Als antikapitalistische Oppositionskraft profilieren
Jürgen Herold, Bundessprecher der KPF: Referat auf der 1. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform
Am vergangenen Donnerstag trafen sich Merkel, Seehofer und Schulz beim Bundespräsidenten Steinmeier, um über die Vermeidung von Neuwahlen zu sprechen. Bereits am 24. November vermeldeten die Medien unisono, die SPD rücke offenbar von ihrem kategorischen Nein ab und schlösse eine Regierungsbeteiligung nicht mehr aus. Es steht zu vermuten, dass mit dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche die Würfel fallen werden.
Es ist unsere Sache nicht, heute über den weiteren Gang der Dinge zu spekulieren. Unspektakulär ist, dass das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche und die verzwickte Situation für die SPD das Dilemma bezeugt, in dem sich die bürgerlichen etablierten Parteien allesamt befinden. Sie müssen in einer Situation agieren, die durch eine neue Gangart der Konzerne charakterisiert ist. Ob Siemens, Air Berlin, Amazon oder andere: Deren Handeln ist von unglaublicher Dreistigkeit, und der Begriff Sozialpartnerschaft ringt denen nur noch ein zynisches Lächeln ab. Davon zeugte auch der Deutsche Arbeitgebertag am vergangenen Mittwoch. Das Arbeitszeitgesetz sollte in seiner jetzigen Form geschleift werden, hieß es dort, und ebenso die Mitbestimmungsrechte der Belegschaften in den Betrieben. Den etablierten politischen Parteien gelingt es somit immer weniger, den Eindruck zu erwecken, sie würden die Balance zwischen Kapitalinteressen und all jenen herstellen können, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft mehr oder weniger teuer zu verkaufen. Diese Parteien sorgen für die bestmöglichen Bedingungen für Renditesteigerungen und sind zunehmend weniger in der Lage, die daraus resultierenden sozialen Verwerfungen einzuhegen.
In Situationen wie dieser müssen Sündenböcke her. Dazu eignen sich Geflüchtete besonders dann, wenn Medien denjenigen häufig genug eine Stimme geben, die alle Probleme dieser Welt mit rassistisch-völkischen Mustern erklären. Wir erleben gerade jetzt – und nicht nur in Deutschland – wie dem zunehmend versagenden Parlamentarismus die aufstrebende Rechte gegenübersteht. Das muss uns sorgen.
Unser Hauptproblem ist nicht, welche zukünftige bürgerliche Regierung die Geschäfte des Kapitals besorgen wird, sondern wie wir uns in Anbetracht dieser Entwicklungen als eine antikapitalistische Oppositionskraft profilieren, die es der AfD spürbar erschwert, sich demagogisch als einzige Anti-Establishment-Partei darzustellen. Diese, unserer Überzeugung nach einzig realistische Herangehensweise ist allerdings in unserer Partei alles andere als unumstritten. Das wurde z.B. unmittelbar nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche deutlich, als aus dem Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN die Aufforderung an die SPD zu vernehmen war, zur sozialen Frage klar Position zu beziehen, damit es im Falle von Neuwahlen auf der linken Seite eine mehrheitsfähige Alternative gäbe. Ähnliches ist jüngst aus einer Wortmeldung von Bundestagsabgeordneten aus SPD, LINKE und Grünen zu vernehmen, darunter Birke Bull und Stefan Liebich. Wie regierungsfixiert muss man eigentlich sein, um so realitätsfremd zu agieren? Wir sagen heute in aller Offenheit: Möglicherweise ist es ein Segen für unsere Partei, dass sie voraussichtlich nicht gemeinsam mit der SPD auf den Oppositionsbänken des Bundestages sitzt.
»Ab morgen kriegen sie in die Fresse«
Erinnern wir uns: Frau Nahles hatte, nachdem sie ihren bisherigen Koalitionspartnern versprach, sie würden in die Fresse kriegen, auch geäußert, die SPD ginge nicht in die Opposition, um in ihr zu verbleiben. Man wolle wieder in die Regierung. Mit anderen Worten: Die SPD versteht sich als eine Regierungspartei im Wartestand. Dass sie also in die Opposition gehen wollte – immer weniger spricht dafür, dass sie es auch tut – hatte lediglich taktische Gründe: Der Niedergang der SPD-Regierungspartei sollte in der Opposition gestoppt werden, weil man da das Blaue vom Himmel erzählen kann, verbunden mit der Hoffnung, dass das Gedächtnis der Wählerinnen und Wähler nicht allzu weit zurückreicht. Und: Der Parteibasis ist ein erneuter Gang in die Regierung mit dem schlechtesten Wahlergebnis nach 1945 kaum zu vermitteln. Hier liegt auch noch eine nicht zu unterschätzende Hürde. Der Wunsch nach einem Gang der SPD in die Opposition war also – das können wir doch mit einiger Sicherheit sagen – kein auf einen Politikwechsel gerichteter, strategisch angelegter Schritt. Die SPD verfolgte vielmehr den Grundsatz: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. So, wie sie in der Großen Koalition beinahe alles mittrug, was die einflussreichsten Kreise des deutschen Kapitals von den Regierungsparteien erwarteten, so hätte sie jetzt ohne Skrupel geschichtsvergessen nach sozialer Gerechtigkeit gelechzt, damit sie schon in vier Jahren wieder da anknüpfen kann, wo sie am 24. September 2017 erst einmal aufhören musste. Die letzte Kabinettssitzung, an der sie als Ministerin teilnahm, sei wehmütig gewesen, empfand Nahles, um direkt daran anschließend den schönen Satz »Ab morgen kriegen sie in die Fresse« zu prägen. Das sagt eigentlich schon alles.
Eines lässt sich bereits heute mit Sicherheit sagen: Mit welcher Regierung wir es auch in Zukunft zu tun bekommen – mit oder ohne Neuwahlen: DIE LINKE steht vor der Aufgabe, in den Parlamenten und außerparlamentarisch in humanistisch geprägten Bündnissen die Interessen all jener zu vertreten, die in diesem Land keine Lobby haben. Manche Protagonisten unserer Partei sollten daher aufhören, auf Rot-Rot-Grün zu schielen. Das ist in doppelter Hinsicht nicht hilfreich. Zum einen jagen sie einer Illusion nach. Und zum anderen, würde dies jemals ein realistisches Ziel, so würde uns der Schritt in eine solche Koalition auf Bundesebene die Identität, also mittelfristig die Existenz kosten. Die Kernposition unserer Identität sind unsere programmatischen friedenspolitischen Grundsätze. Eine Kernforderung von SPD und Grünen ist seit Jahr und Tag, wir sollten uns dieser Grundsätze entledigen. Carsten Voigt hat genau das vier Tage vor den Bundestagswahlen in einem junge-Welt-Artikel noch einmal in aller Deutlichkeit formuliert.
Unsere friedenspolitischen Prinzipien
DIE LINKE kritisiere immer noch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, nicht aber die russische Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien. Sie kritisiere zu Recht das Verhalten der Regierung Erdogan in der Türkei, verharmlose aber oder unterstützte sogar die Menschenrechtsverletzungen in Venezuela und auf Kuba. »Für mich«, so Voigt wörtlich, »erweckt dies den Eindruck, als würde die Partei DIE LINKE zwar ebenso wie die Friedensbewegung ›Frieden schaffen ohne Waffen‹ sagen, aber ebenso wie die frühere SED ›Frieden schaffen gegen NATO-Waffen‹ denken«. Dieser Streit müsse ausgetragen werden. Und er müsse zu einer Klärung der Positionen führen. Denn heute ginge es nicht mehr um das friedliche Nebeneinander zweier Staaten, der DDR und der Bundesrepublik, sondern um die Aussichten für ein Miteinander im Rahmen einer gemeinsamen Politik im vereinten Deutschland. Für die SPD gehöre hierzu unverzichtbar die Stärkung der außen- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in Europa, die Befürwortung der NATO und – unter bestimmten Voraussetzungen – von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie – trotz der gemeinsamen Kritik an US-Präsident Donald Trump – das Bemühen um enge Beziehungen zu den USA als dem wichtigsten Partner Deutschlands außerhalb der EU. »Es gibt«, so schließt Voigt, »auch in der Außenpolitik Gemeinsamkeiten zwischen SPD und der Partei DIE LINKE. Aber es überwiegen die Streitpunkte. Sie zu klären, wird für diese Bundestagswahlen nicht mehr gelingen. Das bleibt die Aufgabe der kommenden Jahre.«
Liebe Genossinnen und Genossen, für uns bleibt demzufolge die Hauptfrage: Wie wird es die LINKE auch in Zukunft mit ihren friedenspolitischen Prinzipien halten? Wir wollen auf der heutigen Konferenz nicht wiederholen, was wir in dem guten Jahr vom Sommer 2016 bis zu den Wahlen am 24. September 2017 zu den Kernfragen linker Politik geäußert haben, sei es zum Beispiel auf unseren Bundeskonferenzen oder in unseren Sonderheften der Mitteilungen zur Problematik Antifaschismus oder Friedenspolitik. Wer heute noch einmal in die entsprechenden Reden und Artikel schaut, wird feststellen, dass unsere aus der Lage abgeleiteten Orientierungen für die Arbeit der KPF richtig waren, weil unsere Lageeinschätzungen im Wesentlichen stimmten. Wir wollen heute ebenso wenig alles wiederholen, was wir in unserer Wahleinschätzung vom 25. September 2017 »Die Oppositionsrolle der LINKEN – eine unbedingte friedenspolitische, soziale und antifaschistische Notwendigkeit« äußerten.
Auslandseinsätze oder Kampfeinsätze
Wiederholt seien lediglich die Kernpositionen. Wir gingen und gehen davon aus, dass unser Hauptanliegen als Kommunistinnen und Kommunisten in unserer Partei darin besteht, dass DIE LINKE in der Friedensfrage keinerlei Konzessionen macht. Die Quintessenz dessen ist die uneingeschränkte Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Das »regelt« – lax formuliert – unser Verhältnis zur NATO gewissermaßen »automatisch«. Auslandseinsätze grundsätzlich abzulehnen bedeutet nicht zuletzt, Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO nicht zu akzeptieren. Das gilt gleichermaßen für die sich aus der EU-Mitgliedschaft ergebenden militärischen Verpflichtungen und Projekte. Denken wir nur an die aktuellen Schritte zur Schaffung einer EU-Armee. Damit akzeptieren wir die Staatsräson nicht, dass Bündnisverpflichtungen unbedingt einzuhalten sind. Ob NATO-Auflösung, ob Austritt aus deren militärischen Strukturen oder NATO-Austritt generell – wir können uns alles vorstellen. Aber diese Optionen sind Zukunftsmusik und daher gegenwärtig eher eine akademische Frage. Die Gegenwartsaufgabe der LINKEN ist es, jederzeit und für jeden Ort Bundeswehreinsätze im Ausland abzulehnen. Das haben wir bisher bei allen Abstimmungen im Bundestag getan und das muss so bleiben – auch wenn alle anderen im Parlament vertretenen Parteien uns deshalb die Politikfähigkeit absprechen. Wir sagen: In einer Welt, die von Kriegen, militärischen Konflikten und Spannungsherden überzogen ist, sind nur diejenigen politikfähig, die die Erhaltung des Friedens in den Mittelpunkt ihres politischen Handelns stellen. In der BRD ist das gleichbedeutend damit, sich den wachsenden Weltmachtambitionen Deutschlands ebenso in den Weg zu stellen wie der Aggressivität des NATO-Bündnisses und der EU. Das tut DIE LINKE, wenngleich, wie bereits erwähnt, in ihr auch Protagonisten wirken, denen das nicht passt. Ihnen ist die sogenannte Politikfähigkeit wichtiger als die Bewahrung des LINKEN-Alleinstellungsmerkmals, Friedenspartei zu sein. Sie suchen den Ausweg in einer dem Parteiprogramm innewohnenden Ambivalenz: Im Programm existieren nebeneinander die Begriffe Auslandseinsätze und Kampfeinsätze. Auf dem Erfurter Programmparteitag 2011 wurde die Debatte über diese Idiotie mit Kalkül dadurch verhindert, dass es durch eine sogenannte Poolabstimmung zu keinerlei Auseinandersetzungen darüber kam, dass es absolut kontraproduktiv ist, mit zwei Begriffen zu arbeiten. Dabei kann nur Beliebigkeit herauskommen. Es lag in der Logik der in der LINKEN auf Rot-Rot-Grün Hoffenden, dass sie im Bundestagswahlkampf stets davon sprachen, dass mit uns Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht in Frage kämen. Auslandseinsätze sind in deren Herangehensweise offenkundig weniger schlimm und demzufolge wohl nicht ganz so ausgeschlossen. Da spielt es keine Rolle, dass die Bundeswehr selbst nicht von Kampfeinsätzen spricht und der Begriff in offiziellen NATO-Dokumenten gar nicht auftaucht. Da ist man kreativ. Der Begriffsunterschied wird gar nicht hinterfragt. Man ist so oder so programmkompatibel und verlässt sich darauf, dass die Parteibasis den feinen Unterschied nicht unbedingt bemerkt.
Zur sogenannten Flüchtlingsfrage
Nun hat der Schulz-Zug ja die Station Bundeskanzleramt nicht erreicht. So ist uns vorerst erspart geblieben, darüber entscheiden zu müssen, ob man mit zwei Kriegsparteien eine Koalition bilden sollte. Aber wir sind frei von jeglicher Illusion: Hätte es die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Konstellation gegeben, so wäre diese Auseinandersetzung in der LINKEN in voller Schärfe entbrannt. Wir sagen das hier in aller Deutlichkeit, weil damit noch einmal betont wird, dass diese Auseinandersetzung weitergehen wird und wir – davon ausgehend – erneut versprechen: Auf die KPF wird in dieser Frage ebenso weiter Verlass sein wie in anderen. Wir werden nie unsere Geschichte verraten, nie die Legitimität des Sozialismus, weder die des vergangenen noch die eines zukünftigen. Und wir werden immer für einen Antifaschismus einstehen, der die kapitalistischen Ursachen dieses mörderischen Unterfangens nicht verschweigt. Wir werden immer gegen jede Spielart des Rassismus kämpfen.
An dieser Stelle einige Bemerkungen zu den unbefriedigenden Wahlergebnissen der LINKEN in Ostdeutschland. Es gibt verschiedenste Erklärungen und Pseudoerklärungen. Eine ernsthafte Analyse fehlt. Vielleicht, weil man dann die Frage stellen und beantworten müsste, welche Auswirkungen Regierungsbeteiligungen bzw. Tolerierungen auf Landesebene seit 1994 auf das Ansehen der LINKEN bzw. früher der PDS hatten und haben? Wie kommt es, dass gerade im Osten unsere Partei zunehmend als eine etablierte empfunden wird und sich die AfD nicht zuletzt deshalb als Anti-Establishment-Partei aufspielen konnte? Wer kennt schon deren Programm? Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass manche Protagonisten unserer Partei kein gesteigertes Interesse daran haben, sich mit den Zusammenhängen zwischen Regierungsbeteiligungen und der Popularität der LINKEN zu befassen. Lieber streitet man sich darüber, ob die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verfehlt war oder nicht. Dass nur noch wenige Flüchtlinge kommen, weil ein restriktives Gesetzespaket nach dem anderen den Bundestag passierte, wird auch kaum thematisiert. Außerhalb unserer Partei, aber auch von manchen Genossinnen und Genossen, ist zu hören, der Osten sei nun einmal etwas rassistisch angehaucht. Das wird dann noch von der Existenz der DDR abgeleitet. Die Bürger im Osten, so sagte es sinngemäß Herr Biedenkopf, hätten es eben noch nicht gelernt, verantwortungsbewusst mit der Freiheit umzugehen, weil sie in der DDR selbige nicht kannten. Es lohnt nicht, sich mit solcherart Schwachsinn argumentativ zu befassen. Anfang Oktober 2017 kam eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu dem Ergebnis, dass nicht nur in der sogenannten Unterschicht die Zustimmung zu den etablierten Parteien erodiere, wovon die AfD profitiere. Mehr als jeder vierte Wähler aus dem prekären Milieu habe ein Kreuz bei ihr gemacht. Aber auch die untere Mittelschicht habe die AfD überproportional gut erreicht. Jeder fünfte aus dieser habe sie laut Studie gewählt – ein Anstieg gegenüber 2013 um 15 Prozentpunkte. Und: Fast jeder zehnte aus der sogenannten Oberschicht habe für die AfD gestimmt. So ist das eben, wenn Klassenfragen durch völkisches »Bewusstsein« ersetzt werden. Und das ist nun wahrlich keine ostdeutsche Besonderheit. Der Bertelsmann-Studienautor Dr. Robert Vehrkamp erklärte, dass der Wahlerfolg der AfD nicht vorrangig als ostdeutsches Phänomen interpretiert werden dürfe. Im Osten wie im Westen sei die AfD in das Vakuum gestoßen, dass die etablierten Parteien in der unteren Mittelschicht sowie in der Unterschicht hinterlassen hätten. Die großen Parteien hätten sich in den vergangenen Jahren zu wenig um diese Menschen gekümmert. Wir möchten hinzufügen: Sie haben die Menschen zudem in Größenordnungen betrogen.
Liebe Genossinnen und Genossen, letzteres muss unser Ansatz sein. Wenn zukünftig manche ehemalige Mitarbeiter von Air Berlin, die ihr Geld inzwischen von der Arbeitsagentur erhalten oder mit vierzig Prozent Lohneinbuße für die Lufthansa oder ihre Töchter arbeiten werden, wenn solche Menschen oder auch Siemensmitarbeiter zu AfD-Wählern werden sollten, dann nicht wegen der Flüchtlinge, sondern weil sie Kapitalismus pur erleben, ohne sich dieser Wurzel des Übels wirklich bewusst zu sein. Und wenn DIE LINKE das nicht prinzipiell und häufig genug ausspricht, sondern auch von der Misswirtschaft des Managements schwafelt, dann stößt die AfD in das Vakuum, in welchem dann Sündenböcke platziert werden. Irgendein Zusammenhang zwischen der Air-Berlin-Pleite und den weltweiten »Flüchtlingsströmen« wird sich schon herstellen lassen.
»Projektgruppe Einwanderung«
»Um von den Hauptkonflikten in der Gesellschaft – zuvörderst dem zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern – abzulenken«, so begannen wir unsere bereits erwähnte Erklärung vom 12. Oktober 2017, »wurden immer schon Sündenböcke benötigt«. Im abschließenden Teil unserer Stellungnahme heißt es dann: »wir müssen sagen, was ist: Kriege, die in erster Linie der Westen zu verantworten hat. 60 Millionen Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und unsäglichem Elend fliehen. Rüstungsexporte, die weltweit Konflikte und Kriege befeuern. Eine neokoloniale Wirtschaftspolitik, die den Menschen – vor allem in Afrika – ihre Lebensgrundlagen zerstört. Die Aufzählung kann fortgesetzt werden. Worum es sich im Einzelnen auch immer handelt – in der Endkonsequenz geht es stets um dasselbe, um Profitmaximierung, koste es was es wolle. Darüber müssen Linke sprechen, statt sich in Diskursen zu zerschleißen, wie sie im Moment auch in unserer Partei geführt werden.«
Unsere Stellungnahme hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst und Fragen aufgeworfen. Eine Frage betrifft unsere Anmerkung zu der »Konzeption einer LINKEN Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung«. Dazu heute einige Bemerkungen. Dieses seit dem 29. Januar 2017 existierende Papier, welches heute im Parteivorstand zur Debatte steht, ist der Vorschlag einer »Projektgruppe Einwanderung« im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Warum unsere in den alten Bundesländern Bremen, Hamburg, Hessen und dem Saarland wirkenden Fraktionen in die Erarbeitung der Konzeption nicht einbezogen wurden, entzieht sich unserer Kenntnis. Das nur am Rande.
Der Vorschlag der Projektgruppe ist durchaus auch angelehnt an entsprechende Vorstellungen von FDP, Grünen und auch der SPD. Zwar ist vieles in diesem Papier Vorgeschlagene zu begrüßen. Wie realistisch manches davon ist, steht auf einem anderen Blatt. Die Konzeption erinnert an die Quadratur des Kreises. Einerseits soll ausdrücklich die Programmatik der LINKEN befolgt werden und andererseits wird nach einem Regelwerk für Asyl und Einwanderung gesucht. Man kann es anders ausdrücken: Die Konzeption erweckt den Eindruck, Menschen könnten beinahe unbeschränkt in das Land kommen. Und zugleich beantwortet das vorgeschlagene Regelwerk letztlich auch nur die Frage: Wer kann kommen und wer muss letztendlich wieder gehen. Natürlich können wir uns der Debatte über die sogenannte Asyl- und Flüchtlingsfrage nicht entziehen. Eine linke sozialistische Partei sollte jedoch nicht den Ehrgeiz haben, sich konzeptionell an der Ausarbeitung eines im übrigen programmwidrigen Regelwerkes zu beteiligen, in dem – wie bereits erwähnt – geregelt wird, wer kommen und wer bleiben darf. Das sollten wir den etablierten Parteien überlassen und zu deren Vorstellungen das aus unserer Sicht Erforderliche sagen. Etwas anderes wird von uns auch kaum erwartet; es sei denn, wir strebten eine Regierungsbeteiligung im Bund an.
Zurück zu dem Papier der Ost-Landtagsfraktionen. Wenn diese Konzeption öffentlich diskutiert werden würde, würden die Medien zum Halali blasen. Uns bliebe dann nichts anderes übrig, als zu erklären, dass alles nicht so gemeint sei, wie es zunächst erscheine. Wir würden darauf hinweisen, dass unsere Vorstellungen über ein präzisiertes Asylrecht sich eindeutig im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Dublin III-Verordnung bewegen. Wie wir zugleich erklären wollten, wie bei Beibehaltung der Dublin III-Verordnung das Konzept der sicheren Drittstaaten und der sicheren Herkunftsstaaten abgeschafft werden soll, bleibt das Geheimnis der Autoren. Wir würden sagen müssen, wie folgender Vorschlag umgesetzt werden soll: Zwangsweise Abschiebungen sollen möglich sein, wenn die Zielstaaten, in die abgeschoben werden soll, Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte abgeben. Wer soll dieses Märchen glauben, und vor allem: Wer kann das kontrollieren? Im Papier wird weiterhin der Eindruck erweckt, dass Einwanderungsbewegungen so offen und durchlässig wie möglich gehalten werden sollen. Dazu werden folgende Vorstellungen unterbreitet: Eine legale Einreise berechtigt zu einem befristeten Aufenthalt für ein Jahr. Nach Ablauf des Jahres wird vermutet, dass ein sozialer Anknüpfungspunkt besteht. Die Vermutung, dass ein solcher existiert, wird nur widerlegt, wenn die Einwanderungsbehörde festgestellt hat, dass kein sozialer Anknüpfungspunkt besteht.
Nichts liefern, was den Rechten objektiv nutzt
Wer je auf dem Gebiet der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik tätig war, kann den Realitätsgehalt der Vermutung ermessen, dass nach einem Jahr diese Bedingungen realisiert wurden. Die Aufzählung solcher in der Konzeption enthaltenen Widersprüche könnte fortgesetzt werden. Zu hinterfragen ist auch, warum der gesamte Bereich der EU-Migration fehlt. Kurz gesagt: Die Konzeption strotzt vor Illusionen und Widersprüchen. Allerdings impliziert es eine knallharte Realität; dass wir uns nämlich einbinden in die Entscheidungsfindung, wer bleiben darf und wer nicht. Dass es genau zu dieser Frage Auseinandersetzungen in der LINKEN gibt, ist nicht verwunderlich. Verwunderlich ist eher, dass wieder einmal mit verschiedenen Maßstäben gemessen wird. Die Vorschläge zur Einwanderungsgesetzgebung werden als etwas durchaus Positives suggeriert. Keiner wurde gefragt, ob es – wider die geltende Beschlusslage – überhaupt sinnvoll ist, ein solches Papier zu erarbeiten und vorzulegen. Es gibt in der Partei auch kaum Debatten darüber, dass Thüringen das Land mit der zweithöchsten Abschiebungsquote ist. Solange wir nicht die absolute Mehrheit hätten, heißt es nicht selten in solchen Fällen, müssten wir Kompromisse machen. Das alles – hier ließen sich auch manche Kritiken der Flüchtlingsräte von Berlin und Brandenburg benennen – scheint normal zu sein. Anormal wird es in den Augen mancher Genossinnen und Genossen erst, wenn Sahra Äußerungen macht, die den Normen der innerparteilichen politischen Korrektheit widersprechen. Wir wiederholen es für alle, die es noch nicht gelesen oder gehört haben: Für bestimmte Äußerungen gibt es von uns keine Solidarität, von wem sie auch kommen. Formulierungen wie »Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt« oder ähnliche wollen und können wir nicht gutheißen. Empathie für sozial Schwache ist unteilbar.
Liebe Genossinnen und Genossen, so schwierig die mit der sogenannten Flüchtlingsfrage verbundenen Probleme auch sind: Für uns gibt es nur eine Antwort. Nichts, was den Rechten objektiv nützt, die Menschen mit ihren Losungen moralisch herabzuziehen, darf von uns geliefert werden. Das heißt überhaupt nicht, dass wir den an jeder Ecke diskutierten Fragen, warum es sozial immer angespannter wird oder wo die Angst vor dem sozialen Abstieg herkommt, ausweichen sollten. Ganz im Gegenteil! Aber – wir müssen unsere Antworten geben und dürfen nicht selbst zu Getriebenen völkisch-nationalistischer Stimmungen werden. Für dieses Sich-treiben-lassen noch ein konkretes Beispiel – bewusst nicht aus unserer Partei. In der Juli-Mitgliederzeitung der Gewerkschaft ver.di antwortete deren Vorsitzender Frank Bsirske in einem Interview zum Ausgang der Bundestagswahlen auf die Frage »15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder haben die AfD gewählt. Wie geht ver.di damit um?« unter anderem Folgendes: »Da blicken Menschen auf die Zukunft ihrer Kinder und auf die eigene Rente – und beides erscheint ihnen gefährdet. Das wird als ein Mangel an Aufmerksamkeit gewertet, als Mangel an Respekt empfunden – weil anderes wichtiger ist als die eigenen Sorgen. Das muss man ernst nehmen. Und sich der sozialen Probleme annehmen, die dieses Unbehagen bei den Menschen verursachen und die nach einer neuen Sicherheit der Arbeit, sicheren Arbeitsplätzen und mehr sozialem Zusammenhalt verlangen.« Stimmt irgendetwas an dieser Aussage nicht? Formal ist alles korrekt. Aber warum wird nicht ausgeführt, was das andere ist, wichtiger als die Sorgen der Menschen? Warum wird nicht gesagt, dass es das Streben nach Profit ist, das wichtiger ist als alles andere, dass es der Kapitalismus ist, der denjenigen Aufmerksamkeit und Respekt versagt, die die Gewinne erwirtschaften? Weil es nicht opportun ist. Antikapitalismus ist nicht opportun. Also äußert man sich kryptisch, sehr wohl wissend, dass das gesellschaftliche Klima inzwischen dergestalt ist, dass den Flüchtlingen unterstellt wird, sie seien wichtiger und respektierter als die Einheimischen. Diese Assoziation wird im konkreten Fall auch nicht dadurch verhindert, dass im selben Interview zuvor an anderer Stelle kurz bemerkt wird, diese sozialen Verwerfungen hätten lange vor »der Flüchtlingsbewegung des Jahres 2015« begonnen, und hätten »nun aber mit der Aufnahme Hundertausender Geflüchteter einen Blitzableiter« gefunden.
Wir müssen sagen, wer dafür verantwortlich ist, dass Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf Nachkriegsrekordniveau gestiegen ist. 2018 werden etwa 1,2 Millionen Menschen davon betroffen sein. Wir müssen darüber aufklären, warum Menschen inzwischen mehr Angst vor Armut haben als vor dem Jobverlust. Wir müssen sagen, warum jeder Zweite fürchtet, zu wenig Geld im Alter zu haben und jeder Dritte, dass sein Einkommen schon in den nächsten Jahren nicht ausreichen könnte.[1] Nicht die Geflüchteten haben das und ungezählte weitere Grausamkeiten zu verantworten, sondern das kapitalistische System. Darüber aufzuklären und gegen dieses System zu mobilisieren, das ist die Pflicht von Sozialistinnen und Sozialisten, von Kommunistinnen und Kommunisten. Der Rechercheverbund von ZDF, ARD, Süddeutscher Zeitung etc. wird das nicht tun.
Kein zweites Göttingen
Noch einmal zurück zur unsäglichen Flüchtlingsdebatte. Die Frauen im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos haben unlängst die zuständigen Behörden um Windeln gebeten, berichtet die griechische Journalistin Malagardis. Nicht für ihre Kinder, sondern für sich selbst. Sie wagten nicht mehr, nachts alleine die Toiletten zu benutzen. »Wer wollte in diesen Lagern leben«, fragt Malagardis, »ohne Heizung, ohne funktionierende Duschen, mit Schlangen und Skorpionen mitten in einem völlig übervölkerten Zeltdorf, das für 2000 Menschen vorgesehen war und in dem heute 6000 Männer, Frauen und Kinder vegetieren?«[2] In einer Situation, in der vermutlich Millionen Menschen so elendig existieren, ist es für Linke unwürdig, Solidarität und Internationalismus taktischen Erwägungen zu opfern. Mit anderen Worten: Wir brauchen weder ambivalente Bemerkungen zur sogenannten Asyl- und Flüchtlingspolitik noch ein Konzept für eine Einwanderungsgesetzgebung und wir wollen keine Abschiebungen, vor allem nicht aus Bundesländern, in denen wir mitregieren. Es sollte endlich auf eine gemeinsame Stellungnahme von Vorstand und Fraktion hingearbeitet werden, die eine klare, gemeinsame Linie gemäß unserem Parteiprogramm verkörpert. Die KPF hat hierzu ihren Beitrag geleistet: Sowohl mit unserer Stellungnahme zum Wahlausgang vom 25. September und unserer Erklärung vom 12. Oktober als auch mit unserem Brief an den Parteivorstand vom 29. Oktober 2017, in welchem unsere ablehnende Haltung zu der Ausarbeitung einer Einwanderungsgesetzgebung begründet wird.
Da aber diese und andere Debatten – z.B. über eine Mitgliederentscheidung zum bedingungslosen Grundeinkommen – noch nicht verklungen sind, obwohl nach der Wahl des Fraktionsvorstandes alle beteiligten Seiten erklärten, nun zur Arbeit übergehen zu wollen, ist es gut sechs Monate vor dem Leipziger Parteitag dringend erforderlich, diese Diskussionen zu einem konstruktiven Ende zu bringen. Wir brauchen kein zweites Göttingen, wo die Züge aufeinander zurasen und der Crash immer wahrscheinlicher wird. In Göttingen ist es noch einmal gut gegangen. Jeder kann sich die damaligen Konstellationen noch einmal vor Augen führen und müsste dann eigentlich zu dem Schluss kommen, dass nicht Personalquerelen eine vernünftige Situation herstellen, sondern die klare Bestimmung der inhaltlichen Schwerpunkte des Wirkens der LINKEN.
Eine linke Sammlungsbewegung – was ist das?
Wir brauchen – gerade in Anbetracht der rechten Gefahr – eine starke LINKE. Stark ist DIE LINKE nicht durch die Anzahl ihrer Minister in Landesregierungen oder gar durch eine Mitwirkung in einer Koalition im Bund. Gerade auch die jüngsten Wahlerfahrungen – besonders im Osten – besagen: Wenn wir als etablierte Partei wahrgenommen werden, schwächt uns das eher. Stark sind wir, wenn wir unverwechselbar gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen die Schaffung einer EU-Armee ebenso stehen wie gegen die NATO. Stark sind wir, wenn wir uns für die sozialen Belange all jener einsetzen, die zu den Benachteiligten dieser Gesellschaft gehören oder morgen dazu gehören könnten. Stark sind wir mit klarem antifaschistischem, antirassistischem, internationalistischem Profil – der Solidarität verpflichtet. Stark sind wir, wenn wir unsere Geschichte nicht verleugnen – kurz gesagt: Stark sind wir, wenn wir als linke, sozialistische Kraft kenntlich sind und zugleich im Alltag als Kümmerer-Partei wahrgenommen werden – besonders in den Kommunen.
Die Gründung der LINKEN vor zehn Jahren war ein richtiger, notwendiger Schritt. Dass wir ihn gingen, mit dem Ziel, die Sozialdemokratie zu einer Kurskorrektur zu bringen, ist uns – im Gegensatz zu Äußerungen Oskar Lafontaines in der Saarbrücker Zeitung vom 16. November 2017 – so nicht erinnerlich. Erinnerlich ist uns: Wir konstituierten uns als eine Partei des demokratischen Sozialismus, die einen Systemwechsel anstrebt. Von einer Katalysatorfunktion in sozialdemokratischer Suppe war seinerzeit eher nicht die Rede. Oskar Lafontaine bedauert in seinem Interview, dass die Kräfte, die für notwendige politische Veränderungen gebraucht werden, an Einfluss verlieren und bezeichnet dies als einen Rückschlag. Das sehen wir ähnlich, wenngleich wir meinen: Die Bundestagswahlergebnisse der LINKEN zeugen weder von bemerkenswerten Fortschritten noch sind sie ein eklatanter Rückschlag. Sie erfordern vielmehr eine ehrliche Analyse, die nicht den »Anspruch« erhebt, die sogenannte Flüchtlingsfrage ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu stellen. Wie so oft in unserer Partei üblich stellt auch Oskar Lafontaine die sich aus der angenommenen Lage der Partei resultierende Schlussfolgerung vor die Analyse. Er plädiert für eine neue Sammlungsbewegung der Linken, in der sich all jene versammeln sollen, die wirklich soziale Gerechtigkeit wollen. Soll eine solche Sammlungsbewegung DIE LINKE ersetzen oder sie stärken? Und welche Rolle sollte DIE LINKE in einer solchen Bewegung spielen? Im Rahmen welcher Strukturen? Sollen – wie andernorts praktiziert – Menschen per Mausklick im Internet Mitglied werden, ohne jede Verbindlichkeit, noch nicht einmal zur Beitragszahlung verpflichtet? Und wie würde es bei solchen »Strukturen« mit der innerparteilichen Demokratie aussehen? Könnten die Mausklicker mehr sein als Manövriermasse für die Spitzenleute einer solchen Sammlungsbewegung? Oder soll es gar keine Strukturen geben, was eigentlich schlichtweg unmöglich ist? Wir wissen: Das Bedürfnis nach linken Bündelungen ist unter vielen Mitgliedern unserer Partei naturgemäß groß. Doch noch einmal die Frage: Würden linke Kräfte – in Sonderheit DIE LINKE – mittels einer solchen Sammlungsbewegung gestärkt oder soll eine linke Kraft durch eine neue ersetzt werden? Für Letzteres stünden wir als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE nicht zur Verfügung.
Diese Leute scherzen nicht!
Am 28. September fand beim Bundesgeschäftsführer die Halbjahresberatung der bundesweiten Zusammenschlüsse statt. Im Anschluss trafen sich auf Einladung von AKL und KPF interessierte Genossinnen und Genossen aus folgenden Zusammenschlüssen: Antikapitalistische Linke, BAG betrieb & gewerkschaft, BAG Hartz IV, BAG Migration, Cuba Sí, Freiheit durch Sozialismus, Ökologische Plattform und KPF. Beraten wurden Schritte in Vorbereitung des Leipziger Parteitages vom 8. bis 10. Juni 2018. Die Zusammenkunft verlief in einer guten Atmosphäre. In Anbetracht der zukünftig zu bewältigenden Probleme müssen wir alles dafür tun, damit die KPF inhaltlich und organisatorisch mindestens ihr jetziges Niveau beibehält, ja stärker wird. Und wir müssen im engen Bündnis mit allen Zusammenschlüssen, denen der Erhalt ihrer satzungsmäßigen Rechte wichtig ist, verhindern, dass der laufende Vorstoß, diese Rechte zu beschneiden, ebenso ins Leere läuft wie alle ähnlichen Versuche in der Vergangenheit. In der Wendezeit waren Zusammenschlüsse erwünscht, um die Strukturen der Partei leichter aufbrechen zu können. Nachdem das erledigt worden war, wuchs das Interesse, selbige in die Bedeutungslosigkeit zu drängen. Mal wurde versucht, den Einfluss der Zusammenschlüsse in der Partei dadurch wesentlich zu verringern, dass ihnen die Mandate und weitere Rechte abgesprochen werden sollten. Dann wurde versucht, sie in ideologische und sachbezogene aufzuspalten, um den ideologischen dann ihre Rechte zu nehmen. Dann wurde angestrebt, unter dem Motto – eine Person eine Stimme – allen Zusammenschlüssen ihre Stimmrechte zu nehmen. Nun haben wir es mit einem erneuten Vorstoß zu tun. Unter Führung von Tilman Loos, Mitglied des sächsischen Landesvorstands, der schon beim Satzungsparteitag 2014 in Berlin durch eine Vielzahl einschlägiger Anträge von sich reden machte, ist eine »AG Delegiertenmandat« gegründet worden. Wörtlich heißt es auf deren Homepage »Was aber will die AG Delegiertenmandat? Die AG Delegiertenmandat setzt sich für die Abschaffung der Parteitagsdelegierten mit beschließender Stimme der bundesweiten Zusammenschlüsse ein. Dazu strebt die AG Delegiertenmandat selbst nach möglichst vielen Delegiertenmandaten, um mit diesen diese Delegiertenmandate abzuschaffen.« Kennten wir nicht die Geschichte unserer Partei, so hielten wir das für einen mäßig intelligenten Scherz. Aber diese Leute scherzen nicht und wir müssen daher diese Angelegenheit ernst nehmen.
Wir bitten von unserer Konferenz aus alle Zusammenschlüsse, ebenso solidarisch miteinander die Abwehr des Versuchs aus Sachsen zu organisieren, wie das in der Vergangenheit schon mehrfach erfolgreich geschehen ist.
Liebe Genossinnen und Genossen, abschließend noch drei Bitten: Verstärkt die Bemühungen, aus den Reihen unserer Partei neue Mitglieder für die Plattform zu gewinnen, erweitert die Anzahl der Leserinnen und Leser unserer Mitteilungen und mobilisiert in den verbleibenden sechs Wochen noch viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 14. Januar 2018. Für die in diesem Jahr geleistete Arbeit möchten wir uns bei allen Genossinnen und Genossen der KPF herzlich bedanken.
Anmerkungen:
[1] Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Versicherungswirtschaft, junge Welt, 15. November 2017
[2] Windeln für die Nacht, junge Welt, 3. Dezember .2017
Mehr von Jürgen Herold in den »Mitteilungen«:
2017-02: Westmächte wiesen Konzernenteignungsgesetz zurück
2017-02: Zum Gedenken an Professor Gerhard Riege
2016-08: Einiges zur Rolle der USA als Führungsmacht der NATO