Erklärung zur Besetzung der Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament
Friedrich Rabe, Mitglied des Bundesausschusses für die Zusammenschlüsse
Liebe Genossinnen und Genossen, voranstellen möchte ich, dass kritische Aussagen zur Nominierung von Frau Rackete als zum Spitzenteam gehörig keinen Bezug zu ihrer persönlichen Integrität haben. Mit mehr als nur Hochachtung habe ich ihren Einsatz für die Rettung von Flüchtlingen verfolgt und in meinen Veranstaltungen als humanitäres Vorbild gewürdigt. Meine Kritik richtet sich vor allem an den Bundesvorstand, der die Nominierung der Spitzenkandidaten in den Medien verkündet hatte, bevor die Mitglieder des Bundesausschusses die Möglichkeit hatten, sich dazu eine Meinung zu bilden.
In dieser Art des Vorgehens wurde der statutarische Auftrag dieses Gremiums faktisch übergangen und seine Kontrollfunktion außer Kraft gesetzt. Selbst wenn es vor der Veröffentlichung eine Information an das Präsidium des Bundesausschusses gegeben haben sollte, wäre das ein Verstoß gegen das statutarisch vorgegebene Prozedere der Nominierung, da das Präsidium nicht ermächtigt worden ist, über eine so weitgehende politische Entscheidung in eigener Machtvollkommenheit zu befinden. Somit ist eine Situation entstanden, in der die Mitglieder des Ausschusses nur noch abnicken dürfen, was ohne ihr Zutun schon lange öffentlich debattiert wird.
In einer Zeit, in der unsere Partei allen Grund hätte, demokratische Vorgehensweisen vorbildlich zu handhaben, wird so den Fliehkräften innerhalb und den Gegnern außerhalb die Handhabe geboten, an der Zerstörung der »Linken« zu arbeiten.
Insbesondere die Nominierung von Frau Rackete hat wegen ihrer Positionen, die zum Ukrainekrieg öffentlich geworden sind, zu erheblichen Irritationen geführt, weil sie mit den friedenspolitischen Grundsätzen unseres Programmes nicht vereinbar sind. Zumindest darüber wäre im Bundesausschuss vor der Veröffentlichung zu debattieren gewesen.
Altenweddingen, am 16. September 2023
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