Gefährliche Schnittstellen
Ellen Brombacher
Einen Monat vor den Bundestagswahlen – am 25. August 2017 – kam die AfD laut ARD-Deutschlandtrend auf 10 Prozent Zustimmung, ein Zuwachs von zwei Prozent. Ein Zufall nach den Terroranschlägen in Spanien und dem medialen Umgang mit diesen tragischen Ereignissen, der so anders ist als der Umgang mit mindestens so brutalen Anschlägen in Kabul, Bagdad oder andernorts in der sogenannten 3. Welt?
Als dringendste politische Aufgabe wird laut der erwähnten ARD-Umfrage die Klärung der Einwanderungsfrage, die Neudefinition des Asylrechts und die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes gesehen. Begleitet werden solche Umfragewerte von Nachrichten darüber, wie die deutsche und französische Regierung darum ringen, Menschen aus Afrika durch Kooperation mit brutalsten Regimen an der Flucht zu hindern. Monitor berichtete am 24. August 2017 über die grauenerregenden, KZ-ähnlichen Zustände in Libyens »Flüchtlingslagern«, welche zu institutionalisieren die EU anstrebt.
Wer treibt da eigentlich wen an? Wer liefert wem die Steilvorlagen? Die Rechten der bürgerlichen Gesellschaft oder selbige den Rechten? Am 23. August 2017 sendete 3sat die Dokumentation »Die rechte Wende«. In der Ankündigung der Sendung hieß es: »Die Protagonisten der »neuen Rechten« agieren längst nicht mehr im Verborgenen. Und sie sind überzeugt, dass ihre ideologischen Ziele bald von gesellschaftlich relevanten Gruppen geteilt werden«. Und es folgt die in Anbetracht der gesellschaftlichen Realität schon beinahe verstörende Frage: »Gibt es dafür bereits Ansätze?«
lm Einzelnen befasst sich die Dokumentation mit Kerninhalten und -methoden des sogenannten Rechtspopulismus. Ein Begriff, der sowohl der Verniedlichung faschistoider und offen faschistischer Kräfte als auch der Gleichsetzung dieser Feinde jeglicher Demokratie mit der Linken dient. Auf die einzelnen Inhalte und Methoden soll und kann hier nicht detailliert eingegangen werden. Nur so viel: Eine von fünf genannten ist das Spiel mit der Angst, festgemacht an der Instrumentalisierung von Flüchtlingsbewegungen, um dieses Angstgefühl zu erzeugen. Dass den Rechten dies nur möglich war und ist, weil die Konzernmedien entsprechende Hysterie befeuerten und befeuern, kommt nur am Rande beiläufig vor. Überhaupt keine Erwähnung hingegen findet die Panikmache durch das Schüren permanenter Terrorängste, welches in der bürgerlichen Gesellschaft Tag für Tag stattfindet. James Risen beschreibt u.a. das in seinem Buch »Krieg um jeden Preis«.
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