Der Sozialismus des vergangenen Jahrhunderts war historisch legitim
Fünf Überlegungen zum Umgang mit Geschichte (2007)
Vor genau zehn Jahren veröffentlichten zehn Genossen die unten dokumentierten und noch immer aktuellen »Fünf Überlegungen zum Umgang mit Geschichte« [1] in einem Antrag an die 5. Tagung des 10. Landesparteitages der Linkspartei.PDS Berlin. Diesen Antrag und andere seit Mitte der 90er Jahre in den Mitteilungen der KPF erschienene Beiträge zur Geschichtsdebatte beinhaltet die Geschichtsdokumentation Klartexte (Paperback, ca. 400 Seiten, 2009) [2] mit rund 50 Arbeiten von 21 Autoren. Einige Exemplare des Buches sind noch über die Herausgeber zum Sonderpreis von 9,90 Euro zu beziehen. Kontakt: kpf@die-linke.de.
Kurt Goldstein, Arne Brix, Ellen Brombacher, Stefan Doernberg, Dorothea Döring, Rim Farha, Thomas Hecker, Wulf Kleus, Carsten Schulz, Sahra Wagenknecht
Fünf Überlegungen zum Umgang mit Geschichte
1. Wir sind für eine Versachlichung der Geschichtsdebatte
Zu allen Zeiten versuchten die jeweils Herrschenden, aus dem Gang der Geschichte eine Rechtfertigung für eigenes Handeln und die Aufrechterhaltung der eigenen Herrschaft abzuleiten. Es überrascht nicht, dass die Protagonisten des Kapitals schon das Nachdenken über eine nicht vom Prinzip der Profitmaximierung dominierte Gesellschaftsordnung verteufeln. Ihr besonderer Hass jedoch richtet sich gegen den gewesenen europäischen Sozialismus. Nicht minder verhasst ist ihnen zum Beispiel das sozialistische Kuba oder Chávez, der Verfechter des Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Hass ist logisch. Natürlich ist es der Kapitallogik zufolge ein Kapitalverbrechen, Hand an Privatbesitz von Produktionsmitteln zu legen oder gelegt zu haben. Der Kapitallogik nach ist das ein Eingriff in Freiheitsrechte. Gemeint ist das Recht auf Ausbeutung. Die Restauration des Kapitalismus zerstört alle Illusionen, Kapitallogik könne der Vernunft und dem Humanismus Rechnung tragen. Der »moderne« Kapitalismus treibt täglich mehr Menschen ins Elend, nicht zuletzt durch grauenhafte, die Existenz der gesamten Zivilisation gefährdende imperialistische Kriege. Das Leben selbst befördert erneutes Nachdenken über Luxemburgs Feststellung: »Sozialismus oder Barbarei«. Da Angriff als die beste Verteidigung gilt, wird dem gewesenen Sozialismus von seinen Gegnern unterstellt, er sei zuvörderst barbarisch gewesen. Barbarische Züge des Kapitalismus hingegen, sofern sie überhaupt zugegeben werden, sind lediglich Fehlentwicklungen. Das US-Lager Guantánamo ist ein leicht stinkender Ausfluss im edlen Kampf gegen den Terror. Das Zuchthaus Bautzen jedoch war ein Hort des Verbrechens. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Die USA sind der engste Verbündete der Bundesrepublik Deutschland. In solche Schubladen werden Geschichte und Gegenwart einsortiert.
Dass die Herrschenden das so wünschen, ist normal. Wenn auch Linke sich diese Sichtweise zu eigen machen, trifft das Gegenteil zu: Es ist anormal. Führende Genossinnen und Genossen der PDS resp. Linkspartei.PDS haben in der Vergangenheit so manchen Kotau vor der veröffentlichten Meinung gemacht.
Erinnert sei an den Umgang mit der MfS-Problematik von Anbeginn, an die Kette von Entschuldigungen, zum Beispiel die 1946 vollzogene Vereinigung von SPD und KPD oder den Mauerbau betreffend, erinnert sei an Äußerungen, mit dem Untergang der DDR sei Sozialismus in Deutschland erst wieder möglich geworden oder dass die DDR partiell totalitärer gewesen sei als Nazideutschland, erinnert sei an die Präambel zum Berliner Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2002. Die Aufzählung ließe sich mühelos fortsetzen.
Auch in jüngster Vergangenheit fehlte es nicht an Würdelosigkeiten. Sei es die Mitwirkung der PDS an Geschichtsklitterungen im Zusammenhang mit der früheren Haftanstalt des MfS in Hohenschönhausen. Sei es die Rolle unserer Partei bei der Errichtung des Gedenksteins »Den Opfern des Stalinismus« auf dem Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde – um nur zwei Beispiele zu erwähnen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Die Autoren dieses Diskussionspapiers reden nicht einem unkritischen Umgang mit unserer Geschichte das Wort. Widerstand gegen Denunziationen ist kein Verzicht auf Kritik. Wir sind für eine Versachlichung der Geschichtsdebatte, frei nach Friedrich Engels: »Über geschichtliche Ereignisse beklagt man sich nicht, man bemüht sich im Gegenteil, ihre Ursachen zu verstehen und damit auch ihre Folgen, die noch lange nicht erschöpft sind.« Das von Michael Schumann im Auftrag einer Arbeitsgruppe auf dem 89er Sonderparteitag vorgetragene Referat zeichnet sich durch das Bemühen aus, Ursachen für die tiefe Krise verstehen zu helfen, in der sich nicht nur die DDR, sondern vor allem auch die Sowjetunion befand. Noch gingen die Delegierten des Sonderparteitages von der Fortexistenz des real existierenden europäischen Sozialismus aus. Nicht die Verdammung seiner Geschichte, sondern Analyse war angesagt. Schlussfolgerungen für die Zukunft sollten gezogen werden; es kam bekanntlich anders. Man muss nicht mit allen Aussagen des Referats übereinstimmen – dessen Duktus ist nicht denunziatorisch. Wir plädieren dafür, es zu lesen. Diejenigen, die heute am lautesten vom Grundkonsens des 89er Parteitages sprechen und diesen beschwören, haben die Aussagen Schumanns zu den Errungenschaften des Sozialismus in der DDR, zur weltgeschichtlichen Bedeutung der Oktoberrevolution, zur Überwindung von Faschismus und Krieg längst verdrängt. Aber – eine Erneuerung, die das vergäße, so Schumann, träte mit einer neuen Unmoral an. Wie redlich also ist es, dass entsprechende Aussagen im Entwurf der programmatischen Eckpunkte vollends fehlen? Wie redlich wird die gegenwärtige Geschichtsdebatte geführt?
2. Warum eigentlich keine Aufklärung?
Am 23. Januar 2007 fand im Berliner Landesvorstand der Linkspartei.PDS zu dieser eine ausführliche Verständigung statt. In der Sofortinformation über diese Sitzung hieß es u.a.:
»In der ... Diskussion wurde eingeschätzt, dass die Debatte in unserer Partei mit großer Heftigkeit geführt wird. Dabei wird deutlich, dass klare Positionen, die Vorstände formuliert haben, nicht ausreichend in der Basis verankert sind. Es zeigt sich ein Trend, sich ›wider den Zeitgeist‹ zu stellen, indem unter dem Druck der öffentlichen Verdammung der DDR von unserer eigenen Kritik Abstand genommen wird. Der antistalinistische Grundkonsens – unwiderruflicher Bruch mit dem Stalinismus als System – wird schwächer. Deshalb sieht der Landesvorstand in der Intensivierung der Geschichtsdebatte eine vorrangige Aufgabe der politischen Bildung. Dabei geht es nicht um historische Aufklärung, sondern um die Bewertung von Geschichte.«
Warum eigentlich keine Aufklärung? Aufklärung bedeutet, Licht in die Dunkelheit der Unwissenheit und der Vorurteile zu bringen. Ist das Wissen über Geschichte so gewaltig? Sind die nicht zuletzt medial erzeugten Vorurteile so unerheblich? Kant hat die Aufklärung 1784 als den »Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit« definiert. Aufklärer sein heißt nach Kant, »den Mut haben, sich seines eigenen Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen«. Ist das überholt? Können wir die sich ständig perfektionierende Massenmanipulation einfach ignorieren? Aus welchem Grund konstruiert der Berliner Landesvorstand der Linkspartei.PDS faktisch einen Gegensatz zwischen politischer Bewertung und historischer Aufklärung? Wird als Begründung angeführt, wir hätten in der DDR gelebt und bedürften der Aufklärung daher nicht? Mitnichten. Der Landesvorstand selbst gibt eine andere Antwort. In der bereits erwähnten Sofortinformation heißt es weiter zur Geschichtsdebatte: Diese »ist auch für die neu entstehende Partei wichtig, sie betrifft junge und alte Parteimitglieder sowie Ost- und Westlinke.« Zumindest den Jungen und den Westlinken aber käme doch ein wenig Aufklärung im Sinne Kants eher gelegen. Doch genau diese scheint nicht erwünscht; sie zerstört den Schubladeneffekt. Marx und Engels definierten das Wesen der Aufklärung. Sie sei »[...] ein offener, ein ausgesprochener Kampf gegen [...] alle Metaphysik«. Der zeitgeistdominierte Umgang mit der Geschichte des frühen Sozialismus allerdings ist zutiefst metaphysischer Natur. Bemühen wir noch einmal Marx und Engels:
»Für den Metaphysiker sind die Dinge und ihre Gedankenabbilder, die Begriffe, vereinzelte, eins nach dem anderen und ohne das andre zu betrachtende, feste, starre, ein für allemal gegebne Gegenstände der Untersuchung. Er denkt in lauter unvermittelten Gegensätzen: seine Rede ist ja, ja, nein, nein, was darüber ist, ist vom Übel. Für ihn existiert ein Ding entweder, oder es existiert nicht: ein Ding kann ebenso wenig zugleich es selbst und ein andres sein. Positiv und negativ schließen einander absolut aus; Ursache und Wirkung stehen ebenso in starrem Gegensatz zueinander. Diese Denkweise erscheint uns auf den ersten Blick deswegen äußerst plausibel, weil sie diejenige des sog. gesunden Menschenverstandes ist. Allein der gesunde Menschenverstand, ein so respektabler Geselle er auch in dem hausbackenen Gebiet seiner vier Wände ist, erlebt ganz wunderbare Abenteuer, sobald er sich in die weite Welt der Forschung wagt; und die metaphysische Anschauungsweise, auf so weiten, je nach der Natur des Gegenstandes ausgedehnten Gebieten sie auch berechtigt und sogar notwendig ist, stößt doch jedes Mal früher oder später auf eine Schranke, jenseits welcher sie einseitig, borniert, abstrakt wird und sich in unlösliche Widersprüche verirrt, weil sie über den einzelnen Dingen deren Zusammenhang, über ihrem Sein ihr Werden und Vergehen, über ihrer Ruhe ihre Bewegung vergißt, weil sie vor lauter Bäumen den Wald nicht sieht.«
3. Dialektische Sicht und metaphysisches Herangehen
Vergessen wir über die einzelnen Dinge deren Zusammenhang nicht. Ursache und Wirkung stehen eben nicht in starrem Gegensatz zueinander. Positiv und negativ schließen einander eben nicht absolut aus. Man kann den real existiert habenden Sozialismus des vergangenen Jahrhunderts sehr unterschiedlich beurteilen. Dabei sollte man jedoch seine Daseinsweise niemals von den Gesamtumständen trennen, unter denen er um seine Existenz kämpfte.
Genau hier liegt die scharfe Trennung zwischen einer dialektischen Sicht auf unsere eigene Vergangenheit und einem metaphysischen Herangehen. Metaphysik und Voluntarismus in dieser Frage können aus ehrenwerten Träumen ebenso resultieren wie aus manipulativen Absichten: Wer realen Sozialismus an vollendeten kommunistischen Verhältnissen misst, kann nur zu dem Schluss gelangen, das Reale sei nicht das Erwünschte. Die auch in der Linkspartei nicht beendete Auseinandersetzung zum Thema Menschenrechte, erinnert sei an die Kuba-Debatte, widerspiegelt dieses Problem. Eine Übergangsperiode, also eine Übergangsgesellschaft – nichts anderes kann der frühe Sozialismus sein – ist alles andere als vollkommen. Es ist daher schlicht unredlich, das Erwünschte zur Denunziation des Realen zu benutzen, zu verlangen, das Reale müsse von heute auf morgen so werden wie das Erwünschte – wohl wissend, dass nur ein Wundertäter das bewerkstelligen könnte. Das angestrebte Ziel zu vergessen, ist auf Dauer tödlich; das Ideal mit der Wirklichkeit gleichzusetzen tötet auch.
Die von den Autoren dieses Papiers geführten Auseinandersetzungen um eine historisch gerechte Bewertung des Sozialismus und daher auch der DDR waren zu keiner Zeit von Vereinfachungen gekennzeichnet. Gerade auch deshalb waren wir nie bereit, zu Kritisierendes und Bewahrenswertes einfach schematisch getrennt voneinander zu betrachten. Wir waren und sind vielmehr davon überzeugt, dass gerade ein differenzierter Umgang mit den sozialistischen und nichtsozialistischen Zügen der DDR ein grundsätzliches Bekenntnis zu ihr ermöglicht.
4. Wir bagatellisieren die Fehler, Irrtümer und Strukturdefizite des frühen Sozialismus nicht.
Den heute Herrschenden geht es absolut nicht um eine differenzierte Analyse der Sozialismusgeschichte, auch nicht um eine objektive Bewertung der Geheimdienste der untergegangenen sozialistischen Länder. Erinnert sei an die Auseinandersetzungen um das ehemalige MfS-Untersuchungsgefängnis in Berlin-Hohenschönhausen. Die endlose Debatte über das MfS bedient einen anderen Zweck. Indem das MfS uneingeschränkt verteufelt wird, wird zum Kapitalverbrechen erklärt, dass die DDR Instrumente zu ihrem Schutz geschaffen hatte. Diese Denunziation eines Teils der Staatsmacht greift auf die Gesamtstrukturen des frühen Sozialismus über. Von der Verteufelung des MfS zur These vom Unrechtsstaat DDR ist es ein äußerst kurzer Weg. Die Unerbittlichkeit der Bewertung der Machtstrukturen des sozialistischen Versuchs resultiert aus der Ablehnung, dass da etwas anderes praktiziert wurde als Kapitalverwertung. Aus der Ablehnung des Sozialismus kommt der Hass der veröffentlichten Meinung, nicht aus den Fehlern und Gebrechen der nichtkapitalistischen Ordnung. Und der Hass kommt aus dem Wissen, dass das zunehmend mörderische Funktionieren des Profitmechanismus selbst das Verlangen nach einer gesellschaftlichen Alternative stimuliert. Unausbleiblichem Widerstand soll daher der Gedanke an eine alternative Perspektive genommen werden.
Zu diesem Zwecke wird die angebliche Untauglichkeit eines kommunistischen Gemeinwesens aus der Geschichte des real existiert habenden Sozialismus abgeleitet. Nichts wird seit Gorbatschow so sehr für Antikommunismus instrumentalisiert wie eine der sogenannten Totalitarismusdoktrin unterworfene Interpretation der Geschichte der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder.
Zweifellos scheiden sich an der Frage der Bewertung der Oktoberrevolution sowie der nachfolgenden Entwicklungen in der Sowjetunion die Geister. Es ist vollkommen verständlich, dass in diesem Zusammenhang das Gespräch immer wieder auf Stalin kommt. Bereits 1995 – massiv konfrontiert mit dem Vorwurf, sie hätten ein apologetisches Verhältnis zu unserer Vergangenheit – entschlossen sich daher Genossinnen und Genossen, darunter Michael Benjamin und Sahra Wagenknecht, ihre Position zu dieser Problematik zu Papier zu bringen. Öffentlichkeit, auch innerparteiliche, blieb ihnen interessanterweise versagt. In dem Positionspapier heißt es unter anderem:
»Wir bagatellisieren die Fehler, Irrtümer und Strukturdefizite des frühen Sozialismus nicht, schon gar nicht die begangenen Verbrechen. Zugleich entspricht es unserer Überzeugung, daß die Welt berechenbarer und um viele Hoffnungen reicher war, als dieser unvollkommene, frühe Sozialismus ungebremste Kapitalherrschaft auf diesem Planeten verhinderte ... Zweifellos war der frühe Sozialismus von sozialistischen und nicht-sozialistischen Zügen geprägt. Man kann ihn unseres Erachtens jedoch nicht in sozialistische und nicht-sozialistische Perioden aufteilen. Und wir lehnen es ab, die schmerzhafte Widersprüchlichkeit frühsozialistischer Entwicklung dadurch aus der Welt schaffen zu wollen, daß die Periode von 1917 bis 1990 als nicht-sozialistisch aus der Geschichte des gesellschaftlichen Fortschritts gestrichen wird.« [3]
In der erwähnten Erklärung wird auch die herausragende Rolle der Sowjetunion beim Sieg über den Hitlerfaschismus hervorgehoben. Am liebsten würde man die Sowjetunion und deren Verdienste bei der Zerschlagung der faschistischen Bestie aus dem Gedächtnis der Menschheit streichen. Doch solange das nicht möglich ist, sollen die Leistungen der Sowjetunion im Großen Vaterländischen Krieg wenigstens weitestgehend diskriminiert werden.
Und das funktioniert nur, wenn Menschen eingeimpft wird, der antifaschistische Kampf des sowjetischen Volkes sei ein minderwertiger gewesen. Minderwertig deshalb, weil sich sozusagen lediglich ein Unrechtssystem gegen ein anderes zur Wehr gesetzt hätte und weil im Ergebnis des Sieges des einen Systems über das andere lediglich neues Unrecht installiert worden sei. Und schon ist der überragende Anteil der UdSSR an der Zerschlagung der faschistischen Kriegs- und Mordmaschinerie beinahe selbst ein barbarischer Akt. Wozu nun das Ganze? Wozu soviel ideologisches Bemühen um Vergangenes, noch dazu, da die Sowjetunion gar nicht mehr existiert? Es geht darum, dem gewesenen realen Sozialismus das vielleicht einschneidendste historische Verdienst abzusprechen: die Zerschlagung der realen Barbarei. Nicht zuletzt auf diese Weise soll Menschen, die in Ländern des real existiert habenden Sozialismus lebten, und jenen, die allen jüngsten Entwicklungen zum Trotz ihrer Gesinnung treu geblieben sind, jegliche Identifikationsmöglichkeit genommen werden. Nichts, aber auch gar nichts war etwas wert – so lautet die Botschaft.
5. Der Sozialismus des vergangenen Jahrhunderts war historisch legitim
Auch die DDR wird auf ihre realen und vermeintlichen Negativseiten reduziert. Nicht nur durch politische Gegner. So wird im Entwurf der programmatischen Eckpunkte einer zukünftigen Linkspartei der gewesene frühe Sozialismus auf die Formel reduziert: »Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus«. Da nun der gewesene europäische Sozialismus in Gänze stalinistisch gewesen sein soll, ist, der Logik dieser Aussage zufolge, selbiger auch in Gänze verbrecherisch gewesen. Das kommt dem »Niveau« der am 25. Januar 2006 beschlossenen Antikommunismusresolution 1481 der parlamentarischen Versammlung des Europäischen Parlaments in gewisser Weise nahe. Es dürfte außer Zweifel stehen, dass die übergroße Mehrheit der Mitglieder der Linkspartei.PDS sowohl die Geschichte des gewesenen Sozialismus als auch ihr eigenes Leben anders beurteilt. Das wohl ist es, was den Berliner Landesvorstand veranlasste, zu beklagen, »dass klare Positionen, die Vorstände formuliert haben, nicht ausreichend in der Basis verankert sind«. Diese »klaren Positionen der Vorstände« sind nicht die unseren. Wir suchen nach Antworten jenseits der veröffentlichten Meinung. Für die Zukunft des Sozialismus ist zu fragen: Was war bewahrenswert? Was darf sich nicht wiederholen? Welches waren die Ursachen für die nichtsozialistischen Züge des gewesenen Sozialismus; waren sie unvermeidbar, oder hätten sie vermieden werden können? Natürlich kann niemals als Grundsatz akzeptiert werden, um einer zukünftigen Gerechtigkeit willen den jetzt Lebenden ins Gesicht zu schlagen. Wir wissen auch, dass Lebenden ins Gesicht geschlagen wurde. Dennoch meinen wir, dass der gewesene Sozialismus dem Profitsystem gegenüber historischen Fortschritt verkörperte, auch wenn er unterlag und alles andere war als vollkommen. Er war unvollkommen, gekennzeichnet auch durch Irrtümer und Fehler. Er war nicht frei von Verbrechen – er war, wie Karl Marx es prognostizierte »... eine kommunistische Gesellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eigenen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalistischen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökonomisch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt.« Einen Sozialismus zu wünschen, der die Phase seiner Herkunft überspringt und wie Phönix aus der Asche steigt, ist leider Träumerei. Die Tragik des untergegangenen europäischen Sozialismus liegt nicht zuletzt darin, dass er im Überlebenskampf gegen das Kapital zu viel von seiner eigenen Identität preisgab. Der Sozialismus kam in eine tiefe Krise, und dafür ist bei weitem nicht nur der Gegner verantwortlich zu machen. Die Frage, ob sich der frühe Sozialismus erschöpfen musste oder ob er – ökonomisch vom ersten Tage an aus der schwächeren Position agierend – dennoch die Chance gehabt hätte, sich historisch mit dem ersten Anlauf durchzusetzen, wird uns sicher noch lange bewegen, ebenso die, welche Fehler und Fehlentwicklungen hätten vermieden werden müssen und können. Einfache Antworten auf diese Fragen gibt es nicht; weder so- noch andersherum. Außer Zweifel steht: Der Sozialismus ist bekämpft worden, bis aufs Blut. Und sehen wir uns die Welt von heute an, so ist nicht nur überdeutlich, warum das geschah, sondern die Konsequenzen seines Untergangs zeichnen sich täglich deutlicher ab. Wir sind weder bereit, so zu tun, als hätten wir alles richtig gemacht, noch, so zu tun, als hätten wir alles richtig machen können. Wir sind keine Verschwörungstheoretiker. Diese reduzieren komplexe Zusammenhänge auf einen Sündenbock. Wir wissen, dass es für den Untergang des Sozialismus des zwanzigsten Jahrhunderts auf europäischem Boden vielfältige Gründe gab, und wir wissen, dass die Auseinandersetzung über die Hauptursachen noch lange nicht beendet ist. Letztlich ist im Rahmen dieses Streits allerdings maßgeblich: War es legitim, die Macht des Kapitals zu brechen und durch Verhältnisse zu ersetzen, die nicht durch die Jagd nach Profit bestimmt waren, oder machten die Unzulänglichkeiten des frühen Sozialismus diesen zu einer illegitimen Angelegenheit?
Unsere Antwort auf diese Frage lautet ohne Wenn und Aber: Der Sozialismus des vergangenen Jahrhunderts war historisch legitim.
Anmerkungen:
[1] Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Linkspartei.PDS: März 2007, S. 3-9.
[2] Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Jürgen Herold, Friedrich Rabe, Werner Wüste (Hrsg.): Klartexte. Beiträge zur Geschichtsdebatte, Verlag am Park, Berlin 2009, ISBN 978-3-89793-230-2, 400 Seiten. Dort auf S. 38-47 von den genannten Autoren: Fünf Überlegungen zum Umgang mit Geschichte.
[3] Siehe auch: Klartexte (ebd.). Gemeinsame persönliche Erklärung von Prof. Michael Benjamin, Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Prof. Heinz Karl, Dr. Heinz Marohn, Sahra Wagenknecht, S. 48-50.
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