Wirtschaftskrieg gegen Kuba beenden!

Als Donald Trump im Februar die Einführung von Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Nachbarländern der Vereinigten Staaten und von den europäischen Ver­bündeten ankündigte, reagierten die Betroffenen schnell. Europa schien unter Schock zu stehen. Alarmierte Experten warnten, dass diese Maßnahmen einen regelrechten Handelskrieg auszulösen drohten, der nicht nur die Wirtschaft der betroffenen Länder, sondern auch die Stabilität der Weltwirtschaft, einschließlich der US-Wirtschaft, beein­trächtigen könnte.

Am 12. März kündigte die Europäische Kommission eine Reihe von handelspolitischen Gegenmaßnahmen als Reaktion auf das Inkrafttreten der von Donald Trump verhängten Zölle auf Stahl, Aluminium und Produkte aus diesen Metallen aus europäischen Län­dern an. In der Zwischenzeit »bedauerte« die Kommission »die Entscheidung der USA, solche Zölle zu verhängen, da sie diese als ungerechtfertigt, störend für den transatlanti­schen Handel und schädlich für Unternehmen und Verbraucher erachtet, da sie oft zu höheren Preisen führen«.

Der kanadische Außenminister erklärte gegenüber Reportern, dass solche Maßnahmen »eine existenzielle Bedrohung ... für Tausende von Arbeitsplätzen« in Kanada darstellen würden.

Als ich diese Beschwerden und Debatten über die »Störungen« hörte, die durch die Anwendung dieser Zölle auf die Europäische Union verursacht werden, dachte ich an die Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade, die die USA vor mehr als 60 Jahren gegen Kuba verhängt haben und bis heute aufrechterhalten und noch verschärfen. Die Doppelmoral wenn es um die Anwendung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen in der Welt geht, kennt keine Grenzen, wenn es die westlichen Länder sind, die die Opfer sind.

Gehören die Kubaner nicht auf diesen Planeten?

Seit mehr als 60 Jahren schaden die US-Regierung und ihre Komplizen der kubanischen Volkswirtschaft, indem sie jedes Schifffahrtsunternehmen, das Waren nach Kuba trans­portiert, bedrohen und sanktionieren.

Was würde passieren, wenn die USA das Gleiche mit den europäischen Ländern tun würden?

Im Fall von Kuba handelt es sich nicht nur um einen Zollkrieg, sondern auch um einen Handels-, Wirtschafts- und Finanzkrieg. Stellen wir uns einmal vor, was passieren wür­de, wenn Donald Trump beschließen würde, amerikanischen Banken zu verbieten, Bank­geschäfte in Ländern der Europäischen Union oder in Kanada zu tätigen, wie er es seit einem Jahrzehnt mit Kuba tut.

Stellen wir uns einmal vor, wie die betroffenen Länder reagieren würden, wenn Donald Trump auf die Idee käme, eine Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade dieser Länder anzukündigen, wie er es gegen Kuba tut?

Wann werden wir begreifen, dass die US-Blockade keine bilaterale Angelegenheit ist, die nur die Rechte der kubanischen und amerikanischen Bürger betrifft. Die US-Blocka­de hat extraterritorialen Charakter, da sie Sanktionen gegen amerikanische, europäi­sche und andere Unternehmen verhängt, was einen eklatanten Verstoß gegen das Völ­kerrecht darstellt.

Kann dies nicht ein Grund für die Europäische Kommission sein, die US-amerikanische Politik der wirtschaftlichen und kommerziellen Beschränkungen und Sanktionen gegen Kuba scharf zu verurteilen?

Versorgung des Landes massiv beeinträchtigt

Wir können nicht weiterhin über angebliche Menschenrechtsverletzungen in Kuba spre­chen und gleichzeitig den völkermörderischen Charakter [1] einer Politik ignorieren, die absichtlich so konzipiert ist und rigoros angewandt wird, dass der Mangel an lebensnot­wendigen Gütern für Millionen von Menschen in Kuba sie in den wirtschaftlichen Erstickungstod und in die Verzweiflung treiben.

Die Umsetzung des Helms-Burton-Gesetzes und die fortgesetzte Aufnahme der Insel in die Liste der Länder, die als Sponsoren des Terrorismus gelten, haben diese Situation noch verschlimmert.

Diese Entscheidung ermöglicht es, ständigen Druck auf Schifffahrtsunternehmen aus anderen Ländern auszuüben, keine Waren und Kohlenwasserstoffe auf die Insel zu transportieren. Dies ist eines der schwerwiegenden Probleme, die die Energieversor­gung des Landes beeinträchtigen, und der Hauptgrund dafür, dass das kubanische Energiesystem in den letzten sechs Monaten aufgrund der brutalen wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Belagerung durch die US-Blockade viermal zusammen­gebrochen ist.

Für den kubanischen Staat wird es immer schwieriger, die thermoelektrischen Kraft­werke mit dem Treibstoff zu versorgen, den sie für einen ununterbrochenen Betrieb benötigen, und die Mittel für die Wartung des thermoelektrischen Systems zu kaufen, das seit fast 40 Jahren in Betrieb ist.

Es kommt vor, dass ein Schiff mit Treibstoff an der kubanischen Küste ankommt und nicht entladen werden kann, weil der kubanische Staat keine Bank findet, die es ihm erlaubt, Bankgeschäfte zu tätigen, um die entsprechende Zahlung zu leisten.

Im Jahr 2019 verhängte die US-Regierung Wirtschaftssanktionen gegen sechs Schiffe, die Öl von Venezuela nach Kuba transportierten. Das Finanzministerium ordnete an, dass sechs Schiffe, die sich im Besitz der staatlichen Petróleos de Venezuela SA (PDVSA) befinden, vom Office of Foreign Assets Control (OFAC) auf eine schwarze Liste gesetzt werden, wodurch alle Transaktionen mit US-Personen oder -Einrichtungen ver­boten werden.

Im Jahr 2020 wurden vier Schifffahrtsunternehmen in der Stadt Miami verklagt, weil sie kubanische Hafenanlagen nutzten. Im selben Jahr sah sich die kubanische Regierung gezwungen, einen Öltanker zu kaufen, um die Treibstoffversorgung des Landes zu gewährleisten, nachdem sich dessen Eigner aus Angst vor einer Verletzung der Blocka­de geweigert hatte, in einem kubanischen Hafen anzulegen.

Ende 2022 verurteilten die Vereinigten Staaten vier Kreuzfahrtunternehmen zur Zah­lung von fast 450 Millionen Dollar für die Nutzung eines Hafens in Havanna. Ein Richter im Bundesstaat Florida verurteilte Carnival, MSC SA, Royal Caribbean und Norwegian zur Zahlung von jeweils 109 Millionen Dollar an das amerikanische Unternehmen Havana Docks. Diesem Unternehmen wurde nach Ansicht des Richters im Jahr 1960 von der Regierung Havannas ohne jegliche Entschädigung das Recht entzogen, einen kubanischen Hafen zu betreiben.

Als im Jahr 2020 mit dem Ausbruch der Pandemie der internationale Handel die negati­ven Auswirkungen der Grenzschließungen zu spüren bekam, hielt die US-Regierung die Sanktionen und Beschränkungen gegen die kubanische Bevölkerung nicht nur aufrecht, sondern verschärfte sie sogar. Im selben Jahr, mitten in der COVID-19-Pandemie, blockierte die Regierung von Donald Trump einem Schiff mit antiviralen Masken, Dia­gnosereagenzien und Beatmungsgeräten, die Jack Ma, der Gründer des chinesischen Unternehmens Ali Baba, dem kubanischen Gesundheitssystem gespendet hatte, die Einfahrt nach Kuba.

Infolge dieser Politik standen Anfang 2022 mehr als 6.000 für Kuba bestimmte Contai­ner mit Verbrauchsgütern in den internationalen Häfen still, weil es Schwierigkeiten mit den Reedereien, die Einschränkungen der Blockade und den Anstieg der Transportkos­ten gab. Diese Situation führte zu einer noch nie dagewesenen Krise bei der Verteilung von Milchpulver für Kinder und die schwächsten Bevölkerungsgruppen auf der Insel.

Manipulieren und Einmischen

Eine weitere Strategie des US-Außenministeriums, die sich auch auf den internationa­len Handel und die Logistik auswirkt, ist die Manipulation der Wechselkurse, da sie sich negativ auf das kubanische Bruttoinlandsprodukt auswirkt und den Anstieg der Preise für aus dem Ausland importierte Konsumgüter direkt beeinflusst. In diesem Prozess spielt die von den USA finanzierte digitale Plattform »El Toque« eine entscheidende Rolle.

Eine Plattform wie »El Toque«, die täglich einen informellen Wechselkurs auf der Grund­lage von Spekulationen veröffentlicht, wäre in allen westlichen Ländern, auch in den Vereinigten Staaten, ein Steuervergehen, das wegen finanzieller Schädigung der öffent­lichen Kassen geahndet würde.

Über diese Plattform wird in Kuba versucht, dasselbe zu tun wie in Venezuela mit »Dollar Today« vor einigen Jahren oder in Chile 1970.

Der Plan bestand darin, die künstliche Aufwertung des Dollars zu beschleunigen, um den Wechselkurs auf dem Schwarzmarkt bis zum 11. Juli 2024 auf 480-500 kubanische Pesos pro Dollar zu erhöhen und damit die idealen Voraussetzungen für eine soziale Explosion in Kuba im Sommer 2024 zu schaffen. Dieser Plan wurde »Operation 11.7.24« genannt, in Anspielung auf die Demonstrationen in Kuba am 11. Juli 2021.

Um Chaos zu stiften und die Ruhe der Bürger zu zerstören, sollen von den Einschrän­kungen betroffene und verzweifelte Menschen und auch Kriminelle rekrutiert werden, die auf der Straße Akte der Verachtung der Behörden und des Terrorismus begehen. Vorrangiges Ziel der Anschläge ist das nationale Stromnetz, da es sich auf die Lebens­qualität der Bevölkerung auswirkt. Außerdem wollen sie die Verfolgung von Schiff­fahrtsunternehmen verstärken, um die Lieferung von Treibstoff und Lebensmitteln auf die Insel zu erschweren.

In seiner Abschlussrede auf dem Welttreffen der Solidarität mit Kuba im November 1994 erklärte der Oberbefehlshaber Fidel Castro: »[...] die Blockade ist ein Wirtschafts­krieg gegen Kuba, eine wirtschaftliche Kriegsführung; sie ist die hartnäckige, ständige Verfolgung jeglicher Wirtschaftsführung Kubas überall auf der Welt – die Vereinigten Staaten arbeiten aktiv, über ihre diplomatischen Kanäle, über ihre Botschaften, um jedes Land unter Druck zu setzen, das mit Kuba Handel treiben will, um jedes Unternehmen unter Druck zu setzen, das in Kuba Handel treiben oder investieren will, um jedes Schiff unter Druck zu setzen und zu bestrafen, das Waren nach Kuba transportiert.«

Heute, 30 Jahre später, verstößt die US-amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba nach wie vor gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts: souveräne Gleichheit, Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten, Achtung der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Völkern sowie massive und eklatante Verletzung der Menschenrechte der Kubaner.

Der US-Wirtschaftskrieg gegen Kuba muss beendet werden!

18. März 2025

Anmerkung:

[1] Hierzu ein Zitat aus dem Urteil des Brüsseler Tribunals am 16./17. November 2023: »Die Blockade hat direkt und indirekt zum Verlust zahlreicher Menschenleben geführt, und die Entscheidung der USA, diese Blockade so lange aufrechtzuerhalten, bis das kubanische Volk sich den US-amerikanischen Interessen unterwirft, zeigt, dass die USA entschlossen sind, langfristig die physische Zerstörung zumindest eines Teils des kubanischen Volkes herbeizuführen, was einem Verbrechen des Völkermords gleichkommen könnte.« (siehe: Norman Paech, Brüsseler Tribunal verurteilte die USA einstimmig, in Mitteilungen, 2/2024, S. 1 ff.) – Red.

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