Kommunistische Plattform der Partei Die Linke
Verharmlosung der ukrainischen Faschisten ist unangebracht
Erklärung von Ellen Brombacher, Thomas Hecker und Wulf Kleus
Das Netzwerk "Marx 21" in der Partei DIE LINKE hat am 19. Februar 2014 auf seiner Internetseite ein Interview mit Ilja Budraistskis [1] veröffentlicht, in dem dieser sich auch zu den in der Ukraine agierenden Ultra-Rechten äußert. Er wird gefragt, wie die Demonstranten auf diese reagieren. "Überwiegend positiv" antwortet er. Aber nicht, weil viele deren Ideologie unterstützten - Budraistskis bezeichnet diese durchaus als faschistisch -, sondern weil sie objektiv die mutigsten und buchstäblich kämpferischsten Teile der Bewegung seien. Letztlich weigert sich Budraistskis, die Bewegung der Ultra-Rechten als faschistisch zu bezeichnen. Der Faschismus sei nach dem I. Weltkrieg als Gegenbewegung zu starken kommunistisch-revolutionären Arbeiterbewegungen in großen Teilen Europas entstanden. Er sollte die Herrschaft des Kapitals sichern, weil der liberale Staat das nicht mehr habe garantieren können. 2014 gäbe es in der Ukraine weder eine große Arbeiterbewegung, noch eine faschistische Bewegung für ihre Zerschlagung, noch einen Staat, dem das Kapital misstraut. Nach dieser "Logik" gäbe es keine NPD, keinen NSU, und so manche andere faschistische Organisation im Lande und in Europa existierte auch nicht. Budraistskis scheint der Mut der ukrainischen Faschisten zu imponieren. Auch die SS soll mutig gekämpft haben. Wahrscheinlich kommt das ukrainischen Jüdinnen und Juden in den Sinn. Über tagesschau.de und den ntv-ticker läuft heute, am 23. Februar 2014, in regelmäßigen Abständen die Meldung: "Rabbiner fordert Juden zum Verlassen von Kiew auf". Statt sich eindeutig antifaschistisch zu erklären, empfiehlt Budraistskis allen linken Parteien Europas, den Kontakt zur ukrainischen KP abzubrechen, da diese die wichtigste Stütze der Regierung Janukowitschs sei. Dass dies so nicht ist, geht aus einer Erklärung der KP der Ukraine hervor, in dem sie, verbunden mit harter Kritik an Janukowitsch, ein Referendum fordert. Sie verweist auf den berechtigten Wunsch vieler Demonstrantinnen und Demonstranten vor allem nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Eines allerdings ist klar: Für die Kommunistinnen und Kommunisten der Ukraine sind die Faschisten das mit Abstand größte Übel. Für Budraistskis anscheinend nicht, denn sie sind mutig und eigentlich auch gar nicht vorhanden. Zu solcherart "Analyse" fällt uns nichts weiter ein.
Anmerkung:
[1] lja Budraitskis ist Mitglied der "Sozialistischen Bewegung Russlands" (Rossiskoje Sozialistitscheskoje Dwischenije, RSD)
Mehr von Thomas Hecker in den »Mitteilungen«:
2013-05: Bericht des Bundessprecherrates (Archiv)
2013-04: Auf Oppositionswahlkampf setzen
2012-12: Mehr Klartext
2011-05: Bericht des Sprecherrates an die 3. Tagung der 15. Bundeskonferenz