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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Zynische Instrumentalisierung

Ellen Brombacher, Berlin

 

(Ein Kommentar für die Oktober-Ausgabe 2023 von »Mittendrin«, die linke Bezirkszeitung für Berlin-Mitte/Tiergarten/Wedding)

Das Aiwanger-Pamphlet ist mit dem Attribut »antisemitisch« unzulänglich beschrieben. Es ist faschistisch. Das »Flugblatt« »bietet« mehr als einen »Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz«. In Auschwitz – im Pamphlet wird die Mordstätte als Vergnügungsviertel bezeichnet – kamen eine Million, vorwiegend jüdische, Menschen um. Doch auch »kosten­lose Genickschüsse« werden von den Gebrüdern angeboten. 18.000 sowjetische Kriegsge­fangene wurden so im Sommer 1941 in Sachsenhausen ermordet. Und »kostenlose Kopfamputationen durch Fallbeil« erlitten weit über 2.800 politische Gefangene allein in Plötzensee. Die jungen Faschos Aiwanger waren bestens informiert, was faschistischer Massenterror so alles umfasste, und priesen ihn an. Man muss dieses Zeugnis der Verkom­menheit im Original kennen, um dessen ideologische Dimension zu begreifen. Und: Hubert Aiwanger ist kein Humanist geworden. Sonst hätte es keiner Pressekampagne bedurft, bis er ein Bedauern heuchelte. Er ist ein Rechter geblieben.

Ja, es ist dem Wahlkampf geschuldet, dass das »Flugblatt« 35 Jahre nach seiner Entste­hung nun der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Söder sollte gezwungen wer­den, mit den Grünen zu koalieren. Welche widerliche, zynische Instrumentalisierung von Nazi-Dreck für bürgerliche Spielchen. Doch die Rechnung geht nicht auf. Die Zustimmung für Aiwanger wächst. In ekelerregender Bierzeltatmosphäre stilisiert sich Aiwanger zum vom Mob stehend gefeierten Opfer. Das sind Dimensionen von Faschisierung, die erschau­dern lassen. Doch: Eine Zeitenwende, die Militarisierung und Aufrüstung in nie gekanntem Maße seit 1945 zum Kern der Haushaltsplanung macht und zugleich eine Kürzungsorgie für Bildung, Gesundheit und Soziales beschert, ist auf die Dauer mit den Mechanismen der bürgerlichen Demokratie nicht vereinbar. Das Völkische ist Kitt für das zerfallende Gemeinwesen, der Nationalismus unabdingbar für Militarisierung. Hohe Umfragewerte für die AfD entsprechen Kapitalinteressen und die grölenden Aiwanger-Fans sind eine weitere Facette antidemokratischer Entwicklungen hierzulande.

Danke für die freundliche Genehmigung zum Vorabdruck. Überschrift: »Mitteilungen«-Red.

 

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