Das Treuhand-Trauma
Prof. Dr. Christa Luft, Berlin
Am 16. Juli 1990 konstituierte sich die Treuhandanstalt (THA). Fällt dieses Stichwort, kommen viele Ostdeutsche immer noch in Wallung. Mit der Institution verbinden sie die massenhafte Abwicklung und Verschleuderung von DDR-Industrie-, Transport- und Bauunternehmen zumeist an westdeutsche »Investoren«, millionenfachen Arbeitsplatzverlust, das Entstehen einer kleinteiligen Wirtschaft, die Marktumverteilung und Vermögensverschiebung zugunsten des Westens. Für mich steht diese Institution zusammengefasst für die größte Vernichtung vonProduktivvermögen in Friedenszeiten. Zusammen mit der Zentrale zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Stasi-Unterlagenbehörde bildet sie das Dreigestirn zur »Delegitimierung der DDR« – eine Order, die vom ehemaligen Justizminister Klaus Kinkel (FDP) stammt.
Was nach dem Zweiten Weltkrieg in Jahrzehnten unter schwierigen inneren und äußeren Bedingungen in der DDR aufgebaut wurde, innerhalb von vier Jahren platt zu machen, ist eine »Leistung«, die ihresgleichen sucht, und spricht für Arroganz der Macht. Die Folgen sind auch nach fast dreißig Jahren noch spürbar und zum Teil kaum reparabel.
Das Sagen hatten in der oberen und mittleren Ebene der THA Manager aus dem Westen, zum Teil extra abgesandt von Konzernen, deren Interessen sie auch wahrnahmen. So wurde der Wirtschaftskörper Ostdeutschlands nicht sinnvoll seine Stärken wahrend in einen gesamtdeutschen ökonomischen Organismus integriert, sondern zum Auffüllen von Nischen und zum Aufstocken von Kapazitäten etablierter West-Unternehmen zurechtgestutzt. Die Deindustrialisierung des Ostens verlieh der Westwirtschaft per Konsumnachfrage der Neubundesbürger einen massiven Schub. Der umfangreiche Vermögenstransfer von Ost nach West ist bis heute nicht beziffert. Der in der Tat respektable Finanztransfer von West nach Ost hingegen wird ständig gefeiert und soll wohl im Osten für Demut sorgen.
Ihren Hauptauftrag, »die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen herzustellen und Arbeitsplätze zu sichern«, erfüllte die THA nicht. Auch duldete sie Subventionsbetrug und andere kriminelle Machenschaften. Nicht vergessen werden darf aber, dass sie im Auftrage der Bundesregierung und unter deren Augen agierte. Diese verantwortet den Währungskurs zwischen Mark/DDR und D-Mark, der voraussehbar zu einem bedrohlichen, vielfach tödlichen Aufwertungsschock für Ost-Unternehmen führte, ebenso die Unterstellung der THA unter das Finanzministerium statt unter das für Strukturpolitik zuständige Wirtschaftsministerium. Auf ihr Konto geht die Altschuldenregelung, die die Betriebe mit Schulden belastete, die eigentlich solche des Staates waren, an den sie ihre geplanten Gewinne abzuführen hatten. Sie verweigerte Übergangs- und Anpassungsfristen für Ostunternehmen, stellte die Treuhandmanager haftungsfrei vom Straftatbestand der »groben Fahrlässigkeit« und erhöhte mit Bonuszahlungen an die Manager für schleunigen »Verkauf« das Privatisierungstempo. [1]
Mit wachsendem Zeitabstand verblasst die Tatsache, dass es 1990 eine »THA« in zwei grundverschiedenen Ausrichtungen gab: Erstens die am 1. März 1990 auf Beschluss der Modrow-Regierung gegründete, die das Volkseigentum im Interesse der Allgemeinheit bewahren und seine Wirksamkeit durch Entflechtung der volkseigenen Kombinate und deren Demokratisierung erhöhen sollte. Eine Total-Privatisierung sah das Reformprogramm nicht vor. Daher enthielt es zunächst auch keine Institution wie eine THA. Ein solches juristisches Konstrukt kommt üblicherweise zum Tragen, wenn es darum geht, staatliches Eigentum von Dritten verwalten zu lassen, was nicht beabsichtigt war. Zweitens gab es die nach Bonner Vorgaben von der de-Maizière-Regierung zu verantwortende und von der frei gewählten Volkskammer am 1. Juli 1990 als Gesetz beschlossene THA, deren Hauptauftrag die Privatisierung des Volksvermögens war.
Die Reformpläne der Modrow-Regierung wurden jäh obsolet. Im Interesse der politischen Stabilität der DDR wurden die Volkskammerwahlen vom 5. Mai auf den 18. März 1990 vorgezogen. Dass danach die politische Konstellation in der DDR anders aussehen würde, war abzusehen. Die Allianz für Deutschland, angeführt von der Ost-CDU, warb vehement für die rasche Vereinigung mit der BRD, was in großen Teilen der DDR-Bevölkerung Hoffnungen weckte. Sie errang rund 49 Prozent der abgegebenen Stimmen. Zum anderen kündigte Bundeskanzler Kohl Anfang Februar öffentlich an, der DDR zeitnah die D-Mark als offizielles Zahlungsmittel anzubieten und damit die Mark der DDR abzulösen. Sein Argument: Anders lässt sich nach geöffneter Grenze die Abwanderung von DDR-Bürgerinnen und Bürgern nicht stoppen, und – wörtlich – das westdeutsche Boot ist voll. Eine Bevölkerungsmehrheit der DDR war von der Aussicht begeistert, zumal der Kanzler blühende Landschaften versprach. Klar war auch, dass das ein entscheidender Schritt zur baldigen Herstellung der deutschen Einheit sein würde, die sich dann als Beitritt der DDR zum Grundgesetz der BRD vollzog. Den Freiraum aber zu nutzen, den das Grundgesetz in Bezug auf die Wirtschaftsverfassung lässt – sie stellt bekanntlich auch Gemeineigentum unter Schutz – wurde von der bundesdeutschen Seite strikt abgelehnt. Privatisierung des Volkseigentums galt für sie als unverhandelbares Pendant zur Übertragung der D-Mark auf den Osten. Und die Verhandler der de Maiziere-Regierung forderten das Grundgesetzgebot in vorauseilendem Gehorsam nicht offensiv ein. Dabei hätte es problemlos als Dach auch für den Schutz des Volkseigentums dienen können, um ohne Hektik dessen notwendige Reformierung vorbereiten zu können und eine Hals-über-Kopf-Privatisierung, die dann erfolgte, zu verhindern.
Wie weiter?
Ein Schlussstrichdarf auch nach 30 Jahren unter ein dunkles Kapitel in der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte nicht gezogen werden. Eine Untersuchung des Handelns/ Nichthandelns der der THA übergeordneten Bundesregierung fehlt bis heute. Dass Private, insbesondere Konzerne zugreifen, wenn sich die Chance ergibt, das eigene Potenzial zu erweitern/nahezu geschenkt zu bekommen, ist sonnenklar. Eine Regierung aber hat das Gemeinwohl im Auge zu haben, hat sozial- und gesellschaftspolitische Verwerfungen zu verhindern, mindestens zu begrenzen. Das ist kaum geschehen. Im Interesse der historischen Wahrheit muss unterschieden werden zwischen dem, was das Erbe der DDR war, deren Wirtschaft in Teilen gemessen an der Wettbewerbsfähigkeit der westdeutschen Wirtschaft hinterherhinkte, und dem, was auf das Konto falscher Weichenstellungen der Bundesregierung geht und auf das Agieren der THA unter deren Augen. Dazu ist die vollständige und unverzügliche Öffnung der zumeist für 30 Jahre gesperrten Akten nötig.
Aufzuklären ist, wie aus einem geschätzten Treuhandvermögen (Rohwedder) von rund 600 Milliarden D-Mark, also rund 300 Milliarden Euro, ein Schuldenberg von 230 Milliarden D-Mark, also etwa 125 Milliarden Euro, entstehen konnte und welche Rolle dabei zum Beispiel der Verkauf der DDR-Banken zu Dumpingpreisen spielte. Auszuräumen sind sich hartnäckig haltende Legenden. Beispiele:
Die Wirtschaft der DDR sei marode, kaum etwas erhaltenswert gewesen. Gilt als einziger Maßstab die Wettbewerbsfähigkeit des damals höchstentwickelten europäischen Landes, der BRD, dann stimmt das für etliche Bereiche. Bezieht man andere westeuropäische Marktwirtschaften oder osteuropäische Planwirtschaften ein, sieht es anders aus. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner verzeichnete die DDR 1988 ein Produktivitätsniveau von etwas mehr als der Hälfte dessen der BRD, aber z.B. 80 Prozent des britischen. Gegenüber dem spanischen, portugiesischen, griechischen Niveau lag es weit darüber. Unter den osteuropäischen Ländern bildete die DDR die Spitze.
Die Löhne müssten im Osten geringer sein als die im Westen, weil Löhne der Produktivität folgen, und die sei östlich der Elbe eben niedriger. Die aber ist niedriger, weil die Treuhand eine kleinteilige Wirtschaft hinterlassen hat, in der normalerweise das Lohngefüge anders ist als in Großbetrieben.
Die Märkte der DDR-Unternehmen in der Sowjetunion und Osteuropa seien zusammengebrochen. Nein, die sind – statistisch nachweisbar – sofort von Westkonzernen okkupiert worden, die, anders als Ostfirmen unter TH-Ägide, Kredite vergeben konnten.
Aufklärung und Richtigstellung müssen weitergehen!
3. Juni 2020
Anmerkung:
[1] Michael Jürgs: »Die Treuhändler. Wie Helden und Halunken die DDR verkauften«, List Verlag, München-Leipzig 1997; Dirk Laabs: Der deutsche Goldrausch, Pantheon Verlag München 2012.
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