strategie. Wer existenzielle Fragen nicht diskutieren will, der wird abgewählt. Spätestens nach den niederschmetternden Ergebnissen der Landtagswahl 2019 forderte die KPF Brandenburg: Ein Weiterso darf es nicht geben! Diese Forderung tauchte bislang nur verbal in Reden und Dokumenten auf, ohne dass dem bisher konkrete Schritte folgten. Es bleibt daher abzuwarten, ob und wie die Linke Brandenburg mit der Forderung nach inhaltlicher und personeller Veränderung umgehen wird. Das gilt umso mehr, da die bisherige Parteispitze aus Katharina Slanina und Sebastian Walter ihre erneute Kandidatur für die Führung des Landesvorstandes angekündigt hat. Weitere Kandidaten sind mir derzeit nicht bekannt. Und bezeichnenderweise erfuhren die Mitglieder der Basis von dieser Kandidatur nicht über parteiinterne Kommunikation, sondern über die Tagespresse – aber das ist schon wieder ein anderes Thema. Kosmetische Veränderungen wie die Veränderung des Namens DIE LINKE.Brandenburg von Groß- auf Kleinbuchstaben, die auf dem Landesparteitag am 7. und 8. Dezember beschlossen werden soll, werden nicht ausreichen, um Brandenburgs LINKE nach der vernichtenden Wahlniederlage vom September vorigen Jahres neu zu organisieren. Dabei sollte unsere Grundposition davon bestimmt sein, dass die Linke Friedenspartei ist. Daran gibt es keinen Zweifel. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl im September 2024 formulierte der Landesvorstand: »DIE LINKE hat den Alltag im Blick.« Im Folgenden wurde dann erklärt, das sich die LINKE nahezu um alles kümmert: von den Kleingärtnern über den Umgang mit Drogen bis zur Wirtschaftspolitik. Lediglich der Friedensfrage wurden auf insgesamt 184 Seiten 90 Zeilen gewidmet.
Das Land Brandenburg, liebe Genossinnen und Genossen, braucht eine Partei, die konsequent gegen den Krieg als Mittel der Politik, gegen Hass, Ausgrenzung und Faschismus steht. Die LINKE kämpft darum, das in den letzten Jahren verlorengegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederzuerlangen. Der Wiedereinzug der Linken in den Bundestag in Fraktionsstärke ist dabei unser nächstes Etappenziel.
Sicher sind kommunalpolitische Aktivitäten, Haustürgespräche, Bildung von Arbeitsgruppen und Einsatz für ein soziales Brandenburg, wie es auch wieder im Ersetzungsantrag zum Leitantrag für den Landesparteitag im Dezember als Wahlkampfaufgabe umrissen wird, richtig und wichtig. Aber ein Schwerpunkt unseres Wirkens gerade im laufenden Wahlkampf muss es sein, über den untrennbaren Zusammenhang zwischen Kriegsvorbereitungen und den zunehmenden sozialen Verwerfungen aufzuklären, auch in Brandenburg. Die Linke muss endgültig Schluss machen damit, die sozialen Probleme mehr oder weniger unabhängig von den Rüstungsausgaben behandeln zu wollen. Die Kriegsvorbereitungen und die daraus resultierenden Folgen nicht zuletzt auf sozialem Gebiet sind kein Thema, das taktischen Wahlerwägungen oder Rechenspielen untergeordnet werden kann. Hier muss den aktuellen Entwicklungen folgend der Schwerpunkt unserer politischen Arbeit gesetzt werden. Deutschland, das zwei Weltkriege zu verantworten hat, soll nun auf den dritten vorbereitet werden. Darüber müssen wir hörbarer und überzeugend sprechen, und über den Preis, nicht zuletzt den sozialen. Dagegen müssen wir als Teil der Friedensbewegung stärker als bisher mobilisieren, schon in den nächsten Wochen im Wahlkampf und in unserem Wahlprogramm. Und wie die KPF es schon immer tut, müssen wir den Kampf gegen Spaltungen und Spaltungstendenzen in der Partei und damit um den Erhalt der Partei fortsetzen, denn jeder, der die deutsche Geschichte kennt, weiß, dass die Spaltung der Linken immer zu einer Stärkung der Rechten geführt hat. Wir müssen wieder unsere eigenen Genossinnen und Genossen ernst nehmen. Viele Menschen setzen auf unsere Partei all ihre Hoffnungen. Enttäuschen wir sie nicht! Danke euch.
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