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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Wie feindlich ist der Feind?

Günter Herlt, Berlin

 

Die angespannte Weltlage gibt einer alten Frage neues Gewicht: Wo steht der Hauptfeind? Manche antworten mit Karl Liebknecht: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land!«. Andere erwidern mit Blick auf die Tagespresse: »Hauptfeind ist die skrupelloseste Fraktion des Großkapitals in den USA und in Brüssel«. Oft hört man – auch unter Linken: »Moskau und Washington verschärfen beiderseits die Lage durch ihre Politik«. Und auf dem Magdeburger Parteitag der LINKEN war auch zu hören, dass die Ultras der »Alternative für Deutschland« der Hauptfeind sind.

Mir scheint, dass wir einen Rückstand bei der Analyse, Konzeption und Argumentation haben. Trotz Luxemburg-Stiftung, Ältestenrat, Antieiszeitkomitee, Europäischer Linker und tausender Helfer bei der Massenarbeit gegen Krieg und Rassismus, gegen politische und soziale Ausgrenzung. So bleibt auch die Frage: Wer sind unsere Verbündeten?

Vielleicht genügt es, zu sagen: Hauptfeinde sind jene Kräfte, die – egal mit welcher Begründung – für ihren Profit über Leichen gehen. Aber die komplexe Verzahnung der Interessen in der globalisierten Welt von heute und die differenzierten Motive der treibenden Kräfte verlangen tiefer zu baggern. Da sind alte und neue Großmächte mit alten und neuen Mitteln am Wirken. Da melden sich neue Leute zu Wort, aus deren Atem der alte Geist spricht. Da werden durch psychologische Verführung und digitale Vernetzung von neuen Bewegungen alte Koalitionen gesprengt und neue geschaffen. Das ist mit Zahlen schwer zu erfassen, weil dem eine asymmetrische Bedrohungslage zugrunde liegt. Ein kleiner Klüngel des internationalen Kapitals kann heute direkt oder indirekt ganze Regionen und Regierungen aufkaufen. Drei clevere »Hacker« können aus ihrer Dachstube das Kanzleramt oder das Pentagon lähmen. Anderswo können drei Cyber-Krieger mit ihrem Joystick eine Drohne in Marsch setzen, um einen missliebigen Staatschef zu killen. Jeder einsame Koffer löst in den Metropolen einen Großalarm aus. Der Graben zwischen denen da Oben und denen da Unten war nie so tief und nie so anfällig für soziale Erdbeben und geostrategische Veränderungen. Die Herrschenden in London wie in Berlin, in Brüssel wie in Paris, wussten nie so wenig, was die Bevölkerungsmehrheit denkt und fühlt und wann das Fass der Entmündigung und sozialen Ungerechtigkeit überläuft. Das setzt neue Prioritäten für politische, ökonomische und militärische Entschlüsse.

Brandstifter und Feuerwehrleute

Moskaus Einflussbereich ist unter Druck der USA und der NATO-Staaten beträchtlich geschrumpft. Das atlantische Bündnis hat durch seine Ostausdehnung, durch Interventionskriege, Blockaden und weltweite Propaganda an strategischem Einfluss gewonnen. Das fördert die Ausbruchsversuche aus der verschärften Systemkrise der Neoliberalen. Aber mit bösen Folgen in wichtigen Regionen der Welt!

Da kommt dann der Zwischenruf: »Ja schon, aber Putin hat doch auch auf der Krim und im Donbass das Völkerrecht gebrochen.«

Doch jeder konnte sehen, dass es sich um herausgeforderte Antworten auf die Aktionen der anderen Seite handelte. Brandstifter und Feuerwehrleute haben zweierlei Motive. Das Völkerrecht wird am lautesten von jenen zitiert, die am häufigsten dagegen verstoßen. Die Medien der NATO-Staaten erklären das natürlich anders. Da ist kein Platz für die Argumente aus Moskau oder Peking, nur für die Parolen der Systemgegner. Nach 100 Jahren lautem und leisem Antikommunismus gilt der Osten als ein »Hort des Bösen«. Das fördert auch unter Linken eine Haltung der »Äquidistanz«: »Wer Washington kritisiert, muss auch Moskau rügen!« Aber diese Logik hinkt. Wer die Geschichte nicht kennt, kann die Gegenwart nicht begreifen. Kein Land hat in den letzten hundert Jahren so viel durchlitten wie Russland! Und die Teufelssaat des bornierten Nationalismus aus den amerikanischen Denkfabriken und den »patriotischen Zirkeln« Europas wuchert heute überall. Auch Deutschland zittert vor den nächsten Wahlen.

Degradierung erzeugt Wut

Die LINKE hat – trotz relativ stabiler Umfragequoten – drei Wahlschlachten verloren. In Sachsen-Anhalt hat die rechte »Alternative für Deutschland« Platz Zwei errungen und die Linken ins dritte und vierte Glied abgedrängt. Den Machthabern muss das nicht unsympathisch sein, denn je auffälliger die rechten Ultras, umso unauffälliger können sie selber weiter nach rechts rücken. Bis dann die Systemverteidigung alle Freiheit erstickt hat. Umso mehr ist die Linke als Kristallisationspunkt der Gegenwehr für Freiheit und Demokratie, Solidarität und Frieden herausgefordert. Die AfD-Führung z.B. unterminiert genau das, was viele ihrer Anhänger verteidigen wollen. Rassismus ist blanke Unmenschlichkeit. Der Feind unseres Gemeinwohls wohnt nicht in den Asylbewerberheimen, sondern in den Wohlstands-Bunkern und Steuer-Paradiesen der Spekulanten. Und wo die Staatsmacht deren Paläste und Privilegien verteidigt, da bleiben alle Ausgegrenzten ausgegrenzt, egal welchen Pass sie in der Tasche haben.

Aber alles, was die Menschen tun oder lassen, muss zuerst durch ihren Kopf hindurch! Wer die Ohren der Menschen erreichen will, muss ihr Herz kennen. Wer den Verstand wecken will, muss die Nebel der Verblödung durchdringen. Wer nur die Stimme einer Maus hat, wird das Brüllen und Flüstern der Saurier nicht übertönen.

Schon bei der Frage, wo das braune Unkraut in den Köpfen herkommt, richten sich die Blicke der Medien zumeist auf den Osten. Da gab es doch nur »totalitäre Diktatur« und den »verordneten Antifaschismus«. Manch Veteran knurrt dann: Besser ein verordneter als gar keiner – wie nebenan. Doch was weiß die jüngere Hälfte unserer Mitbürger von dieser Zeit der Nachkriegswende? Gerade hat ein Dokumentarspiel sechs Filmpreise geerntet, weil eindringlich rekonstruiert wurde, wie ein Staatsanwalt in Hessen gegen die Übermacht belasteter Amtsträger des Nazireiches in der Bonner Republik kämpfen musste, um den Auschwitz-Prozess in Gang zu bringen. Die Schimmelpilze aus Hitlers Reichskanzlei haben das ganze Bonner Fundament von Staat und Wirtschaft, Justiz und Armee, Bildung und Wissenschaft überwuchert. Die Drucksachen, Parolen und Trainer der ostdeutschen Neonazis hatten fast alle einen westdeutschen Akzent. Und warum ging denen hier kaum eine Behörde an den Kragen?

Wie eine Studie der UNI Leipzig nachweist, haben die Ostdeutschen selbst in Ostdeutschland kaum etwas zu melden. Nur 20 Prozent aller Führungskräfte stammen aus Neufünfland. Der frühere Bürgerrechtler und spätere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Böhmer, gestand nun als Rentner, wie erschüttert er war, als 1991 von den 272 Mitarbeitern seines Finanzministeriums 221 aus dem Westen eingeflogen wurden. Unter den 200 Generalen der Bundeswehr gibt es nur zwei Ostdeutsche und die wurden als Stabsärzte übernommen. Von den beiden ist die oft zitierte Infektion der Bundeswehr mit braunem Gedankengut nicht ausgegangen.

Zugleich wird aber deutlich, wie radikal die Ausgrenzung der Ostdeutschen in Ostdeutschland vorangetrieben wurde. Nach der Liquidierung der volkseigenen Wirtschaft durch die Treuhand blieben nur 5 Prozent des Produktivvermögens in ostdeutschen Händen. Bis heute hinken die ostdeutschen Löhne und Renten um 20 Prozent den westlichen hinterher. Der Anteil der Ostdeutschen an den gesamtdeutschen Führungseliten wird mit 1,7 Prozent angegeben. Das riecht doch mehr nach »Besetzung« als nach »Befreiung«. Kein Wunder, dass die Mitsprache ausgehebelt ist, und dass der Antikommunismus wichtiger wurde als der Antifaschismus. Die radikale Umwertung aller Werte entwertete die Lebensleistungen von Millionen. Solche Degradierung erzeugt Wut und kann mit den Zündern falscher Parolen zum Sprengstoff werden.

Die Sprüche: »Deutschland den Deutschen!«, »Keine Minarette in deutsche Städte!« oder der alte Schlachtruf: »Die Russen kommen!« sind ebenso dumm wie wirksam. Das funktioniert aber nur bei Leuten, die nicht sehen wollen, dass die Amis schon da sind – oder in Gegenden, wo man die Moslems nur vom Plakat kennt. Den Putin muss man ja nicht küssen, wie Stoiber das tat (aus Geschäftsgründen). Den muss man aber auch nicht in die Pfanne hauen – wie viele Berliner Politiker das tun (aus Bündnistreue mit der NATO). Den muss man respektieren als gewählten Staatschef einer europäischen Großmacht, die sich nicht wehrlos zerstückeln und degradieren lässt zu einer asiatischen Regionalmacht. Und Peking schafft mit seinen reduzierten Zuwachsraten immer noch mehr Gebrauchsgüter für die Welt als die »Großen Sieben« mit ihren Intrigen am Kamin. Und alle Völker der Welt haben das gegenseitige Abschlachten satt, egal ob das unter der Flagge irgendwelcher Götter, Konzerne oder Nationen geschieht.

Das ist die Strömung, die uns trägt, wenn wir auf die richtigen Ufer zusteuern. Das ist aber harte Arbeit an uns selbst und den Mitmenschen.

Alte Frontlinien – neue Weltordnung

Der Streit über den Hauptfeind hat ja auch aktuelle Brisanz. Die Haltung zur NATO und ihrer Expansionspolitik wird durch die Staatsdoktrin der »Bündnistreue« auch als Nagelprobe für die Wahlchancen einer rot-rot-grünen Koalition gewertet. Zwei der drei Partner haben dazu ohnehin andere Meinungen als die allermeisten von uns. Und mit dem heutigen SPD-Chef ist – wie man hört und sieht – weder die Entsendung deutscher Soldaten noch deutscher Waffen zu stoppen. Die »soziale Marktwirtschaft« haben ja auch die Grünen mit der Agenda 2010 begraben. Drum könnten wir sagen: »Pfeif auf das Mitregieren, wenn wir dadurch mitschuldig werden an den volksfeindlichen Wendungen der Innen- und Außenpolitik.« Das mag derzeit richtig sein, ist damit aber nicht aus der Welt. Die SPD benutzt als Rettungsschirm im Sinkflug die geschönte Arbeitslosenstatistik und den durchlöcherten Mindestlohn. Die Grünen verteidigen die Windräder und warnen vor den »Chlorhühnern«. Wir haben viele wichtige Stichworte gesetzt, aber konnten – auch als Oppositionsführer – keine Meinungsführerschaft durchsetzen. Unsere Schilder »Stoppt Austerität und Gentrifizierung!«, »Gegen TTIP und Ceta!« klingen auch sehr verschlüsselt.

Wie unsere Vordenker mahnten, müssen die Menschen zuerst essen und trinken, wohnen und sich kleiden, ehe sie sich um die Politik kümmern können. Unser Bewährungsfeld ist also die Miete, der Müll, der Nahverkehr, der Frauenlohn, die Schulspeisung, die Wartezeit im Bürgeramt und Ärztehaus, und dabei der Nachweis, was das mit den Besitz- und Machtverhältnissen zu tun hat.

Als Partei und Fraktion in einem parlamentarischen Staatswesen können wir nicht an den Wahlen teilnehmen und hinterher ablehnen, die Mandate und Verantwortung zu übernehmen. Deshalb haben wir stets zu prüfen: Mit welcher Verlässlichkeit als Friedenspartei und Anwalt sozialer Gerechtigkeit gewinnen und halten wir unsere Mitglieder und Wähler? Und welche Kompromisse und Grenzen verlangen die heutigen innen- und außenpolitischen Bedingungen?

Als Karl Liebknecht im Mai 1915 sein Flugblatt »Der Hauptfeind steht im eigenen Land!« druckte, da meinte er den deutschen Imperialismus, die Kriegsparteien und die Geheimdiplomatie. Die deutsche Armee war in einem chauvinistischen Taumel in den I. Weltkrieg gestürmt. Deutschland kochte mehr Stahl als England, eroberte wichtige Märkte im Welthandel, baute immer größere Schiffe. Den Deutschnationalen und dem bornierten Generalstab juckte das Fell. Anlässe waren schnell gefunden und genutzt. Und ab ging´s »Mit Gott für Volk und Vaterland!«

Eine Woche vor Liebknechts Aufruf hatten sechs große Wirtschaftstrusts eine Wunschliste ihrer Kriegsziele formuliert: Aufbau eines europäischen Wirtschaftsbundes unter deutscher Hegemonie, Annexion der Erz- und Kohlegruben Frankreichs, Ausschaltung Belgiens, Ansiedlung deutscher Bauern im Osten, Schaffung eines großen Kolonialreiches in Afrika … usw.

Da war von Gott und Vaterland keine Rede mehr. Drei Jahre später waren Abermillionen Leichen über Europa verteilt. Der Hauptfeind stand damals wirklich im eigenen Land. Karl und Rosa wurden ermordet. Der Konzernchef und Außenminister Walter Rathenau aber auch.

Die Welt von heute zeigt ähnliche Frontlinien, funktioniert aber anders.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar erklärte US-Außenminister Kerry, dass an allem Unglück auf der Welt Putin die Schuld hat. Der frühere Außenminister Henry Kissinger bekennt als Rentner in seinen Memoiren etwas anderes. Zitat:

»Kein Land hat sich leidenschaftlicher für die Allgemeingültigkeit seiner eigenen Wertvorstellungen eingesetzt, um sie im Kreuzzug um die Welt zu tragen.« Und weiter: »Die neue Weltordnung wird begleitet von einem Wiederaufflammen des Nationalismus.« »Was die Amerikaner im Kalten Krieg erreichten, war im Grunde ein Sieg ohne Krieg … Unsere Führung wollte die sowjetische Präsenz in Osteuropa nicht beschränken, sondern vernichten.«

Doch dann kommt der Katzenjammer. Zitat: »Zum dritten Mal setzen wir an, eine neue Weltordnung zu schaffen z.B. durch den Freihandel von Alaska bis Kap Hoorn. Tatsächlich haben die Möglichkeiten der USA, den Rest der Welt nach ihren Wünschen zu formen, aber abgenommen. Andere Zentren und Ideen haben an Einfluss gewonnen. Wie George Kennan schon sagte, müssen wir bei den Dingen anfangen, in denen Amerika selbst versagt hat, bei der Rassenfrage, bei den Zuständen in unseren Großstädten, bei der Erziehung und Umwelt …«

Fazit: Wir erleben die Unfähigkeit des globalisierten Turbo-Kapitalismus, die Zukunftsfragen der Menschheit zu lösen. Wir haben umso mehr die Pflicht, jeden abenteuerlichen Ausbruchsversuch zu verhindern. Auch in Deutschland als Speerspitze mit seiner unseligen Militarisierung der Außenpolitik. Deutschland stellt 1 Prozent der Weltbevölkerung. Wir sind nicht der Drehzapfen des Globus. Aber wir haben Platz 3 im Waffenexport. Das ist eine Schande! Weil wir Initiator und Opfer der schlimmsten Kriege waren. Weil unser Ehrgeiz nicht sein darf, das Pulverfass Europas zu werden. Weil wir nicht mal schaffen, mit allem Grips und Geld die Kinder- und Altersarmut im eigenen Land zu bannen. Weil 23 Länder Europas versagen, wenn es gilt, den Opfern der verbrannten Erde Asyl zu geben.

»Diese Wirtschftsweise tötet!«

Nach der Logik der Geschichte und den Lebensinteressen unseres Volkes muss Deutschland ein Hort des Friedens und der Kooperation sein. Doch offenbar gilt noch immer die Losung: »Viel Feind – viel Ehr!« In 16 Kriegs- und Krisengebieten sind deutsche Soldaten im Einsatz. Indessen feiern fast überall in Europa die Nationalisten Triumphe. Die USA basteln neue Handschellen für unseren Welthandel. Wir wollten mit der EU zwischen Amerika und Asien das dritte Kraftzentrum werden. Die EU wurde ein Scherbenhaufen. Die USA und die NATO füllen das Vakuum auf. Der Bundespräsident näht sich rote Biesen an die Hose und drängt auf die stärkere Beteiligung der Bundeswehr. Aber wer Russland über Kiew und das Baltikum aus Europa drängt, kann nur Verlierer werden, auch wenn Washington einen Orden rüberreicht.

Heute kann jede Explosion zur Kettenreaktion werden. Wer kann diese Feuer noch löschen? Um einen kurzen Waffenstillstand in Syrien zu vereinbaren, mussten 17 Konfliktparteien an einen Tisch gebracht werden: Russen und Amerikaner, Saudis und Türken, gemäßigte und fanatische Islamisten, reguläre Machthaber und zeitweilige Spießgesellen der NATO. Und Hauptakteure wie die Kurden und die UNO waren nicht mal dabei. Sie alle hatten vorher diese Region in die Steinzeit gebombt. Sie alle waren erschrocken, als dann Millionen vor Krieg und Elend flüchteten und Europa sich mit NATO-Draht einigelte. In Deutschland forderten Neonazis die Schießerlaubnis an der Grenze. Denen können und müssen wir Paroli bieten. Auch den nimmersatten Banken, den Renten-Betrügern, den Miethaien, den Hartz-IV-Fahndern, den superreichen Steuerflüchtern, allen, denen das Gemeinwohl schnuppe ist.

Deutschland hat für drei Nachkriegskriege schon viel zu viel bezahlt. Die »Bündnistreue« darf kein Strick um unseren Hals sein! Selbstbestimmung in Freiheit geht anders. 80% im Bundestag beschließen wieder und wieder, was 80% der Wähler in Umfragen ablehnen. Wir müssen mehr Druck machen mit allen Verbündeten in der UNO, im Europaparlament, mit den Gewerkschaften, SPD-Mitgliedern, Naturschützern, Kirchentagen, Suppenküchen und Flüchtlingsheimen. Alle 30 Sekunden stirbt ein Kind auf dieser Erde den Hungertod. Wir jagen Satelliten um die Erde, die vorab jede Dürre melden. Aber an wen? An die Börse und Agrarkonzerne wegen der Vorverträge für die Sonderprofite! Dagegen hilft kein Erntefest, außer, wenn wir mit hingehen und den Papst Franziskus zitieren: »Diese Wirtschaftsweise tötet!«

Das Internet hat die Welt zum Dorf gemacht. Es gibt kein fremdes Leid mehr. Alle Leiden kommen in alle Hütten und Paläste. Wo steht der Feind? Lasst uns genauer gucken, komplexer denken, solidarischer Handeln, die Flügel der Digitalisierung besser nutzen. Dieser Weg ist steinig. Aber wenn wir stehen bleiben, bleibt nicht viel stehen, wovon unsere Enkel leben müssen!

 

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2016-07: Vater, Mutter und die Brut

2015-05: Wie werden Kriege gemacht? Von wem und warum?

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