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Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

Zum Ausgang des venezolanischen Verfassungsreferendums

erklärte Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE, am 3. Dezember 2007, dem Tag, als das Ergebnis bekannt wurde:

Der negative Ausgang des Verfassungsreferendums in Venezuela ist bedauerlich, stellt er doch einen Rückschlag für den von der Regierung von Hugo Chávez angestrebten Umbauprozeß der venezolanischen Gesellschaft dar. Jedoch heißt das – denkbar knappe – Ergebnis nicht, daß eine sozialistische Ausrichtung des Landes grundsätzlich für alle Zeiten gescheitert ist. Im Gegenteil: Die progressiven Kräfte in Venezuela werden nun noch intensiver daran arbeiten müssen, die Bevölkerung davon zu überzeugen, daß die Umgestaltung des Landes in ihrem eigenen Sinne und zu ihrem Vorteil ist. Daß dies jetzt noch nicht gelungen ist, ist sicherlich auch Ergebnis der massiven internationalen Medienkampagne, die die angestrebten Verfassungsänderungen wider besseres Wissen als Weg in die Diktatur präsentiert haben.

Das Ergebnis des Verfassungsreferendums zeigt jedoch das genaue Gegenteil und unterstreicht einmal mehr, was Grundlage der Entwicklungen der vergangenen Jahre in Venezuela ist: Es handelt sich um einen eindeutig demokratischen Prozeß, bei dem die Bevölkerung entscheidet. Es steht zu hoffen, daß diejenigen, die in Hugo Chávez einen autokratischen Diktator sehen, nun endlich schweigen und ihre Destabilisierungsversuche seiner demokratisch gewählten Regierung zukünftig unterlassen werden.