Gegen Kriegsvorbereitung und rechte Stimmungsmache
Ellen Brombacher, Berlin
Aus den Schlussbemerkungen zur Diskussion
Der inhaltliche Verlauf unserer Konferenz hat ein hohes Maß an Übereinstimmung bewiesen. Auf die Differenzen möchte ich hier nicht eingehen. Das ist an dieser Stelle nicht nötig. Einen sehr wesentlichen Punkt der Übereinstimmung möchte ich noch einmal hervorheben: Die strikte Ablehnung der Militarisierung der deutschen Gesellschaft, die psychologische Kriegsvorbereitung inklusive.
Am Donnerstag, den 12. September 2024, gab es um 11:00 Uhr einen bundesweiten Probealarm. Im Rahmen der ntv-Nachrichten wurden Bürger befragt, was sie hiervon hielten. Ein älterer Mann begründete seine Zustimmung zu dieser Alarmübung mit der Feststellung, es sei gut, so etwas zu proben, damit man vorbereitet sei, wenn der Russe käme. Das war keine Ironie. Der Mann sagte, was er denkt. Das ganze Land wird darauf getrimmt, die Dinge so zu sehen.
Würde Russland nur darauf warten, die NATO anzugreifen, dann müsste die NATO in dem Maße rüsten, wie sie das tut. Wenn aber diejenigen Recht haben, die nicht an den Beteuerungen der russischen Führung zweifeln, Russland wolle die NATO nicht angreifen, sondern vielmehr Sicherheitsgarantien von der NATO, dann ist der Rüstungswahn der NATO nicht der Verteidigung geschuldet, sondern gezielte Kriegsvorbereitung. Wir gehören zu denjenigen, die davon überzeugt sind, dass – wären die russischen Sicherheitsinteressen akzeptiert worden – es den Krieg in der Ukraine, der ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO ist – wohl nicht gäbe. Wir müssen über die Vorgeschichte des Ukrainekrieges reden, über den Kontext, oder wir können kaum überzeugend für Verhandlungen, für Diplomatie eintreten.
Und noch etwas: Kriegsvorbereitung und Faschisierung sind zwei Seiten einer Medaille. Der ideologische »Haupthebel«, faschistoide Tendenzen zu stärken, ist die Entwicklung völkischen Bewusstseins durch das Schüren von Rassismus. Wir erleben gerade in diesen Tagen und Wochen, wie mittels der Schimäre von der illegalen Migration eine Stimmung des Hasses im Land produziert wird. Wir lehnen es ohne Wenn und Aber ab, diese Stimmungsmache in irgendeiner Weise mit zu bedienen.
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