Wir stehen an Eurer Seite!
AG Betrieb & Gewerkschaft Berlin in der Partei DIE LINKE
Als Partei, die in besonderem Maße die Anliegen abhängig Beschäftigter und Erwerbsloser vertritt, steht DIE LINKE in der Verantwortung, die materiellen Interessen der Beschäftigten in Berlin zu verteidigen. Die Lohn- und Gehaltseinbußen sind für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes unverantwortlich hoch. Durch den Anwendungstarifvertrag vom 31. Juli 2003, den sogenannten „Solidarpakt“, und die Inflationsentwicklung der letzten drei Jahre sind die Einkommen im öffentlichen Dienst zwischen 14 und 18 Prozent gesunken. Damit muß endlich Schluß sein!
Die heute günstigeren finanziellen Spielräume Berlins haben zudem die Situation, angesichts der die Entscheidung 2003 für den „Solidarpakt“ getroffen wurde, deutlich verändert. Die Steuerschätzung Mai 2007 weist für Berlin erhebliche Mehreinnahmen im Jahr 2007 und in den kommenden Jahren aus. Es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von diesen Mehreinnahmen nicht auszuschließen.
- Wir unterstützen Eure Forderungen nach einer Einmalzahlung von 3x300 €, nach Einkommenserhöhungen von bis zu 2,9 Prozent ab 2008 gemäß den Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst sowie die Übernahme des neuen Tarifwerks (TVÖD / TV-L) für Berlin. Die Einkommensentwicklung muß ebenso auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Zudem sollten die Ausbildungs- und Übernahmemöglichkeiten für junge Menschen deutlich verbessert werden.
- Wir unterstützen Eure Forderung, möglichst rasch die Verhandlungen über die Rückkehr Berlins in die Tarifstruktur der Länder zum Abschluß zu bringen. Innensenator Körting (SPD) muß in den Arm gefallen werden, falls er das Streikrecht vor Gericht in Frage stellt.
- Wir – als Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft in der Partei DIE LINKE – haben unseren Landesvorstand und die Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN aufgefordert, sich für eine entsprechende Prioritätensetzung beim Nachtragshaushalt 2007 und bei den Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2008/2009 stark zu machen. Wir erwarten von den Senatorinnen und Senatoren unserer Partei, sich in ihrem Abstimmungsverhalten für Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften einzusetzen und die Forderungen der Gewerkschaften zu unterstützen.
- Wir – die Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft in der Partei DIE LINKE – solidarisieren uns mit Eurem Protest und stehen auch bei einem möglichen Streik an Eurer Seite.
Das Flugblatt wurde beim Berliner Warnstreik des Öffentlichen Dienstes am 19. September 2007 verteilt und positiv aufgenommen. Ca. 10.000 Kolleginnen und Kollegen waren an der Demonstration beteiligt.