30. Januar 1933 - Ursachen. Folgen. Lehren

Vor 80 Jahren nahm die größte Katastrophe der deutschen Geschichte, ihre finsterste und schmachvollste Periode ihren Anfang. Am 30. Januar 1933 ernannte der im April 1932 von einer ganz großen Koalition (von bürgerlichen Konservativen bis zur SPD) wieder zum Reichspräsidenten gewählte Generalfeldmarschall v. Hindenburg den "Führer" der faschistischen Nazipartei, Adolf Hitler, zum Reichskanzler. In seinem Kabinett saßen nur drei Nazis (Hitler, Frick als Innenminister und Göring als Minister ohne Geschäftsbereich und Reichskommissar für Luftfahrt) neben acht preußischen und bayrischen Konservativen: v. Papen (Vizekanzler), Freiherr v. Neurath (Außenminister), Generalleutnant v. Blomberg (Reichswehr), Graf Schwerin v. Krosigk (Finanzen), der Medienzar und frühere Krupp-Direktor Geheimrat Hugenberg (Wirtschaft und Landwirtschaft), Freiherr v. Eltz-Rübenach (Post und Verkehr), der Schnapsfabrikant und "Stahlhelm"-Führer Seldte (Arbeit) und Gürtner (Justiz). Da dieses Kabinett nicht wagte, vor den Reichstag zu treten, der es mit großer Mehrheit (etwa 58%) abgelehnt hätte, ersuchte es schon in seiner ersten Sitzung Hindenburg um die Auflösung des Reichstags, die dieser auch am 1. Februar verfügte.

Diese Regierung kam weder durch eine Wahlentscheidung, noch durch eine parlamentarische Abstimmung und schon gar nicht im Ergebnis einer Massenbewegung zustande, sondern durch Lobbyismus und politische Intrigen. [1] Sie verdankte ihre Existenz einem präsidialen Diktaturakt (formal gedeckt durch Artikel der Weimarer Verfassung), gestützt auf das Militär - gegen das Wählervotum, gegen das gewählte Parlament.

Ein Terrorregime ...

Durch Hindenburgs Reichstagsauflösung und Ansetzung der Neuwahl auf den 5. März erhielt das Kabinett Hitler/Papen/Hugenberg die Möglichkeit, fünf Wochen ohne jede parlamentarische Kontrolle zu regieren. Es nutzte sie, um den staatlichen Unterdrückungsapparat auf Hochtouren zu bringen. Am 4. Februar erließ Reichspräsident Hindenburg eine Notverordnung "zum Schutze des deutschen Volkes". Sie stellte jede Kritik an der Regierung unter Strafe, verfügte Versammlungs- und Presseverbote gegen die KPD und andere Linke und drängte die KPD faktisch in die Illegalität. Am 22. Februar verfügte Göring als kommissarischer preußischer Innenminister den Einsatz von SA, SS und "Stahlhelm" als Hilfspolizei und legalisierte damit den ungezügelten Terror der faschistischen Banden.

Die nazistische Reichstagsbrandstiftung am 27. Februar gab das Signal zu einer weiteren Steigerung der Terrorwelle. Noch in der Brandnacht wurden nach vorbereiteten Listen in Berlin über 1.500, in ganz Deutschland mehr als 10.000 Kommunisten, Sozialdemokraten, Pazifisten, bürgerliche Demokraten und fortschrittliche Intellektuelle verhaftet, unter ihnen Ernst Schneller, Walter Stoecker, Carlo Mierendorff, Carl v. Ossietzky, Egon Erwin Kisch und Ludwig Renn. Alle kommunistischen und zahlreiche sozialdemokratische Presseorgane wurden verboten. Hindenburg erließ am 28. Februar eine Notverordnung "Zum Schutze von Volk und Staat", die sechs Artikel der Weimarer Verfassung außer Kraft setzte, welche die persönlichen Freiheitsrechte, die Pressefreiheit, das Vereins- und Versammlungsrecht betrafen, und die für antifaschistische Betätigung die Todesstrafe androhte.

Da die Reichstagswahl am 5. März trotz des beispiellosen Terrors weder die erhoffte Mehrheit für die Nazipartei noch die für ein Ermächtigungsgesetz erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Regierungskoalition brachte, annullierte die faschistische Regierung - ohne Protest einer anderen Partei - am 9. März die 81 Reichstagsmandate der KPD - ein reiner staatsstreichlerischer, nicht einmal formal bemäntelter Willkürakt. Dieser nach den Wünschen der Faschisten beschnittene Reichstag nahm dann am 23. März gegen die Stimmen der SPD, aber mit sämtlichen Stimmen aller bürgerlichen Parteien das von Hitler geforderte Ermächtigungsgesetz an. Es befugte die faschistische Regierung, an Stelle des Reichstages Gesetze zu erlassen - auch von der Verfassung abweichende - und internationale Verträge abzuschließen. Damit hatte sich der Reichstag - in dem die Nazipartei keine Mehrheit hatte - als gewählte Volksvertretung und gesetzgebendes Organ selbst entmündigt und im Grunde abgeschafft.

... des Großkapitals

Wessen Interessen wurden mit dieser Entwicklung bedient? Vor allem die jener Kreise des Großkapitals, die - wie es einer der Drahtzieher, der Kölner Bankier Kurt Freiherr v. Schröder, während des Nürnberger Prozesses formulierte - bestrebt waren, "einen starken Führer in Deutschland an die Macht kommen zu sehen, der eine Regierung bilden würde, die lange Zeit an der Macht bleiben würde" und der davon ausging, "daß die Wirtschaft sich selbst lenken sollte" [2]. Wie sehr sie sich der Bedeutung der (wesentlich durch ihre Bemühungen zustande gekommenen) neuen Regierung für die Durchsetzung ihrer Interessen bewusst waren, zeigte ein von Göring und Hjalmar Schacht organisiertes geheimes Treffen Hitlers und Görings am 20. Februar mit 25 Großindustriellen und Bankiers - unter ihnen der Vorsitzende des Reichsverbandes der Deutschen Industrie (RDI), Gustav Krupp von Bohlen und Halbach, Albert Vögler (Vereinigte Stahlwerke), Georg v. Schnitzler (IG Farben), Friedrich Flick und der Bankier Kurt v. Schröder -, in dessen Ergebnis die von ihnen vertretenen Konzerne und Banken 3 Millionen Mark für den Wahlfonds der Nazis spendeten.

Hitler ließ nicht den geringsten Zweifel daran, dass er mit aller Konsequenz die Interessen des Großkapitals wahrnehmen würde. In der Phraseologie zutiefst demagogisch, aber für jeden Kapitalisten völlig unmissverständlich betonte er in seiner Reichstagsrede zum Ermächtigungsgesetz am 23. März: "Grundsätzlich wird die Regierung die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen des deutschen Volkes nicht über den Umweg einer staatlich zu organisierenden Wirtschaftsbürokratie betreiben, sondern durch stärkste Förderung der privaten Initiative unter Anerkennung des Privateigentums." [3] In diesem Sinne untersagte die Führung der Nazipartei bereits am 7. April allen faschistischen Organisationen strikt jegliche Einmischung in die Wirtschaft. Die Hitler-Regierung erfüllte einen Wunschtraum des Kapitals, indem sie schon im Mai 1933 die Gewerkschaften zerschlug. Das "Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit" vom 20. Januar 1934 erklärte die Unternehmer zu "Betriebsführern", denen die Arbeiter und Angestellten sich als "Gefolgschaft" unterzuordnen hatten. Mit dem "Gesetz zur Vorbereitung des organischen Aufbaues der deutschen Wirtschaft" vom 27. Februar 1934 wurden die (nunmehr obligatorischen) Unternehmerorganisationen, in denen die größten Konzerne und Banken die Führungspositionen besetzten, mit staatlichen Machtbefugnissen ausgestattet. Niemals vor 1933 oder nach 1945 hat das Großkapital so umfassend und so unmittelbar Staatsgewalt ausgeübt. [4] Die Löhne wurden auf dem Stand von 1932 eingefroren, dem ein "Weltrekord an Lohnkürzungen" (so der amerikanische Wirtschaftsjournalist H.R. Knickerbocker) durch die Regierungen Brüning und Papen vorausgegangen war. Vor allem profitierte "die Wirtschaft" von der bald einsetzenden forcierten Aufrüstung. Durch ihr ganzes Handeln als Regierungspartei führten die Nazifaschisten ihre mit "antikapitalistischen" Phrasen gespickte pseudosozialistische Demagogie ad absurdum und bewiesen, dass sie die bürgerlichste Partei waren, die Deutschland je gesehen hatte.

... und des Militarismus

Der andere große Nutznießer des 30. Januar war die Führung der Reichswehr. Sie war die erste einflussreiche gesellschaftliche Gruppe, zu der Hitler nach seiner Ernennung zum Reichskanzler persönlichen Kontakt aufnahm, und zwar bereits am 3. Februar 1933. Ein Kernsatz seiner Ausführungen in dieser Zusammenkunft lautete: "Entscheidend steht über allem die Wehrpolitik, da sicher ist, daß die letzten Konflikte durch Gewalt ausgetragen werden müssen." [5] Von dieser Prämisse ausgehend machte er den Generalen klare Zusagen in drei für sie essentiellen Fragen: 1. Er werde alle ihre illegalen Aufrüstungsmaßnahmen und -pläne maximal unterstützen und rigoros gegen jegliche Störung absichern. 2. Er werde keine Einmischung in ihre Kompetenzen dulden, auch nicht seitens der Nazipartei und ihrer SA. 3. Er wolle nicht nur den "Marxismus" (d.h. die Arbeiterbewegung), sondern auch alle antimilitaristischen und pazifistischen Tendenzen ausrotten.

Der Weg in den Abgrund

Diese verhängnisvolle Entwicklung wäre nicht möglich gewesen, wenn sie nicht seit Jahren von ausschlaggebenden gesellschaftlichen Kräften erstrebt und vorangetrieben worden wäre, die eine allmähliche, schrittweise reaktionäre Veränderung der politischen Machtverhältnisse bewirkten. Seit 1927, verstärkt seit 1929 wirkte das Großkapital - repräsentiert durch den RDI und die anderen großen Unternehmerverbände - in dieser Richtung. [6] Das gleiche gilt für die Militärclique, die seit 1926, verstärkt seit 1928/29 politischen Einfluss zugunsten einer reaktionären Umgestaltung des Staates geltend machte und seit Herbst 1930 nicht nur das entscheidende Wort bei allen Regierungsbildungen, -umbildungen und -entlassungen sprach, sondern auch die Einbeziehung der faschistischen Nazipartei in die Regierung betrieb. [7] Diese Bestrebungen mündeten 1930 in die Installierung einer faktischen Präsidialdiktatur. [8] Die bürgerlichen Parteien und die SPD ermöglichten und förderten diese, indem sie die Notverordnungspolitik hinnahmen und gegen diese gerichtete kommunistische Anträge niederstimmten, insbesondere aber durch immer häufigere und längerfristigere Vertagungen den Reichstag mehr und mehr lähmten.

Unter diesen Bedingungen wuchsen die Möglichkeiten und der politische Einfluss der größtenteils reaktionären Staatsbürokratie enorm. Der Polizeiapparat (der vor allem sozialdemokratischen Politikern unterstand) schützte die Nazis und ähnliche Kräfte; gegen Kommunisten und andere Linke ging er mit perfiden Schikanen und - oftmals blutigem - Terror vor. Nicht anders agierte die (vom Kaiserreich übernommene) "republikanische" Justiz. Nicht nur Kommunisten, auch Pazifisten, Freidenker, aufrechte bürgerliche Demokraten (wie Carl v. Ossietzky) und linke Intellektuelle unterlagen einer rigiden politischen Verfolgung.

Sehr treffend charakterisierte die KPD diese Entwicklung als einen Prozess der Faschisierung, des allmählichen, schrittweisen Überganges zur faschistischen Diktatur, der in der Einsetzung des Kabinetts Hitler/Papen/Hugenberg am 30. Januar 1933 kulminierte. [9] Als es ins Amt gehievt wurde, fand es sowohl ein von seinen Vorgängern seit 1930 entwickeltes und erprobtes System antidemokratischen und antiparlamentarischen Regierens als auch einen auf die rücksichtslose Bekämpfung der Linken eingestellten und eingespielten Repressions- und Terrorapparat vor. Ohne das Wirken der ihr vorausgehenden Regierungen Brüning, Papen und Schleicher wäre die Hitler-Regierung unmöglich gewesen.

Was die Nazipartei angeht, so wäre sie nie aus eigener Kraft führende Regierungspartei geworden. Selbst auf ihrem Höhepunkt, im Juli 1932 mit 37,4 % der Wählerstimmen, war sie weit von einer absoluten Mehrheit entfernt; im November 1932 stimmten mehr als zwei Drittel der deutschen Wähler gegen sie. Nicht "blinde" Wählermassen, sondern das interessengeleitete Handeln von Teilen der wirtschaftlichen, militärischen, politischen und bürokratischen Machteliten haben sie in Machtpositionen gebracht. Institutionen der Staatsmacht wie das Reichspräsidentenamt und die Reichswehr erwiesen sich als die entscheidenden Hebel der Faschisierung, die eigentlichen Geburtshelfer der faschistischen Diktatur. Um diese brisanten Realitäten zu verdecken, wurde die Fundamentallüge von einer angeblichen "nationalsozialistischen Machtergreifung" in Umlauf gebracht - zuerst von den Nazis selbst, um die für sie peinlichen Zusammenhänge und Begleitumstände ihres "Sieges" zu vernebeln und ihre Demagogie abzusichern.

Handeln oder abwarten?

Konnte man am 30. Januar 1933 den Schlag der faschistischen Reaktion parieren, mit Erfolg Widerstand leisten? Die KPD verbreitete unmittelbar nach Bekanntwerden der Ernennung Hitlers, noch am 30. Januar, als Flugblatt und als Extrablatt ihrer Zeitungen einen Aufruf, in dem die Hitler-Regierung als "Kabinett der offenen, faschistischen Diktatur" gekennzeichnet wurde. Die KPD "wendet sich ... mit diesem Aufruf zugleich an den ADGB, an den AfA-Bund, an die SPD und die christlichen Gewerkschaften mit der Aufforderung, gemeinsam mit den Kommunisten den Generalstreik gegen die faschistische Diktatur der Hitler, Hugenberg, Papen, gegen die Zerschlagung der Arbeiterorganisationen, für die Freiheit der Arbeiterklasse durchzuführen!" [10] Walter Ulbricht, als Mitglied des Sekretariats des ZK der KPD ihr verantwortlichster Funktionär nach Ernst Thälmann und John Schehr, überbrachte dieses Angebot dem Parteivorstand der SPD.

Der Aufruf des Parteivorstandes und der Reichstagsfraktion der SPD vom 31. Januar sprach von der Hitler-Regierung als "einer reaktionären großkapitalistischen und großagrarischen Konzentration" und betonte: "Wir führen unseren Kampf auf dem Boden der Verfassung. ... Jeder Versuch der Regierung, ihre Macht gegen die Verfassung anzuwenden oder zu behaupten", würde auf "äußersten Widerstand" stoßen. "Zu diesem entscheidenden Kampf sind alle Kräfte bereitzuhalten." Der Aufruf unterstellte also Hitler, Papen (dem Staatsstreichler vom 20. Juli 1932!), Göring und Co. eine verfassungsmäßige Haltung, angesichts derer man nicht zu handeln, sondern sich "bereitzuhalten" habe. Schließlich verurteilte er "undiszipliniertes Vorgehen einzelner Organisationen oder Gruppen auf eigene Faust". [11] Der Aufruf enthielt kein Angebot an andere politische Richtungen. Auch auf der Sitzung des Parteiausschusses der SPD am 31. Januar begründete der Referent, Rudolf Breitscheid, diese Positionen. "Wenn Hitler den Weg der Verfassung beschreitet, steht er an der Spitze einer ... verfassungsmäßige[n] Rechtsregierung." Es gelte "gerüstet zu sein für den Moment, wo Hitler von der Demokratie abweicht." Außerparlamentarische Aktionen wie Streiks seien sehr riskant, weil man die Kontrolle über sie verlieren könne. "Von Verhandlungen mit den Kommunisten mit dem Ziel der Einheitsfront verspreche ich mir nichts." [12] Diese Ausführungen fanden allgemeine Zustimmung.

Natürlich hätten Kampfaktionen nicht automatisch den Erfolg garantiert, aber sie waren die einzige erfolgversprechende Alternative zur kampflosen Niederlage. Dies zeigte sehr deutlich die Debatte in Hitlers erster Kabinettssitzung am 30. Januar, als Hitler, Seldte, Papen, Blomberg, Neurath und Schwerin-Krosigk ihre ernste Besorgnis über einen möglichen Generalstreik zum Ausdruck brachten und sich deshalb entschieden gegen Hugenbergs Forderung nach einem sofortigen Verbot der KPD wandten. [13] So ist Wolfgang Abendroth zuzustimmen: "...über die weitere Entwicklung konnten bei der Lage der Dinge nicht mehr die Wählerstimmen und parlamentarischen Mandatszahlen, sondern nur noch der Kampfwille und die Kampfbereitschaft sozialer Gruppen und außerparlamentarischer Verbände entscheiden." [14]

Erfahrungen und Lehren

Was lehren diese geschichtlichen Erfahrungen? Vor allem zeigen sie, dass das Großkapital in seinem Profit- und Machtdrang vor keinen Verfassungsbrüchen, Staatsstreichen u. dgl. zurückschreckt, dass es eine latente Gefahr für demokratische Rechte und Freiheiten, auch für parlamentarisch-demokratische Regierungsformen darstellt. Deutlich zeigt sich die gefährliche politische (antidemokratische!) Rolle von Unternehmerverbänden und anderen kapitalistischen Interessenvereinigungen.

Besonders deutlich wurde offenbar, welche Gefahr vom bürgerlichen Staatsapparat ausging, ohne dessen Aktivitäten diese unheilvolle Entwicklung nicht möglich gewesen wäre. Er besaß ein bedeutendes reaktionäres Eigengewicht, wirkte strategisch und forcierte alle reaktionären Prozesse.

Festzustellen ist, dass ohne das Wechselverhältnis zwischen der faschistischen Nazipartei und den anderen bürgerlichen Parteien die Entwicklung nicht so relativ glatt für die Reaktion verlaufen wäre.

Außerordentlich wichtig sind die Erfahrungen in Bezug auf die entscheidende Bedeutung außerparlamentarischer Kampffelder und Aktionen. Es ist eine grundlegende Lehre der 30er Jahre, dass die Demokratie nicht durch parlamentarische Manöver, sondern allein durch den aktiven Kampf der Volksmassen gesichert werden kann. Ungemein wichtig ist eine kritische Haltung zum "Antifaschismus" des bürgerlichen Staates! Es gilt, politischen Druck von unten zu organisieren - auf Staatsorgane, Parteien und gesellschaftliche Organisationen.

Anmerkungen:

[1] Vgl. H. Karl: November 1932: Wird Hitler gestoppt? In: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE, Heft 11/2012, S. 24/25 und Heft 12/2012, S. 29/30.

[2] Zitiert nach: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 4, Berlin 1966, S. 606.

[3] Verhandlungen des Reichstags, Bd. 457, Berlin 1934, S. 28.

[4] Vgl. H. Karl: Unheilvolle Allianz. In: GeschichtsKorrespondenz, Mai 2011, S. 19.

[5] C. Dirks/K.-H. Janßen: Der Krieg der Generäle. Hitler als Werkzeug der Wehrmacht, (Berlin 1999), S. 235.

[6] Vgl. H. Karl: Antifaschistische Aktion! In: Mitteilungen der KPF, Hefte 5/2012, S. 27; 11/2012, S. 24; 12/2012, S. 29.

[7] Vgl. H. Karl: Unheilvolle Allianz, S. 17-19; ders.: Faschisierung und antifaschistischer Abwehrkampf. In: GeschichtsKorrespondenz, Mai 2012, S. 4 und 14.

[8] Vgl. H. Karl: Antifaschistische Aktion!, S. 27.

[9] Vgl. ebenda, S. 28.

[10] Die Antifaschistische Aktion. Dokumentation und Chronik. Mai 1932 bis Januar 1933, Berlin 1965, S. 355.

[11] Vorwärts, 31. Januar 1933 (Morgenausgabe).

[12] Anpassung oder Widerstand? Aus den Akten des Parteivorstandes der deutschen Sozialdemokratie 1932/1933. Hrsg. v. H. Schulze, Bonn/Bad Godesberg (1975), S. 145/146, 148, 146/147.

[13] Vgl. Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 5, Berlin 1966, S. 443/444; vgl. auch Mitteilungen der KPF, Heft 12/2012, S. 30/31.

[14] W. Abendroth: Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie, (Köln 1978), S. 67.

Mehr von Heinz Karl in den »Mitteilungen«: 

2012-12: November 1932: Wird Hitler gestoppt? (Teil 2 und Schluss)

2012-11: November 1932: Wird Hitler gestoppt? (Teil 1)

2012-05: Antifaschistische Aktion! 

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