Es geht um Interessen
Ellen Brombacher, Berlin
Die AfD will sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen. Sie fordert ein Zuwanderungsrecht, "das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet". Im Klartext: Gewollt ist das intellektuelle Potential der armen Länder. Nicht erwünscht sind jene, die vor der blanken Not fliehen. Das ist ekelhaftester Stammtisch. Wir sollten uns in unserem Wahlprogramm deutlicher zur AfD äußern. Daher unser Antrag. Und noch etwas:
In seiner aktuellen Ausgabe meldet der SPIEGEL, die Bundeswehr stelle sich noch in diesem Jahr auf einen weiteren Einsatz in Somalia ein. Der österreichische Diplomat Inzko, Statthalter des Westens in Sarajevo, zog im Wiener Kurier eine militärische Intervention in Bosnien in Erwägung. Wenn die Lage eskaliere, "werden wir eventuell an EU-Truppen denken müssen."
Warum immer öfter Truppen geschickt werden oder aber zumindest an ihren Einsatz gedacht wird, und warum Deutschland da nicht abseitsstehen dürfe, hat Gauck uns in München erklärt. Es gehe um Menschenrechte. Zuallererst geht es allerdings um Interessen - zuvörderst um wirtschaftliche. Wenn ein Bundespräsident Militäreinsätze mit Menschenrechten begründet, ist sein Amt nicht gefährdet. Bringt ein deutsches Staatsoberhaupt den Einsatz von deutschen Soldaten mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung, so muss er gehen.
Wenn die SPD in der Opposition ist, verdammt sie Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Heutzutage verteidigt Sigmar Gabriel den Export von Patrouillenbooten dorthin: "Mit Patrouillenbooten" so sagt er, "können sie nicht auf Plätzen ihre eigene Bevölkerung unterdrücken." Wie schön, endlich zu erfahren, dass Kriegsschiffe nicht auf dem Land, und schon gar nicht auf Plätzen zum Einsatz kommen. Auch in Anbetracht solch lichtvoller Äußerungen sollten wir, die Linken, uns weder von ihm noch von anderen aus SPD und Grünen Ratschläge erteilen lassen, wie unsere Außen- und Europapolitik auszusehen hat, damit wir in deren Augen politikfähig sind. In einer Welt, in der Kriege immer häufiger werden, gibt es nichts Politikfähigeres als den Kampf um Frieden. Deshalb findet nicht zuletzt der friedenspolitische Teil des Wahlprogramms meine grundsätzliche Zustimmung.
(Für den Hamburger Parteitag vorbereiteter, nicht gehaltener Diskussionsbeitrag)
Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«:
2014-02: Wir wollen ein sozial gerechtes, friedliches, antifaschistisches Europa
2013-11: Friedenspolitische Prinzipien müssen bewahrt bleiben!