Für den Erhalt und die Stärkung unserer Partei
Ellen Brombacher, Berlin
Vor einer Woche erklärte sich Merkel einverstanden mit einer EU-Interventionstruppe. Während die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit ihren NATO- und EU-Verbündeten den nächsten Vogelschiss der Weltgeschichte weiter vorbereitet, spricht Gauland im Kontext mit Hitlerdeutschland über einen gewesenen Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte. Der I. Weltkrieg scheint demzufolge nicht einmal ein Fliegenschiss gewesen zu sein. Auschwitz, Mauthausen, Lidice, Oradour, über 600 total vernichtete belorussische Dörfer, Guernica, Warschau, Coventry, eine Million Opfer der Leningrader Blockade – dieses maßlose Morden in beinahe ganz Europa – ein Vogelschiss.
Militarisierung und Geschichtsrevisionismus gehören wohl nirgendwo so sehr zusammen wie hierzulande. Wir leben in gefährlichen Zeiten, die nicht ohne Auswirkungen auf die soziale Situation vieler Menschen bleiben, besonders dort, wo heute schon Kriege wüten. Deutschland mittendrin, mit Waffen und auch schon wieder mit Soldaten.
Es ist von elementarer Bedeutung, dass es eine Partei gibt, immerhin mit 9 bis 10 Prozent Wahlzustimmung, die noch darüber redet, was ist. In den Parlamenten und – wenn auch nicht genug – auf der Straße. Ich habe zu dieser unserer Partei ein nicht unkritisches Verhältnis. Mir gefällt nicht ihr Umgang mit unserer Geschichte und mir gefällt nicht, dass sie dort, wo wir mitregieren, häufig schon als etabliert wahrgenommen wird. Aber manchmal stelle ich mir vor, wie es aussähe, gäbe es DIE LINKE nicht. Wohl bedeutend schwärzer und zunehmend brauner. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, alles für den Erhalt und die Stärkung unserer Partei zu tun. Und in diesem Kontext gibt es eine untrügliche politische Erfahrung, nicht nur für DIE LINKE: Eine Partei, die als zerstritten wahrgenommen wird, ist wenig attraktiv. Und eine Partei, in der Partei- und Fraktionsspitze anscheinend jedes Vertrauen zueinander verloren haben, ist es schon gar nicht. Auf diesem Parteitag sollte es nicht um eine Richtungsentscheidung gehen – der Leitantrag gibt eine solche auch nicht her – sondern um eine Beschlussfassung, die es der Gesamt-Partei ermöglicht, sich, ausgehend von unserem guten Parteiprogramm, auf die notwendigen Schwerpunkte zu konzentrieren: Auf das Ringen um radikale soziale Fortschritte, auf die Verteidigung des Friedens und auf den Kampf gegen alle Erscheinungsformen faschistoider, völkisch-rassistischer Entwicklungen. Wenn uns das nicht gelingt und stattdessen unfruchtbare, destruktive Auseinandersetzungen weiter gehen, dann haben wir schon versagt.
Für den Leipziger Parteitag vorbereiteter Diskussionsbeitrag, der nicht gehalten werden konnte.
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