Es ist das System!

Ellen Brombacher, Bundessprecherin der KPF: Referat auf der 2. Tagung der 20. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

»Ich denke, wir haben gewonnen, unabhängig davon, wer gewinnt«, so der Vermögensberater Van Leeuwen; da waren die Stimmen bei der US-Präsidentenwahl noch lange nicht ausgezählt. »Aus Sicht des Finanzmarktes«, so die Einschätzung der Commerzbank bereits Ende Oktober, »sind die Kandidaten alle relativ unproblematisch, da sie dem wirtschaftspolitischen Mainstream nahestehen.« An den US-Finanzmärkten herrschte bereits Hochstimmung, als sich abzuzeichnen begann, dass die Republikaner die Mehrheit im Senat behalten könnten. Die Aktienkurse stiegen sprunghaft nach oben, durch die Aussicht auf einen Sieg Bidens, der gleichzeitig bei irgendwelchen sozial positiven Versuchen – wenn sie denn kämen – durch einen republikanisch dominierten Senat gestoppt werden könnte. Auch die Medien hierzulande werden nicht müde, von einem Sieg der US-amerikanischen Demokratie zu reden. Dazu Bertolt Brecht: »Also in einer Demokratie muss ein Ausgleich geschaffen werden zwischen dem Egoismus derer, die was haben, und derer, die nichts haben. Das ist offenbarer Unsinn. Einem Kapitalisten Egoismus vorwerfen heißt ihm vorwerfen, dass er ein Kapitalist ist.«

Die Erleichterung, dass Trump abgewählt ist, teilen wir, die Hoffnungen in Biden nicht. Peer Schmitt schrieb dazu am 5. November 2020 in der jungen Welt: »Eine Alternative gab es nicht. Es gibt nur Farce und Zerfall.«[1] Unser Augenmerk gilt daher dem extrem aggressiven US-amerikanischen Imperialismus im Niedergang – unter welchem Präsidenten auch immer. Der den Weltfrieden bedrohende Kampf um die Hegemonie wird bleiben, besonders gegen die VR China und auch gegen Russland. Kommunistinnen und Kommunisten haben also so oder so keinen Grund zur Freude. David Rovics, linker US-Aktivist, trifft mit den folgenden Worten den Nagel auf den Kopf: »Demokraten und Republikaner unterstützen kein Mehrparteiensystem, weil beide von dem geltenden Verfahren profitieren. Sie wollen keine Demokratie. Es ist eine Art Zwei-Parteien-Gangsterclub.«[2]

… 100 Sekunden vor 12

Ein kluger, nachdenklich machender Spruch lautet: »Was nicht immer so weiter gehen kann, geht auch nicht immer so weiter« (Things that can’t go on forever, don’t).

Denkt man diese Feststellung bis zu Ende, so wird einem bewusst, wie gefährdet der Weltfrieden ist. Die Weltuntergangsuhr steht 100 Sekunden vor zwölf. Es erhebt sich die Frage, wann aus den vielen Bränden und Unruheherden ein Flächenbrand wird, der ein atomarer wäre. Man versucht uns einzureden, China, die USA, Russland, die NATO, der Iran, Israel und andere Mächte, darunter Deutschland – alle seien sie irgendwie Mitschuld an der Misere und deshalb müsse man objektiv bleiben, also Äquidistanz wahren. Bleiben wir objektiv!

Am 1. Oktober 2021, so das (vorerst) nur fiktive Szenario einer Studie, begänne ein Krieg in Europa. Die Studie stammt von dem durchaus ernst zu nehmenden US-Thinktank International Institute for Strategic Studies (IISS). Politik- und Militärexperten haben sie vor rund einem Jahr unter dem Titel »Defending Europe« entworfen. Danach werden zuerst litauische und polnische Regierungs-, Medien- und Militärnetzwerke angegriffen. Russische Truppen rücken in die kleine baltische Republik ein. Luftlandeeinheiten besetzen Schlüsselstellungen, aus Belarus stößt eine verstärkte motorisierte Division vor. Mit kühnem Schachzug wird der Flughafen Kaunas besetzt. Transportmaschinen spucken Soldaten und Material aus. Die östliche Ostsee wie der Himmel über dem Kampfgebiet gehören den Angreifern. Die Kampfjets der NATO-Air-Policing-Mission sind zerstört. Auch die im Rahmen der »Enhanced Forward Presence« stationierten NATO-Bodentruppen werden attackiert. Nur ein kleiner Teil kann sich nach Lettland absetzen, die meisten der von Belgien, Kroatien, der Tschechischen Republik, aus Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen entsandten Soldaten sind tot oder in Gefangenschaft. Polnische Freiwillige eilen zum Kampf nach Litauen. Warschaus Truppen versuchen, Gegenangriffe durch die Suwałki-Lücke. Russland verstärkt seine Attacken. Der UN-Sicherheitsrat ist nicht in der Lage, sich auf eine Position zu einigen.

Bereits an dem besagten 2. Oktober 2021 hatte die NATO – laut Studie – auf Grundlage des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages die Schnelle Eingreiftruppe losgeschickt und Russland ein Rückzugsultimatum gestellt. Die Wirkung? Gleich Null. In Warschau wird eine litauische Exilregierung eingesetzt, in Litauen nimmt eine Übergangsverwaltung unter russischer Aufsicht die Arbeit auf.

Strategische Konkurrenz mit China und Russland

Wie immer sind es die bösen Russen. Und was machen die USA? Das fiktive IISS-Planspiel geht davon aus, dass Präsident Donald Trump – in der Studie wird mit seiner Wiederwahl gerechnet – kein Interesse mehr an der NATO hat. Er geht, so die Studie, über Verpflichtungen gegenüber europäischen Bundesgenossen hinweg. Sein geostrategisches Ziel sei China. Sicherheitspolitische Phantasien wie die vom IISS bestimmten politisches Denken und Handeln.[3] Wir erleben es täglich. Noch sind es Handelskriege, Sanktionen und ist es psychologische Kriegsführung vom Feinsten. In einem Interview mit der indischen Nachrichten- und Meinungsplattform The Wire, vom 24. Mai 2020 präsentierte Stephen Bannon, der ehemalige Chefstratege im Weißen Haus, seine aggressiven Forderungen: China müsse von allen Zugängen zu den westlichen Kapitalmärkten und westlicher Technologie abgeschnitten werden. Sämtliche Vermögen und Anlagen des Landes müssten beschlagnahmt werden. China müsse so verarmen, dass »das Volk« die Regierung stürzt. Das sei, so Bannon, in Verbindung mit der außenpolitischen Isolierung Beijings, der einzige Weg, um einen militärisch geführten Krieg zu vermeiden.[4]

Im Kontext mit dem geplanten Manöver Defender Europe 2020 verwies General Tod Wolters auf die National Defense Strategy. Darin heißt es – Stand: 2018 –, »die Hauptpriorität« des Pentagon sei eindeutig »die langfristige strategische Konkurrenz mit China und Russland«, die umfassende Investitionen erfordere – »wegen des Ausmaßes der Bedrohungen«, die sie für die Vereinigten Staaten und ihren Wohlstand mit sich brächten und wegen »des Potentials, dass diese Bedrohungen noch größer werden« könnten.

Der damalige US-Verteidigungsminister Esper hatte auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2020 zu dieser Thematik geäußert: »Wir befinden uns nun in einer Epoche der Großmachtkonkurrenz, unsere wichtigsten Herausforderer sind erst China und dann Russland: […] Wir müssen uns also wegbewegen von Konflikten mit niedriger Intensität und uns wieder vorbereiten auf hochintensive Kriegführung.« [5]

Aufrechterhaltung des Multilateralismus

Wir befinden uns mitten in diesen Kriegsvorbereitungen. Es ist hier nicht notwendig, sich im Einzelnen dazu zu äußern, wie sie aussehen. Wir erleben es jeden Tag: Den Handelskrieg vor allem gegen China, die Sanktionen gegen Russland und die Hetze gegen beide Länder. Parallel schleifen vor allem die USA alle Verträge, die ein zügelloses Wettrüsten eindämmten. Jede Gelegenheit, Russland oder China zu denunzieren wird nicht nur benutzt, sondern gleichermaßen befeuert und sicher öfter mitorganisiert, als wir ahnen. Denken wir nur an Belarus oder den Nord Stream 2 erneut infrage stellenden Fall Nawalny oder denken wir an Honkong. Der Westen spielt sich als der große Verteidiger von Menschenrechten auf. Parallel schweigen USA und NATO dazu, dass zwischen Jahresbeginn und 25. August 2020 in Kolumbien bereits 46 Massaker verübt wurden, bei denen 185 Menschen ums Leben kamen. Bis Mitte Juli wurden zudem mindestens 971 kolumbianische Sozial- und Menschenrechtsaktivisten getötet.[6]

Zurück zu Fragen des Wettrüstens. Am 22. Juni trafen sich Vertreter der Außenministerien der USA und Russlands in Wien, um über eine neue Vereinbarung zur atomaren Stabilität zu beraten. Es ginge um Fragen der »strategischen Stabilität«, so der russische Vizeaußenminister Rjabkow. Im Februar 2021 läuft der letzte große atomare Abrüstungsvertrag New Start aus. Russland hatte mehrfach vor einem unkontrollierbaren atomaren Wettrüsten gewarnt, sollte er nicht verlängert werden. In dieser Situation rufen Russland und China alle Staaten zur Aufrechterhaltung des Multilateralismus und zum Kampf gegen Protektionismus und Hegemoniebestrebungen auf - gegen das »Festhalten an der Mentalität des kalten Krieges«.[7] Es ist gut, dass diese Forderungen mit wachsender Kraft verbunden sind. Davon zeugt nicht zuletzt das jüngst abgeschlossene größte Freihandelsabkommen der Welt: das Abkommen RCEP zwischen den ASEAN-Staaten, der Volksrepublik China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland.

Der Preis von Regierungsbeteiligung

Ein Teil der Kriegsvorbereitungen sind die Sanktionen. Als in den USA im Juni erneut an der Schraube der Sanktionen gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2 gedreht wurde, in dem die Senatoren Cruz und Shaheen einen Gesetzentwurf einbrachten, der nun neben dem eigentlichen Bau sämtliche Anbieter von Dienstleistungen rund um das Projekt bedroht, alarmierte das selbst die US-treue Bundesregierung. In einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es, es wäre ein Novum, wenn sich Sanktionen auch gegen Behörden von (befreundeten) Regierungen oder gar gegen die Regierung selbst richteten. Das Auswärtige Amt bezeichnete die möglichen Strafmaßnahmen als einen schweren Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität. Die Bundesregierung lehne exterritoriale Sanktionen ab. Die USA betrieben Hegemonialpolitik, so der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Felgentreu. In diesem Punkt verhielt sich der Wunschkoalitionspartner der LINKEN-Führung ausnahmsweise einmal außenpolitisch vernünftig. Doch selbst der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bescheinigte den USA eine Doppelmoral. Seinerzeit! Da gab es den Fall Nawalny noch nicht.

Ganz anders schon damals die Grünen. Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, erklärte auf einer Pressekonferenz im Juni, er sei sich mit der großen Mehrheit der Ausschussmitglieder in der Unterstützung für Nord Stream 2 einig – »mit Ausnahme der Grünen, da wisse er das nicht so genau.« [8] Es hätte auch sein Gutes, wenn der Bau von Nord Stream 2 scheitern würde, so ein führender Grünenpolitiker. Dann hätte Präsident Wladimir Putin weniger Geld, um Bomben auf Zivilisten zu werfen.[9]

Anderer Länder Bomben, die in Syrien, im Irak, im Jemen und andernorts im Nahen Osten und im arabischen Raum fallen, stören die Grünen ebenso wenig, wie seinerzeit die auf Jugoslawien. Doch nicht, um mit den zwei Maßstäben zu polemisieren, sei das obige Beispiel angeführt. Es geht uns um das bereits erwähnte Sich-fit-machen führender Protagonisten der LINKEN für eine rot-rot-grüne Koalition nach den Bundestagswahlen 2021. Es soll hier auch nicht wiederholt werden, was wir zu dieser Thematik bereits im Sprecherratsbericht vom 24. April 2020 feststellten. Wir wollen aber erneut unterstreichen: Wer gemeinsame Sache mit den bellizistisch angehauchten Grünen in einer Bundesregierung machen will, der verkauft sein politisches Gewissen. Und wer glaubt, man könne die eventuell davon überzeugen, ihre NATO-Treue und ihren ausgeprägten Russlandhass aufzugeben, der ist – um eine solche Illusion höflich zu umschreiben – naiv. Die Haltung gegenüber der NATO und der Militarisierung der EU kommt im gerade beschlossenen Grundsatzprogramm der Grünen zum Ausdruck, in dem es heißt: Die NATO bleibt »aus europäischer Sicht neben der EU unverzichtbarer Akteur, der die gemeinsame Sicherheit Europas garantieren kann und der als Staatenbündnis einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirkt.«[10]

Genau diese Position wird von unserer Partei verlangt werden, ja sie wird bereits verlangt. Wenn DIE LINKE sich diesen Positionen auch nur annähert, dann macht sie sich überflüssig. Wenn Gregor Gysi meint, die BRD könne im Rahmen der NATO die Rolle eines ehrlichen Maklers spielen, dann unterstellt er – um es mit Marx zu sagen dem deutschen »Staat als geschäftsführender Ausschuss der Kapitalistenklasse« eine Friedfertigkeit, die selbst bei einer weniger aggressiven, bluttriefenden Vergangenheit absolut nicht zuträfe. Und zwischen welchen Mächten sollte vermittelt werden? Zwischen den USA und China? Zwischen Russland und der NATO? Vielleicht von Herrn Trittin oder Frau Baerbock? Ist es wirklich vorstellbar, dass Olaf Scholz oder Robert Habeck eine Außenpolitik betreiben, die sich essenziell gegen die Weltmachtinteressen der USA richtet? Und diese Interessen hat Zbigniew Brzeziński in seinem Werk »Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft«[11] bereits vor einem knappen Vierteljahrhundert unmissverständlich beschrieben. Zwanzig bis dreißig Jahre prognostizierte er seinerzeit – dann würde China ökonomisch die Nr. 1 sein können. Die Zeit ist ran und es wird fast täglich gefährlicher. Und da wollen führende Politiker unserer Partei die Barrikade verlassen, auf der DIE LINKE bis dato die Mehrheitsstimmung der deutschen Bevölkerung hörbar und sichtbar vertrat; in Gestalt der friedenspolitischen Grundsätze unseres Programms. Deren Kern: Auflösung der NATO, zumindest aber der Austritt aus ihren militärischen Strukturen und keinerlei Auslandseinsätze der Bundeswehr. Diese führenden Politiker winden sich. Sie können natürlich nicht sagen: Damit wir im Bund mitregieren können, müssen wir die Staatsräson der BRD anerkennen. Und so reden sie um den heißen Brei herum oder aber sie versprechen Wunder. So Katja Kipping Ende September auf dem Thüringer Landesparteitag der LINKEN.

… ansonsten wechselnde Mehrheiten?

Anstatt die friedenspolitische Haltung ihrer Partei als Hindernis für eine Regierungsbeteiligung zu sehen, so Kipping, mache diese Position eine Regierungsbeteiligung der LINKEN besonders nötig. Denn nur wenn DIE LINKE sich an einer Bundesregierung beteilige, werde es keine »neuen Kriegsabenteuer mit deutscher Beteiligung«[12] geben, sagte sie. Könnten die Gebrüder Grimm das noch erleben, sie würden vor Neid erblassen. Wir erzählen keine Märchen und werden nicht aufhören zu warnen: Mit der SPD und den Grünen gibt es keine Bundeskoalition ohne Aufgabe der friedenspolitischen Grundsätze. Das haben schon die Jusos begriffen. So formulierte die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose am 13. August in einem nd-Interview: »Natürlich müsste sich Rot-Rot-Grün einig in der Außenpolitik sein und die NATO ist ein wichtiger Pfeiler in der deutschen Außenpolitik. Ich glaube trotz der Politik des US-Präsidenten Donald Trump auch nicht, dass sich daran künftig viel verändern wird.«[13] Es wäre gleichbedeutend mit einem nicht wiedergutzumachenden Verrat, würden wir diese SPD-Position akzeptieren, die auch jene der Grünen ist. Unsere Haltung ist die wohl der meisten Mitglieder unserer Partei. Die Friedensbewegung hat in uns bisher einen sicheren Partner gesehen. Das muss so bleiben. Denn keine andere im Bundestag und in Landesparlamenten vertretene Partei ist deren Verbündeter.

Nun hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nach einem Treffen der Vorsitzenden der R2G-Parteien im Herbst diesen Jahres eine Idee. Sie erklärte in der Rheinischen Post, sie halte eine »Kooperationsregierung« nach der Bundestagswahl für denkbar, in der sich die regierenden Parteien auf einige Kernthemen verständigen und ansonsten wechselnde Mehrheiten suchen. Dann müsste die Linkspartei auch nicht ihre ablehnende Haltung gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr aufgeben. Darüber berichtete Aert van Riel im nd vom 17. Oktober 2020 und kommentierte die Überlegungen Eskens mit dem Satz: »In der Führung der Linken will man hingegen nicht öffentlich über solche Modelle spekulieren.«[14] Wir behaupten – für ein Dementi wären wir außerordentlich dankbar –: Stünden die üblichen Verdächtigen in der Linken dem Vorschlag von Esken ablehnend gegenüber, so würden sie das öffentlich machen und ihr entgegenhalten, man könne den Bären nicht waschen, ohne seinen Pelz zu nässen. Wir sollen in eine Regierung gehen, die die imperiale deutsche Politik ungehindert weiterführt und einer der Regierungsparteien wird die Möglichkeit eingeräumt, ihre Mitglieder und viele ihrer Wählerinnen und Wähler mit offizieller Billigung der Koalitionspartner hinters Licht zu führen. Man kann es schon hören: »Wir waren ja gegen den Auslandseinsatz dort und dort. Aber bedauerns-werter Weise haben CDU und AfD unsere hehren Absichten ins Leere laufen lassen. Wir haben eben nicht die Mehrheit.« Überraschung, könnte man dann nur rufen. Ob Frau Esken klug ist, entzieht sich unserem Einschätzungsvermögen. Raffiniert ist sie auf jeden Fall. Wir hätten noch einen guten Tipp: Die Grünen können auf diese Art zukünftig gegen umweltzerstörende Vorhaben stimmen. Jeder kann gegen alles sein, wenn dennoch die Mehrheiten gesichert sind. Solche verkommenen Angebote muss Heinrich Heine auch im Hinterkopf gehabt haben, als er schrieb: »Obgleich die Rede lauter Wahrheit enthält, hat sie mich widerwärtig berührt. Die Hintergedanken sind unehrlich, und der Redner sagte die Wahrheit im Interesse der Lüge.«[15]

Kriegsvorbereitung bringt Gewinn

Am 18. August blockierten demonstrierende Musiker unter dem Motto »Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall« die Hauptzugänge der Waffenfabrik. Ein in der Umgebung aufgehängtes Plakat, auf dem die Musiker zum Konzert einluden, war indes mit einem Spruch überklebt worden: »Es kann der Bravste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Deshalb: Willst Du in Frieden leben, sei bestmöglich auf einen Krieg vorbereitet. Und dafür brauchen wir Rheinmetall.«[16] Diese winzige Episode verdeutlicht einen elementaren Sachverhalt: Kriegsvorbereitung bringt Gewinn und wird betrügerisch als friedensstiftend proklamiert, nicht zuletzt, damit Widerstand denunziert werden kann.

Genau gegen solcherart Demagogie ging es am 29. August 2020 auf dem vom LINKEN-Stadtverband Strausberg gemeinsam mit dem Kreisvorstand Märkisch-Oderland organisierten Strausberger Friedensfest, diesmal in Form einer Menschenkette. In einem vorbereitenden Aufruf hieß es: »Zeigt mit uns gemeinsam eure Empörung über die aktuell von unserer Regierung wieder verstärkt angefachte Kriegshetze durch Schaffung künstlicher Feindbilder und angeblicher Bedrohungslagen. Wir lassen uns aber nicht für dumm verkaufen. Die größte Bedrohung für den Frieden geht von diesen Kriegstreibern selbst aus, die da meinen, Deutschland müsse nun weltweit wieder mehr militärische Verantwortung übernehmen.«[17]

Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen

Genau dieser Widerstand wird heutzutage gebraucht: DIE LINKE gemeinsam mit Bündnispartnern in der Friedensbewegung gegen Kapital- und Großmachtinteressen. Das entspricht unserem Programm und ist unser entscheidender Markenkern. Aber – unsere friedenspolitischen Grundsätze sind gefährdet, weil - nicht zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte - Protagonisten der LINKEN offenkundig bereit sind, unsere Verantwortung für einen kompromisslosen Antikriegskampf einzutauschen gegen die Verantwortung, die Bundesminister tragen. Anscheinend eine Abwägungsfrage. Doch es ist nicht irgendeine Abwägung, die nun einmal jedem Kompromiss innewohnt. Es ist die Abwägung zwischen Regierungsbeteiligung im Bund und Identitätsbewahrung. Eine linke Identität ohne konsequenten Antimilitarismus, ohne die deutliche Ablehnung von NATO und Bundeswehrauslandseinsätzen gibt es nicht. Und wir lehnen es auch ab, dass die Bundeswehr ihr Image durch Inlandsaktivitäten aufbessert. Wir brauchen auch keine Befürwortung von Blauhelmeinsätzen nach Kapitel VI der UN-Charta – Moritz Hieronymi hat in den Mitteilungen vom März 2020 aber auch im Oktober- und Novemberheft hierzu ausführlich Stellung genommen und der Bundessprecherrat teilt seine Positionen ausdrücklich.[18]

Interessanterweise können wir diesbezüglich auch weit in die Parteigeschichte zurückgehen. Ende September 1999 verschickte die AG Internationale Politik bei der PDS-Bundestagsfraktion ein Papier zu außenpolitischen Positionsbestimmungen. Das geschah nach dem Kosovo-Krieg und vor dem Münsteraner Parteitag. Ausgehend von diesem Papier schrieb die damalige stellvertretende Parteivorsitzende der PDS, Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP, an ihre Genossinnen und Genossen in der Bundestags-AG folgende Zeilen: »Als die konservativ-liberale Koalition zu Beginn der 90er die Debatte zu deutschen UN-Blauhelmsoldaten lostrat, gab es in der Bundesrepublik drei Bundestagsparteien – SPD, Bündnisgrüne und PDS – die ›Nein‹ sagten. Wie weit sich SPD und Bündnisgrüne von ihren damaligen Positionen entfernten, brauche ich hier nicht auszuführen, das ist bekannt. Die PDS hat damals die Position eingenommen, ›dass deutsche Soldaten unter welchem Helm auch immer‹ im Ausland nichts zu suchen haben. Und diese Position beziehen wir seitdem unverändert bis heute. … Wir haben … unser Nein [auf der 2. Tagung des 2. Parteitages, 21. bis 23. Juni 1991 in Berlin] vor allem damit begründet, dass ›eine deutsche Beteiligung an Blauhelmmissionen Türöffnerfunktion für weitergehende militärische Einsatzformen der Bundeswehr hat.‹ … Die reale politische Entwicklung der letzten Jahre, die wir alle gemeinsam Schritt für Schritt miterlebt haben, bestätigt in verheerender Weise unsere damalige Wertung … Vor diesem Hintergrund«, so Sylvia-Yvonne Kaufmann weiter, »wird in dem Papier … allen Ernstes vorgeschlagen, die PDS sollte sich für eine Beteiligung an UN-Blauhelmmissionen aussprechen, weil Deutschland ›im Unterschied zu vielen Ländern hier das nötige Know-how und die Kapazitäten‹ hat. Es ist«, so Kaufmann, »meines Erachtens eindeutig: Was hier als Diskussionspapier daherkommt, ist eine grundlegende Kursänderung bisheriger antimilitaristischer Außen und Sicherheitspolitik«. Soweit aus dem Jahr 1999.

Was vor 21 Jahren richtig war, stimmt heute mehr denn je. Auch dann, wenn die Zustimmung zu UN-Blauhelmeinsätzen dieses Mal von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine kommt.

Kriegsvorbereitungen kommen in Medien kaum vor

Einen Tag, nachdem die SPD-Spitze am 10. August verkündet hatte, dass Olaf Scholz der Kanzlerkandidat der Partei zur Bundestagswahl im Oktober 2021 sein wird, schrieb Paul Ronzheimer in einem Kommentar der B.Z., Scholz sei für viele Menschen wählbar, er sei beliebt und erfahren. Brisant sei gewesen, wie die SPD-Chefs an seiner Seite ihren persönlichen Traum von einem Bündnis mit der Linkspartei erneuerten. »Wenn Scholz als authentischer Kandidat der Mitte eine Chance haben will«, so Ronzheimer wörtlich, »dann muss er klarmachen, dass mit der Linkspartei kein Staat zu machen ist.« Doch der Traum der SPD-Spitze ist keinesfalls so brisant. Unmittelbar nach der Bekanntgabe der Scholz-Kandidatur erklärte die SPD-Ko-Vorsitzende Eskens, bereits unter dem SPD-Vorsitzenden Gabriel habe ein Parteitag 2013 beschlossen, gegebenenfalls mit der LINKEN im Bund zu koalieren, natürlich nicht bedingungslos. So müsste DIE LINKE ihre Außenpolitik ändern.

Unter Protagonisten der LINKEN werden die Stimmen immer lauter, die es für legitim halten, eventuelle sozialpolitische Verbesserungen durch ein Zusammengehen mit SPD und Grünen einzutauschen gegen zumindest die Aufweichung unserer friedenspolitischen Prinzipien. Wobei ein solcher Deal völlig offen ließe, ob sich sozialpolitisch wirklich etwas zum Positiven verändern würde. Wer will heute wissen, wie die wirtschaftliche Situation in einem Jahr sein wird. Corona müsste dann wieder einmal für nicht eingehaltene Versprechen herhalten. Die Friedensprogrammatik allerdings, die wäre geopfert oder zumindest elementar beschädigt. Aber solcherart Abwägungen sind nicht erwünscht. Der Preis für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund soll nicht erwogen werden. Stattdessen heißt es: Vor einem Regierungseintritt gäbe es stets Koalitionsverhandlungen und Verhandlungen brächten auch immer Kompromisse hervor. Zugleich erfolgen die Stigmatisierungen der R2G-Skeptiker. Schon sind Stimmen zu vernehmen, dass diejenigen, die meinen, friedenspolitische Grundsätze könnten nicht für sozialpolitische Fortschritte eingetauscht werden, Wohlstandsverwahrloste seien; als sei es ein Privileg der Satten, dem deutschen und NATO-Imperialismus Widerstand entgegenzusetzen.

Wir kennen all die Erzählungen zur Genüge, der Frieden sei nun einmal nicht das allgemein interessierende Problem; vielmehr sei es die Innenpolitik. Das haben selbst wir eigentlich schon bemerkt. Das Problem ist aber nicht eine falsche Schwerpunktsetzung unsererseits, sondern die Wirksamkeit der Manipulation bürgerlicher Medien. In denen kommt die Kriegsvorbereitung durch den US-Imperialismus und dessen NATO kaum vor und so beunruhigt sie auch nicht im erforderlichen Maße. Und wenn schon Kriegsvorbereitung, dann sind es die Russen, die überall ihre Finger drin haben. Selbst an ihren Grenzen bedrohen sie die dort anwesenden NATO-Truppen. Die NATO soll die Zahl seiner Soldaten in den Nachbarstaaten von Belarus auf das siebzehnfache erhöht haben.[19] Kurz gesagt: Wir müssen unsere eigenen Schwerpunkte setzen. Und da kann es niemals heißen: Sozialpolitik versus friedenspolitische Grundsätze oder umgekehrt. Es kann nur heißen: Untrennbare Einheit von Sozial- und Friedenspolitik. Und keinen Euro für die Rüstung. Dafür werden wir weiterkämpfen und alles dafür tun, dass auf dem Wahlparteitag im Juni 2021 dazu im Wahlprogramm eindeutige Aussagen stehen. Jegliche Ambivalenz in dieser Frage ist unangebracht. Das verdeutlichen auch folgende Tatsachen: Der deutsche Militärhaushalt stieg von 24,3 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 38,5 Milliarden im Jahr 2018 – gefolgt von einem Sprung auf 45,1 Milliarden Euro 2019.[20]

Wir wollen und dürfen den Weg der Grünen nicht gehen. Als Fischer vor zwei Jahren seinen 70. Geburtstag feierte, bezog sich Parteichefin Baerbock in ihrem Glückwunschschreiben auch auf den Kosovokrieg: »Joschka Fischer hat den Rock ‘n‘ Roll in die Politik gebracht und die Grünen in die Regierungsfähigkeit geführt. Er hat unserer Partei auch viele Unbequeme Entscheidungen zugemutet. Aber nur aus Zumutung erwächst Zutrauen und Kraft.«[21] Wir brauchen keine Zumutungen. Wir brauchen Verlässlichkeit im Kampf um Frieden, um eine sauberere Umwelt und um sozialpolitische Fortschritte.

Wir befinden uns in einer weltweiten Wirtschaftskrise

Nun etwas zur Sozialpolitik in Zeiten von Corona. »Die Coronakrise ist ein Brandbeschleuniger, der schonungslos alle bestehenden Feuer zum riesigen Flächenbrand in unserer kapitalistischen Gesellschaft werden lässt«[22], nicht zuletzt durch ›kostenbewusste‹ Unternehmer, denen die Krise willkommener Ansatz für weitere Rationalisierungen ist. »Die wichtigsten Exportbranchen Automobilindustrie und Maschinenbau meldeten einen Rückgang von 4,1 bzw. 3,8 Prozent. Hier werden große Überkapazitäten abgebaut. Der Verband deutscher Maschinenbauer rechnet im laufenden Jahr mit einem Auftragsrückgang in Höhe von 17 Prozent.«[23]

»Die Krise zeigt, dass wir mit diesem Wirtschaftssystem am Ende sind, weil unzählige Menschen dabei im wahrsten Sinne des Wortes draufgehen: Sei es durch die sogenannten Wohlstandskrankheiten, die zahlreiche Risikofaktoren an einer Infektion zu sterben, befördern. Sei es durch krasse humanitäre Katastrophen, die in Ländern wie El Salvador auf Grund Jahrhundertelanger extremer Ausbeutung und Unterdrückung der Menschen und insbesondere im Zusammenspiel mit einer Pandemie quasi programmiert sind. Oder sei es durch die Suizide auf Grund restriktiver Maßnahmen, die Menschen in wirtschaftliche oder psychische Extremsituationen bringen, die gesellschaftlich nicht aufgefangen werden.«[24] Sogenannte sozial- und bildungspolitische Versäumnisse der letzten Jahre werden in der aktuellen Krise überdeutlich.

Zur Beziehung von Covid-19-Pandemie und Wirtschaftskrise äußerte sich William »Bill« Fletscher, Jr. mit folgender Analogie: »Du lebst in einem Haus mit einem Gasleck, und die Gasfirma kommt vorbei und sagt: ›Hätten wir etwas länger gewartet, wäre das Haus in die Luft geflogen.‹ Was uns getötet hätte, wäre aber nicht einfach ein Funke gewesen, sondern der Funke, der das Gas entzündete. Die Wirtschaft hatte schon eine ganze Weile Probleme. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Überproduktion und die Überakkumulation. Covid-19 hat dann zur Explosion geführt.«[25]

Wir befinden uns in einer weltweiten Wirtschaftskrise, um vieles schlimmer als jene von 2008/2009 und vielleicht nur vergleichbar mit der von 1929. Die aktuelle Krise nahm weit vor der Pandemie ihren Anfang. Bei der Erarbeitung dieses Referats sollte ausgehend von den täglichen Meldungen im nd und in der jungen Welt aufgeführt werden, wo überall durch wen und in welcher Anzahl Entlassungen angekündigt und vorgenommen wurden und werden. Wir haben das Vorhaben auf halbem Wege eingestellt. Es waren einfach zu viele. Benannt seien nur einige Beispiele.

»Bedroht sind in Deutschland momentan eine Million Arbeitsplätze im Tourismus. In Europa spricht die EU-Kommission von insgesamt 6 Millionen Arbeitsplätzen. Im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen sind die Reisebuchungen in Europa um 60 bis 90 Prozent zurückgegangen. … Ende August sprach UN-Generalsekretär Antonio Guterres von weltweit rund 120 Millionen bedrohten Arbeitsplätzen im Tourismus. Verheerend sei das umso mehr, als die meisten Tourismusbetriebe kleine und mittlere Unternehmen seien.«[26] Das erfahren wir aus ver.di Publik, der Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft ver.di. Darin ist von einem Aufschrei aus der Branche die Rede, der lautet: »Die ganz großen werden hofiert, unterstützt und gebauchpinselt, und die Kleinen werden plattgemacht. Es ist zum Verzweifeln.«[27]

Weiter. Bis zu 62 von 172 Filialen der Warenhauskette Galeria-Karstadt-Kaufhof sollten dichtgemacht werden. Inzwischen sind es, verknüpft mit zweifelhaften Kompromissen, 15 weniger geworden. Der Konzern ist nicht erst seit gestern in der Krise. Für rund 5.900 der 28.000 Mitarbeiter geht es um ihre Existenz. Wie viele kleine Geschäfte in den betreffenden Innenstädten in Mitleidenschaft gezogen werden, weil die Besucher ausbleiben, wird sich zeigen. Im Berliner Lindencenter hat nach dem Kaufhof auch die Filiale einer großen Modekette geschlossen, andere Geschäfte im Bekleidungsbereich haben ebenfalls bereits dicht gemacht. Auch die Zerschlagung der Warenhauskette Real gehört zur Marktbereinigung. Rund 30 Märkte müssen geschlossen werden.

Am 26. Juni versammelten sich im Berliner Wedding hunderte Menschen zu einer Kundgebung mit anschließender Menschenkette gegen die Schließung der Karstadt-Filiale an der Müllerstraße. Die Reden der Verdi-Vertreter sprachen den Anwesenden, vor allem den Beschäftigten der Kaufhauskette, aus dem Herzen und ließen doch aus, dass Marktbereinigung nichts zum Wundern ist, sondern dem Wesen des Kapitalismus entsprechende Kapitalkonzentration. Es fehlte auch die Aussage, dass die ökonomische Krise, die sich epidemisch ausbreitet, nicht durch die Corona-Pandemie verursacht wurde, wenngleich durch diese beschleunigt. Vielleicht kann man diese antikapitalistische Aufklärung von vielen Gewerkschaftsfunktionären auch nicht erwarten. Erwarten muss man sie aber von einer sozialistischen Partei. Und es geht dabei nicht um Prinzipienreiterei, nach dem Motto: Wir klären antikapitalistisch auf, weil wir uns aus Identitätsgründen berufen fühlen, das zu tun. Es geht um die notwendige politische Praxis, Menschen, die von morgens bis abends durch Mainstream-Medien manipuliert werden, zum Nachdenken anzuregen, darüber, was ist. Und viele Menschen würden mit Sicherheit gerne mit uns darüber ins Gespräch kommen. Sicher auch die Galeria-Kaufhof-Kassiererin Sabine aus der Pfalz, die sagt: »Alle haben Angst um ihren Job. Niemand weiß, ob es ihn trifft! Es ist ja ein seltsames Konstrukt: Wir gehören einem Milliardär aus Österreich, der sein Geld über Immobilien verdient hat und wir hatten immer die Befürchtung, dass man hauptsächlich Interesse an den Immobilien hat.«[28] Ergänzt sei: Den Aktionären der Signa-Holding wurden trotz Insolvenz 200 Millionen Euro an Dividenden ausgezahlt.

Es ist das System

Menschen wie die Kassiererin Sabine wollen sich wehren – und wir müssen in den sich zuspitzenden Klassenkämpfen offen sagen, wer der Klassenfeind ist. Auch den zwei jungen Vietnamesinnen aus dem Blumenladen im Weddinger Karstadt-Gebäude, die mit einem Rosenstrauß die Menschenkette entlanggingen und den Teilnehmerinnen eine Rose schenkten. Auch der jungen Frau, die vom Einkauf bei Karstadt kommend vor der Kette stehenblieb und, bevor sie ihren Weg fortsetzte, lange applaudierte. Die zunehmende Existenzangst kann kampfbereit machen, wenn klar ausgesprochen wird, wer letztlich Schuld hat an der Misere: Der Kapitalismus!

Immer häufiger wird in Anbetracht der sich ausbreitenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise im Einzelfall die Frage gestellt: Hat das System? Wir müssen sagen: Es ist das System!

Nehmen wir die Zustände in der Fleischindustrie. »Die Arbeiterinnen und Arbeiter sind nicht bei dem Schlachtbetrieb angestellt, sondern werden von Subunternehmern über Werkverträge vermittelt. Mal sehen, ob die wirklich abgeschafft werden. Die Arbeiterinnen und Arbeiter bekommen häufig nicht annähernd den Lohn, der die schwere und äußerst belastende Tätigkeit ordentlich vergüten würde. In der Regel bekommen sie nur acht Stunden bezahlt, machen aber Schichten von bis zu zwölf Stunden. Von den Unternehmen wird dann noch Geld für Miete und Arbeitsschutzkleidung abgezogen. Die Menschen leiden oftmals unter beengten Wohnverhältnissen, für die sie horrend hohe Mieten bezahlen müssen. Im Alltag leben sie nicht nur aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse isoliert und unter sich. Dass ist moderne Sklavenarbeit. Von dem unwürdigen Umgang mit den Tieren … gar nicht erst (zu) sprechen.«[29] Das ist nicht das System Tönnies. Das ist der Kapitalismus, der beinahe naturgemäß in einem Massen-Schlachthof offen-brutaler funktioniert als bei VW.

Es ist auch nicht das System Thiele, welches wir in diesem Jahr im Rahmen der sogenannten Lufthansa-Rettung erlebten, es ist der Kapitalismus in Reinkultur.

Während sich der Börsenkurs der Lufthansa im freien Fall befand, kaufte im März 2020 der zehntreichste Mann Deutschlands deren Aktien im großen Stil. Heinz H. Thiele, Chef von Knorr-Bremse, wurde damit zum größten Einzelaktionär der Lufthansa. Seine Anteile an der Lufthansa betrugen Mitte Juni nach eigenen Angaben 15,52 Prozent. Er kalkulierte, dass der deutsche Staat dieses Unternehmen nicht pleitegehen lassen würde. Das klassische Handeln eines Spekulanten! Thiele, der in Knorr-Bremse nicht nach Tarif bezahlt und dessen Vermögen auf 12 Mrd. $ geschätzt wird, beantragte, damit sein Unternehmen die Corona-Krise übersteht, Geld beim Staat – sprich beim Steuerzahler –, um 4.000 Arbeiter auf Kurzarbeit setzen zu können. Zugleich wird er Dividende an seine Aktionäre ausschütten; 200 Millionen davon für sich und seine Familie. Er besitzt die Dreistigkeit, formal korrekt festzustellen, er beantrage keine Staatshilfen, da Kurzarbeitergeld eine Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenversicherung sei. Worüber er nicht spricht: die dort eingezahlten Beiträge werden nicht reichen. 15 Mrd. Euro Steuergelder sind zusätzlich erforderlich.

Am 16. Juni 2020 forderte Thiele in der FAZ eine Nachverhandlung des von der Bundesregierung angebotenen Rettungspakets für die Lufthansa. Er nahm Anstoß an der vorgesehenen Beteiligung der Bundesregierung an dem Unternehmen im Umfang von 20 Prozent. Die Lufthansa, so der Spekulant, brauche für Sanierung und Gesundung keine Staatsbeteiligung. Wenn die Bundesregierung helfe, dann solle sie das minimalinvasiv machen und sich nicht mit allen möglichen Rechten ausstatten lassen. Thiele forderte Nachverhandlungen zu dem Paket, um das es ein wochenlanges Tauziehen gegeben hatte. Er kritisierte in der FAZ, dass die Bundesregierung im Falle ihrer zwanzigprozentigen Teilhabe anstehende Massenentlassungen dann nicht »vorbehaltlos unterstützen« könne. Als Kompromiss brachte er eine indirekte Staatsbeteiligung über die Förderbank KfW ins Spiel, weil er von dieser keine Einmischung etwa beim Abbau Tausender Arbeitsplätze befürchtet. Den Belegschaften werden große Einschnitte abverlangt. Die Vereinigung Cockpit hatte bereits am 10. Juni Zugeständnisse in einem Gesamtvolumen von 350 Millionen Euro gemacht; für den einzelnen Piloten bedeutet das einen Gehaltsverzicht von bis zu 45 Prozent, so Cockpit. Auch die Unabhängige Flugbegleiter-Organisation (UFO) stimmte, nach langer Ablehnung eines Gehaltsverzichts, Kürzungen mit einem Gesamtvolumen von mehr als einer halben Milliarde Euro zu. Entlassungen, so ist inzwischen klar, gibt es dennoch.

Ob der von Thiele aufgemachte Druck gegen das Rettungspaket der Bundesregierung, also gegen die Rettung eines Privatunternehmens durch Steuergelder, je mehr war als Taktik, werden wir kaum erfahren. Die Taktik jedenfalls führte zum Ziel: Die Angst, es könne zu einem insolvenzrechtlichen Schutzschirmverfahren kommen, erleichterte die lohndrückenden Verhandlungen mit den Branchengewerkschaften enorm und führte zu ununterbrochenen Bekenntnissen das Staates, man werde sich nicht in Entscheidungen des Unternehmens einmischen. Am Tage der Lufthansahauptversammlung, unmittelbar zuvor hatte Thiele das Signal gegeben, er werde dem Rettungspaket zustimmen, trieb es die Lufthansaaktien um dreißig Prozent in die Höhe. Was für ein Geschäft nicht zuletzt für Thiele. Ohne jede produktive Leistung; nur durch Spekulation und die fiskalische Macht des zehntreichsten Deutschen. Die Medien meldeten nach der Lufthansahauptversammlung, die Aktionäre hätten das Rettungspaket der Bundesregierung erlaubt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Private Profiteure gestatten der Allgemeinheit gnädig, ihren Profit zu retten. Das ist nur noch irre und verkommen. Doch so funktioniert dieses System. Da ist es auch nicht so tragisch; wenn man eine Weile nicht mehr zu den DAX-Unternehmen gehört. Deutsche Wohnen und Co. ist da ein würdiger Nachfolger.

Wo sollen wir weitermachen? Bei den ungeheuren Betrügereien der deutschen Autoindustrie, die nicht durch Viren verursacht wurden, sondern durch hemmungslose Profitgier und die allein 600 Autozuliefererbetriebe in die Existenznot treibt? So die angekündigte Entlassungswelle beim weltweit fünftgrößten Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen AG. Sollen wir weiter machen bei der Bayer AG, die sich einfach freikauft, von den millionenfachen Gesundheitsschädigungen, hervorgerufen durch das Pflanzengift Glyphosat. Stunden würden nicht ausreichen, dieser Art Schweinereien allein hierzulande aufzuzählen. Nur eine sei noch benannt: Das ist der Umgang mit ungezählten Kunst- und Kulturschaffenden in diesem Land. Viele von Ihnen leben buchstäblich von der Hand in den Mund. Kultur ist eben in der durch und durch profitorientierten Gesellschaft nicht systemrelevant.

Und da wäre noch nicht ein Wort gesagt über das letztlich vom Kapitalismus zu verantwortende Elend in der Welt, über die Umweltzerstörung, die Kriege und die vor Not, vor Hunger, Umweltkatastrophen und Kriegen Flüchtenden – laut UNHCR 79,5 Millionen, mehr als je zuvor nach 1945. Und wenn dann das Flüchtlingslager auf Lesbos brennt und 12.000 Geflüchtete vor dem Nichts stehen, dann hat das Pack von EU-Regierungsbeamten nichts Besseres zu tun, als vor der Wiederholung von 2015 zu warnen und, so Günter Burghardt von Pro-Asyl, einen »teuflischen Pakt der Entrechtung«[30] zu schmieden, nämlich noch schneller noch mehr Menschen abzuschieben. Und Deutschland erklärt sich großzügig bereit, 150 Menschen aus dem Lager ins Land zu lassen. Später werden es dann 1.500. AfD-Politiker, Reichsbürger und andere finstere Gestalten warnen davor, Menschen aufzunehmen, weil Europa dann mit weiteren Bränden erpresst würde. Es sind die Gleichen, die dazu aufrufen, auf Querdenk-Demonstrationen eine Front zu bilden, für Freiheit und Demokratie. Doch jenen, die da unter schwarz-weiß-roten Fahnen marschieren, geht es – wie die Geschichte lehrt – um die Abschaffung jeglicher Freiheiten. Es ist so, wie Erich Fried es haarscharf feststellte: »Das Grundgesetz der Gewalt lautet: Recht ist, was wir tun. Und was die andern tun, ist Gewalt.«

Nicht damit abfinden

Der Streit um die Gefährlichkeit des Covid-19-Virus lenkt nur ab. Wir sollten uns dem Fakt zuwenden, dass die Gesellschaft, in der wir leben, keinerlei Virus benötigt, um zu erkranken. Sie ist krank. Die Krankheit heißt Kapitalismus. Kubas Präsident Díaz-Canel brachte es während der UN-Vollversammlung im September auf den Punkt. »Wir sind heute schmerzliche Zeugen des Desasters, zu dem das irrationale und unhaltbare Produktions- und Konsumtionssystem des Kapitalismus, Jahrzehnte einer ungerechten internationalen Ordnung und die Anwendung eines rohen und hemmungslosen Neoliberalismus in der Welt geführt haben, der die Ungleichheiten vertieft hat und dem das Recht auf Entwicklung der Völker zum Opfer gefallen ist.«[31] Und wo Regierungen das nicht widerstandslos hinnehmen, da wird, wenn möglich, geputscht; heute heißt das Regime-Change. Schamlos sprechen das die wirklichen Herren dieser Welt aus. Elon Musk teilt per Twitter mit, ein weiteres Konjunkturpaket sei nicht im Interesse der Bürger. Ein User antwortet: »Weißt Du, was nicht im Interesse der Bürger war? Dass die US-Regierung einen Putsch gegen Evo Morales in Bolivien organisiert, damit Du Lithium erhältst.« Die Reaktion von Musk: »Wir werden putschen, gegen wen immer wir wollen. Finde dich damit ab.«[32] Den Ländern, die sich nicht damit abfinden, so gerade in diesen Wochen Bolivien; aber nicht minder Kuba, Venezuela oder Nikaragua sowie allen Fortschrittskräften Lateinamerikas – gerade jetzt denen in Guatemala - gehört unsere tief empfundene Solidarität. Und zutiefst solidarisch sind wir mit dem mutigen Julian Assange, dessen Freilassung wir fordern.

Ein Bankenboss über Massenarbeitslosigkeit

All die Krisenprozesse haben auch – und nicht erst seit Covid19 – die Hauptländer des Kapitals erfasst. Ein Prozent der Bevölkerung hierzulande besitzt 35 Prozent statt wie bisher angenommen knapp 22 Prozent des Nettovermögens in BRD. Die oberen zehn Prozent vereinen rund zwei Drittel des gesamten Nettovermögens auf sich, zuvor war man von 59 Prozent ausgegangen.[33] Ein marxistisch geschulter Mensch würde in diesem Kontext sagen: In der Krise nimmt die Kapitalkonzentration zu. Und er weiß: Die Folgen dieses ungeheuren Crashs werden auf die Lohnabhängigen abgewälzt und auf diejenigen, die nicht einmal mehr ihre Arbeitskraft verkaufen können. Und auch ungezählte Mittelständler weltweit stehen vor dem Ruin (alleine in Deutschland fallen bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen in diesem Jahr mehr als eine Million Arbeitsplätze weg).[34] Tut nichts, meint wohl der Chef der Deutschen Bank Christian Sewing. Öffentliche Hilfen, so sagt er, setzten falsche ökonomische Anreize. Eine Politik nach dem »Gießkannenprinzip«, so Sewing, würde »althergebrachte Strukturen konservieren«.[35] So hört sich das an, wenn ein Bankenboss über Insolvenzen, Verschuldungen und Massenarbeitslosigkeit spricht.

»Was wir gerade erleben«, so formulierte der Bundessprecherrat am 20. März 2020, »ist der Ernstfall und zugleich eine Übung bisher ungeahnten Ausmaßes. Geübt wird der Ausnahmezustand. Durchgeführt wird eine Marktbereinigung, die es im zu erwartenden Ausmaß womöglich so noch nicht gegeben hat. Ob es danach noch eine nennenswerte Mittelschicht geben wird, ist fraglich. Das ist nur eine der unabsehbaren sozialen Folgen, die sich vor unseren Augen entwickeln. Die Ärmsten, auch in den Hauptländern des Kapitals, werden noch ärmer sein; … Das, was wir gerade durchleben, was die Menschheit durchlebt, wird ungezählte Menschen sensibilisieren. Darauf müssen wir uns vorbereiten, wir, die Mitglieder der Partei DIE LINKE, wir, die Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei.«[36]

Besonders betroffen sind die Kinder

Kommunistinnen und Kommunisten vergessen nie die internationale Solidarität. Die Zahl der Menschen, die unter Hunger und Unterernährung leiden, nimmt zu. »Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass fast 690 Millionen Menschen oder 8,9 Prozent der Weltbevölkerung hungern«, so UN-Organisationen am 13.07.2020 in ihrem Bericht zur Ernährungslage. Das sei ein Anstieg um 10 Millionen chronisch Unterernährter im Vergleich zum Vorjahr. Der Bericht wurde u.a. vom Kinderhilfswerk UNICEF und der Organisation für Nahrung und Landwirtschaft erstellt. Demnach waren 2019 schätzungsweise zwei Milliarden Menschen von »mäßiger oder schwerer Ernährungsunsicherheit« betroffen. Das UN-Ziel, dass bis 2030 niemand mehr chronisch unterernährt ist, werde voraussichtlich verfehlt, hieß es. Wenn sich die jüngsten Trends fortsetzen, werde die Zahl der vom Hunger Betroffenen bis 2030 auf über 840 Millionen ansteigen. Besonders betroffen sind dem Bericht zufolge Kinder. Demnach waren 2019 gut 21 Prozent der Kinder unter fünf Jahren ernährungsbedingt unterentwickelt, 6,9 Prozent waren ernsthaft geschwächt.[37]

Weltweit hat die Corona-Krise zu Verwerfungen in den Bildungssystemen geführt. Insbesondere in armen Ländern könnte die Schullaufbahn für bis zu 10 Millionen Mädchen und Jungen vorzeitig zu Ende sein. Künftig müssten deutlich mehr Kinder als bislang arbeiten gehen, um zum Lebensunterhalt ihrer Familien beizutragen.[38]

Corona und Lockdown als Katalysatoren

Seit der Veröffentlichung unserer Erklärung »Lasst uns auf die Jagd gehen« sind gut acht Monate vergangen. Wir haben uns weder an dem Streit beteiligt, wie gefährlich das Virus tatsächlich sei, noch haben wir jede vom Mainstream abweichende Meinung an den Pranger gestellt. Stattdessen haben wir uns damit befasst, was im Windschatten der Pandemie abläuft, vor allem auf ökonomischem und sozialem Gebiet. »Corona verstärkt Tendenzen, die schon vorhanden waren: Die bereits vor Corona existierenden Produktionsrückgänge und Disproportionen in der Industrie, die sich verstärkende Investitionsschwäche, die in wachsenden Schuldenblasen konservierten Krisenelemente, alle Verwerfungen, die alten aus der Wirtschaftskrise 2007/09 und die neueren, entstanden durch Nullzinspolitik, Anleihkaufprogramme, wachsende globale Verschuldung, Zombiefirmen, faule Kredite – sämtliche Krisentendenzen und widerstreitenden Elemente dieser ökonomischen Welt konzentrieren sich nun und eskalieren in diesen Monaten in Richtung einer ökonomischen Katastrophe. … Eine solche zyklische Wirtschafts- und Finanzkrise bahnte sich seit Herbst vorigen Jahres an. Corona und Lockdown wirkten als Katalysatoren.«[39]

Die Ursache für die Krise des Kapitalismus liegt im Kapitalismus selbst und nicht – wie bürgerliche Ökonomen es uns weismachen wollen, in äußeren Ursachen, in Kriegen, Rohölverknappung oder auch einer Pandemie. Darüber müssen wir aufklären und von unserer Partei- und Fraktionsführung eine konsequentere antikapitalistische Linie verlangen. Denn wenn wir nicht da sind, dann geht die Entwicklung nach rechts - wenn wir nämlich Menschen mit jenen Kräften alleinlassen, die Sündenböcke parat haben. Inzwischen wird immer deutlicher, dass faschistische Entwicklungen strukturellen Charakter haben. Polizisten in NRW teilen – über Jahre - im Netz Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen und belustigen sich über die fiktive Darstellung der Ermordung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Wie lange dauert es, bis gegen Rechte in Polizei und Bundeswehr etwas unternommen wird und wie schnell werden Linke kriminalisiert? Das erinnert an Zustände der Weimarer Republik; schon in deren sehr früher Zeit. Werner Mader, ein bürgerlicher Historiker, schreibt in »Der Sturm auf die Republik«: »Richter, Polizei, Beamte und Militärs trugen (besonders in Bayern) eine bedenkliche Parteilichkeit zur Schau. … Von 376 politischen Morden in der Zeit von Januar 1919 bis Juni 1922 wurden nur 22 von links begangen, während 354 auf Kosten Angehöriger extremer Rechtsverbände kamen. Das Strafmaß dagegen war reziprok: die Durchschnittsdauer der Haft währte 180 Monate für Gestrafte von links, 4 Monate bei Verurteilten von rechts. 10 Todesurteile gegen links standen 0 Todesurteile gegen rechts gegenüber. Die Parteilichkeit des Staates trug dazu bei, dass rechtsradikale Strömungen so ungehindert gedeihen konnten.«[40] Die Dinge wiederholen sich. Wir haben uns auf der Bundeskonferenz im Dezember 2019 intensiv mit Fragen der Rechtsentwicklung befasst und auf der Bundeskoordinierungsratssitzung am 5. September 2020 darüber diskutiert, was wir in unserem antifaschistischen Wirken bisher erreicht haben. Materialien in Auswertung dieser Debatte dokumentierten wir in den November-Mitteilungen.

Notwendige Wahlkampfforderungen

Gesine Lötzsch sagte inmitten der Corona-Krise: »Nach der Wahl wird dann die Rechnung präsentiert.« Mit den Milliarden würde vor allem den Unternehmen unter die Arme gegriffen. Zugleich würde die Forderung erhoben, soziale Leistungen infrage zu stellen. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG-Metall, bemerkte zu diesem Thema: »Ich befürchte …, dass wir in eine Phase beinharter Verteilungskämpfe geraten. Früher oder später stellt sich die Frage: Wer kommt für die Krisenmilliarden auf, mit denen die Ökonomie gerettet wird? … Die Schuldenbremse in Deutschland und der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Euro-Zone sind nur vorübergehend außer Kraft gesetzt … Gelten muss: Wo öffentliches Geld fließt, muss öffentliches Eigentum entstehen und öffentliche Einflussnahme folgen. … Beschäftigungszusagen, Ausweitung von Mitbestimmung und der Einflussnahme auf die Produktenentwicklung in Richtung ökologischer Verträglichkeit. Weiterhin sind öffentliche Investitionen dringend notwendig, angefangen beim defizitären Gesundheitswesen, aber auch für eine Mobilitätswende mit mehr Geld zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs.«[41] Gerade für solche Forderungen muss unsere Partei in den Wahlkämpfen des kommenden Jahres eintreten.

»Irgendetwas müssen wir falsch gemacht haben«

Vor genau zwei Monaten jährte sich der Beitritt der DDR zur BRD zum dreißigsten Mal. Vorbei war die Zeit, über die der französische Schriftsteller, Literatur-Nobelpreisträger und Résistancekämpfer François Mauriacs gesagt hatte: »Ich liebe Deutschland so sehr, dass ich froh bin, dass es zwei davon gibt.« Für das Ende der DDR gibt es viele Ursachen, über die hier und heute zu reden unsere Möglichkeiten überschreiten würde. Vor gut einem Jahr führte Karlen Vesper mit dem prominenten Gründungsmitglied des Neuen Forums Sebastian Pflugbeil ein Gespräch im Zusammenhang mit der vor seinerzeit dreißig Jahren erfolgten Öffnung der Grenzen zu Westberlin und der BRD durch die DDR. Im Kontext mit der Zulassung des Neuen Forums am 8. November 1989 sagte Pflugbeil, dass sei nur noch eine Formalität gewesen. Alles sei dann gebrochen worden durch den Fall der Mauer. Da wäre mit einem Mal die Luft raus gewesen, viele Menschen hätten nun ganz andere Interessen gehabt. Nicht so die Männer und Frauen vom Neuen Forum, sie hätten auf eine Reform der DDR gehofft und von einem demokratischen Sozialismus geträumt. Pflugbeil gehört zu den Unterzeichnern des Aufrufs »Für unser Land«. Den Text von Christa Wolf fand und finde er gut. Im Rückblick bemerkt er jedoch: »Irgendwas müssen wir falsch gemacht haben.«[42]

Heute, wenige Wochen nach dem 30. Jahrestag des Beitritts der DDR zum ununterbrochen kapitalistischen Teil Deutschlands, wollen wir weniger darüber reden, was die Generation, die die DDR gestaltet und verloren hat, falsch machte. Das geschah und geschieht in der PDS und der LINKEN seit dem Sonderparteitag im Dezember 1989 eigentlich ununterbrochen und auch wir beteiligten und beteiligen uns an dieser Debatte – allerdings nie denunzierend und uns selbst verleugnend. Heute wollen wir versuchen, auf die Bemerkung Sebastian Pflugbeils zu reagieren: »Irgendwas müssen wir falsch gemacht haben.«

Wir meinen, dass Sebastian Pflugbeil zu jenen Bürgerrechtlern gehörte, denen es wirklich um eine bessere DDR ging und nicht um eine Rückkehr in den Kapitalismus. Viele sogenannte Bürgerrechtler haben sich nach der Wende als den Sozialismus ablehnende Figuren erwiesen, für die die Forderung nach Reformen nur ein geeigneter Hebel zur Wiedereinführung des Privateigentums an Produktionsmitteln war. Namen wie Vera Lengsfeld, Siegmar Faust, Arnold Vaatz, Angelika Barbe oder Michael Beleites stehen exemplarisch für dieses Liquidatorentum und mit der Nähe zur AfD haben solche wie sie ihre wahre Identität endlich gefunden.[43]

Zurück zu den Ehrlichen. Was haben sie falsch gemacht? Die Antwort darauf ist eigentlich nicht schwer zu finden. Sie haben den Todfeind des Sozialismus unterschätzt – das Kapital. Vielleicht wussten sie nicht einmal, dass der Sozialismus einen Todfeind hat. Nicht etwa, weil die Deutsche Bank oder Thyssen Krupp, die Bayer-AG oder Degussa und all die anderen Profitjäger dem Sozialismus seine Unreife, seine Dummheiten und auch seine zweifellos zur Genüge vorhandenen Gesetzesverletzungen und Ungerechtigkeiten nicht verzeihen konnten. Das wäre in Anbetracht all ihrer zu verantwortenden Verbrechen vor allem in zwei Weltkriegen auch ein sehr schlechter Witz gewesen. Nein – sie konnten dem Sozialismus nicht verzeihen, dass er die Eigentumsfrage gestellt und durch Vergesellschaftung beantwortet hat. Wenn wir heute den kapitalistischen Irrsinn erleben, können wir ermessen, welch gewaltiger gesellschaftlicher Fortschritt schon einmal auf deutschem Boden begonnen hatte. Das haben im Osten vielmehr Menschen, die vergleichen können, begriffen, als sie es laut aussprechen. Ein Indiz hierfür ist, dass z.B. in Thüringen laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa vom Juni 2020 knapp 46 Prozent der Wähler ab 60 Jahre für unsere Partei stimmen. Und weil es hier gerade passt: Auffällig ist, dass die AfD bei den Älteren besonders schlecht abschneidet.[44] Der verordnete Antifaschismus scheint doch Spuren hinterlassen zu haben.

Keine Existenzangst – ein hohes Maß an Freiheit

Im Vorwort zur dänischen Fassung seines »Leben des Galilei« schreibt Brecht 1938 in Svendborg: »In diesen Zeiten wird der Begriff des Neuen verfälscht. Das Alte und Uralte, neuerdings auf den Plan tretend, proklamiert sich als neu oder wird als neu verkündet, wenn es auf neue Art durchgesetzt wird. Das wirklich Neue aber wird, da heute abgesetzt, als das Gestrige erklärt, zu einer flüchtigen Mode heruntergemacht, deren Zeit vorbei ist. – Das Neue ist nun zum Beispiel die Art, wie Kriege geführt werden, und alt soll sein eine Art Wirtschaft, angedeutet, noch niemals ausgeführt, welche Kriege überflüssig machen will. Auf eine neue Art wird die Gesellschaftsordnung in Klassen befestigt, und alt soll sein, die Klassen beseitigen zu wollen.«

An dieser Deutung des Sozialismus durch die bourgeoisen Ideologen jeglicher Couleur hat sich nach mehr als achtzig Jahren, da Brecht dies formulierte, nichts geändert. Es ist äußerst schwer, dagegen anzugehen. Nicht, weil uns die Argumente fehlten, sondern weil sich gegen Lügen, Halbwahrheiten, Verleumdungen, Denunziationen – weil sich also gegen Antikommunismus – schwer angehen lässt; den Verleumdern stehen die Monopol-Medien zur Verfügung, einer gewaltigen Dampfwalze gleich, die alles nieder macht, was sich einer differenzierten Sicht auf den europäischen Sozialismus des 20. Jahrhunderts verpflichtet fühlt. Dass es ein hohes Maß an Freiheit ist, keine Existenzangst zu kennen – auf diese Idee soll gerade heute niemand kommen. Und ebenso wenig soll die Erkenntnis wieder gedeihen, dass soziale Sicherheit untrennbar mit den Eigentumsverhältnissen verbunden ist. Solche Gedanken, solche Erinnerungen sind systemgefährdend. Also wird der bürgerliche Freiheitsbegriff, dessen Kern die Freiheit ist, auszubeuten, zum Nonplusultra erklärt: Konsum, Reisen – vorausgesetzt man hat die finanziellen Möglichkeiten dazu –, für jedes gesellschaftliche Problem einen Extraverein, eine Extra-Bewegung, damit ja kein gemeinsamer Nenner namens Antikapitalismus gefunden wird, die Möglichkeit, jeden Regierungschef auf der Straße zu beleidigen, wenn man im Unternehmen die Klappe hält, vorausgesetzt man hat Arbeit. In Anbetracht der massiven Rechtsentwicklung werden wir diese und andere bürgerliche Freiheiten verteidigen. Aber wir werden niemals die Position einnehmen, dass diese bürgerlichen Freiheiten höher zu bewerten seien als das Fehlen von Existenzangst und die Nichtexistenz von Jobcentern und Obdachlosen unter Brücken. Wir werden niemals die Position vertreten, dass es wichtiger ist, in einem kriegsführenden Land gegen Rekrutenvereidigungen protestieren zu dürfen, als in einem Land gelebt zu haben, dessen Armee niemals an einem Krieg beteiligt war. Wir werden niemals die Position einnehmen, es sei demokratischer, Nazis legale Möglichkeiten einzuräumen als Antifaschismus zu verordnen. Mit anderen Worten: Dass wir als Kommunistinnen und Kommunisten heute das Grundgesetz verteidigen, gegen jene, die es angenommen haben, wie Max Reimann es 1949 prognostizierte, bedeutet nicht, dass wir die strukturell verankerten Freiheiten der sozialistischen Demokratie geringschätzen, weil das heutzutage zum guten Ton gehört. Wir wissen um die demokratischen und sonstigen Defizite des frühen Sozialismus – das beweisen unsere Mitteilungen ebenso, wie der Sammelband Klartexte oder die Textsammlung von Michael Benjamin Das Vermächtnis. Aber den Analysen, die DDR betreffend, müssen nun endlich zwei Einschätzungen folgen: die über die Wechselwirkung der Existenz zweier deutscher Staaten mit entgegengesetzten Gesellschaftsordnungen und die über die drei Jahrzehnte deutscher Entwicklung nach 1990. Nur so wird Sebastian Pflugbeils Feststellung »Irgendwas müssen wir falsch gemacht haben« eine Erklärung finden. Was uns anbetrifft, Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN, so teilen wir absolut die Haltung, die Burga Kalinowski und Klaus Kablow in ihrer Erinnerung an den Journalisten Uli Kalinowski beschrieben: »Er war zu klug, um politische Fehlentwicklungen zu ignorieren. Er war zu intelligent, um den Rückfall in die modernisierte alte Zeit als Glücksfall der Geschichte zu sehen. Er war zu ehrlich, um da anzukommen, wo er gesellschaftlich nie hin wollte – mit Blick auf die Welt war er auch zu realistisch, um an die Zähmung des Kapitals zu glauben.«[45]

Und noch etwas. Wenn die Forderung nach einer historisch gerechten Einordnung der DDR von solchen wie uns erhoben wird, hält man uns nicht selten vor, der in der DDR herrschende Totalitarismus habe alle fortschrittlichen Momente ihrer Entwicklung entwertet. Das sagen nicht nur antikommunistische Gegner, sondern auch gutwillige Linke, die nicht DDR-sozialisiert sind, weil sie nicht in ihr lebten oder erst nach 1990 geboren wurden. Der Totalitarismusbegriff ist auf Hannah Ahrendt zurückzuführen und deshalb sei sie hier zitiert. In ihrem 1955 in Deutsch erschienen Standardwerk »Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft« schreibt sie: »Das Wesentliche der totalitären Herrschaft liegt also nicht darin, dass sie bestimmte Freiheiten beschneidet oder beseitigt, noch darin, dass sie die Liebe zur Freiheit aus den menschlichen Herzen ausrottet; sondern einzig darin, dass sie Menschen, so wie sie sind, mit solcher Gewalt in das eiserne Band des Terrors schließt, dass der Raum des Handelns, und dies allein ist die Wirklichkeit der Freiheit, verschwindet.«

Wer letzteres über die DDR behauptet, braucht professionelle Hilfe.

Liebe Genossinnen und Genossen, vor viereinhalb Wochen beschloss der Parteivorstand, den Einberufungsbeschluss des Erfurter Parteitages aufzuheben. Dazu haben wir uns in der Sprecherratserklärung vom 30. Oktober geäußert. Nunmehr wird für Februar 2021 ein dezentraler Parteitag geplant. Heute geht es uns um unsere Arbeitsschwerpunkte bis zum Wahlparteitag im Juni 2021.

Schwerpunkte bis zum Wahlparteitag

  1. Inhaltlich konzentrieren wir uns auf die Verteidigung der friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN. Wir streben dabei breiteste innerparteiliche Bündnisse an und nutzen alle Möglichkeiten, die Parteibasis in diesem Sinne zu mobilisieren. Wir vermeiden alles, was von dieser Konzentration auf das Hauptkettenglied ablenkt. Unser besonderes Augenmerk gilt der Beibehaltung der Programmpositionen, die das Verhältnis der LINKEN zur NATO bestimmen.
  2. Wir streben im Rahmen unserer Bündnisarbeit eine breite Beteiligung an der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 10. Januar 2021 an, insbesondere an der Demonstration vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde. Bei den dezentralen Protesten »Abrüsten statt aufrüsten« am 5. Dezember 2020 sind wir ebenso dabei.
  3. Wir beteiligen uns aktiv an der Erstellung des Wahlprogramms für den Bundestagswahlkampf. Wir nehmen aktiv am Wahlkampf bzw. an den Wahlkampfvorbereitungen in den Ländern teil.
  4. Wir vertiefen unser Zusammenwirken mit den Zusammenschlüssen, die in den vergangenen Jahren daran gearbeitet haben, mit einem größtmöglichen gemeinsamen Nenner in der Partei zusammenzuarbeiten, insbesondere in Vorbereitung von Parteitagen.
  5. Wir führen unsere Arbeit – soweit die Gegebenheiten das ermöglichen – in die Normalität zurück. Deshalb auch unsere Erklärung »Aus der Not keine Tugend machen!« Video- und Telefonkonferenzen sind für uns niemals der Ersatz für lebendige politische Arbeit.
  6. Wir intensivieren unsere Arbeit in den Landesverbänden, Bezirken und Kreisen. Nur so können wir Stimmungen realistisch einschätzen und davon ausgehend politisch im Sinne des Erhalts unserer Partei wirken.
  7. Wir gewinnen neue Leserinnerinnen und Leser für die Mitteilungen und gewährleisten im laufenden und auch im kommenden Jahr ein Spendenaufkommen von 20.000 Euro.
  8. Wenngleich die KPF einer der mitgliederstärksten Zusammenschlüsse in unserer Partei ist, ist unsere Mitgliederzahl in den Jahren 2019 / 2020 spürbar zurückgegangen. Wir verlieren weiterhin Genossinnen und Genossen, die aus der LINKEN austreten – direkt oder durch Nichtzahlung von Beiträgen. Und wir haben nicht wenige Todesfälle. Die Verluste konnten durch immerhin 80 Genossinnen und Genossen, die seit dem 31.12.2018 in die KPF eingetreten sind, bei weitem nicht ausgeglichen werden. Wir müssen also gezielter dafür arbeiten, Genossinnen und Genossen, die mit unseren Positionen im Wesentlichen übereinstimmen, für die KPF gewinnen. Wenn wir unsere Verantwortung in der Partei weiter wahrnehmen wollen, ist diese tägliche Kleinarbeit unabdingbar.

Liebe Genossinnen und Genossen, schließen möchte ich mit Clara Zetkin. »Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: Erst recht!«

Anmerkungen:

[1] Peer Schmitt: »Das Ausmaß der Krankheit«, junge Welt, 05.11.2020

[2] »Wir haben kein demokratisches System«, Gespräch mit David Rovics, junge Welt, 18.11.2020

[3] Vgl. René Heilig: »Militärs können Abstand lernen«, nd, 05.06.2020

[4] Knut Mellenthin: »Bannon geht ins Kloster«, junge Welt, 29.05.2020

[5] Vgl. Jörg Kronauer: »BRD mitten im Kriegsspiel«, junge Welt, 26.02.2020 sowie Clemens Wergin: »Die neue Verteidigungsdoktrin der USA zielt auf China«, Die Welt, 16.02.2020

[6] Vgl. Julieta Daza: »Weiterhin der Hinterhof«, junge Welt, 01.09.2020

[7] Matthias István Köhler: »Aufruf zu internationaler Zusammenarbeit«, junge Welt, 14.09.2020

[8] Reiner Lauterbach: »Exotische Einheitsfront«, junge Welt, 19.06.2020

[9] Reiner Lauterbach: »Druck aus vollen Rohren«, 15.06.2020

[10] Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karlsruhe, 20.-22.11.2020

[11] Original: »The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives«

[12] Sebastian Haak: »Linkes Bewerberinnenduo gibt Einstand«, nd, 21.09.2020,

[13] Aert von Riel: »Pragmatismus von Scholz ist ein Vorteil«, Gespräch mit Annika Klose, nd, 18.08.2020

[14] Aert von Riel: »Rot-Rot-Grün. Annäherung an ein Experiment«, nd, 17.10.2020

[15] Jan-Christoph Hauschild: »Heinrich Heine. Mit scharfer Zunge«, Dtv, ISBN: 978-3423024136

[16] Vgl.: Peter Nowak: »Gegen die Meister des Krieges«, nd, 18.08.2020

[17] Andreas Fritsche: »Mit Abstand für den Frieden«, nd, 18.08.2020

[18] Moritz Hieronymi: »Die Mystifizierung von Kriegen. Völkerrechtliche Anregungen zu künftigen friedenspolitischen Auseinandersetzungen.«, Mitteilungen der KPF, März 2020

[19] Reinhard Lauterbach; »Kaum Widerhall«. junge Welt, 28.10.2020

[20] Jan Grewe: »Allzeit kriegsbereit«, junge Welt, 18.11.2020

[21] Aert van Riel: »Albright Stargast bei den Grünen«, nd, 02.09.2020

[22] Flo Osrainik: »Richtige Balance zwischen Schutz und Lockerung finden«, Gespräch mit Medardo Ernesto Gomez Centeno, junge Welt, 22.08.2020

[23] Simon Zeise: »Krise ohne Ende«, junge Welt, 16.09.2020

[24] Flo Osrainik: »Richtige Balance zwischen Schutz und Lockerung finden«, Gespräch mit Medardo Ernesto Gomez Centeno, junge Welt, 22.08.2020

[25] Frederic Schnatterer: »Soziale Probleme werden militärisch angegangen«, Gespräch mit William »Bill« Fletcher Jr., junge Welt, 13.06.2020

[26] Petra Welzel: »Das große Reiseweh«, ver.di Publik, 6-2020

[27] Ebenda

[28] Video-Interview mit dem YouTube-Kanal Systemrelevant

[29] Markus Bernhardt: »Ein Desaster für Beschäftigte und Bevölkerung«, Gespräch mit Inge Höger, junge Welt, 23.06.2020

[30] Vgl.: Ulla Jelpke: »Moria überall«, junge Welt, 24.09.2020

[31] Rede des Präsidenten der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermudez, in der Generaldebatte der 75. Ordentlichen Sitzung der Vollversammlung der Organisation der Vereinten Nationen, Granma, 22.09.2020

[32] Vgl.: Emre Sahin: »Putschfreund des Tages: Elon Musk«, junge Welt, 27.07.2020

[33] Vgl.: Bernd Müller: »Reiche noch reicher. Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung stellt Studie zur Vermögensungleichheit hierzulande vor – und bleibt dabei an der Seite des Kapitals«, junge Welt, 16.07.2020

[34] Vgl.: »Über eine Million Jobs im Mittelstand weg«, Reuters/junge Welt, junge Welt, 23.10.2020

[35] Vgl.: Oliver Rast: »Passionierter Zerstörer des Tages«, junge Welt, 18.11.2020

[36] Bundessprecherrat der KPF: »Lasst uns auf die Jagd gehen …«, Mitteilungen der KPF, Heft 4/2020

[37] Vgl.: »Hunger in der Welt nimmt weiter zu«, AFP/nd, nd, 14.07.2020

[38] Jana Frielinghaus: »Schule für immer vorbei wegen Corona«, nd, 14.07.2020

[39] Guenther Sandleben: »Die große Flut«, junge Welt, 23.06.2020

[40] Werner Maser: »Der Sturm auf die Republik«, Econ-Verlag, Sonderausgabe 1994

[41] Simon Zeise: »Phase beinharter Verteilungskämpfe droht«, Gespräch mit Hans-Jürgen Urban, junge Welt, 17.06.2020

[42] Karlen Vesper: »Trunken von der neuen Freiheit«, nd, 30.10.2019

[43] Vgl.: Markus Decker: »DDR-Bürgerrechtler auf rechten Abwegen«, Frankfurter Rundschau, 05.01.2019

[44] Vgl.: Martin Debes: »Fast jeder zweite Ältere wählt links«, Thüringer Allgemeine, 03.07.2020

[45] Burga Kalinowski und Klaus Kablow: »Er war keiner zum Vergessen«, junge Welt, 15.10.2020

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