Gemeinsam gegen Faschismus und Krieg! – Teil II und Schluss

80 Jahre nach dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale

(Teil I erschien in Heft 7/2015, Seiten 32-35.)

Als eine Kernfrage behandelte Dimitroff das komplizierte Verhältnis zur bürgerlichen Demokratie und ihren Institutionen. Er betonte, dass die Errichtung der faschistischen Diktatur ein fundamentaler politischer Einschnitt sei, der die Lebens- und Kampfbedingungen der Massen einschneidend verschlechtere. Deshalb müsse die Arbeiterbewegung die bürgerliche Demokratie entschieden gegen die faschistische Reaktion verteidigen; ihre Unterschätzung sei ein unverzeihlicher Fehler. Zugleich verweist er auf eine andere Seite des Problems, die nicht nur Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts eine entscheidende, ja verhängnisvolle Rolle spielte, sondern auch von großer aktueller Bedeutung ist. Deshalb sei Dimitroff wörtlich wiedergegeben. »Doch nicht minder ernst und gefährlich ist der Fehler, die Bedeutung zu unterschätzen, die den gegenwärtig in den Ländern der bürgerlichen Demokratie sich verschärfenden reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie für die Aufrichtung der faschistischen Diktatur zukommt; jenen Maßnahmen, die dazu dienen, die demokratischen Freiheiten der Werktätigen zu unterdrücken, die Rechte des Parlaments zu verfälschen und zu schmälern, die Repressalien gegen die revolutionäre Bewegung zu verschärfen.« [1] Es sei »Tatsache, daß vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel verschiedene Etappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus vorbereiten und unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der fördert ihn vielmehr.« [2] Damit hatte Dimitroff bereits eine entscheidende Ursache dafür benannt, warum es in Deutschland nicht gelungen war, die Errichtung der faschistischen Diktatur zu verhindern: die erfolgreiche Faschisierung des Staates durch die Präsidialkabinette Brüning, Papen und Schleicher (April 1930 – Januar 1933). Die andere entscheidende Ursache lag in der Politik der SPD-Führung: Einerseits verweigerte sie grundsätzlich – trotz konkreter Angebote – jede Verständigung und Zusammenarbeit mit der KPD (auch noch 1933) und verhinderte bzw. erstickte jede Massenaktion. Andererseits »tolerierte« sie die Faschisierungspolitik und wirkte z.B. als Regierungspartei in Preußen mit der Verantwortung für dessen Polizeiapparat sehr aktiv an deren Durchführung mit. Ihre einheitsfrontfeindliche und passive Haltung wurde durch sektiererische Hemmnisse und Fehler der KPD erleichtert. Deren Politik war noch nicht konsequent und kontinuierlich genug auf die Aktionseinheit der beiden Parteien gerichtet, dieses Bemühen noch nicht ausreichend erfahrungsprägend. Schädlich wirkte sich die »Sozialfaschismus«-These aus. [3]

Für die antifaschistische Einheitsfront und Volksfront!

Wichtigste Schlussfolgerung aus der Niederlage, den seitherigen Erfahrungen und der konkreten Situation war – so Dimitroff – das konsequente Ringen um die »Einheitsfront, die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiter in jedem Betrieb, in jedem Bezirk, in jedem Lande, ... gemeinsame Aktionen der Anhänger der Parteien und Organisationen der zwei Internationalen – der Kommunistischen Internationale und der II. Internationale«. [4] Als Ausgangspunkt und Hauptinhalt der Einheitsfront nannte er die Verteidigung der unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Interessen der Arbeiterklasse und die Verteidigung der Arbeiterklasse gegen den Faschismus. Die Kommunisten müssten sowohl kurzfristige als auch langfristige Abkommen über gemeinsame Aktionen mit den sozialdemokratischen Parteien, reformistischen Gewerkschaften und anderen Organisationen der Werktätigen anstreben. Vor allem gelte es in den einzelnen Orten Massenaktionen zu erreichen, die von den unteren Organisationen auf Grund von örtlichen Abkommen durchgeführt werden. In der Resolution zum Referat Dimitroffs wurde diese Orientierung als Anwendung der »Einheitsfronttaktik auf neue Art« [5] bezeichnet.

Nachdrücklich sprach Dimitroff sich für die Wiederherstellung der Gewerkschaftseinheit in jedem Lande und im internationalen Maßstab aus. Es sollten Vereinigungsverhandlungen eingeleitet werden.

Wo kleine rote Gewerkschaften neben großen reformistischen Verbänden bestehen, sollten die roten Gewerkschaften in letztere eintreten.

Wie Dimitroff darlegte, sei im Kampf gegen den Faschismus die Schaffung »einer breiten antifaschistischen Volksfront auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront eine besonders wichtige Aufgabe«. [6] Schließlich gehe es dabei um das Kampfbündnis »mit der werktätigen Bauernschaft und der Hauptmasse des städtischen Kleinbürgertums, die selbst in den industriell entwickelten Ländern die Mehrheit der Bevölkerung bilden«. [7] Um den Faschismus zu schlagen, müsse man ihm diese Massenbasis streitig machen. Das setze eine Bündnispolitik voraus, welche die berechtigten Interessen und Forderungen dieser Schichten vertritt. Es sei von großer Bedeutung, an Organisationen und Parteien, die unter Bauern und Kleinbürgern wirken, richtig heranzugehen. Gerade unter Berücksichtigung der sozialen Heterogenität dieser Parteien müsse man danach streben, Teile ihrer Mitgliedschaft für die antifaschistische Volksfront zu gewinnen. »Ihr seht also, daß wir auf der ganzen Linie aufhören müssen, die verschiedenen Organisationen und Parteien der Bauern, der Handwerker und der Massen des städtischen Kleinbürgertums mit Geringschätzung zu behandeln und zu ignorieren, wie es bei uns nicht selten der Fall war.« [8]

Gegen die vom VII. Weltkongress begründete Volksfrontpolitik wurden heftige Angriffe von ultralinken, abenteuerlichen Positionen aus gerichtet. Leo Trotzki diffamierte die französische Volksfront als »Komplott der Arbeiterbürokratie mit den schlimmsten politischen Ausbeutern der Mittelklassen« [9] und plädierte im Dezember 1937 – auf dem Höhepunkt des antifaschistischen Abwehrkampfes – für die Ersetzung der Spanischen Republik durch eine Sowjetmacht. [10] Ihm sekundierte die von A. Thalheimer redigierte Zeitschrift »Der Internationale Klassenkampf«, welche »die Zerschlagung der Volksfront und die Zerschlagung der Volksfrontorgane« als »Weg von der Volksfront zu den Sowjets, das heißt von der bürgerlichen Demokratie zur proletarischen Diktatur« [11] propagierte. Die Orientierung der KPD auf eine demokratische Republik nach dem Sturz Hitlers wertete die Thalheimer-Postille so, dass sie damit »die besonderen Klasseninteressen und -Ziele des Proletariats ... den bürgerlichen Klasseninteressen der Kapitalisten ... unterordnet.« [12] Und sie konstatierte: »Die Revolution gegen das Hitlerregime kann nur eine sozialistische, proletarische Revolution sein.« [13]

Eine erfolgreiche Entwicklung der proletarischen Einheitsfrontbewegung oder der antifaschistischen Volksfront, die das Kräfteverhältnis der Klassen spürbar verändert hätte, musste die Frage einer Veränderung der Regierung, der Bildung einer Regierung der Einheitsfront oder antifaschistischen Volksfront aufwerfen. Dimitroff stellte in seinem Referat diese Frage und bezog sich dabei auf die Debatten über die Arbeiterregierung bzw. Arbeiter-und-Bauern-Regierung 1922/23, u.a. – noch unter Beteiligung Lenins – auf dem IV. Weltkongress der KI 1922. Bei dieser handelte es sich »dem Wesen der Sache nach fast um eine Frage, die der von uns heute gestellten analog ist«. [14] Eine Einheitsfront- oder Volksfrontregierung konnte nur im Ergebnis eines Aufschwungs der Massenbewegung, als Krönung von Massenaktionen zustande kommen. Sie musste reale antifaschistische, demokratische (u.a. die staatlichen Strukturen demokratisierende), für die Massen günstige Veränderungen durchsetzen – was verlässliche, kampfgewillte Einheitsfront- und Bündnispartner voraussetzte. Eine solche Regierung konnte sich als wirksamer Hebel gesellschaftlicher Umgestaltungen, als eine – von Lenin ins Auge gefasste (Dimitroff bezog sich ausdrücklich darauf) – »Form des Übergehens zur proletarischen Revolution oder des Herangehens an sie« [15] erweisen. Dem Wesen der Sache nach war damit die Frage einer antifaschistisch-demokratischen strategischen Etappe des revolutionären Prozesses aufgeworfen. Dieses strategische Konzept des VII. Weltkongresses »war der wichtigste Beitrag der Komintern zur Weiterentwicklung der Leninschen Lehre von den Wegen des Herangehens an die sozialistische Revolution«. [16] Es fand seine erfolgreiche Realisierung in den sich seit 1944 vollziehenden volksdemokratischen Revolutionen.

Krieg und Frieden

Wie Palmiro Togliatti in seinem Referat feststellte, »hat sich die Kriegsgefahr so zugespitzt, daß ... die allergrößten Anstrengungen erforderlich sind, um alle Kräfte zu sammeln, die zum Kampf gegen die Kriegsbrandstifter, zur Verteidigung des Friedens und der Sowjetunion mobilisiert werden können« [17]. Er verwies auf die seit 1931 andauernde militärische Aggression Japans gegen China und den kolonialen Eroberungskrieg des faschistischen Italiens gegen Äthiopien. In Europa hatte die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht durch die Hitler-Regierung im März und das deutsch-englische Flottenabkommen vom Juni 1935 die forcierte Vorbereitung des faschistischen Deutschland auf den Revanchekrieg unübersehbar gemacht. In der Konstellation der Mächte zeichnete sich eine außerordentlich bedeutsame Veränderung ab: Es bildeten sich »immer deutlicher zwei Gruppen kapitalistischer Staaten heraus, die sich in ihrer Außenpolitik unterscheiden« [18].

Der deutsche Faschismus, der unter demagogischen nationalistischen Parolen ein »Großdeutschland« mit einem faktischen Kolonialreich im Osten anstrebte, dessen »ganze Politik ... auf einen Überfall auf die Sowjetunion hinzielt« [19], erwies sich als »aggressivste Spielart des Faschismus« [20] und Hauptkriegstreiber, gegen den alle nur möglichen Kräfte konzentriert werden mussten. Um ihn formierte sich die faschistische »Achse«. Eindringlichst mahnte Togliatti: »Der Vorstoß des Faschismus – das ist die offensichtlichste Form des Hineinschlitterns der kapitalistischen Welt in einen neuen Weltkrieg.« [21]

Die aggressive Politik Hitlerdeutschlands und seiner Spießgesellen Japan und Italien bewirkte eine Differenzierung unter den kapitalistischen Staaten, »von denen einige an der Verteidigung des Status quo und an einer zeitweiligen, bedingten Verteidigung des Friedens interessiert sind« [22].

Zu ihnen gehörte vor allem Frankreich, von den kleineren Staaten besonders die Tschechoslowakei.

Eine ausgesprochen negative Rolle spielte der britische Imperialismus. In der Resolution zum Referat Togliattis wird sie exzellent charakterisiert. [23]

Diese Konstellation der Kräfte, »ein zeitweiliges Zusammenfallen der ständigen Ziele der Friedenspolitik der Sowjetunion und der vorübergehenden Ziele der Politik einiger kapitalistischer Staaten« [24] eröffnete bestimmte Möglichkeiten, die es unbedingt zu nutzen galt. In diesem Sinne hatte die Sowjetunion im Mai 1935 mit Frankreich und der Tschechoslowakei Verträge über gegenseitige Hilfe abgeschlossen. Wie Togliatti mit Blick auf Unverständnis und demagogische »Kritik« dazu darlegte, »kann es nicht zweifelhaft sein, daß unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit des Abschlusses eines Paktes, der sogar militärische Zusammenarbeit zwischen einem proletarischen Staat und irgendeinem kapitalistischen Staat vorsieht, besteht« [25]. Diese Politik lag auf der Linie der späteren Antihitlerkoalition. Sie war realistisch. Dass sie 1938/39 nicht zum Tragen kam, lag an der negativen Haltung der britischen Regierung und dem Umfallen der französischen unter deren Druck.

Der VII. Weltkongress sprach sich für breiteste Bündnisse im Ringen um den Frieden aus. Vor allem forderte er eine möglichst enge Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen, reformistischen, pazifistischen und religiös-demokratischen Organisationen und Gruppierungen. Er warnte vor demagogischen Bestrebungen, unter pazifistischen Parolen die unnachsichtige Bekämpfung der Kriegspolitik des deutschen Faschismus zu sabotieren.

Schluss

Der VII. Weltkongress war ein Höhepunkt in der Geschichte der kommunistischen Weltbewegung. Er stellte sich den beiden größten, vom Imperialismus ausgehenden Herausforderungen seiner Zeit: der Offensive des Faschismus und der Gefahr eines neuen Weltkrieges. Der Kongress erarbeitete ein neues und sehr effektives strategisches Konzept. Mit der Orientierung auf die Erkämpfung einer Regierung der Einheitsfront oder Volksfront wurde ein realistisches Etappenziel auf dem Wege zum Sozialismus gesetzt. Mit dem Volksfront-Konzept war auch eine Erweiterung und Vertiefung der bündnispolitischen Vorstellungen und eine erweiterte Sicht auf die in den revolutionären Prozess einzubeziehenden sozialen und politischen Kräfte verbunden. Die neue Strategie war eine gewichtige Weiterentwicklung der marxistischen Revolutionstheorie. Der Kongress stand im Zeichen der Auseinandersetzung mit Dogmatismus, Schematismus und Sektierertum. Die kritische Analyse der bisherigen Einheitsfront- und Bündnispolitik erbrachte auch Fortschritte in der Taktik, in den Formen und Methoden, im Stil des Herangehens an die Massen und an die politischen Partner.

Die Ideen des VII. Weltkongresses waren von enormer Langzeitwirkung. Sie rüsteten die Kommunisten für den antifaschistischen Kampf und befähigten sie für ihre herausragende Rolle in den Partisanen- und Widerstandsbewegungen. Sie waren die Grundlage für die bedeutende Stärkung der kommunistischen Parteien und die Ausweitung ihres Masseneinflusses seit 1944/1945 und für ihre führende Rolle in den volksdemokratischen Revolutionen. Sie inspirierten auch die Überwindung der Spaltung der Arbeiterbewegung in einer Reihe von Ländern.

Der VII. Weltkongress leitete den bisher größten, mehrere Jahrzehnte andauernden Aufschwung in der Geschichte der kommunistischen Bewegung ein.

Anmerkungen:

[1] Volksfrontpolitik, ihre Ursachen und Folgen am Beispiel Frankreichs und Spaniens. Artikel aus dem »Internationalen Klassenkampf« von 1935 bis 1939. Hrsg. u. eing. v. der Gruppe Arbeiterpolitik, (Bremen o.J.), S. 94.

[2] Ebenda, S. 95.

[3] Als die führenden Kreise des Großkapitals Ende der 20er Jahre zum Abbau der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie übergingen und den Übergang zur faschistischen Diktatur einleiteten, verschärfte die SPD als Regierungspartei ihr Vorgehen gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung. Sie beschränkte in verantwortlichenFunktionen des bürgerlichen Staates (Minister, Polizeipräsidenten usw.) die demokratischen Rechte und Freiheiten der Massen und ging mit brutalen Terrormaßnahmen, ja mit vorsätzlichem Blutvergießen (Berliner Blutmai 1929, RFB-Verbot) gegen sie vor. So förderte sie die Faschisierungspolitik des Großkapitals. Unter diesen Umständen fand in der kommunistischen Bewegung die Ansicht Verbreitung, die sozialdemokratische Politik und Ideologie entwickele sich zum »Sozialfaschismus«. Diese These beachtete nicht, dass die Sozialdemokratie als Teil der Arbeiterbewegung, auf Grund ihrer sozialen Basis und ihrer Tradition, den faschistischen Bestrebungen objektiv im Wege stand. Sie reizte dazu, zwischen Faschismus und Sozialreformismus ungenügend zu differenzieren und erschwerte das Ringen um die Einheitsfront mit den Sozialdemokraten.

[4] VII. Kongreß der KI, S. 110.

[5] Ebenda, S. 308.

[6] Ebenda, S. 117.

[7] Ebenda.

[8] Ebenda, S. 118.

[9] Leo Trotzki: Denkzettel. Politische Erfahrungen im Zeitalter der permanenten Revolution. Hrsg. v. I. Deutscher, G. Novack u. H. Dahmer, (Frankfurt a.M. 1981), S. 220.

[10] Vgl. ebenda, S. 224/225.

[11] Volksfrontpolitik, ihre Ursachen und Folgen am Beispiel Frankreichs und Spaniens. Artikel aus dem »Internationalen Klassenkampf« von 1935 bis 1939. Hrsg. u. eing. v. der Gruppe Arbeiterpolitik, (Bremen o.J.), S. 28.

[12] Ebenda, S. 84.

[13] Ebenda, S. 88.

[14] VII. Kongreß der KI, S. 142.

[15] W.I. Lenin, Werke, Bd. 31, Berlin 1959, S. 79.

[16] Die internationale Arbeiterbewegung. Fragen der Geschichte und Theorie. Fünfter Bd., Moskau 1985, S. 283.

[17] VII. Kongreß der KI, S. 167.

[18] Ebenda, S. 188.

[19] Ebenda, S. 184.

[20] Ebenda, S. 183.

[21] Ebenda.

[22] Ebenda, S. 194.

[23] »Die führenden Kreise der englischen Bourgeoisie unterstützen die deutschen Rüstungen, um die Hegemonie Frankreichs auf dem europäischen Kontinent zu schwächen, die Spitze der deutschen Rüstungen von Westen gegen Osten zu kehren und die Aggressivität Deutschlands gegen die Sowjetunion zu lenken. Durch diese Politik sucht England im Weltmaßstab ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten zu schaffen und gleichzeitig die sowjetfeindlichen Tendenzen nicht nur Deutschlands, sondern auch Japans und Polens zu verstärken. Diese Politik des englischen Imperialismus ist einer der Faktoren, die den Ausbruch des imperialistischen Weltkrieges beschleunigen.« (VII. Kongreß der KI, S. 324).

[24] Ebenda, S. 214.

[25] Ebenda, S. 216.

Mehr von Heinz Karl in den »Mitteilungen«: 

2015-07: Gemeinsam gegen Faschismus und Krieg! – Teil I

2015-03: Gruppe »Internationale« - Revolutionäre marxistische Initiative 1915

2014-02: Das Regime der Monopole

Zurück zur Übersicht