Das Chamäleon

Die hellbraunen, dunkelbraunen, grauen und sonstigen Anhänger der »Alternative für Deutschland« sind nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auch in Berlin zweistellig in das Landesparlament einmarschiert. Nun sitzen sie bereits in zehn Landtagen und in Brüssel und üben den Sturm auf den Reichstag. Aber verhängnisvoller als diese Erfolge scheinen mir die Beschwichtigungen jener, die aus dem bedenklichen politischen Erdrutsch einen harmlosen Maulwurfshügel machen wollen!

Die Politologen und Kommentatoren streiten über passende Beinamen: »Protest-Partei«, »Populisten« oder »völkische Nationalisten«? Der SPD-Chef hatte die Brandstifter »Pack!« genannt. Doch die AfD-Chefin Petry sieht ihre Anhänger als »Muster-Demokraten«.

Aha, könnte man denken: Dann handelt es ich bei der AfD offenbar um ein Chamäleon. Das sind jene possierlichen Echsen, die ihre Hautfarbe der jeweiligen Umgebung anpassen. Kein Grund zur Aufregung! Doch zur Familie der Echsen zählen auch die Krokodile, die alles und jeden fressen, und die nur falsche Tränen zeigen. Da sollte man doch genauer gucken.

Mit Gefühl gegen den Verstand

Seltsam, dass die Regierenden, ihre Berater und Meinungsmacher so ahnungslos waren, WAS sich da WIE zusammenbraut. Inzwischen weiß man: Die AfD-Wähler waren zu 34 % Nichtwähler, 12 % Linkswähler, 15 % CDU-Wähler, 17 % SPD-Anhänger und ebenso viele NPD-Überläufer. 82 % aller AfD-Wähler haben Angst vor »Überfremdung«. Das hat sich – unter Mithilfe der Regierenden – zur Psychose gesteigert: »Wo bleibt die Obergrenze?«, »Schluss mit der Verschleierung!«, »Die Kriminalität wächst!«, »Wo bleibt unsere Leitkultur?«, »Kauft Nahrungsvorräte und Wasser!«

Wenn die Gefühle überkochen, gefriert der Verstand. Es mangelt an amtlichen Fakten in verständlicher Logik. Wer die »besorgten Bürger« nur »Pack« oder »Pöbel« nennt, stärkt Trotz.

Nach Beruf sind die AfD-Wähler zu 28 % Arbeiter, aber zu 58 % Beamte, Angestellte oder Selbstständige. Nach Bildungsstand sind das zu 18 % Hauptschüler und zu 57 % Leute mit Mittlerer Reife, Abitur oder Diplom. Diese Leute kommen nicht mit Kahlkopf, Knüppel und schwarzer Kutte, sondern mit Kurzhaar, Konto und Kanzlerhass. Die Mehrheit ist weder verarmt noch ausgegrenzt. Aber sie haben Angst vor sozialem Abstieg, vor Islamisierung, vor Entmündigung durch die »etablierten Parteien«. Diese Sorgen sind so stark verbreitet und so wenig von den Herrschenden beachtet, dass daraus eine Volksbewegung wurde, die einen politischen Erdrutsch in Gang gesetzt hat.

Wo rutscht das hin?

Nach Programm und Reden der AfD-Häuptlinge gilt: »Wir helfen allen Besorgten. Der Mindestlohn ist ein ›Job-Killer‹! Die Unternehmer brauchen Steuersenkung. Die EU funktioniert nicht. Der Euro wackelt. Wir haben ein starkes Nationalgefühl. Multikulti und Moscheen – mit uns nicht! Die Ausländer belasten den Staatshaushalt! Die Aufstockung von Polizei und Justiz ist nötig. An der Grenze muss man nicht nur winken, auch schießen. Das Römische Reich wurde von den Hunnen überrannt. Das III. Reich hatte manches Löbliche. Die amtierenden Politiker sind ignorant und korrumpiert. Wir wollen erst regieren, wenn wir die Mehrheit haben.« …

Die Kernziele dieser Partei dienen der Verteidigung der Ausbeuterordnung. Die CSU hat die AfD gleich rechts überholt, indem Seehofer die »Zuwanderungsordnung« und die »Abschiebeordnung« präzisiert hat. Da war zu hören: Wir lassen nur rein, wer zu uns passt! Ausländer müssen Deutsch sprechen. Sie müssen ihre Sitten und Gebräuche an die abendländischen Gewohnheiten anpassen. Den Wohnort bestimmen wir. Die Vermummung der Frauen hört in Amtsräumen auf. Und wer das Nötige gelernt hat, reist nach Hause! …

Das klingt wie Kabarett, ist aber ein Verstoß gegen das Grundgesetz und die UNO-Charta.

Die Herrschenden fürchten seit langem die potentielle Mehrheit einer Mitte-Links-Koalition in Rot-Grün-Rot. Die würde andere Prioritäten in der Innen- und Außenpolitik setzen und für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sorgen. Dagegen muss die Mitte-Rechts-Koalition natürlich antreten im Auftrag des »Rates der Götter«.

Wir werden gebraucht!

Wenn die Linken resignieren oder falsch navigieren, werden die Rechten als politische Geschäftsführer der einflussreichsten Seilschaft des Kapitals triumphieren! Wenn wir nicht wissen, wo dem Volk und dem Kontinent der Schuh drückt, dann greifen immer weniger Leute nach unseren »politischen Gehhilfen«. Wenn unsere sozial-ökonomischen Argumente nicht greifen, müssen wir mehr emotionale Bindemittel einsetzen. Wenn wir den regierenden Parteien immer ähnlicher werden, macht uns das nicht »regierungsfähig«, sondern überflüssig! Und wenn das Staatsschiff immer weiter nach rechts driftet, dann riskiert Deutschland erneut, auf Grund zu laufen. Die Warnzeichen werden ringsum immer mehr!

Amerika staunt, was Mister Trump treibt. England hat die Brücken zur EU hochgeklappt. Frankreich zittert vor den Le Pen's. Polen stellt mit harter Hand neue Weichen. Ungarn erprobt Methoden der Präsidialdiktatur. Die Türkei hat sie schon eingeführt. Griechenland bekam Handschellen aus Brüssel. Österreich erinnert an die 30er Jahre. Der »Arabische Frühling« ging in die Hosen. Der Nahe Osten wurde ein Trümmerfeld. Die afrikanischen Völker ersticken an der Arbeits- und Zukunftslosigkeit. Die regionalen Kriege nehmen zu. Die globalen Einflusssphären verschieben sich. Es knirscht auf allen Kontinenten. Die Kriegsopfer, Verfolgten und Hungernden dieser kapitalistischen Systemkrise steigen in die Schlauchboote und stehen – wenn sie nicht ertrunken sind – vor den Türen der Europäer. Und die verbarrikadieren sich.

Abwarten ist zu wenig

Wer überblickt noch, was auf diesem Globus gespielt wird? Da können die Populisten mit Panikparolen leichte Beute machen. Die Regierenden trösten sich damit, dass 75 Prozent aller Wähler den demokratischen Parteien vertrauen. Sie raten, abzuwarten, ob die AfD nur nationalistisch-konservativ oder rechts-extrem agieren wird. Die AfD betätigt sich weiter als »Staubsauger« für Nationalisten, Egoisten und abendländische Kreuzritter. Man fragt sich, wie tief die Wurzeln dieses Geistes stecken. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung warnt, dass die braunen Umtriebe in den neuen Ländern die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft des ganzen Landes gefährden, was wohl auch daran läge, dass der Osten zwei Diktaturen auszuhalten hatte …

Das ist kein Argument, sondern eine Eselsbrücke für Kurzsichtige. Wo auch immer in den letzten 100 Jahren faschistische Regime antraten, sind sie aus dem Schoß des Kapitals gekrochen. Haben Kapitalismus und Faschismus womöglich verwandte Seelen? Zumindest ergänzen sie sich ideal. Die Konzentration des kapitalistischen Eigentums an der Basis profitiert doch von der autoritären Bündelung aller Vollmachten in einem faschistoiden Überbau. Das beschleunigt die Expansion und den Maximalprofit durch maximale Kontrolle aller gesellschaftlichen Kräfte und Gegenkräfte. Aber nachdem dieses menschenfeindliche Herrschaftsmodell 1945 mit seinen 50 Millionen Toten in Verruf kam, mussten doch beiderseits der Elbe demokratische Strukturen mit Gewaltenteilung, Mehrparteiensystem und bürgerlichen Grundrechten eingeführt werden. Wo und warum wurde dieses Fundament brüchig?

Den Mutterboden entgiften

Der Westen baute in Staat und Wirtschaft, Diplomatie und Militär, Justiz und Bildung auf die alten Eliten und die Vorherrschaft des Großkapitals. Dieser Mutterboden des Nazireiches befruchtete die Traditionspflege, erleichterte die Reinwaschung der geistigen Brandstifter und war Dünger für die antikommunistische Grundhaltung. Die weitgehende Personalunion in den Zentralen von Staat und Wirtschaft, Armee und Justiz, Kultur und Geistesleben, war zwar eine anrüchige, aber hilfreiche Unterstützung beim schnellen Wiederaufbau (Vergl. 131er Gesetz zur Übernahme »unbelasteter« Nazibeamten in den Staatsdienst). Eine gewissenhafte Entnazifizierung nach den Vorgaben der Anti-Hitler-Koalition und dem Potsdamer Abkommen hat deshalb in den westlichen Bundesländern nie stattgefunden oder wurde umgehend entschärft und aufgehoben. Einzelne Skandale wurden verschwiegen oder verharmlost (Abs, Oberländer, Filbinger, Trettner, Reinefarth, Lübke, Kiesinger, …). Erst nach einem halben Jahrhundert begannen einzelne Ministerien und Konzerne – nach der Verjährung – mit der Erforschung ihrer Nazi-Vergangenheit. So das Auswärtige Amt mit seinen braunen Diplomaten. Inzwischen auch das Kanzleramt mit Hausherren wie Globke, der Hitlers Rassegesetze ausfeilte. Und gerade verschämt gemeldet, das Justizministerium:

Da waren mehr als die Hälfte der leitenden Juristen Altnazis und 20 % Mitglieder der terroristischen Sturmabteilung SA. Deren Ungeist prägte in den 50er, 60er und 70er Jahren Gesetzgebung und -Auslegung des Bonner Rechtsstaates! »Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!«

Zum Ende seiner Amtszeit (1979/80) kam Bundeskanzler Helmut Schmidt durch Nazi-Umtriebe unter Zugzwang und veranlasste beim Heidelberger SINUS-Institut unter Einbeziehung von INFRATEST eine »Studie zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes in der westdeutschen Wahlbevölkerung«, die 1981 auf 140 Seiten publiziert wurde. Die Schlagzeilen waren – 10 Jahre vor der Rückgewinnung Ostdeutschlands:

• 5 Millionen Bundesbürger sagen: »Wir sollten wieder einen Führer haben.«
• 13 % der Wähler haben ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild.
• 28 % halten Konzentrationslager für nützlich.
• 39 % sind für die Reinhaltung der Rasse …

Das waren doch Alarmsignale für Regierung und Verfassungsschutz, für Justiz und Medien. Aber es folgte der übliche Streit über Prozente und Untersuchungsmethoden. Keine Behörde hatte andere brauchbare Daten. 10 Jahre später, am 4. 7.1989, stand im Bericht des Verfassungsschutzes, wo Kapitel 1 stets dem »Linksextremismus« vorbehalten war, im Kapitel 2 über den Rechtsextremismus zu lesen:

• 71 rechtsextremistische Organisationen / Republikaner nicht erfasst.
• 28.000 Mitglieder – ohne Reps.
• Publikationen mit insgesamt 9 Millionen Auflage.
• 1.607 Straftaten – täglich 4 bis 5. Davon wurden 143 geahndet.

Die Festnahmen und Strafen im linken Spektrum lagen vierfach höher.

Die einflussreichsten Bonner Medien jubelten stets, wenn irgendwo in Ostdeutschland 50 Leute mehr Reisefreiheit oder Umweltschutz forderten, aber es berührte sie wenig, wenn vor ihren Türen 5 Millionen Wähler auf einen neuen »Führer« für den Schutz der Rasse warteten.

Das war die Lage vor dem Fall der Mauer, die sich insofern als »Schutzwall« – mit allen bitteren Konsequenzen – bewährt hatte.

Heute zeigt man gerne auf Ostdeutschland, wenn braune Horden hetzen, zündeln und prügeln. Aber zwischen Elbe und Oder wurde unbestreitbar viel getan, um »das antifaschistische Gewissen der Nation« zu sein. Auf den hiesigen Chefetagen waren doch mehr Zuchthausjahre, Asyl- und Lagerleben aus der Nazityrannei versammelt als jemals im Bonner Staat regiert haben. Dort übertraf man uns mühelos und gewissenlos mit den Dienstjahren im Nazireich. Inzwischen sind die älteren Herrschaften verstorben, aber ihre Lehrlinge und Meisterschüler haben dank der alten Seilschaften schnell Karriere gemacht.

Nach der »Befreiung« des Ostens 1990 hatten die Ostdeutschen in Ostdeutschland nichts mehr zu sagen, weil alle wichtigen Institutionen und Betriebe zu 80 % von westdeutschen Chefs geleitet wurden. Diese Vereinigung im Kolonialherrenstil mit dem Plattmachen der Industrie, der Ausgrenzung von Millionen, der Abwerbung der Leistungsträger und Verödung der Dörfer, dass schürte die Wut und Regimekritik, die auch zur Startrampe der AfD wurde.

Wie wird man Nazi?

Nicht durch Geburt, eher durch den Geburtsort. Auch durch Eltern und Großeltern, die über den Osten fluchen. Durch Bücher und Filme, die Deutschlands Rolle in der Welt glorifizieren. Durch Bestaunen von Hitlers Wunderwaffen und Helden in den zahllosen TV-Dokumentationen. Durch die Siegesfeiern bei Autorennen und Fußballspielen. Durch die unmerkliche Steigerung vom Patriotismus zum Chauvinismus. Durch das Stammtisch-Gelächter, wenn deutsche Mustermenschen den Griechen das Rechnen beibringen. Durch die tägliche Fütterung mit Schandtaten aus Russland und Großtaten aus Amerika. Durch Kameradschaft und Abenteuer in der Naziclique. Da wird ein ohnmächtiger Wurm zum bestaunten Idol, wenn er Autos und Heime abfackelt oder Linke und Farbige jagt.

Die Sinus-Studie nannte damals als Quellen für das Erstarken der Ultras: Alle Formen der sozialen Benachteiligung, überspannten Nationalismus, autoritäre Erziehung mit Disziplin und Härte, Arbeitslosigkeit und geringe Bildung, »Systempessimismus«, Verherrlichung der Vergangenheit, Aufwertung von Befehl und Gehorsam, Treue und Pflicht, bis zur Mission mit »eisernem Besen« …

Wenn vor diesem Hintergrund Herr Sarrazin warnt »Deutschland schafft sich ab« und Hitlers »Mein Kampf« neu gedruckt wird, dann sind das doch Brandbeschleuniger für die »Fremdenfeindlichkeit«. AfDler und Pegidas dulden ja Asylbewerber, aber am liebsten in geschlossenen Lagern. Sie hassen keine Fremden, denn Franzosen, Japaner, Eskimos oder Dänen stören sie nicht – nur Araber, Afrikaner, Juden, Slawen, Sinti oder Roma … Das ist also kein Fremdenhass, sondern Rassenhass! Sie sind aber »keine Nazis«. Sie lieben Deutschland, aber nicht Frau Merkel. Die lässt ja so viele Mitesser rein in unsere gute Stube! Asylrecht als Menschenrecht, Solidarität mit Kriegsopfern, teilen mit Hungernden? Ist doch uncool! Selber essen macht fett! Für uns rückt die Regierung nur Kleingeld raus!

Letzteres stimmt zwar, aber das kommt nicht aus den Ausländerheimen, sondern aus den Regierungsstuben, wo wenig zur Sanierung, aber viel zur Ruinierung der Herkunftsländer getan wurde. Das rechtfertigt aber keine unterlassene Hilfeleistung gegenüber Flüchtenden. Wer lieber an kriminellen Aktionen teilnimmt, wird zum Wolf! Die »Ballerspiele« im Computer und die Wahlsiege der Ultras helfen dabei.

Die Wurzeln roden!

Derlei gibt es in anderen Staaten auch und mit wachsendem Einfluss. Aber nur in Deutschland konnte der Rechtsextremismus zum kompletten Unterdrückungssystem mit dem Auftrag zum Völkermord werden. Wer diese Vergangenheit verdrängt oder beweihräuchert, fördert die Neonazis!

Und doch ist 2016 nicht die Wiederholung von 1933 oder 1945. Die Bundesrepublik ist keine faschistische Diktatur. Die Hell- und Dunkelbraunen und ihr Anhang werden das auch nach dem Einzug in den Bundestag nicht schaffen. Die Mehrheit unseres Volkes will weder Krieg noch Faschismus oder Rassenhass. Die leidgeprüften Völker Europas haben nichts vergessen. Sie beobachten kritisch, dass das »großdeutsche Gift« noch längst nicht aus allen Adern, Hörsälen, Bücherschränken, Kasernen und Amtsstuben raus ist. Das wäre belanglos, wenn Deutschland ein Kleinstaat wie Luxemburg wäre. Wer sich aber zum Hegemon in Europa aufschwingt, der sollte andere Schwingen benutzen als das Nazireich.

Wir müssen wachsam, hellhörig und unerbittlich bleiben. Die Gefolgschaft der AfD ist sehr heterogen. Das verlangt Differenzierung: Wer sind die Anführer, wer die Mitglieder, wer die Nachläufer? Verdummte muss man nicht verdammen, sondern aufklären. Nirgends sind die Widersprüche so tief versteckt und getarnt wie in Deutschland, wo die Mehrheit der Bevölkerung in einer Wolke des Wohlseins schlummert, wo Beamte und Abgeordnete mit »goldenen Ketten« gefesselt sind.

Wie gefährlich ist die braune Bewegung real? Wie reagiert der degradierte Mittelstand? Wer kümmert sich um die Dörfer? Wer lehrt die Superreichen zu teilen? Droht irgendwann eine Explosion?

Wir reden über eine Bewegung und die ist in Bewegung. Auch wenn deren Kräfte zeitweise erlahmen, so sind sie doch nie verschwunden. Ein Verbot versprengt sie vielleicht, aber entsorgt sie nicht. Wer hat sie zugelassen? Die verantwortlichen Organe des Staates haben ihre Pflicht nicht erfüllt, wenn sie die Typen und Blüten zählen – sie müssen die Wurzeln roden! Sie haben viel zu lange zugelassen, dass man täglich Grund hat, sich zu schämen, ein Deutscher zu sein. Das werden uns unsere Kinder nicht verzeihen!

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2016-08: Wie feindlich ist der Feind?

2016-07: Vater, Mutter und die Brut

2015-05: Wie werden Kriege gemacht? Von wem und warum?

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