Den Schaden beheben
Dr. Artur Pech, Schöneiche
Diskussionsbeitrag auf dem Landesparteitag am 23. Juni 2024 in Eberswalde
Genossinnen und Genossen, nun ist es zwei Wochen her, seitdem die LINKE auch in Brandenburg bei den EU- und den Kommunalwahlen halbiert wurde.
Danach war von Partei- und Landesvorsitzenden zu vernehmen: Sahra ist schuld, der öffentliche Streit ist schuld. Und das war es dann mit der Ursachenanalyse. Die Botschaft lautet: Weiter so!
Im Juni 2023 hatte der Karl-Liebknecht-Kreis Brandenburg gefordert, dass der Parteivorstand auf den Boden des Erfurter Programms zurückkehrt und sich endlich der Aufarbeitung der Wahlniederlagen und der Ausarbeitung einer wirksamen Strategie zur Wählerrückgewinnung und Neugewinnung in Ost- und West annimmt. Das ist nicht passiert. Vielmehr folgte der Beschluss, den Karl-Liebknecht-Kreis als Landesarbeitsgemeinschaft aufzulösen.
In unserem Widerspruch gegen diesen Beschluss hatten wir deutlich gemacht: Wer nicht gegen den Krieg streitet, sondern darüber, wie Russland bezwungen werden kann, hat das Erbe von Karl Liebknecht ausgeschlagen. Darauf gibt es seit einem halben Jahr keine Reaktion. Das alles sind Bausteine der Politik, die in das Desaster vom 9. Juni 2024 führte.
Die Frage, warum denn fast eine halbe Million Stimmen von der LINKEN zum BSW gewandert sind, warum denn weitere 380.000 jede Hoffnung auf die LINKE verloren haben und zuhause geblieben sind, wird nicht einmal gestellt, geschweige denn beantwortet.
Dabei ist doch klar: Die nach 2012 in der LINKEN durchgesetzte politische Linie ist gescheitert. Gesine Lötzsch kam zu dem Schluss:
»Ein Grund für das katastrophale Ergebnis bei der Europawahl war eine Strategie, die unser Parteiprogramm nur in Teilen widerspiegelte. Der Parteivorstand wollte nicht über Frieden reden, weil unsere Partei in dieser Frage gespalten wäre. Selbst wenn sie gespalten wäre, dann ist es die erste Aufgabe des Parteivorstandes, für eine gemeinsame Position zu kämpfen. Einfach nicht über Krieg und Frieden zu reden, ist keine gute Strategie. Wer existenzielle Fragen nicht diskutieren will, der wird abgewählt.
Es muss eine Strategieänderung geben. In einem Papier aus dem Karl-Liebknecht-Haus für die kommende Bundestagswahl steht, Frieden: wichtig für ältere potenzielle Wähler*innen (vor allem im Osten). Die potenziellen Wähler*innen sind hier gespalten.«
Nein, Frieden lässt sich nicht auf ein Wahlkampfthema reduzieren und ist auch nicht nur etwas für Menschen meines Alters im Osten.
Das hinter solchen fatalen Wertungen aus dem Karl-Liebknecht-Haus stehende Denken ist nicht neu. Zur vorigen Bundestagswahl drückte es sich in dem fatalen Satz aus: »Die Friedensfrage ist nicht wahlentscheidend.« Als ich das auf einem Landesparteitag kritisiert habe, wurde es selbst nach dem damaligen Wahldebakel noch gerechtfertigt.
Der von Gesine benannte Zustand findet sich auch in den Zeilen 4719 bis 4762 des heute zur Beschlussfassung vorliegenden Antrages A2. Da wird die Position zum Krieg zur Gewissensfrage erklärt und der Rest offengelassen.
Wenn nach dem Desaster vom 9. Juni jetzt nicht ein unüberhörbares Zeichen für eine Änderung kommt, dann sind wir nicht mehr zu retten. »Weiter so« wäre Selbstmord.
In Brandenburg waren seit 2013 die Wahlergebnisse der LINKEN bei Landtagswahlen rund zwei Prozent schlechter als bei Kommunalwahlen.
Wenn die LINKE wieder in den Landtag will, dann muss sich das in diesem Jahr ändern. Dazu braucht es ein unüberhörbares Signal aus der Gesamtpartei und auch von unserem Landesparteitag.
Unsere Glaubwürdigkeit gerade bei den Menschen, für deren Interessen zu streiten unser Programm ist, wurde durch die Politik der letzten Jahre schwer geschädigt. Ich hoffe darauf, dass wir diesen Schaden noch beheben können.
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