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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Eine unheilige Allianz

Żaklin Nastić, MdB, Hamburg

 

Zur Situation in Polen

 

Frauenproteste gegen das weiter verschärfte Schwangerschaftsabbruchgesetz, EU-Vertragsverletzungsverfahren aufgrund abhängiger und parteiischer Gerichte und brutales Vorgehen gegen Geflüchtete an der Grenze zu Belarus haben Polen in den letzten Jahren zunehmend in den Fokus auch deutscher Medien und Politik gerückt. Was zumeist eine allenfalls untergeordnete Rolle spielt, ist die enge Kooperation zwischen der katholischen Kirche in Polen und der PiS-Regierung.

Seit der Machtübernahme der Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, deutsch: Recht und Gerechtigkeit) kann sich die katholische Kirche wieder über Gleichgesinnte an der Regierung freuen. Nachdem sie bereits in der antikommunistischen Solidarność-Bewegung der 1980er Jahre einen zentralen Platz im Machtgefüge Polens innegehabt hatte, verlor sie in den 1990er Jahren an Einfluss. Denn die Verfassung des Landes entsprang einer Übereinkunft des aus der kommunistischen Partei hervorgegangenen »Bunds der Demokratischen Linken« und der liberalen »Unia«. Der Aufstieg der PiS, deren Ideologie einen rechten Nationalismus mit konservativ-katholischen Werten kombiniert, bot der katholischen Kirche die Möglichkeit, ihre Interessen und Positionen wieder verstärkt ins Zentrum der politischen Debatten zu rücken.

Neben der Kirche nimmt die Juristen-Denkfabrik Ordo Iuris erheblichen Einfluss auf die polnische Regierung sowie auf konservative Richter*innen. Und sie scheint ihre Macht beständig auszubauen. Ordo Iuris ist Teil des internationalen, ultrakonservativen Netzwerks »Agenda Europe« und engagiert sich besonders gegen Schwangerschaftsabbrüche und gegen LGBT+. Ziel der Organisation ist, die fundamentalkatholischen Prinzipien im Sinne eines gottgegebenen »Naturrechts« entsprechend dem »Manifest für die Wiederherstellung der natürlichen Ordnung« von »Agenda Europe« zur Grundlage gesellschaftlichen Lebens zu machen.

Proteste gegen verschärftes Abtreibungsrecht

Für eine heftige Kontroverse in polnischer Politik und Gesellschaft hat das Thema Abtreibung bereits zu Beginn der 1990er Jahre gesorgt. Es folgte der »Abtreibungskompromiss« von 1993, durch den das spätere EU-Mitglied Polen mit dem EU-weit schlechtesten Zugang zu Abtreibungen ausgestattet wurde. Im Oktober 2020 urteilte das polnische Verfassungsgericht dann, dass aufgrund schwerer und unheilbarer Schäden des Fötus vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche nicht verfassungskonform seien. Angesichts der Tatsache, dass von den jährlich über 1.000 Abtreibungen in Polen 98 Prozent aus diesem Grund erfolgen, gleicht das Urteil einem faktischen Abtreibungsverbot. Zulässig bleiben nur noch Abbrüche aufgrund der Gefährdung des Lebens der Mutter oder Abbrüche von durch Vergewaltigungen entstandenen Schwangerschaften – die verbliebenen zwei Prozent der vor Inkrafttreten des Gesetzes in Polen vorgenommenen Abtreibungen.

Auf eine Verschärfung des Abtreibungsrechts gedrängt hatten neben »Ordo Iuris« auch katholische Laienorganisationen sowie die katholische Kirche Polens. Das Verfassungsgericht angerufen hatten PiS-Abgeordnete – wohlwissend, dass eine eigene Gesetzesinitiative erheblichen Widerstand von Frauenorganisationen hervorgerufen hätte und eine deutliche Mehrheit der Polinnen und Polen ein schärferes Abtreibungsrecht ablehnt. Der Parteivorsitzende der PiS, Jarosław Kaczyński, hatte das Urteil des von ihm abhängigen Verfassungsgerichts quasi bestellt. Auch Kinder, die sicher sterben würden, hätten ein Recht, geboren zu werden, damit sie »getauft und beerdigt« werden könnten, so Kaczyński schon 2016.

Das Urteil entfachte enorme Proteste. Das Netzwerk »Landesweiter Frauenstreik« (Strajk Kobiet) führte eine Bewegung von hunderttausenden Menschen, vor allem Frauen, an. Die immer wieder aufflammenden Proteste zeugen davon, dass sich insbesondere junge Menschen zunehmend von Religiosität abwenden und sich für Gleichheit der Geschlechter und von LGBT+-Personen einsetzen. Sie richten sich auch gegen den wechselseitigen Einfluss von Kirche und Politik und dagegen, dass die Regierenden die Unterstützung der katholischen Kirche und konservativer Organisationen nutzen, um Einstellungen und Wahlentscheidungen zu beeinflussen. Vortrieb leisteten dem Protest außerdem mehrere Missbrauchsskandale, an denen prominente Vertreter der katholischen Kirche beteiligt waren. Die Proteste weckten eine antiklerikale Stimmung, die die Zahl der Kirchenaustritte steigen ließ. Drei prominente Linkenpolitiker*innen starteten eine Aktion, in deren Rahmen sie Kirchenaustritte öffentlich zählten, was die katholische Kirche in Polen, anders als in Deutschland, nicht tut. Sie erhoben »Einspruch gegen den Angriff der katholischen Kirche in Polen auf Frauen, Kinder und LGBT+-Personen und gegen die Straffreiheit von Verbrechern (…), die kirchliche Pädophilie vertuschen«.

Homophob und antikommunistisch gegen den Rechtsstaat

Die im Laufe des Jahres 2021 etwas abgeflachten Proteste entflammten erneut mit aller Wucht unter dem Slogan »Keine Einzige mehr«, nachdem im November 2021 die 30-jährige Izabela S. mitsamt ihres ungeborenen Kindes sterben musste, weil sich Ärzte aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen weigerten, den an Gehirn und Herz schwer geschädigten Fötus abzutreiben. Dabei wäre ein Abbruch in diesem Fall trotz des äußerst restriktiven Gesetzes legal gewesen. Die zuständigen Ärzte nahmen allerdings, wie sie später erklärten, trotz des schlechten Gesundheitszustands der Patientin eine »abwartende Haltung ein (…), um nicht gegen die geltenden Abtreibungsbestimmungen zu verstoßen«. Am 25. Januar 2022 starb die 37-jährige Agnieszka. Sie war schwanger mit Zwillingen. Die Ärzte wagten nicht, das Leben der Frau durch einen Schwangerschaftsabbruch zu retten, nachdem das erste Kind bereits verstorben war. Tatsächlich fürchten Ärzte sich nicht nur vor strafrechtlicher Verfolgung. Sie zögern auch in Fällen, in denen das Gesetz einen potentiell lebensrettenden Abbruch zulassen würde, weil sie Angriffe konservativ-katholischer Organisationen fürchten.

Fundamentalkatholische Akteure in Polen bemühen sich, neben dem Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen auch Rechte von LGBT+-Personen abzuschaffen oder deren Einführung zu verhindern. Im November 2021 brachte die katholische Aktivistin Kaja Godek eine Initiative ins polnische Parlament ein, öffentliche Versammlungen, die »die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau in Frage stellen«, zu verbieten. Auch sollte die Propagierung der Rechte von LGBT+-Personen untersagt werden. Godek gilt als gut vernetzt mit vielen katholischen Initiativen, die auch der PiS nahestehen. Aktivist*innen, die sich gegen Homophobie einsetzen, beklagen, dass die Minderheit der LGBT+ in Polen faktisch keinen rechtlichen Schutz genießt. Das geht sogar so weit, dass Kommunen, Kreise und Wojewodschaften sich zu »LGBT-freien Zonen« erklärt haben. Ein unschöner Höhepunkt der Debatte um Rechte der LGBT+-Community waren mehrere Hassreden im polnischen Parlament Sejm, in denen etwa das Eintreten sexueller Minderheiten für ihre Rechte mit dem Marsch zur Macht von SA und NSDAP Anfang der 1930er Jahre verglichen und Homosexuellen unterstellt wurde, Kinder zu missbrauchen. Gefördert wurde die Initiative gegen LGBT+-Rechte von der katholischen Kirche.

Die polnische Regierung übt sich auch in einem radikalen Antikommunismus: Denkmäler, die nach dem Zweiten Weltkrieg zu Ehren sowjetischer Bürger, die ihre Leben für die Befreiung des Landes von Nazi-Deutschland ließen, aufgestellt wurden, lässt sie abreißen. Grundlage dafür ist das 2016 in Polen erlassene Gesetz zur »Entkommunisierung«, das die Beseitigung von Denkmälern und Gedenkstätten, die an »Personen, Organisationen, Ereignisse und Daten, die den Kommunismus oder ein anderes totalitäres Regime symbolisieren,« erinnern, vorsieht. Auch Straßennamen und die Gedenktafel am Geburtshaus von Rosa Luxemburg fallen darunter.

Die PiS-Regierung kann ihren rechtsstaatsfeindlichen Kurs gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung durchsetzen, da sie durch die Justizreform von 2016 die unabhängige Gerichtsbarkeit de facto abgeschafft hat und die Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien immer weiter vorantreibt. Die Abhängigkeit des Verfassungsgerichts von der Regierung besteht vor allem durch die mit der Justizreform installierte Disziplinarkammer am Obersten Gericht, die jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen kann. Bereits im Oktober 2021 war Polen verurteilt worden, ein Zwangsgeld von einer Million Euro pro Tag an die Europäische Kommission zu zahlen, solange die vom EuGH verhängten einstweiligen Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt sind. Aber die Disziplinarkammer besteht bis heute. Polen kündigte lediglich an, dort keine weiteren Fälle zu behandeln. Laut EuGH ebenfalls unzulässig ist die Tatsache, dass Polens Justizminister gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter abordnen und diese Abordnung auch wieder beenden darf.

Nicht nur die Europäische Kommission zweifelt an der Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichtshofes, welcher im Juli und Oktober 2021 urteilte, die Bestimmungen der EU-Verträge seien mit der polnischen Verfassung nicht vereinbar. Auch viele Polinnen und Polen sind nicht einverstanden mit Diskriminierungen und der Missachtung von Menschenrechten. Und sie sind bereit, ihren Unmut auf die Straße zu tragen und sich gegen den Abbau des polnischen Rechtsstaats zu stellen. Um Polens Weg zu einem immer autokratischeren Staat aufzuhalten und umzukehren, müssen auch die linken Kräfte hierzulande die deutsch-polnische Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die sich für einen demokratischen Rechtsstaat, Gleichberechtigung und den Schutz von Migrant*innen in unserem Nachbarland einsetzen, intensivieren.

Żaklin Nastić ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

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