Einreichung des Antrages P.1-NEU
Ellen Brombacher, Berlin
Anfang Januar, unmittelbar vor dem 75. Jahrestag der Brechung der faschistischen Blockade um Leningrad durch die Rote Armee – die Blockade kostete 1 Million sowjetischer Menschen das Leben – schrieb Stefan Liebich im nd eine Kolumne »Nicht mit zweierlei Maß messen« [1]. Viele Gedanken von Stefan darin teile ich, nicht so die Diktion.
Zunächst einmal drei Zitate aus dieser Kolumne: (1) »DIE LINKE ringt um die richtige Positionierung gegenüber russischer Politik und der Politik gegenüber Russland. Denn Russland von heute ist nicht mehr die Sowjetunion, und Wladimir Putin ist kein Kommunist. …« (2) »Beim Besuch einer linken Delegation im Oktober vergangenen Jahres in Moskau antwortete unser russischer Gesprächspartner auf die Frage nach der Zusammenarbeit mit europäischen Rechtsaußen wie Strache, Le Pen oder Salvini, dass wesentliche Parteien in Russland mit diesen eine nationalkonservative Sichtweise verbinden ...« (3) »Wir finden … dass eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dem Frieden auf unserem Kontinent mehr dient als die NATO. …«
Im Kontext mit diesen Äußerungen von Stefan möchte ich vier Bemerkungen machen:
1. Würde es stimmen, dass die OSZE dem Frieden mehr diente als die NATO, so diente die NATO auch dem Frieden, nur eben weniger als die OSZE. Doch die NATO ist ein aggressives Kriegsbündnis unter Führung der USA.
2. Die Zusammenarbeit russischer Organisationen mit europäischen Rechtsaußen finden wir genau so unerträglich wie die Tatsache, dass der ehemalige Chef des BND mit Erlaubnis der Bundesregierung als Berater des österreichischen Rechtsaußen und Innenministers tätig ist. Ich sage das hier prophylaktisch: Beides ist nicht Gegenstand unseres Antrages.
3. Stefan teilt uns mit, dass es die Sowjetunion nicht mehr gibt. Ich glaube, ich riskiere nichts, wenn ich hier sage: Das hat sich inzwischen herumgesprochen. Wenn es also nicht mehr um einen Systemkonflikt geht, worum geht es dann? Die Antwort findet man bei dem US-amerikanischen Strategen schlechthin – Berater verschiedener Präsidenten. 1997 hat dieser Mann, Zbigniew Brzezinski, das Buch veröffentlicht »Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft«. Wer das Buch gelesen hat, wird mir beipflichten, dass das von ihm entwickelte Konzept umgesetzt wird. Wer es nicht kennt, sollte es lesen. Alle Länder, die sich diesem zivilisationsgefährdenden Streben der USA nach Vorherrschaft entgegenstellen, also für Multilateralismus eintreten, werden bekämpft: Vor allem Russland und China, aber auch z.B. der Iran oder Venezuela. Dies festzustellen bedeutet nicht, Oligarchen oder Mullas zu lieben.
4. Stefan hat in seiner Kolumne leider zwei Fakten vergessen. Zum einen: Deutsche Soldaten stehen wieder an Russlands Grenzen. Das ist eine mir unerträgliche Tatsache. Zum anderen: In NATO-Staaten, die inzwischen Russland einkreisen, stehen Raketenabwehrsysteme, die jederzeit als Atomraketenabschusssystem genutzt werden können.
Russland hat über Jahre hinweg darum gekämpft, diese Bedrohungen mit den Mitteln der Diplomatie abzuwehren. Alles wurde ignoriert. Deutschland könnte und müsste in der inzwischen entstandenen gefährlichen Situation eine Vermittlerrolle spielen. Tut es aber nicht! Stattdessen werden deutsche Straßen und Brücken in Richtung Osten panzerfest gemacht.
Unser Antrag hat nur ein Ziel: Zu verdeutlichen, dass DIE LINKE eine substantielle Veränderung der deutschen Außenpolitik gegenüber Russland verlangt. Bitte stimmt dem Antrag zu!
Dem Antrag wurde mit 29 Fürstimmen, 14 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.
Anmerkung:
[1] Stefan Liebich: »Nicht mit zweierlei Maß messen«, neues deutschland, 10. Januar 2019.
10. März 2019
Mehr von Ellen Brombacher in den »Mitteilungen«:
2019-03: Um existentielle Vernunft geht es
2019-02: Wir sind da, und wir bleiben da