Grünen-Chef Özdemir für mehr Soldaten für Auslandseinsätze
Carsten Schulz, Berlin
In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung begrüßte Cem Özdemir, Vorsitzender der Grünen, die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière geplante Aufstockung um 3.000 Soldaten für internationale Interventionseinsätze.
Özdemir wörtlich: "Wir haben eine verstärkte internationale Verantwortung, auch weil die UNO an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommt." Deutschland müsse Blauhelm-Missionen stärker unterstützen. Der Grünen-Chef bescheinigte in der Zeitung dem deutschen Verteidigungsminister Sachlichkeit und Seriosität. Von gespielter Unschuld geprägt ist Özdemirs Bitte, daß de Maizière "deutliche Zweifel" ausräumen solle, was er unter der von ihm angekündigten verstärkten Absicherung internationaler Handelswege verstehe. Es könne "nicht um die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen mit militärischen Mitteln gehen, sondern nur um die Unterstützung von UNO-Missionen". Für wie blöd hält der Grünen-Chef die Öffentlichkeit? Spätestens nach den Erfahrungen mit den Folgen der deutschen Beteiligung am blutigen Angriffskrieg gegen Afghanistan – mit seinen vielen unschuldigen zivilen Opfern (siehe z. B. in Kundus) – sollte der Vorsitzende einer Partei, die einmal für Gewaltfreiheit und zivile Konfliktlösungen eintrat, gegen die Aufstockung deutscher Auslandstruppen eintreten. Fehlanzeige! Ein Blick in die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr sowie die Statements des damaligen Bundespräsidenten Köhler und der Verteidigungsministern zu Guttenberg und de Maizière räumen jeden Zweifel aus: Die Bundeswehr wird gegenwärtig für die Durchsetzung deutscher Macht- und Wirtschaftsinteressen fit gemacht. Und die Grünen schreiten dabei voran, wie zuletzt auch ihre Forderung nach einer stärkeren Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen Libyen gezeigt hat – immer unter dem Propaganda-Mäntelchen der "Bomben für Menschenrechte", versteht sich. Eine solche Politik verdient unseren Widerstand!
Aus: Die Lupe, 6-7/2011, S. 5
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