Positionen der Kommunistischen Plattform im Quasi-Ausnahmezustand

Ellen Brombacher: Bericht des Bundessprecherrates an die (ursprünglich für den 26. April 2020 geplante) 2. Tagung der 20. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

Inmitten der sich weltweit rasant ausbreitenden Coronavirus-Pandemie – die USA waren gerade das Land mit den meisten Infektionen geworden – setzte Washington am 26. März 2020 ein »Kopfgeld« von insgesamt 25 Millionen US-Dollar auf den gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, sowie auf den Chef der Verfassungsgebenden Versammlung, Diosdado Cabello, aus. Das blutbesudelte Imperium, welches weltweit unzählige Tote zu verantworten hat, spielte sich, wie schon so oft, als moralische Instanz auf. Das Imperium, welches waffenstarrend wie kein anderes Land elfmal so viel für die Rüstung ausgibt, wie z.B. Russland, zeigte sich zugleich lange nicht in der Lage, die blitzschnelle Virenausbreitung zu verlangsamen. Geschweige denn half es anderen betroffenen Ländern. Nicht den Verbündeten und schon gar nicht den von den US-Sanktionen betroffenen Ländern. Dafür diskriminierten die USA China, Kuba und Russland für deren solidarische Hilfsaktionen.

Das alles und vieles andere mehr hat eine essentielle Ursache: Der Westen und an deren Spitze die Vereinigten Staaten haben den Kampf um die Durchsetzung des Unilateralismus verloren, und wir erleben wohl dessen Abstieg. Im 1987 erschienenen Geschichtswerk »Aufstieg und Fall der großen Mächte« beschreibt der britische Historiker Paul Kennedy den sich stetig wiederholenden Rhythmus: Aufstieg, Überdehnung, Erschöpfung, Abstieg. Der offenbar erfolgreiche Umgang Chinas mit dem Virus ist weit mehr als ein medizinischer Erfolg. Und die erschöpfte, sich im Niedergang befindliche Großmacht USA will beweisen, dass sie nach wie vor die Welt beherrscht, auch durch Kopfgeldaggressionen. Sie beherrscht sie aber nicht mehr. Trotz der etwa tausend Militärstützpunkte in aller Welt, trotz ungezählter Geheimdienstoperationen in Lateinamerika, trotz weltweit geführter Kriege und Militärinterventionen, trotz der Handelskriege und Sanktionen. Paul Kennedy nennt genau das »Überdehnung«. Macht das diese unvorstellbar hochgerüstete Militärmacht mit der NATO im Schlepptau ungefährlicher? Im Gegenteil. Die Gefahr besteht, dass sie wie ein verwundetes, in die Ecke gedrängtes Raubtier handelt. Deshalb bleibt auch in diesen Wochen und Monaten der Kampf um den Frieden die erste Aufgabe.

Und noch etwas muss deutlich gesagt werden: Der Kampf gegen einen neuen Faschismus hat oberste Priorität. Was wir gerade erleben, ist die Demonstration der Außerkraftsetzung der bürgerlichen Demokratie. Die Gefährlichkeit der Pandemie liefert hierfür Gründe, die wohl von der überwiegenden Mehrheit der Menschen akzeptiert werden. Doch jegliche Illusion, der Ausnahmezustand sei nur begründet herzustellen, wäre eine unbeschreibliche Gefahr. »Souverän ist«, so Carl Schmitt, »wer über den Ausnahmezustand entscheidet.« Wenn wir es morgen mit der ganzen Wucht der ökonomischen und somit auch sozialen und umweltpolitischen Folgen dieser Pandemie zu tun bekommen werden – Christoph Butterwegge fürchtet »eine Verelendung ungeahnten Ausmaßes«[1] – können Stimmungen, die aktuell staatstragend sind, alsbald in ihr Gegenteil umschlagen. Eine globale Rezession wird prognostiziert – womöglich die schlimmste seit der Großen Depression. Und auch der BRD steht eine schwerwiegende Rezession bevor, so in einem vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten.[2] Die Folgen besonders für all jene, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, zeichnen sich schon ab. Der Deckmantel der Krise wird benutzt werden, um die von der Arbeiterklasse erkämpften Rechte dauerhaft außer Kraft zu setzen. Wer wird die dann daraus resultierenden Stimmungen kanalisieren? Die Linke momentan jedenfalls kaum. Welche Begründung werden die Herrschenden dann finden, erneut den Ausnahmezustand auszurufen? Die militante Rechte erklärt nicht erst seit heute die Bereitschaft zum Bürgerkrieg. Es gebe, so das Bundesinnenministerium Anfang April 2020, erhöhte Aktivitäten rechter Gruppierungen. Demnach bereiten sich Mitglieder von »Prepper«-Gruppen auf den angeblichen »Tag X« vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbricht.[3] Unvorstellbar in einer Situation, in der sich tagtäglich zunehmend eine Weltwirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes abzeichnet? Nein, ein faschistischer Staatsstreich wird vorstellbar! Wenn unsere Partei nicht offen und deutlich diese Dinge thematisiert und ihre Rolle in den bevorstehenden Auseinandersetzungen nicht bestimmt, dann versagt sie. Und diese Rolle muss antikapitalistisch geprägt sein. »Wenn eine Atemschutzmaske Mitte Februar noch nicht einmal 50 Cent und sechs Wochen später 13 Euro kostet, ist dies ein Lehrbuchbeispiel für Marktversagen«, so der Paritätische Gesamtverband am 30. März 2020.[4] Wir müssen erklären: Das ist kein Versagen des Marktes; so funktioniert er. So funktioniert Kapitalismus, der gerade in Krisenzeiten sein absolut zynisches Wesen offenbart. Dazu äußert sich auch Verena Kreilinger sehr überzeugend in einem Interview, welches wir in diesem Heft dokumentieren. Die Welt kann vor einer extremen Katastrophe stehen – tut nichts! Auch dann ist nichts wichtiger als der Maximalprofit.

In unserer Erklärung vom 20. März 2020[5] haben wir erste Überlegungen zu dieser Problematik geäußert. Wir zitierten Hendrik Leber, den Chef der Kapitalverwertungsgesellschaft Acatis Investment der ebenfalls im März im Focus erklärte: »Ich habe meinem Team gesagt: Lasst uns auf die Jagd gehen. Denn uns kommen reihenweise tolle Gelegenheiten entgegen.« Wir kommentierten: »Ein Marxist würde in diesem Kontext sagen: In der Krise nimmt die Kapitalkonzentration zu. Und ein Marxist weiß: Die Folgen dieses ungeheuren Crashs werden auf die Lohnabhängigen abgewälzt und auf diejenigen, die nicht einmal mehr ihre Arbeitskraft verkaufen können. Das, was wir gerade durchleben, was die Menschheit durchlebt, wird ungezählte Menschen sensibilisieren. Darauf müssen wir uns vorbereiten, wir, die Mitglieder der Partei DIE LINKE, wir Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei.« In der aktuellen Ausgabe der Mitteilungen haben wir einen Offenen Brief von mehr als 230 Parteien aus mehr als 100 Ländern dokumentiert, der auf Initiative der KP Chinas zustande kam und in dem eine engere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen das Coronavirus und für eine gemeinsame Zukunft der Menschheit gefordert wird. DIE LINKE sollte die inhaltlichen Positionen dieses Offenen Briefes zu den ihrigen machen.

Wie das System, so seine Repräsentanten

Die nachfolgenden Worte Bertolt Brechts könnten heute geschrieben worden sein: »Der Fortschritt war gewaltig. Das Elend schritt fort und der Reichtum schritt fort. Der Luxus wurde größer, ebenso die Entbehrung. Die Bildung verbreitete sich und die Verkommenheit nahm zu. Die Zivilisation breitete sich aus mit dem Imperium wie eine Seuche sich ausbreitet. Mehr und mehr Völker kamen miteinander ins Gespräch und sie sprachen über die Unterdrückung.«[6]

Die aktuelle Situation und deren Folgen können durchaus solcherart Gespräche befördern. Damit die Völker nicht miteinander ins Gespräch kommen über die Unterdrückung, werden sie aufeinandergehetzt von ihren Unterdrückern. In einer Kritik an Bernd Riexingers Buch »Neue Klassenpolitik« stellt der Publizist Thomas Ebermann fest, das Buch behaupte zu viel, wenn es den Eindruck vermittle, es müssten alle »nur kräftig anpacken« und ein »linker Block« könne die Hegemonie erreichen. Angesichts der allgemeinen Verrohung und des verbreiteten Hasses auf Außenseiter sei das »ein Kleinreden der tatsächlichen Hindernisse«[7].

Wie sehr das zutrifft, erleben wir jeden Tag. In den USA z.B. werden massenhaft asiatisch aussehende Menschen angegriffen. »Sie werden in öffentlichen Verkehrsmitteln gemieden; Taxifahrer weigern sich, sie mitzunehmen, Geschäfte verweigern ihnen Zugang. Und immer wieder bekommen sie zu hören, sie seien Träger des Virus. Sie alle sind anscheinend Opfer der nationalistischen Rhetorik geworden, mit der die Trump-Regierung auf die Coronakrise reagierte.«[8] Das korrespondiert mit maßgeblichen Stimmungen um das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Einem Mann, der mit Stolz seine Brutalität demonstriert, der mit größter Selbstverständlichkeit ununterbrochen lügt, der inmitten der Pandemie die Zahlungen an die WHO stoppt und in diesen Tagen ungeheuerliche Vorwürfe gegen China erhebt, einem, der so kulturlos ist, dass auch zu ihm der Spruch »Wenn ich das Wort Kultur höre, entsichere ich meinen Revolver« passen würde, einem Mann, der jeglichem Rassismus frönt, der sich lustig macht über Menschen mit Behinderungen, der Kinder von ihren Eltern trennt und in Haft bringt, einem Mann, für den das Völkerrecht reine Makulatur ist – denkt man nur an seinen, jegliche Rechte der Palästinenser ignorierenden, sogenannten Friedensplan für den Nahen Osten oder an die Kündigung von für die Menschheit lebenswichtigen Verträgen, einem solchem Mann jubeln seine Anhänger zu wie dem Messias. Wer das für übertrieben hält, möge sich folgende Zahlen vor Augen halten. Im Zusammenhang mit dem Amtsenthebungsverfahren gingen laut Pew Research Center »sieben von zehn US-Bürgern davon aus, dass sich Trump ›mit Sicherheit‹ bzw. ›wahrscheinlich‹ unethisch verhielt. 63 Prozent glauben, dass er ›mit Sicherheit‹ bzw. ›wahrscheinlich‹ Verbotenes tat. Doch nur 51 Prozent meinen, er solle deshalb geschasst werden.«[9] Trump überstand das Amtsenthebungsverfahren nicht nur; es machte ihn zunächst noch populärer. Sein nicht minder aggressiver Außenminister Mike Pompeo forderte am 20. Januar 2020 bei einem Besuch in Bogotá die aktive Rolle Kolumbiens bei einer »langfristigen Sicherheitspartnerschaft« in der Region. Das Land müsse zum »Fahnenträger« des »gemeinsamen Engagements für Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte in dieser Hemisphäre« werden. Pompeo weiß, dass der UN-Sonder­berichterstatter Michel Forst Kolumbien kürzlich weiterhin die höchste Zahl ermordeter Menschenrechtsverteidiger in Lateinamerika bescheinigte. Tut nichts: 2018 hatte Kolumbien als bisher einziges Land in Lateinamerika eine »Vereinbarung zur Zusammenarbeit und Verteidigung mit der NATO unterzeichnet.«[10] Summa summarum: Das unethische Verhalten des Präsidenten oder das Messen mit zweierlei Maß durch seinen Außenminister und all die zigtausenden dreisten Lügen, das alles zeugt von schlimmster Verkommenheit. Wie das System, so seine Repräsentanten; aber auch zunehmend viele von denen, die diese wählen. Zugleich beweist die Unterstützung von Bernie Sanders, dass es durchaus Gegenströmungen gibt – auch wenn er mittlerweile aus dem Präsidentschaftsrennen der US-Demokraten ausgestiegen ist.

Ohne Empathie wird Solidarität sterben

Auch hierzulande werden Menschen ihres asiatischen Aussehens wegen bedroht. Wir müssen uns des Ausmaßes der mentalen Verelendung bewusst sein. Nicht, um uns angeekelt von den Verführten und Manipulierten abzuwenden; aber doch, um uns der ganzen Schwierigkeit bewusst zu sein, etwas ändern zu wollen.

Klassenkampf, Solidarität und Internationalismus waren immer untrennbar miteinander verbunden und heute, in Anbetracht einer sich ausbreitenden weltweiten Rezession und der bevorstehenden außerordentlichen sozialen Verwerfungen, gilt das umso mehr. Wir müssen die Solidarität mit all jenen entwickeln, die um ihre Zukunft und die ihrer Kinder und Enkel bangen und nicht minder mit jenen, die niemals daran geglaubt haben, dass harte Arbeit zu sozialem Aufstieg führt, weil sie schon vor der Pandemie jeden Tag um das nackte Überleben kämpften, weil schon vor der Pandemie tödliche Krankheiten wüteten. Nun aber, so die Hilfsorganisation SOS-Kinderdorf, »gibt es für Menschen in den Armenvierteln (des südlichen Afrikas) de facto nur die Option, am Coronavirus oder am Hunger zu sterben. Denn in den Ländern südlich der Sahara leben mit 413 Millionen Menschen mehr als die Hälfte der extrem Armen weltweit – davon sind 60 Millionen unterernährt. Sogar 565 Millionen Menschen verfügen über keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen, 330 Millionen fehlt die Möglichkeit, sauberes Wasser zu nutzen.«[11]

Noch einmal: Ohne Empathie für die durch Ausbeutung Gepeinigten und Erniedrigten – wo auch immer in der Welt – wird Solidarität sterben. Denken wir nur an die dahinvegetierenden 40.000 Menschen auf den Inseln in der nördlichen Ägäis – in Zelten und selbstgebauten Plastikhütten fernab jeder Hygiene. Oder an die akut suizidgefährdeten Kinder in griechischen Flüchtlingslagern, Kinder mit dem »stummen Blick von Menschen, die jegliches Interesse am Leben verloren haben«[12]. Ohne Empathie mit diesen Ärmsten der Armen wird Menschlichkeit zugrunde gehen. Dann werden diejenigen, die Sündenböcke anzubieten haben – hierzulande und andernorts – die Wut der die Zukunft Fürchtenden kanalisieren: Die Rechten. Niemand sollte die Illusion haben, dass die Stimmen derjenigen in den Umfragen, die in der Ausnahmesituation der vergangenen Wochen von der AfD zur CDU/CSU wanderten, den Niedergang der AfD einleiteten. Die Stunde dieser Partei kommt erneut, wenn die ökonomischen und daher sozialen Folgen der Pandemie sichtbar und vor allem massenhaft spürbar werden. Die Linke ist also aufklärend antifaschistisch, oder sie verkommt. Für antifaschistische Aufklärung setzen sich Kommunistinnen und Kommunisten in unserer Partei ebenso ein wie für den Erhalt unserer friedenspolitischen Prinzipien, wie für eine breite Bündnispolitik, die darauf verzichtet, Milieus gegeneinander auszuspielen. Wenn wir uns für eine Politik einsetzen, die die Umwelt schützt und zugleich verhindert, dass dadurch Arbeiter auf der Straße landen, dann sind wir Verbündete der Gewerkschaften und der Schüler, die vor den Kontaktsperren freitags für die Zukunft auf die Straße gingen. Und nur so werden wir die Erkenntnis befördern, die Zarah Sultana, eine junge Labour-Abgeordnete, in ihrer ersten Parlamentsrede formulierte. Die Klimakrise sei eine kapitalistische Krise, die nur »durch grenzübergreifenden Klassenkampf« zu bewältigen sei. Ziel dieses Kampfes müsse eine Gesellschaft sein, in der »die Macht in den Händen arbeitender Menschen liegt«. In einer solchen Gesellschaft seien »die Diktate des Kapitals abgeschafft«. Sie trage einen Namen, der »vergangene Generationen im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, Krieg und Faschismus inspiriert hat. Dieser Name ist Sozialismus«[13].

Zarah Sultanas Worte erinnern an jene Che Guevaras: »Seien wir Realisten. Versuchen wir das Unmögliche.« Das scheinbar Unmögliche besteht darin, die Verteilungsfragen im öffentlichen Bewusstsein wieder stärker mit der Eigentumsproblematik zu verknüpfen.

»Ängste unterdrücken die Hoffnung«

Im vergangenen Jahr, so das »Trust Barometer« des US-Kommunikationsunternehmens Edelman, gab es weltweit 2.153 Milliardäre. »Gemeinsam gehört ihnen mehr Vermögen als den unteren 60 Prozent der Weltbevölkerung«. Und an anderer Stelle heißt es in dem am 19. Januar 2020 veröffentlichten Text, weltweit seien 56 Prozent der Menschen der Auffassung, dass der Kapitalismus mehr Schlechtes als Gutes bringt. 83 Prozent der Beschäftigten fürchten demnach angesichts von Automatisierung, mangelnder Bildungsmöglichkeiten und globalem Abschwung um ihren Job. Besonders tiefgreifende Vertrauensverluste gab es dem Barometer zufolge vor dem Hintergrund der anhaltenden sogenannten Wachstumsschwäche in den sogenannten entwickelten Ländern. In jedem dieser Staaten gebe es heute eine Mehrheit, die nicht glaubt, dass es ihr in fünf Jahren besser gehen wird als heute. Der Chef der Kommunikationsfirma Richard Edelman kommentierte: »Ängste unterdrücken die Hoffnung. Die lang gehegte Annahme, dass harte Arbeit zu sozialem Aufstieg führt, gilt nicht mehr.«[14] Diese Tendenzen erfahren aktuell eine rapide Verstärkung. Wenige Beispiele nur: Bereits Ende März prognostizierten Branchenkenner einen Verlust von mehr als 100.000 Stellen allein in der deutschen Autoindustrie.[15] 800.000 der dort Beschäftigten sind bereits in Kurzarbeit.[16] Die deutsche Metall- und Elektroindustrie rechnet ebenso bis Ende April mit rund 2,2 Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit.[17] Und weltweit sind rund 25 Millionen Beschäftigungsverhältnisse in der Luftfahrt und damit verbundenen Branchen in Gefahr.[18]

Das ist die Basis und das sind die daraus resultierenden Angststimmungen, die den Rechten ihre Erfolge ermöglichen. Ihre demagogischen Erklärungen erleben wir Tag für Tag. Auf der Bundeskonferenz am 1. Dezember 2019 haben wir uns ausführlich mit faschistischen Tendenzen und ihren Ursachen befasst. Bitte arbeitet mit unserem Material. Das Kapital braucht die Rechten – heute ideologisch und morgen vielleicht administrativ. Diesen Zusammenhang zwischen Kapitalinteressen und Faschismusentwicklung aufzuzeigen, ist die Pflicht eines jeden Linken.

Sagen, was gesagt werden muss

Als am 5. Februar, nur ein paar Stunden nach der Wahl von Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten, CSU- und FDP-Politiker ihre an Kemmerich getwitterten Glückwünsche löschten, zeichnete sich damit ab, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist. Denn: Wer nach ein paar Stunden etwas ungeschehen machen will, hat sich in der Regel nicht selbst korrigiert, sondern wurde zur Ordnung gerufen. Am Abend dann wurde durch die entsprechenden Erklärungen des CDU-Generalsekretärs und der CDU-Parteivorsitzenden unmissverständlich deutlich, dass eine Korrektur des skandalösen Vorgangs dringend gewünscht wird. Auch Herr Söder äußerte sich in dieser Weise. Vor allem aber die Erklärung der Bundeskanzlerin aus Pretoria ließ an Deutlichkeit nichts vermissen. Und so begab sich dann der FDP-Chef Christian Lindner, der bei seinem Statement am 5. Februar nicht wie ein beglückter Sieger wirkte, am nächsten Tag nach Erfurt und brachte Herrn Kemmerich bei, dass es aus ist. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring machte es seiner Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer etwas schwerer. Wir alle wissen, wie es weiterging. Wir alle wissen um das Ausmaß der deutschlandweiten antifaschistischen Proteste gegen den Skandal von Thüringen. Ob sie, wie Katja Kipping es darstellte, maßgeblich waren, sei dahingestellt. Wichtig waren sie in jedem Fall.

Inzwischen ist man längst wieder zur Tagesordnung übergegangen. Und so mancher beruhigt sich – trotz der Wahl des AfD-Mannes Michael Kaufmann zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtages auch durch Bodo Ramelow – damit, dass ja letztlich der bürgerliche Konsens, mit der AfD nicht zu paktieren, sich durchgesetzt habe. Wir sehen die Lage ernster. Nützlichkeitserwägungen sind weit entfernt von politischen Sicherheiten. Im Kontext mit dem Agieren der Bundes-CDU-Führung war von Journalisten zu hören, diese sei eingeschritten, damit der nächste Bundeskanzler kein Grüner wird. Solchen Erwägungen Rechnung zu tragen, ist primär machtpolitisches Kalkül und nicht in erster Linie antifaschistisch. Und nicht zu vergessen ist auch: Natürlich sollte manchen in der SPD kein Vorwand geliefert werden, die große Koalition nun doch noch vorzeitig zu verlassen. Es lag in der Logik, dass die Thüringer Entscheidung vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am 8. Februar lag. Weiter: Herr Lindner wollte natürlich Parteivorsitzender bleiben. Da kann man sich nicht von einer Landesorganisation auf dem Kopf herumtanzen lassen. Die Hamburger FDP-Fraktionschefin zeigte auch – wie es heutzutage heißt – klare Kante. Schließlich standen am 23. Februar Bürgerschaftswahlen bevor. Weitere Interessenlagen ließen sich benennen. Mit anderen Worten: Nicht der angeblich im bürgerlichen Lager so verankerte Antifaschismus sorgte für eine schnelle Lösung der Thüringer Misere. Es waren absolut pragmatische Erwägungen, die Vernünftigem zum Durchbruch verhalfen. Und noch ein Aspekt muss erwähnt werden. Wäre es zu einer Regierungskoalition unter Thomas Kemmerich gekommen, so hätte das eine Dauerabhängigkeit von der AfD zwangsläufig zur Folge gehabt. Das, womit sonst so gerne gerechnet wird, dass nach einer bestimmten Zeit Ruhe einzieht und zur Tagesordnung übergegangen wird, wäre in diesem Falle objektiv nicht möglich gewesen. Ein gewichtiger Grund mehr, ein Ende mit Schrecken lieber in Kauf zu nehmen als Schrecken ohne Ende.

Angemerkt sei noch das Folgende: Dass maßgebliche Kräfte in der CDU, nicht zuletzt Frau Merkel, sich von der Linken ebenso abgrenzen wie von der AfD mit oder ohne den Flügel als informelle Struktur, hat kaum etwas damit zu tun, dass zum Beispiel Bodo Ramelow vom System als Gefährder betrachtet würde. Man bestätigt ihm vielmehr akzeptablen Pragmatismus. Die faktische Gleichsetzung von Linken und offen Rechten hat einen tieferen Grund: Würde mit der LINKEN normaler umgegangen als mit der AfD, so käme das dem Eingeständnis gleich, dass es nichts Schlimmeres gibt als Faschisten. Aber so geht man mit seiner Kampfreserve nicht um.

Auch wenn deren Zeit heute noch nicht gekommen ist, muss das antikommunistische Schwert, das ist eine Frage der Raison, scharf gehalten werden. DIE LINKE ist weit davon entfernt, eine kommunistische Partei zu sein. Ihre weitgehende DDR-Herkunft und ihre durchaus fortschrittliche Programmatik reichen ihren politischen Gegnern jedoch völlig aus, so zu tun, als sei sie eine. Zumindest aber muss die KPF für antikommunistische Angriffe herhalten. Die Hetze gegen die KPF dient der Delegitimierung der LINKEN und die sogenannte Hufeisentheorie ist nichts anderes als das Totalitarismusgebläke.

Es ist schwer zu ertragen, dass Bodo Ramelow in seiner Regierungserklärung im Zusammenhang mit der sogenannten Geschichtsaufarbeitung davon sprach, man müsse sich »mit einem System auseinandersetzen, das totalitär den Menschen die Freiheit genommen hat, zu atmen oder den eigenen Weg zu gehen oder das eigene Leben zu leben oder die eigene Religion zu akzeptieren.« In Anbetracht solcher Äußerungen ist es schwer, sachlich zu bleiben. Aber es muss erlaubt sein zu fragen, woher der westdeutsche Bürger das so genau weiß. Es gab in der DDR durchaus sehr viele Menschen, die im unfertigen Sozialismus sehr bewusst und ohne Bildungsschranken ihren eigenen Weg gingen, während es in diesem heutigen, täglich unmenschlicher werdenden Kapitalismus vielen immer weniger möglich ist, das eigene Leben zu bestimmen. Zunehmend ist das unter Brücken zu beobachten. Die meisten DDR-Bürger können bestätigen, dass ihnen das Atmen erlaubt war, und die promovierte Pfarrerstochter Merkel ist auch nicht erstickt. Leider kann man Bodo nicht einmal den Rat von Erich Kästner erteilen: »Was auch immer geschieht: Nie dürft Ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man Euch zieht, auch noch zu trinken.« Ramelows Distanz zum gewesenen Sozialismusversuch in der DDR ist offensichtlich so gewaltig, dass er das Gefühl, durch den Kakao gezogen zu werden, gar nicht erst hat. Er sollte nur hin und wieder daran denken, dass in der Partei, der er angehört, viele anständige Menschen sind, die sich durchaus gedemütigt fühlen, wenn man so über das Land spricht, welches sie nicht zuletzt aus antifaschistischen Motiven mit aufgebaut und gestaltet haben. Und weil wir gerade bei Bodo Ramelow sind: Nachdem er als einziger in der Fraktion dem bereits erwähnten Michael Kaufmann seine Stimme gab und ihn damit salonfähig machte, hat der Bundessprecherrat eine E-Mail an Susanne Hennig-Wellsow gesandt, die einstimmig vom Bundeskoordinierungsrat gebilligt wurde. Das Verhalten Ramelows ist dort als schäbig beschrieben und als bigott, dass er fast zeitgleich Bernd Riexinger für einen taktischen Fehler rügt. Wir wünschen den Thüringer Genossinnen und Genossen für die zunehmenden Hürden bis zu den Wahlen im April 2021 viel Erfolg und Stehvermögen. Bei aller Kritik an Bodo Ramelow vergessen wir nicht, wer der LINKEN dort gegenüber steht: Der Faschist Björn Höcke. Aber es würde niemandem nützen, würden wir wegen dieser Konstellation darauf verzichten, zu sagen, was gesagt werden muss.

Solange es uns gibt, werden wir uns dem Totalitarismusgebläke widersetzen, von wem es auch kommt. Uns ist klar, was manchen in unserer Partei nicht eingeht: Auch wenn in Koalitionsverträgen, in die DIE LINKE involviert ist, noch hundert Mal erklärt wird, wie fürchterlich die DDR war: Unsere Partei gewinnt durch solcherlei Anpassung nichts. Das betrifft auch die peinliche Rede Katja Kippings in der vor antikommunistischem Hass triefenden aktuellen Stunde des Bundestages am 6. März 2020. Es ging um die völlig deplatzierten Äußerungen einer Genossin auf der Kasseler Strategiekonferenz, die medial hochgepeitscht wurden. Katja entschuldigte sich in diesem Zusammenhang für alles, was als DDR-Unrecht stigmatisiert wird. Katja Kipping war 1989 elf Jahre alt. Ihre Entschuldigung für die DDR war ein Ritual, dem Grüßen der Gesslerhüte nahe. Die modernen Gesslers entschuldigen sich für nichts. Es bleibt dabei: So gewinnen nur die Antikommunisten. Worum es denen eigentlich geht, hat Yana Milev in ihren Thesen zu den Folgen des DDR-Anschlusses vor 30 Jahren so formuliert: »Mit dem Mythos der Befreiung Ostdeutschlands vom ›Unrechtsstaat DDR‹ wird ein vertagter Schauprozess gegen den sowjetischen Sieger über die Wehrmacht von 1945 nachgeholt – Eine Revanche für den Verlust der östlichen Gebiete Deutschlands.« So werde »eine ganze Erinnerungskultur delegitimiert und zum Schweigen gebracht.«[19] Diese Erinnerungskultur an den Versuch, auf deutschem Boden ohne Kapitalisten zurechtzukommen, wird nun Zug um Zug ersetzt durch die deutsche Leitkultur. Besser kann man den Zusammenhang zwischen Antikommunismus und völkisch-rassistischer Ideologie kaum darstellen.

»Hauptsache, die Sozialisten sind weg«

Zurück zu den Thüringer Februar-Ereignissen. Im Windschatten dieser ganzen heuchlerischen Angelegenheit ging eine kurze Meldung beinahe unter. Friedrich Merz hatte genau in diesen Stunden sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock niedergelegt, um sich ganz der Politik zuzuwenden. Er wolle um ein Mandat für den kommenden Bundestag kämpfen. Inzwischen ist lange klar: Er kämpft um das Bundeskanzleramt. Jede und jeder Linke sollte dies überaus ernst nehmen. Wir wagen hier eine Prognose: Mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin gab es keine Zusammenarbeit mit der AfD und damit ist auch nicht zu rechnen, solange sie im Amt ist. Anders Friedrich Merz. Seine kryptischen Äußerungen zu dieser Partei lassen Öffnungsbereitschaft vermuten. Merz ist ein Mann des Kapitals und Atlantiker reinsten Wassers. Er wird nach Wegen suchen, auch mit reaktionärsten politischen Kräften des Landes zusammenzuarbeiten.

Der Textilunternehmer Wolfgang Grupp, der in der Werbung einen Affen mitteilen lässt, dass Trigema nur in Deutschland produziert, äußerte am 10. Februar 2020 bezeichnenderweise im Springerblatt Die Welt, jetzt müsse Friedrich Merz die CDU anführen. »Er wäre in der aktuellen Lage der richtige Kandidat.« Zur aktuellen Lage gehörte bereits Anfang Februar – da wurde das Coronavirus in Europa noch als chinesisches Problem betrachtet – dass Daimler mitteilte, der Autokonzern wolle bis zu 15.000 Stellen streichen und dadurch deutlich mehr einsparen als bislang angekündigt. Welche Arbeitslosenzahlen der Autoindustrie und deren Zulieferern mittlerweile drohen, erleben wir gerade. Doch zurück zum Februar. Am 11. des Monats hielt Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, eine Pressekonferenz ab. Zu den bevorstehenden Entlassungen bei Daimler äußerte er sich ebenso wenig wie zum inzwischen erfolgten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Parteivorsitz und damit letztlich auf die Kanzlerkandidatur. Baumann stellte anscheinend zusammenhanglos zu diesen brandheißen Themen einen Antrag der AfD an den Bundestag vor, der eine stärkere Beobachtung islamistischer Strukturen fordert. So krude das wirkt – es ist folgerichtig. Die neuen Nazis bieten dem System wieder und wieder – die soziale Frage mit Ethnie und Herkunft verbindend – die Sündenböcke an, auf die der sogenannte Volkszorn gelenkt werden kann. Die Islamisten sind an allem schuld. Und BILD ergänzte – wie schon so oft – an jenem Tag, wer noch schuldig ist: Frau Merkel. Letztlich habe sie die Leute ins Land geholt, 2015, und es gäbe in der Folge nichts, was nicht darin seine Ursachen habe. Das ist die geballte Kraft derer, die jemanden an der Spitze der CDU haben wollen, der den Weg für ultrarechte Bündnisse frei macht. Welche Rolle z.B. Herr Maaßen dabei spielt, erfahren wir nicht. »Ich habe«, so der ehemalige Geheimdienstchef am 5. Februar im Tagesspiegel, »in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg.«

Antifaschismus und Kampf um den Frieden gehören immer enger zusammen. Wolf-Dieter Gudopp von Behm schreibt in den Marxistischen Blättern: »Krieg und Kriegsvorbereitungen vertragen sich nicht mit einer freundlichen bürgerlich-liberalen Demokratie; funktionsadäquat führen sie zu Formen faschistischer Herrschaft. Zur Erinnerung: Faschismus ist die Verneinung ebenso der sozialistischen wie der bürgerlichen Demokratie. Es gibt eine weitreichende, aber einfache und in der Geschichte erprobte programmatische Losung, die den Kampf gegen Faschismus und Krieg und gegen die Verhältnisse, denen Krieg und Faschismus entspringen, im Interesse aller … verbindet. Sie lautet: antifaschistische Demokratie.«[20]

Analyse muss sein

Unsere Partei DIE LINKE hat das Potential, prinzipielle antikapitalistische, antifaschistische und uneingeschränkte Friedenspolitik durchzuführen. In der Realität nutzt sie dieses Potential nur unzureichend. Das gefährdet unserer Einschätzung nach ihre eigene Entwicklung. DIE LINKE verlor 2019 als einzige unter den »kleinen« Parteien im Bundestag Mitglieder. Nach den aktuellen Daten von Ende September 2019 gehörten ihr bundesweit 61.055 Beitragszahler an. Gegenüber 2018 sind das etwa 1.000 Mitglieder weniger. Die Partei wird im Durchschnitt zwar »immer jünger«, aber überproportional viele Junge und vor kurzem Eingetretene treten wieder aus.[21] Wir sind als KPF natürlich nicht in der Lage, besonders letzteres, die schnellen Wiederaustritte, sachkundig bewerten zu können. Wir wollen heute auch nicht den Versuch unternehmen, zu analysieren, welche Auswirkungen positiver und negativer Natur die Beteiligung der LINKEN an Landesregierungen hat, was also zum Beispiel der Mietendeckel in Berlin bringen wird. In jedem Fall ist der eine wichtige, progressive Sache. Es ist eine außerordentliche Schwäche der Vorbereitung der vor knapp zwei Monaten stattgefundenen Strategiekonferenz gewesen, auf die Erarbeitung einer grundlegenden Analyse wesentlicher Ergebnisse der Regierungsbeteiligung in Ländern und Kommunen bewusst zu verzichten. Die KPF fordert eine solche Analyse stetig. Manche unserer eigenen Genossinnen und Genossen sagen dazu: Der Vorstand macht das doch ohnehin nicht. Warum fordert ihr das immer wieder? Macht es doch selbst. Mal abgesehen davon, dass wir auf unseren Konferenzen und in den Mitteilungen vieles grundsätzlich analysieren, geht es doch nicht darum, dass einer der Zusammenschlüsse seine Sicht auf die Dinge darlegt. Es geht um die Sicht des Vorstandes und davon ausgehend die Debatte darüber, ob die politische Linie der Partei den Erfordernissen entspricht. Aus dieser Verantwortung kann man die Parteiführung nicht entlassen. Darum geht es, und das könnte selbst die beste Analyse der KPF nicht ersetzen.

Ihre Logik ist eine andere

Heute müssen wir uns der Frage zuwenden, welche Auswirkungen es hat, dass führende Genossinnen und Genossen der LINKEN – und das betrifft Gruppierungen, die scheinbar sehr unterschiedliche Positionen vertreten – gemeinsam davon träumen, im Bund eine rot-rot-grüne Koalition zu schmieden. So soll ein Politikwechsel herbeigeführt werden. Aber wie sollte ein solcher aussehen, wenn unser Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch zum Beispiel erklärt, an der NATO-Frage solle eine R2G-Koalition im Bund selbstverständlich nicht scheitern. Selbstverständlich? Gilt das Parteiprogramm mit deutlichen Aussagen zur NATO nur für die Parteibasis, oder dann, wenn es um offene Grenzen für alle geht? Eine andere, untrennbar mit den friedenspolitischen Prinzipien der Partei verbundene Frage ist, warum die namhaftesten Vertreterinnen und Vertreter unserer Partei die »Erklärung wider den Irrsinn« nicht gezeichnet haben? Was hindert sie daran, dass zu tun, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt ca. 1.400 Menschen getan haben? Warum stellen sie sich nicht in eine Reihe zum Beispiel mit Prof. Dr. Moritz Mebel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Diether Dehm, Prof. Dr. Edeltraut Felfe, Prof. Dr. Heinrich Fink, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Prof. Dr. Hermann Klenner, Zaklin Nastic und Dr. Alexander S. Neu? Weil sie sich nicht offen gegen ein geplantes Denkmal für die Opfer des Kommunismus wenden wollen? Weil es ihnen unangenehm ist, Partei zu ergreifen gegen die in der Erklärung des Europaparlaments vom 19. September 2019 erfolgte Gleichsetzung der Sowjetunion mit Hitlerdeutschland? Weil sie im Zusammenhang mit dem infolge der Pandemie in reduzierter Form weitergeführten NATO-Manöver Defender 2020 nicht in einer Reihe mit erklärten NATO-Gegnern stehen möchten? Warum auch immer sie nicht unterschrieben haben: Sie bedienen objektiv außenpolitische Forderungen von SPD und Grünen an die LINKE. Georg Fülberth schreibt zu diesen Forderungen: »Für den Fall, dass man in der Linkspartei die Hoffnung auf ein Bündnis mit SPD und Grünen noch nicht ganz aufgegeben haben sollte, empfiehlt sich folgende Überlegung: Der Kanzler oder die Kanzlerin hießen dann ja Baerbock oder Habeck und bestimmten die Richtlinien der Politik. Zu diesen gehörte, da die Chefs von den Grünen gestellt würden, das Ja zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und das NEIN zu einer Umverteilung von oben nach unten. Betrachtet man die Linkspartei mit Wohlwollen, kann man ihr als Kernkompetenz eine Kombination aus Piketty und kompromissloser Friedenspolitik zuschreiben. Ordnet sie sich den grünen Richtlinien unter, wäre dies ihr Ende. Für die Bundesländer gilt das nicht, hier werden die beiden großen Themen Krieg/Frieden und Umverteilung entweder gar nicht oder nur in großer Verdünnung behandelt. Es führt aber kein Weg von dieser Ebene nach oben.«[22]

Das stimmt alles, hören wir jetzt manche sagen. Aber es sei doch nicht sehr wahrscheinlich, dass der jetzigen großen Koalition R2G folgt. Schwarz-Grün sei angesagt und aus diesem Grund solle man über Rot-Rot-Grün nicht so viel nachdenken und reden. Das klingt logisch. Heißt das, dass all jene, die gegenwärtig über einen möglichen Politikwechsel unter R2G sinnieren, zur Logik nicht fähig sind? Das heißt es natürlich nicht. Ihre Logik ist lediglich eine andere. Sie denken vermutlich, dass jähe Wendungen in der Politik immer möglich sind. Und genau auf die Folgen einer solchen jähen Wendung wollen sie vorbereitet sein. Sie wissen, dass es dazu notwendig ist, vor allem eine Forderung sowohl der SPD als auch der Grünen zu erfüllen: Außenpolitisch NATO-kompatibel zu sein. Das sagt natürlich keine und keiner in unserer Partei. Das wäre auch in der LINKEN nicht mehrheitsfähig. Anstelle dessen werden Fragen gestellt, etwa, worin eine zeitgemäße internationale Politik bestünde. Und zugleich sind Halbherzigkeiten in der Friedensfrage an der Tagesordnung. Deshalb die Zurückhaltung, in diesem Kontext Beschlüsse auf Parteitagen zu fassen oder Papiere zu unterschreiben, die der Programmlage der LINKEN entsprechen. Wir gehen noch einen Schritt weiter: Deshalb der Versuch, eine Programmdebatte loszutreten. Auch hierzu haben wir uns auf der letzten Bundeskonferenz prinzipiell geäußert und wollen das hier nicht wiederholen.

An dieser Stelle einige Bemerkungen zur Strategiekonferenz am 29. Februar und 1. März 2020 in Kassel: Auf vier Plenen und in 12 Foren wurden interessante Inputs gegeben und fanden davon ausgehend offene Diskussionen statt. Vor der Konferenz hatten hunderte Parteimitglieder sowie Gliederungen und Zusammenschlüsse ihre Beiträge zur Konferenz geliefert. Schon im Vorfeld zeichnete sich ab, dass die Friedensproblematik einen hohen Stellenwert einnimmt und immer wieder auf das Parteiprogramm verwiesen wird. Würde man unter Strategie verstehen, dass auf einer Vielzahl von Veranstaltungen jeder alles sagen kann, dann wäre Kassel eine rundum gelungene Veranstaltung gewesen. Das Problem der Strategiekonferenz war, wie bereits erwähnt, dass vom Parteivorstand keine Analyse vorgelegt wurde, in der vor allem Prinzipielles zu den Wahlergebnissen in Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen, Bremen, Thüringen und Hamburg hätte gesagt werden müssen. Demzufolge fehlten auch wesentliche Schlussfolgerungen. Und das, obwohl auch der Bundesausschuss unserer Partei beides gefordert hatte. Was aus Kassel ist positiv hervorzuheben? Die Strategiekonferenz kann von niemandem dazu benutzt werden, eine Programmdebatte zu fordern. Und: Niemand kann sagen, es habe eine breite Übereinstimmung gegeben, dass unser Streben einer rot-rot-grünen Regierung im Bund gelten müsse. Gerade in diesem Punkt gab es unüberhörbar geäußerte Skepsis bis hin zur Ablehnung. Das sind für uns unverzichtbare politische Anknüpfungspunkte.

Mit anderen Worten: Uns interessiert heute nicht, wie groß die realen Chancen für Rot-Rot-Grün bei den nächsten Bundestagswahlen sind. Uns interessiert, was real passiert, damit diejenigen, die eine solche Koalition anstreben, gerüstet sind für jähe Wendungen. Und da passiert nicht wenig. Da soll nur nicht den Eindruck aufkommen, man sei zu russlandfreundlich. Da überlässt man in der Partei allzu bereitwillig Kräften das Feld, die hinter jeder Kritik an der Politik Israels Antisemitismus wittern. Um jedes Missverständnis auszuschließen: Unter den Kritikern der israelischen Politik sind mit Sicherheit auch Antisemiten, die ihren Judenhass öffentlich nur so ausleben können. Aber Linke müssen sich schon der Mühe unterziehen, herauszufinden, mit wem sie es zu tun haben. Kritik an der Politik der israelischen Führung zu unterdrücken, weil man sich dieser Mühe nicht unterziehen will, ist jedenfalls keine Alternative. Zurück zu dem, was passiert. Da wird zunehmend Äquidistanz gepredigt, wenn es darum geht, zu sagen, wer die Hauptverantwortung für die wachsende Gefahr eines großen Krieges trägt. Da wird das dumme Märchen mit erzählt, die EU sei die große Lehre aus zwei Weltkriegen in Europa und daher ein Friedensprojekt. Um auch hier Missverständnisse sofort auszuschließen: Für uns ist weder die Rückkehr zum Nationalstaat, und das mit Sicherheit unter rechter Flagge, etwas gesellschaftlich Positives, noch das reale Konstrukt EU. Sonst müssten wir ja gerade den aktuellen Entwicklungen in der EU etwas Positives abgewinnen können – so oder so! Nehmen wir lieber zur Kenntnis, was der Atlantiker Norbert Röttgen zu dieser Problematik sagt; die EU sei »so gespalten und gelähmt wie nie zuvor«. Weil der Integrationsprozess womöglich erschöpft sei, müsse man wohl über nationalstaatliche Kooperation »Resultate produzieren«[23]. Nicht um EU oder Nationalstaat geht es ihm, sondern um den Erhalt des von uns abgelehnten kapitalistischen Systems. Der »Rest« sind Nebenkriegsschauplätze. Und was das Friedensprojekt Europa betrifft: Zählte das zerschlagene Jugoslawien nicht zum Kontinent? Und noch etwas, wenn es um die Vorbereitung jäher Wendungen geht: Der Umgang führender Genossinnen und Genossen mit dem gewesenen europäischen Frühsozialismus im Allgemeinen und speziell mit der DDR ist eine Beleidigung der Parteibasis, vor allem im Osten. Protagonisten der LINKEN – bei weitem nicht nur Bodo Ramelow – drücken der DDR den Stempel des Mainstreams auf. Mit der Realität DDR hat das so gut wie nichts mehr zu tun. Wozu dann dieser Opportunismus, und zwar, denkt man an so manche Bücher, durch alle Strömungen der Partei-Protagonisten hindurch? Auch hier ist der Grund leicht auszumachen: Wer heutzutage politik-, sprich regierungsfähig, sein will, der muss den ersten deutschen Versuch, ohne das blutbesudelte Kapital zurande zu kommen, denunzieren.

Wir sind berechenbar

Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Schon der mehr als fragwürdige Wunsch, in eine Bundesregierung zu gelangen, in der dann ununterbrochen gesagt würde, man habe keine absolute Mehrheit und müsse eben Kompromisse machen, birgt zerstörerische Tendenzen. Sich auf jähe Wendungen vorzubereiten, bedeutet schon in der Vorbereitung, die eigene Identität mehr und mehr in Frage zu stellen. Auch in Katja Kippings jüngst erschienener Schrift »Neue linke Mehrheiten« findet sich diese Tendenz. Katja stellt die Frage nach der Regierungsbeteiligung im Bund, ohne zu erwähnen, wer in unserer Partei mit welchen Argumenten gegen eine solche auftritt. Dafür werden die Positionen der Regierungsbeteiligungsgegner pauschal kompromittiert. Da ist von abstrakter Reinheit ebenso die Rede, wie von linker Tradition und Nostalgie, und es fehlt auch die Behauptung nicht, wer nicht selbst regieren wolle, stärke die Rechte. Starker Tobak! Ebenso starker Tobak ist es, dass die Parteivorsitzende die NATO auf 96 Seiten nicht einmal erwähnt. Ein solches Herangehen an die Widersprüche in der Partei hatten wir schon einmal und blieben unter fünf Prozent. Wir jedenfalls werden das Parteiprogramm verteidigen und damit die roten Haltelinien, die heute mehr denn je Gültigkeit besitzen.

Dazu bedarf es einer gestärkten KPF. Wir wurden in den bürgerlichen Medien gerade in den letzten Monaten gehäuft angegriffen. Wir überschätzen unsere Rolle nicht. Letztlich geht es denen um unsere Partei. Aber – wir können ohne Übertreibung von uns sagen: Wir stehen ohne jegliches Schwanken für die im Parteiprogramm verankerten friedenspolitischen Grundsätze, für vernünftige Beziehungen zu Russland, gegen das aggressive NATO-Bündnis und gegen das zu nichts verpflichtende Prinzip der Äquidistanz. Wir stehen kompromisslos für Antifaschismus und werden nicht müde, stetig den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus aufzuzeigen. In puncto Rassismus gibt es für uns keine Kleinigkeiten. Und wir werden niemals die Legitimität des sozialistischen Versuchs des 20. Jahrhunderts infrage stellen und niemals die Notwendigkeit eines Systemwechsels. Der Kapitalismus wird von uns niemals als letzte Antwort der Geschichte akzeptiert werden. Wir sind berechenbar und gehen miteinander um, wie sich das unter Genossinnen und Genossen gehört. Das sind unsere Stärken. Gegenwärtig überprüfen wir unsere Mitgliederlisten, und Verluste zeichnen sich ab. Viele KPF-Mitglieder sind verstorben und nicht wenige haben die Partei verlassen oder wurden gestrichen, weil sie keine Beiträge entrichteten. Organisatorisch sind wir schwächer geworden. Damit haben wir uns auf der Sitzung des Bundeskoordinierungsrates vom 7. März 2020 befasst und beschlossen, dass sich alle Landessprecherräte im kommenden Herbst mit Problemen der Mitgliederentwicklung befassen und Schlussfolgerungen für die Mitgliedergewinnung ziehen. Ebenso ist es wichtig, dass unsere Mitteilungen von vielen gelesen werden und dass das Spendenaufkommen, gerade angesichts der aktuellen Lage, erhöht wird.

Innerparteiliche Auseinandersetzung zur so genannten Migrationsfrage überflüssig

Im Zusammenhang mit dem Projekt für neue Mehrheiten im Land – wofür wir natürlich sind, wenn das keine Umschreibung von Rot-Rot-Grün ist – ist auch zu hören, wir müssten mehr tun, um auch von den Arbeitern verstanden zu werden. Das ist zweifellos richtig. Es wäre allerdings zweckmäßig, genauer zu definieren, was damit gemeint ist. Diesbezüglich bleibt es kryptisch. Da heißt es z.B., wir dürften nicht als autofeindliche Partei wahrgenommen werden. Wenn darunter zu verstehen ist, es als irrsinnig zu bezeichnen, dass die Berliner grüne Verkehrssenatorin meint, für eine Vignette jährlich bis zu 240 Euro nehmen zu können, bisher sind es 10 Euro pro Jahr, dann können wir dem zustimmen. Wir müssen allerdings zugleich sagen: Das Ansinnen der Verkehrssenatorin ist nicht autofeindlich, sondern asozial Menschen gegenüber, die das nicht bezahlen können. Wenn dann in Anbetracht horrender Fahrpreise im Berliner öffentlichen Nahverkehr gesagt wird, man könne ja diesen nutzen, dann erinnert das an die Anekdote, die Marie Antoinette zugeschrieben wird. Als die Hungrigen riefen, sie hätten kein Brot, empfahl sie diesen, Kuchen zu essen. Fakt ist: Mit der Autoindustrie wird enormer Profit gemacht. Autos sollen unbedingt gekauft werden; nicht zuletzt Edelkarossen von den Bessergestellten. Für so schnelle und große Autos darf es auf deutschen Autobahnen selbstredend keine Geschwindigkeitsbegrenzung geben. Unter diesen Umständen denen, die am wenigsten haben, am ehesten das Auto abgewöhnen zu wollen, kann nur von Leuten kommen, denen es gleichgültig sein kann, ob sie im Jahr 10 Euro oder im Monat 20 Euro für eine Vignette bezahlen müssen. Für einen Senator ist das egal, zumal der oder die über einen Dienstwagen verfügen kann. Und Senatoren erhalten ein bescheidenes Salär im Vergleich zu den Wirtschaftsbossen. Mit anderen Worten: Wir werden nicht als autofeindlich wahrgenommen, wenn wir antikapitalistisch aufklären. Autofreundlich müssen wir ja deshalb nicht gleich sein. Und schon gar nicht akzeptieren wir die im Schatten der Pandemie von der VDA-Präsidentin Hildegard Müller erhobene Forderung, es sei »jetzt nicht die Zeit, über weitere Verschärfungen bei der CO2-Regulierung nachzudenken.«[24]

Und noch ein Beispiel: Wenngleich nur noch eine sehr überschaubare Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Deutschland gelangen[25], wurde – zumindest vor dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie – bei Umfragen die sogenannte Migrationsfrage gleich nach der Umweltproblematik als das größte Problem angesehen. Das liegt nicht an der Migration, sondern an dem Umgang der Medien mit dieser Frage. Man braucht unter großen Teilen der Bevölkerung das Gefühl, alles könnte besser sein, wenn die Flüchtlinge und Asylbewerber nicht mehr kämen bzw. wenn so zügig wie möglich so viele wie möglich von ihnen abgeschoben würden. Wir haben uns auf allen Konferenzen der vergangenen Jahre, besonders seit 2015, regelmäßig zu dieser Problematik geäußert, auch zu Fragen der Arbeitsmigration. Und wir haben zu keinem Zeitpunkt einen Hehl daraus gemacht, dass wir die innerparteilichen Auseinandersetzungen zur sogenannten Migrationsfrage für überflüssig, ja schädlich halten. Weder sind wir der Meinung, dass all diejenigen, die dem Einfluss des Mainstreams unterliegen schon Rassisten sind. Noch meinen wir, dass die massenhafte Stimmung gegen Flüchtlinge nicht überbewertet werden dürfe. Manche in der Partei meinten, diese inhumanen Tendenzen gingen zurück, wenn weniger Flüchtlinge kämen. Das ist, wie man sieht, nicht der Fall, weil die Sündenböcke gebraucht werden, um von den eigentlichen Ursachen der immer größer werdenden sozialen Verwerfungen abzulenken. Über diesen Zusammenhang haben Linke aufzuklären. Jedes andere Erklärungsmuster hilft entweder den offen Rechten oder den sich human gebenden Neoliberalen.

Ist es leicht, Menschen davon zu überzeugen, dass letztlich alle Probleme auch in unserer Zeit durch die Funktionsmechanismen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erzeugt werden? Seien es die Kriege, die Fluchtbewegungen, die Umweltzerstörungen, die sozialen Verwerfungen verschiedenster Art, wozu nicht zuletzt die gerade jetzt sichtbar und spürbar werdenden Privatisierungsfolgen im Gesundheitswesen[26] zählen, sei es die zunehmende Verkommenheit in der Gesellschaft. Es ist das Schwerste überhaupt, darüber aufzuklären. Denn diese Aufklärung richtet sich gegen die extrem machtvolle Walze der veröffentlichten Meinung, die den Irrationalismus tagtäglich befördert. Und doch haben wir keinen anderen Weg. Im Wissen darum, dass die maßlos gewaltigen Medienkonzerne die Interpretationshoheit haben, müssen wir langfristig genau diese zu brechen versuchen. Nicht nur durch das, was wir intellektuell leisten, sondern ebenso durch unsere emotionale Intelligenz, aus der Empathie und Solidarität erwachsen und vor allem durch unser politisches Tun im Alltag.

Wolf-Dieter Gudopp von Behm schreibt über dieses Kräfteverhältnis in seinem schon zitierten Text in den Marxistischen Blättern: »Der großen Mehrheit aller Menschen ist es irgendwie klar, dass es so, wie es jetzt ist, nicht weiter gehen kann und nicht weiter gehen darf. Mit diesem ›Irgendwie‹ sind sie leicht Spielball der Mächte, die sie gegen ihre Interessen ausnutzen und in Stellung bringen; an Fachleuten, die wissen, wie man Menschen – auch Massen – an der Nase herumführt, fehlt es nicht. Die Menschen machen aber Erfahrungen, sie können etwas merken, und sie können denken. Das ist der geschichtlich-politische Ort der Kommunisten: Aus dem unreflektierten, unbeholfenen Wissen darum, dass es anders werden muss, soll ein sicheres, ein begründetes Bewusstsein werden, dass Interessen zu unterscheiden weiß und zu einem zielsicher verändernden Handeln befähigt. … Was hilft? Empirisch erfahrbare, auch kleine Erfolge, die zeigen, dass man etwas erreichen kann und dass es weitergeht, können Ängste beruhigen und als gesellschaftliche Energien ins Positive kehren.« Mancher und manchem mag das zu mühselig erscheinen, vor allem, weil es keinerlei Erfolgsgarantie gibt. Aber einen leichteren antikapitalistischen Weg gibt es nicht.

Und noch etwas in diesem Zusammenhang. Willi Münzenberg stellte im Kontext mit linksradikalem Gehabe bereits 1926 fest: »Man glaubt …, es genüge die kapitalistische Welt anzuschreien, um sie sterben zu lassen.« Gegen Ähnliches hatte sich Lenin bereits 1920 in seinem Werk »Der ›linke Radikalismus‹, die Kinderkrankheit des Kommunismus« gewandt. Mit manchen von ihm beschriebenen Problemen haben wir es auch heute zu tun. Und auch wenn es unpopulär sein mag, möchten wir heute nicht unbegründet feststellen: Jede Unterschrift, gewonnen für die »Erklärung wider den Irrsinn«, jeder neugewonnene Leser der Mitteilungen und jede Spende für unser Heft, jedes neugewonnene Mitglied für die KPF, jede Mitwirkung in fortschrittlichen Bündnissen, jede Teilnahme an einer Demonstration kurz: Jede praktische Tat und Aktion ist hundert Mal mehr wert als manches im stillen Kämmerchen geschriebene Pamphlet, in dem wirkungslose, sprachlich aggressive Rundumschläge verteilt werden. Und: Welche Steilvorlagen unseren Gegnern durch Verbalradikalismus geliefert werden, hat Kassel schmerzhaft belegt.

An dieser Stelle wenige Bemerkungen zum 12. Januar 2020. Wir hatten im Bündnis zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2020 nicht damit gerechnet, das qualitative und quantitative Niveau des Vorjahres halten zu können. 2019 war schließlich der 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa und Karl gewesen. Die Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld war entsprechend groß und die organisatorischen Anstrengungen waren ebenfalls höher als gewöhnlich. Umso erfreuter waren die Demo-Organisatoren darüber, dass auch in diesem Jahr die Demo-Ausgestaltung, der Demo-Verlauf und die Demo-Teilnahme nicht hinter dem Ergebnis des Vorjahres zurückblieben. Und besonders wichtig: Nie zuvor gab es so viele junge Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In Vorbereitung der LL-Demonstration am 10. Januar 2021, die in wenigen Monaten beginnt, sollten wir jedoch nicht glauben, die Dinge regelten sich im Selbstlauf. Es geht vor allem um die breitestmögliche Mobilisierung und nicht minder um die rechtzeitige Schaffung der logistischen Voraussetzungen. Plant also bitte schon jetzt für die Arbeit der Landessprecherräte die entsprechenden Tagesordnungspunkte ein.

Welche Sprache spricht die Arbeiterklasse?

Linksradikale Sprüche erschüttern nur die Luft. Natürlich ist es notwendig und richtig, dass sich unsere Partei der Arbeiterklasse besonders zuwendet, nicht zuletzt jenen, die noch nicht einmal mehr arbeiten dürfen. Doch problematisch ist ein neuentdeckter Proletkult, vor dem ebenfalls schon Lenin warnte.

Jan Korte meint, DIE LINKE müsse stammtischfähig sein. Eine durch und durch kryptische Formulierung. Meint er, Mitglieder unserer Partei müssten wissen, was an den Stammtischen beredet wird? Das ist sicherlich zweckmäßig – Stimmungen sollten wir stets kennen. Wer regelmäßig einkaufen geht, die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt, ein gutes Verhältnis zu seinen Arbeitskollegen pflegt, Schulkinder oder Enkel hat, in Sportgruppen oder anderen Vereinen organisiert ist – kurz, wer fest im Alltag verwurzelt ist, der erfährt auch, welches die Stammtischthemen sind. Oder ist mit Stammtischfähigkeit gemeint, wir müssten irgendwie in diesen Stimmungen aufgehen, um uns nicht zu isolieren? Was meinen manche Protagonisten unserer Partei, wenn sie fordern, wir müssten die Sprache der Arbeiterklasse sprechen? Welche Sprache spricht die Arbeiterklasse? Der Arbeiter bei VW oder der bei der Berliner Müllabfuhr? Was macht ein Intellektueller, um die Sprache der Arbeiterklasse zu sprechen? Benutzt er Worte und Redewendungen, auf die er sonst nicht zurückgreift, oder umgekehrt: Verzichtet er auf sonst übliche Begriffe und Formulierungen? Und ist dieses »Eintauchen« in andere Klassen und Schichten linkspopulistisch? Was ist das eigentlich – der Linkspopulismus? Eine Sprache, die das Volk versteht? Wirklichkeitsnähe? Was ist Wirklichkeitsnähe? Wir meinen, Wirklichkeitsnähe, das heißt: Das Denken und Fühlen von Menschen zu kennen und die gesellschaftlichen Verhältnisse, unter denen sie leben! Wirklichkeitsnähe bedeutet, ihre Probleme und Sorgen ernst zu nehmen. Das ist ebenso unsere Pflicht, wie es unsere Pflicht ist, zu entlarven, dass Flüchtlinge und Asylbewerber als Sündenböcke instrumentalisiert werden, um von den Gebrechen und Verbrechen des kapitalistischen Systems abzulenken. Wirklichkeitsnähe bedeutet aber vor allem, sich einzusetzen für all jene, denen das Kapital die Grundlagen für ein würdiges Leben gestohlen hat oder dabei ist, es ihnen zu stehlen. Besonders in dieser schweren Zeit muss es um die Interessen der Werktätigen und der bereits aus dem Produktionsprozess Entfernten gehen – vor Ort und sehr konkret. Wirklichkeitsnähe ist also Lagekenntnis, Empathie, Aufklärung und tagtägliche Kleinarbeit. Das ist ein sehr hoher Anspruch, dem gerecht zu werden weder verbale Mätzchen noch billige Anpassung helfen.

Das Vermächtnis der Antifaschisten bewahren

Frühestens im Herbst 2020, so beschloss der Parteivorstand der LINKEN am 14. April 2020, findet der nächste Bundesparteitag statt. Wir werden uns gründlich darauf vorbereiten, werden qualifizierte Anträge stellen, uns darum bemühen, in der Diskussion zu Wort zu kommen und gemeinsam mit anderen Zusammenschlüssen darum ringen, dass die Parteilinke im Parteivorstand gut vertreten ist. Wir werden gemeinsam mit den Initiatoren der »Erklärung wider den Irrsinn« Möglichkeiten erschließen, dieses Papier den Parteitagsdelegierten zugänglich zu machen.

In diesen Tagen begehen wir den 75. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus. Unvorstellbar, die Nazi-Barbaren und ihre Verbündeten hätten gesiegt. Die Welt wäre ein von Herrenmenschen beherrschter Sklavenmarkt. Auschwitz, Majdanek, Sobibór, Mauthausen, Bergen-Belsen, Dachau, Sachsenhausen, Buchenwald, Ravensbrück, Theresienstadt und all die anderen Todesfabriken wären die Norm. Im 75. Jahr der Befreiung Europas von der Barbarei gedenken wir der Opfer des Faschismus. Wir verneigen uns tief vor den Soldaten der Antihitlerkoalition, vor den Partisanen und den Kämpfern des illegalen Widerstandes, vor Zwangsarbeitern und Wehrmachtsdeserteuren. Wir verneigen uns ehrfurchtsvoll vor den elf Millionen in den Konzentrationslagern, Zuchthäusern und Folterkammern der Gestapo bestialisch Ermordeten. Wir bekunden unsere unbeschreibliche Abscheu vor dem Rassenwahn der Nazis, dem sechs Millionen Juden und sechshunderttausend Sinti und Roma zum Opfer fielen. Und wir vergessen nicht die Missbrauchten: Jene, die Hitler hinterherliefen, ihn zumindest tolerierten und die – ihm dienend – für deutsche Kapitalinteressen krepierten.

Besonders aber verneigen wir uns in diesen Tagen in unendlicher Dankbarkeit vor dem sowjetischen Volk und seiner Roten Armee – vor dem Land, das die Hauptlast bei der Zerschlagung des Faschismus trug. Wir versprechen, alles zu tun, damit sich wieder vernünftige Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der BRD entwickeln und Freundschaft und Respekt zwischen den Bewohnern beider Staaten zum Alltag gehören. Dem Vermächtnis der siegreichen Antifaschisten von 1945 treu zu bleiben, heißt, niemals ihren Schwur zu vergessen: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Anmerkungen

[1] Susan Bonath: »Verelendung im Eiltempo«, junge Welt, 1. April 2020

[2] »Globale Rezession prognostiziert«, junge Welt, 9. April 2020

[3] »Rechte Reaktionen auf Coronakrise«, junge Welt, 4./5. April 2020

[4] »Abgeschrieben«, junge Welt, 31. März 2020

[5] »Lasst uns auf die Jagd gehen …«, Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Heft 4/2020

[6] Bertolt Brecht: »Kapital. Auswahl von Georg M. Oswald«, Suhrkamp, 2009, ISBN 978-3518460719

[7] Kristian Stemmler: »Debatte über ›neue Klassenpolitik‹«, junge Welt, 15. Januar 2020

[8] Johannes Simon: »Die Rhetorik des Hasses«, Neues Deutschland, 2. April 2020

[9] Reiner Oschmann: »Republikanische Frechheit siegt«, Neues Deutschland, 3. Februar 2020

[10] Volker Hermsdorf: »Militarisierung im Hinterhof«, junge Welt, 17. März 2020

[11] Ina Sembdner: »Ruhe vor dem Sturm«, junge Welt, 7. April 2020

[12] Hansgeorg Hermann: »Schutzlos ausgeliefert«, junge Welt, 7. April 2020

[13] Christian Bunke: »Flügelflattern bei Labour«, junge Welt, 22. Januar 2020

[14] Steffen Stierle: »Gipfel der Gier«, junge Welt, 21. Januar 2020

[15] »Pandemie trifft Krisenbranche«, junge Welt, 30. März 2020

[16] Susan Bonath: »Die Krisenjongleure«, junge Welt, 8. April 2020

[17] »Gesamtmetall: Wohl zwei Millionen Kurzarbeiter«, junge Welt, 14. April 2020

[18] »Airlines: Hälfte der Erlöse fehlt«, junge Welt, 15. April 2020

[19] Arnold Schölzel: »Nachgeholter Schauprozess«, junge Welt, 16. März 2020

[20] Wolf-Dieter Gudopp von Behm: »Die Welt verändern! Vorläufige Notizen über Naherwartung und Parousieverzögerung«, in »Lenin 150. Staat, Nation und Internationalisierung«, Marxistische Blätter

[21] Kristian Stemmler: »Ansturm auf Ökopartei«, junge Welt, 17. Januar 2020

[22] Georg Fülberth: »Im Wartestand«, junge Welt, 20. Dezember 2019

[23] Jörg Kronauer: »›E3-Format‹ soll Ausweg bieten«, junge Welt, 11. bis 13. April 2020

[24] Susan Bonath: »Die Krisenjongleure«, junge Welt, 8. April 2020

[25] Laut den Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellten im Jahr 2019 insgesamt 165.938 Menschen einen Asylantrag, gegenüber 745.545 im Jahr 2016, siehe: www.bamf.de

[26] Im nd-Interview mit Martin Schirdewan vom 14. April 2020 heißt es hierzu: »Eine Studie in meinem Auftrag zeigt, dass etwa die Europäische Kommission zwischen 2011 und 2018 die Mitgliedsstaaten 63 Mal aufgefordert hat, genau das mit dem Ge-sundheitssystem zu tun: nämlich zu kürzen und zu privatisieren. Die Folgen sehen wir heute.«

Zurück zur Übersicht