Zum Entwurf des Europawahlprogramms und zur Diskussion im Parteivorstand am 19. und 20. Oktober 2013
Bundessprecherrat der KPF
Wenngleich der vorliegende Entwurf des Europawahlprogramms noch fragmentarischen Charakter hat und wir mit der daraus ersichtlichen Linie weitgehend leben können, möchten wir doch zu drei Punkten schon zu diesem frühen Zeitpunkt Bemerkungen machen.
1. Die Formulierung "In Deutschland versucht die AfD Kapital aus der Unzufriedenheit mit der Krisenpolitik der Bundesregierung zu schlagen - und bleibt im Kern doch eine wirtschaftsliberale Partei" ist zumindest unzulänglich. Wir sollten aber unbedingt eine unangreifbare Abgrenzung zur AfD im Wahlprogramm vornehmen. Wenn man sich die programmatischen Eckpunkte dieser Partei, vor allem aber ihre Satzungsüberlegungen anschaut, so wird folgendes deutlich: Die AfD will den Spagat bewältigen, kein organisatorisches Sammelbecken für Nazis zu werden, und zugleich massenhaft Stimmen der Rechten aller Couleur einzusammeln. Sie will sich gut bürgerlich geben, zielt aber wohl auf mehr ab. Dieser anzunehmende Charakter der AfD sollte unser Verhältnis zu ihr diktieren. Dass die AfD einige nachvollziehbare Forderungen aufstellt, ist im Vergleich hierzu unerheblich. Wenn wir die Gefährlichkeit dieser von Hans-Olaf Henkel und anderen gesponserten Partei offen ansprechen, kann niemand auf die Idee kommen zu versuchen, uns mit denen in einen Topf zu werfen.
2. Die Formulierung unter 1.1.5 "Auch wenn die europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die LINKE nicht für ein Ende des Euro ein." schlagen wir vor, wie folgt zu verändern: "Auch wenn die europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, würde ein Ende des Euro nicht die Lösung der daraus resultierenden Probleme bedeuten." Eine solche Formulierung könnte uns viel unnötigen Streit ersparen.
3. Die Formulierung "Die EU verfügt weder über das demokratische Instrumentarium, um Auslandseinsätze entlang des Willens der europäischen Bevölkerung steuern zu können, noch tragen diese ausreichend zur Friedenssicherung bei" ist zumindest kryptisch. Wären wir denn für Auslandseinsätze, wenn die EU über das demokratische Instrumentarium verfügte, um Auslandseinsätze entlang des Willens der europäischen Bevölkerung steuern zu können? Und: Soll das heißen, wenn eine Mehrheit der Europäer messbar für Auslandseinsätze wäre, könnten wir unsere Position zu Militärinterventionen ändern? Wir meinen, unsere friedenspolitischen Grundsätze existieren nicht in Abhängigkeit von eventuell manipulierten Mehrheiten. Erinnert sei hier an die NATO-Aggression gegen Jugoslawien und die davor massenhaft existierenden antiserbischen Stimmungen. Und was soll die Feststellung, Auslandseinsätze trügen nicht ausreichend zur Friedenssicherung bei? Nicht ausreichend hieße, ein bisschen aber schon. Das entspricht nicht der geltenden Beschlusslage in der LINKEN. Die obige Formulierung sollte einfach gestrichen werden.